Politikverdrossenheit

So nennt man es in absichtlich irreführender Weise, wenn ein Mensch so von den Politikern aller im Bundestage vertretener Farbtöne verdrossen ist, dass er beim Kontakt mit den Vereinen (so genannte politische Parteien), in denen dieser niederträchtige Abschaum groß und einflussreich werden konnte, nur noch einen gebieterischen Speireflex verspürt.

Ob ich politikverdrossen bin, weiß ich nicht zu sagen, denn die Politik ist längst tot und durch PR, Lobbyarbeit und einen albernen Starkult um irgendwelche Personen ersetzt worden. Aber ich bin verdrossen von diesen Personen, die hier Politik zu machen vorgeben, damit allerdings meinen, dass sie hierfür keine Sachkunde, aber ordentlich Schmierung benötigen; ich bin also politikerverdrossen. Ich nehme an, dass die meisten Menschen, die sich selbst als »politikverdrossen« bezeichnen würden, weil ihnen diese Schublade nun einmal von der Journaille zur Verfügung gestellt wird, in Wirklichkeit eher von den Politikern verdrossen sind. Wenn das der Fall ist, denn ist es wichtig, dass das auch so gesagt wird.

Die folgenden Zitate zeigen etwas davon auf, wie das Geschmeiß aus der classe politique redet, wie es denkt, mit welchen Lügen und welcher Dreistigkeit es andere Menschen für dumm verkaufen will. Dass dieses Geschmeiß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland für dumm und vergesslich hält, wird dabei hoffentlich ebenfalls deutlich. Keiner von denen – und auch niemand, der derart lichtlosen Gestalten zur Macht verholfen hat – sollte auch nur die Verantwortung über die ordnungsgemäße Lagerung eines Ziegelsteins übertragen bekommen, geschweige denn über das Leben und die Zukunft von Millionen Menschen in der BRD.

Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Franz Müntefering, SPD

Die Wahrheit vor der Wahl? Das hätten Sie wohl gerne gehabt…

Sigmar Gabriel, SPD

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Matthias Güldner, Bündnis 90 / Die Grünen

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sags noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter »Kinderpornographie« laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Ursula von der Leyen, CDU

Anmerkung: Näheres zu der »Herrenfrau« Ursula von der Leyen und zu ihrem irren DNS-Zensurfeldzug gegen die Kinderpornographie kann beim Zeitzeugen Hadmut Danisch gelesen werden. Bei dieser Lektüre bitte nicht vergessen, dass diese Frau zurzeit immer noch Mitglied der gegenwärtigen Merkel-Westerwelle-Junta ist und jetzt nicht mehr ausgerechnet der Sozialpolitik in der BRD ihre Form gibt, sondern richtige Kriege mit dem Gewaltapparat der Bundeswehr führen kann. Gruselig!

Wenn etwa der Chaos Computer Club, die »galaktische Vereinigung ohne feste Strukturen«, heute Behauptungen aufstellt wie: »Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht«, dann kann ich ganz ehrlich nur noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.

Kristina Köhler, CDU

Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie… nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen: »Ach das ist doch nicht so schlimm«, hier bisschen was weggeschmissen und dort ein wenig angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: »Ist alles nicht schlimm«. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.

Angela Merkel, CDU

Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.

Dr. Günther Beckstein, CSU

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Hans-Peter Uhl, CSU

Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.

Dr. Günther Beckstein, CSU

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Brigitte Zypries, SPD

Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?

Brigitte Zypries, SPD

Wer diese Worte aus dem Mund von Frau Zypries hören möchte und darüber hinaus vieles andere Haarsträubende aus dem Mund der unterbelichteten Gestalten, die das Internet am liebsten chinesisch zensieren möchten, schaue sich die Sendung auf YouTube an.

Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung

Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt

Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Thomas Oppermann, SPD

Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Stefan ›Aaron‹ Koenig, Piratenpartei

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Ursula von der Leyen, CDU

Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Thomas Jurk, SPD

Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Wolfgang Schäuble, CDU

Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche, die die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt wird. Und ich hab mich dafür eingesetzt, als Frau von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet – ich hab gesagt: Sperren reicht aus, und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen, so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden.

Frank-Walter Steinmeier, SPD

Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.

Martin Dörmann, SPD

Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf… äh …befürworter, äh… Bombenanbauleitsätze, äh… Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.

Wolfgang Wieland, Bündnis 90 / Die Grünen

Es muss verhindert werden, dass jugendgefährdende Inhalte jedem unverschlüsselt über das Mobiltelefon zugänglich sind. Technische Sperrvorrichtungen müssen verpflichtend eingeführt werden.

Fritz Hähle, CDU

Ich möchte auch deutlich machen, dass die Würde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein höheres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.

Ursula von der Leyen, CDU

Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Michaela Noll, CDU

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Karl-Theodor Frhr. von und zu Guttenberg, CSU

Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.

Wolfgang Schäuble, CDU

Die FDP ist nicht käuflich.

Guido Westerwelle, FDP

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.

Franz-Josef Strauß, CSU

Ich wusste, dass ich niemals eine Volksabstimmung in Deutschland hätte gewinnen können […] Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro in Deutschland hätten wir verloren. Das ist ziemlich klar. Ich hätte verloren, und zwar mit siebzig Prozent Gegenstimmen […]

Wenn ein Kanzler versucht, etwas durchzusetzen, muss er ein Machtmensch sein. Und wenn er klug ist, weiß er, wann die Zeit reif ist. In einem Fall – beim Euro – war ich wie ein Diktator. […] Der Euro ist ein Synonym für Europa. Zum ersten Mal ist Europa ohne Krieg.

