Kommentare zu: Hat wirklich jemand geglaubt, der monströse Lad … http://localhost/blah-dev/2011/08/15/hat-wirklich-jemand-geglaubt-der-monstroese-lad/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: GEZ Wahnsinn - Seite 19 - Aktienboard http://localhost/blah-dev/2011/08/15/hat-wirklich-jemand-geglaubt-der-monstroese-lad/comment-page-1/#comment-13151 GEZ Wahnsinn - Seite 19 - Aktienboard Tue, 16 Aug 2011 11:02:55 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/15/hat-wirklich-jemand-geglaubt-der-monstroese-lad/#comment-13151 […] […]

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/08/15/hat-wirklich-jemand-geglaubt-der-monstroese-lad/comment-page-1/#comment-13142 Anonymous Mon, 15 Aug 2011 14:15:03 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/15/hat-wirklich-jemand-geglaubt-der-monstroese-lad/#comment-13142 Zum einen ist da noch nix in Kraft:
»Die Änderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft, wenn bis spätestens zum 31. Dezember 2011 eine Ratifizierung durch alle Bundesländer stattfindet. Ansonsten wird der 15. RÄndStV nach dessen Art. 7 Abs. 2 S. 3 gegenstandslos.«

Ansonsten hier mal den Wortlaut nachlesen:

15. RÄStV-21.10.2010
http://www.ihk-siegen.de/fileadmin/Geschae ftsfelder/Recht_und_Fairplay/Aktuelles/201 0-10-21-Staatsvertrag_zur_Aenderung_der_Ru ndfunkgebuehren.pdf

»§ 8
Anzeigepflicht
(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
1. Datum des Endes des Innehabens der Wohnung oder der Betriebsstätte,
2. Datum der Abmeldung des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs und
3. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und die Beitragsnummer
des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners. «

Wenn man sich also aus der Rundfunkgebührenpflicht abmeldet, kann auf Verlangen ein Nachweis zur Begründung verlangt werden. Mahlzeit.

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