Als entschiedener Gegner der Brüsseler Kryptokratie¹ der Europäischen Union mit ihrem nicht einmal indirekt durch Wahlen legitimierten Politbü… ähm… ihrer »Europäischen Kommission« sowie ihrem erbärmlich-lächerlichen Abnick-, Händchenheb- und sonstiges Theaterparlament ohne Initiativrechte bin ich froh über die Uploadfilter und das neu eingeführte europäische Standesrecht »Leistungsschutzrecht für Presseverleger«.
Beide Gesetze richten sich direkt und vorsätzlich gegen das vermutlich einzige demokratische und partizipative Medium, das zurzeit existiert. Das ist so deutlich, dass es jedem Menschen klar sein muss. Wem es jetzt noch nicht klar ist, dem wird es sicherlich in den nächsten Monaten klar werden.
Beide Gesetze schaffen vor allem direkt und vorsätzlich Rechtsunsicherheit und unkalkulierbare juristische Risiken für private Mitgestalter des Internet. Für die etablierten profitorientierten Teilnehmer ist es weder ein Problem, Vorzensurskripten für nutzergenerierte Inhalte programmieren zu lassen oder zu lizenzieren, noch ist es für sie ein finanzielles Problem, rechtliche Unklarheiten vor Gericht klären zu lassen. Die hierfür entstehenden Kosten lassen sich sogar noch von der geringen Steuer absetzen, die von diesen Unternehmen in der Europäischen Union bezahlt wird. Diese Gesetze zementieren die zum Hohn für sozial empfindende Menschen als social media bezeichnete Zentralisierung der Kommunikation im Internet, die übrigens staatliche und privatwirtschaftliche Zensurambitionen sehr vereinfacht.
Warum ich darüber froh bin?
Ich bin froh darüber, dass sich die Europäische Union ihre schon längst fadenscheinig gewordene demokratische Maske vom Gesicht gerissen hat und die antidemokratische und antipartizipative Fratze dahinter dermaßen sichtbar gemacht hat, dass jedem klar werden muss, wie dringend diese Brüsseler Kryptokratie überwunden werden muss. Sie machen ebenfalls unübersehbar klar, wie stark antidemokratische und antipartizipative Tendenzen in den BRD-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geworden sind (zu den »Grünen« siehe auch hier). Ich werde diese Parteien fortan nur noch als den »antidemokratischen Block« bezeichnen. Wie wenig eine Presse, die sich in ihren Sonntagsreden gern als »vierte Gewalt« des demokratischen Staates aufführt, Interesse an Demokratie und Partizipation hat, ist in den letzten Jahren schon so hinlänglich klar geworden, dass ich es nicht weiter ausführe.
Jenen (hoffentlich zahlreichen) Menschen, die sich auch weiterhin gern aus öffentlich verfügbaren Quellen ungehindert informieren wollen – was übrigens ein Grundrecht ist – empfehle ich wärmstens, sich möglichst früh und schnell an Quellen zu gewöhnen, die zurzeit noch unterhalb des politischen Radars liegen und/oder Protokolle zu benutzen, die nicht leicht zensierbar sind. Das USENET könnte ein guter Einstieg sein. Kostenlos verwendbare Newsserver stehen noch jedem Menschen zur Verfügung, und es gibt hervorragende Software für ihre Nutzung. In diesem Sinne: Gebt den Verlagen das Web zurück!
Keine Macht den Interneterwürgern aus Politik und Presse! Weg mit dem antidemokratischen Block!
¹Kryptokratie: Es wird durch ausgedehnte Lobbyarbeit nicht mehr unmittelbar deutlich, wer wirklich regiert. Zum Beispiel kennt Axel Voss, CDU, »sein eigenes« Leistungsschutzrecht gar nicht inhaltlich.
Die Idee der Mozilla Foundation, 