Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements

Das ist ein Einstieg! 😯

Interne Analyse KM 4 ergibt:

  • gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements
  • Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien
  • Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm

Vermutlich hat jeder Internetnutzer und beinahe jeder Nachrichtengenießer schon vom Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums gehört, der in einem internen Dokument massive Kritik an der politischen Behandlung der Corona-Pandemie in der BRD geäußert hat [Dauerhaft archivierte Version]. Leider…

Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegen zwei Dokumente vor: eine 93-seitige Kurzfassung sowie eine 192 Seiten umfassende Langfassung […]

…ist es im Journalismus nicht mehr üblich, solche Quellen zu wichtigem politischen Geschehen zu veröffentlichen, damit sich der Leser ein Bild davon machen kann, stattdessen gibt es einen Stil der bewertenden und kommentierenden Wiedergabe, den ich liebevoll als »betreutes Denken« bezeichne, auf dass der Leser, Hörer oder Zuschauer auch ja bei seiner Urteilsfindung einen gewissen Rahmen nicht verlässt. Für die journalistischen Denkbetreuer und ihre politischen Stichwortgeber handelt es sich um die Einzelmeinung eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, die nichts mit der wirklichen politischen Einschätzung zu tun hat.

Mir liegt eine 187 Seiten umfassende Version dieses Dokumentes mit geschwärzten Namen vor, deren Genuss ich jedem interessierten Menschen nahelege. Laut Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder das Recht […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht bekommt allerdings erst einen Wert, wenn man es auch wahrnimmt. Ich weiß, dass der verwaltungsdeutsche Duktus des Dokumentes das Lesen nicht erleichtert und dass der Umfang von einer gründlichen Lektüre abschreckt. Ich lese es ja selbst.

Der erste Eindruck

Noch vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung:

  1. Ich halte dieses Dokument für echt. Es ist niemals auszuschließen, dass solche Dokumente eine Fälschung sind, und solche Fälschungen können von beeindruckender und überzeugender Qualität sein, wenn sie auf die Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes zurückgehen. Die im weiter oben bereits verlinkten DPA-Artikel erwähnten Sanktionen gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums entziehen dieser Deutungsmöglichkeit allerdings jeden Boden.
  2. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um eine Einzelmeinung im Innenministerium handelt, obwohl der Journalismus in Presse und Glotze genau diese herunterspielende Erklärung des Innenministeriums transportiert hat. Vielmehr halte ich es für den im Bundesinnenministerium aus verschiedenen Dokumenten zusammengetragenen Erkenntnisstand des Ministeriums und damit für den Erkenntnisstand der Bundesregierung, der gerade zu Politik gemacht wird. An etlichen Stellen des mit Word 2013 erstellten Dokumentes kann man diesen aus anderen Dokumenten zusammengestellten Chrakter sehen, wenn durch die Arbeit über der Zwischenablage uneinheitliche Formatierungen im Textkörper aufscheinen. Was hier zusammengetragen wurde, ist gegenwärtige politische Einschätzung durch Bundesbeamte; teilweise schonungslos formulierte politische Einschätzung, was aber in einem internen Dokument nicht verwundert.
  3. Die gegenwärtige Behandlung der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung erscheint auf dem Hintergrund dieses Dokumentes in einem völlig anderen Licht, was den Sprengstoff in diesem Dokument ausmacht. Dieses andere Licht wirkt logischer, konsistenter und vernünftiger als die offiziell kommunizierte Politik, aber eben auch recht niederträchtig. In diesem anderen Licht wird eines deutlich: Die gegenwärtige, von CDU, SPD und CSU getragene Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel belügt zurzeit vorsätzlich die Menschen in der BRD, um eigene initiale Fehlentscheidungen zu vertuschen und korrigiert diese Fehlentscheidungen unter Vorwänden schrittweise bei vollständiger Vertuschung der Fehler.

Zum letzten Punkt nur ein Beispiel von vielen:

Die gegenwärtigen weitgehenden Beschränkungen im öffentlichen Leben wurden Mitte März verkündet und sind am 22. März 2020 in Kraft getreten. Dies geschah auf dem Hintergrund von über tausend gemeldeten täglichen Corona-Neuinfektionen mit stark steigender, näherungsweise exponentieller Tendenz. Zur Seuchenbekämpfung wurde beinahe das gesamte öffentliche Leben stillgelegt.

Mit diesen Maßnahmen gelang es, den Anstieg der gemeldeten Infektionszahlen (mit einer Verzögerung durch die Inkubationszeit) nach einem Anstieg auf rd. 6.000 Infektionen zu Anfang April zu bremsen, bis schließlich in der zweiten Maiwoche wieder rd. tausend Neuinfektionen pro Tag gemeldet wurden.

Die offiziellen Corona-Meldezahlen finden sich übrigens – leider nicht in computerauswertbarer Form – auf der Website des Robert-Koch-Institutes.