Dr. Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler, CDU

Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei doch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren

Hans-Peter Uhl, CSU, zum neuen Meldegesetz

Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der »Vererbung« sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.

Carsten Schneider, SPD

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle, FDP

Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Gerhard Schröder, SPD

Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht »hip«, Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell – und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-LAN-Anschlüsse und Mobiltelefone.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP

Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.

Joachim Herrmann, CSU

Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Heiko Maas, SPD

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble, CDU

Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.

Helmut Schmidt, SPD

Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Angela Merkel, CDU

Hartz IV ist im Kern richtig!

Andrea Nahles, SPD

Wir brauchen wieder ein Bewusstsein dafür, dass man für Sozialleistungen etwas tun muss. Kürzlich sagte mir bei einer Veranstaltung ein Mann aus dem Publikum, dass er für einen Euro Arbeitslohn doch nicht morgens aufstehen würde, Arbeitslosengeld II erhalte er ja sowieso. Das Missverständnis müssen wir korrigieren.

Volker Kauder , CDU

Kurze, musikalische Unterbrechung: Das Sozialgesetzbuch

In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.

Günther Oettinger, CDU

Ob der »Schießbefehl« allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den »Grenzdurchbruch« zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff »Schießbefehl« hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Bodo Ramelow, Die Linke

Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Wolfgang Schäuble, CDU

Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.

Franz Josef Jung, CDU

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Hermann Göring, NSDAP

Kurze, musikalische Unterbrechung: Use Of Force

Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen.

Jörn Thießen, SPD

Wehe, Sie zweifeln daran, dass unsere Demokratie noch lebt… dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt.

Albrecht Müller, ehemals SPD

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker , CSV (Luxemburg)

Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.

Günther Beckstein, CSU

Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.

Edmund Stoiber, CSU

Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten.

Peter Ramsauer, CSU

Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.

Ronald Pofalla, CDU, über das Grundgesetz

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Marielle Gallo, französische Abgeordnete der EVP im Europäischen Parlament

So Go And Sniff My Open Port!

8 Antworten auf Politikverdrossenheit

  1. Hallo Elias, vielleicht hast Du ja Lust, Dich auf unsere Webseite einmal ein wenig einzulesen. Wir hatten vor ein paar Jahren miteinander Kontakt (Hartzboykott). Inzwischen ist daraus die grundrechtefreundlichste Partei des Landes geworden. Es ist an der Zeit aufzuräumen.

    Beste Grüße, Ingmar

    »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«

    … die wahrscheinlich grundrechtefreundlichste Partei auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 100% ideologiefrei!

    • Nein, ich traue keiner Partei. Egal, wie sie sich nennt. Egal, was sie für ein Programm hat. Ich habe erleben müssen, wie die einst so frischen Grünen wie die Bananen erst gelb und dann schwarz wurden (manchmal schon recht bräunlich). Der parlamentarische Apparat korrumpiert. Es gibt keine Änderung des Systems, solange man innerhalb des Systems bleibt.

    • Grundrechtepartei sagt:

      1. Und wie willst Du die Zustände bzw. das System ändern?
      2. Woraus schlussfolgerst Du, dass wir im System bleiben?

    • 1. In Zweifelsfall: Eher mit Gewalt als mit persönlichem Zerbruch.
      2. Aus dem Begriff »Partei«.

      Warum ich so bin, ist mit weniger als acht Stunden Googlen rauszufinden, wenn es jemanden interessiert. Ich wiederhole das hier nicht.

  2. Grundrechtepartei sagt:

    1. Ob das hilft? Wie oft hat es in der Vergangenheit geholfen?
    2. Wenn Du Dich eingehend mit Art. 21 GG als Grundrecht beschäftigst, dann wirst Du erstens erkennen, woher die Parteien ihre Macht nehmen, zweitens weshalb Organisationen, welche keine Partei sind, diese Macht nicht nutzen können und vor allem, weshalb die Grundrechtepartei eine Partei sein muss, um überhaupt etwas ändern zu können. Es geht also um ein Grundrecht, auf dessen Grundlage sowohl Missbrauch der Demokratie als auch deren Verteidigung möglich ist.

    Du musst auch nicht wiederholen, warum Du bist, wie Du bist. Ich wollte Dich nur auf die Möglichkeit der Nutzung eines mächtigen und von den meisten viel zu unterschätzten Grundrechts hinweisen.

    • Komm, vergiss es. Allein der Kontext, in dem du das tust und die überhebliche Form, in der du es tust, reicht mir. Ich kriege den Kotzreiz, aber wie.

      Ich weiß nicht, ob Gewalt etwas ändert. Aber es erfüllte mich schon mit einer gewissen Genugtuung, wenn Gestalten aus der classe politique, die nicht mehr den geringsten Respekt vor Menschen zu haben scheinen, dafür wenigstens Angst haben müssen. Und ja: Respekt wäre mir lieber gewesen.

      Ach ja, classe politique, das bist du, bevor du es falsch verstehst. Du, der du ausgerechnet hier Parteienwerbung machst. Geh bitte qualvoll sterben!

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