Es wurden also wieder Neuinfektionszahlen erreicht, die noch im März zu den scharfen Maßnahmen der Bundesregierung führten. Nur, dass diese Zahlen jetzt als »Begründung« für weitgehende Lockerungen der doch so erfolgreichen Maßnahmen dienten. Es waren also ziemlich genau die gleichen Neuinfektionszahlen, die zu einem völligen Herunterfahren des öffentlichen Lebens sowie zur Aufhebung dieses Zustandes führten. Das wirkt unlogisch und tief irrational, ganz so, als sei es der politische Wille der Bundesregierung, eine zweite Corona-Welle zu verursachen, die zu einer erheblichen Belastung des Gesundheitssystems und zu massenhaften Sterben führen kann.

Bei einem solchen Eindruck, der sich bei jedem Menschen mit Geist und Gedächtnis wie von allein einstellen muss, wird selbst noch die manifeste Irrationalität in der Durchführung der so genannten Hygienedemos verständlich, denn sie spiegelt nur die Irrationalität der Politik wider, gegen die sich die Demonstranten richten.

Wenn das vorliegende Papier aber den Erkenntnisstand der Bundesregierung wiedergibt, wovon ich ausgehe, dann ergibt dieses scheinbar irrationale Handeln einen klaren Sinn. In der Anfangsphase einer Pandemie mit einem neuen und völlig unbekannten Erreger wurden sehr scharfe Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung eingeleitet, um befürchtete schlimme Schäden zu verhindern, die sich im Verlaufe der nächsten Wochen mit zunehmender Evaluation und Kenntnis als in dieser Form überzogen herausgestellt hätten.

Das wäre auch überhaupt kein Problem gewesen, denn vermutlich wird jeder intelligenzbegabte Mensch selbst noch für völlig überzogene Überreaktionen in einer solchen Situation Verständnis haben.

Es ist nur zum Problem geworden, weil die von CDU, SPD und CSU getragene Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Fehleinschätzungen mit Lügen vertuschen und die daraus resultierenden weitgehenden, wirtschaftlich und menschlich schädlichen bis zerstörerischen Maßnahmen – die in ihrer unguten Willkür teilweise sogar den Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verließen (siehe zum Beispiel hier, hier, hier, hier oder hier) – nicht als Fehler eingestehen will. Ein Fehler, der möglicherweise sogar zu einer staatlichen Haftung für die teuren Folgen dieses Fehlers führen könnte.

Eine Bundesregierung, die bewusst so vertuscht und lügt, ist in ihrer Gesamtheit nicht mehr tragbar und muss durch eine andere ersetzt werden!

Ist Corona überhaupt gefährlich?

Ja, Corona ist gefährlich. Die Krankheit ist ungefähr so ansteckend wie ein Schnupfen, verursacht aber wesentlich größere Schäden, die in schweren Verläufen intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Die dafür verfügbaren Kapazitäten sind beschränkt. Dazu kommen chronische Schäden nach einer Infektion, die beinahe jedes Organ zu betreffen scheinen.

Es ist besser, sich nicht zu infizieren, zumal es zurzeit keine medizinische Therapie und keine Vorbeugung durch eine Impfung gibt. Es ist nicht einmal gesichert, ob man nach einer überstandenen Infektion dauerhaft immun ist.

Die Vorbeugung gelingt am sichersten mit strikter Hygiene und angemessener Vorsicht. Abstand von anderen Menschen zu halten, ist eine sehr gute Idee; sich die Hände gründlich zu waschen, ist eine sehr gute Idee; nicht an Massenveranstaltungen teilzunehmen, ist eine sehr gute Idee. »Altmodische« Werte wie Respekt vor und Höflichkeit gegenüber den Mitmenschen sind ebenfalls eine sehr gute Idee, und generell weit über die Seuchenbekämpfung hinaus wünschenswert. Das Tragen einer FFP2-Maske schützt den Träger recht wirksam, die vom Journalisten und Politikern mit einem ungelenkten Neusprech-Wort als »Alltagsmasken« propagierten und von mir als »Mund-Nasen-Wärmtücher« bezeichneten Masken sind hingegen als Selbstschutz fragwürdig. Wenn sie zu einer trügerischen »gefühlten Sicherheit« führen, sind sie sogar gefährlich.

Überwachungssoftware auf Smart-Geräten oder auf Händis, wie etwa die politisch gewünschte »Corona-App«, hilft gar nicht und ist selbst im Nachhinein bei der Aufklärung von Infektionsketten von sehr geringem Nutzen. Angesichts der schier grenzenlosen Überwachungsambitionen unserer werten Innenminister rate ich strikt davon ab. Eine Bundesregierung, die uns grundgesetzwidrige Trojaner auf die Computer machen wollte, hat jedes Vertrauen verspielt, und zwar nachhaltig.

Wir können sehr froh darüber sein, dass Corona nur eine Letalität im niedrigen einstelligen Prozentbereich hat. Selbst das ist noch schlimm.

Ausblick

Ich werde hier in den nächsten Tagen vielleicht Teile aus diesem Dokument erörtern und kommentieren, die ich für allgemein interessant halte, aber das wird eine mühsame und langsame Arbeit. Lest lieber selbst!

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