Blah-Archiv » Bundestag http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Zitat des Tages: Im Rechtsausschuss kam es immer… http://localhost/blah-dev/2013/07/17/zitat-des-tages-im-rechtsausschuss-kam-es-immer/ http://localhost/blah-dev/2013/07/17/zitat-des-tages-im-rechtsausschuss-kam-es-immer/#comments Wed, 17 Jul 2013 12:25:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/17/zitat-des-tages-im-rechtsausschuss-kam-es-immer/ Zitat des Tages: Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat – Siegfried Kauder

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Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafü… http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/ http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/#comments Thu, 13 Jun 2013 14:06:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/ Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafür gesorgt, dass Korruption auch weiterhin völlig legal ist. Damit wir auch weiterhin Gesetze wie das Leistungsschutzrecht bekommen und in einem Lande leben, dass die Banken »rettet« und die Menschen verrecken lässt.

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Das Gutachten über die Anwendbarkeit des Inform… http://localhost/blah-dev/2013/06/13/das-gutachten-ueber-die-anwendbarkeit-des-inform/ http://localhost/blah-dev/2013/06/13/das-gutachten-ueber-die-anwendbarkeit-des-inform/#comments Thu, 13 Jun 2013 10:35:25 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/13/das-gutachten-ueber-die-anwendbarkeit-des-inform/ Das Gutachten über die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundestags-Gutachten darf allerdings – wiederum – nicht veröffentlicht werden, wie der Bundestag mitteilt

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Während alle ihre Aufmerksamkeit auf die Drosse… http://localhost/blah-dev/2013/04/26/waehrend-alle-ihre-aufmerksamkeit-auf-die-drosse/ http://localhost/blah-dev/2013/04/26/waehrend-alle-ihre-aufmerksamkeit-auf-die-drosse/#comments Fri, 26 Apr 2013 11:29:54 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/26/waehrend-alle-ihre-aufmerksamkeit-auf-die-drosse/ Während alle ihre Aufmerksamkeit auf die Drosselkom gerichtet haben, hat der Deutsche Bundestag mal eben die Schutzfristen für Tonaufnahmen um zwanzig Jahre verlängert, so dass sie jetzt siebzig Jahre lang »Geistiges Eigentum« sind. So können auch weiterhin ein paar beliebte Oldies verkauft werden und stehen den Menschen nicht frei zur Verfügung. Interessanter Fakt zum Vergleich: Der Patentschutz für technische Verfahren und Erfindungen währt nur zwanzig Jahre, danach ist ja sowieso alles veraltet. Aber wenn ich einen mikrofonierten Furz zum Werk erkläre, gibts darauf ein Monopolrecht, das eine verdammt gute Chance hat, länger als mein Leben zu dauern…

Mein besonderer Dank noch einmal an ©DU, ©SU, FDP, Scheiß-$PD und die Welkbraungrünen, dass sie mir und allen anderen Menschen klar gemacht haben, wie scheißegal es ist, wen man hier wählt, weil man doch immer nur die gleiche korrumpierte, bevölkerungsfeindliche Scheiße bekommt.

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Seltsam, da ist der parlamentarische Geschäftsf… http://localhost/blah-dev/2013/03/26/seltsam-da-ist-der-parlamentarische-geschaeftsf/ http://localhost/blah-dev/2013/03/26/seltsam-da-ist-der-parlamentarische-geschaeftsf/#comments Tue, 26 Mar 2013 12:20:39 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/03/26/seltsam-da-ist-der-parlamentarische-geschaeftsf/ Seltsam, da ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Staatsbesuch in Nordkorea, und in BRD-Glotze und BRD-Journaille kein Wörtchen dazu (jedenfalls keines, das ich mit Guhgell Njuhs finde), ganz so, als ob diese Meldung einen Eindruck der CxU verbreiten könnte, den BRD-Glotze und BRD-Journaille nicht verbreiten wollen.

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Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag w… http://localhost/blah-dev/2013/03/16/kurzer-eigenlink-auf-den-alarmknopf-bundestag-w/ http://localhost/blah-dev/2013/03/16/kurzer-eigenlink-auf-den-alarmknopf-bundestag-w/#comments Sat, 16 Mar 2013 15:01:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/03/16/kurzer-eigenlink-auf-den-alarmknopf-bundestag-w/ Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag will Nutzung datenschutztechnisch solider Software im Internet unmöglich machen. Haben wir nicht eine so genannte »Piratenpartei«, zu deren Kernbereich das Internetdingens gehört?!

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Ich wollte eigentlich keine Petitionen mehr verl… http://localhost/blah-dev/2013/02/11/ich-wollte-eigentlich-keine-petitionen-mehr-verl/ http://localhost/blah-dev/2013/02/11/ich-wollte-eigentlich-keine-petitionen-mehr-verl/#comments Mon, 11 Feb 2013 16:09:01 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/02/11/ich-wollte-eigentlich-keine-petitionen-mehr-verl/ Ich wollte eigentlich keine Petitionen mehr verlinken, weil ich die bücksame Haltung des Bittstellers unangemessen finde, aber diese hier bekommt trotzdem meinen Link: Der Deutsche Bundestag möge beschließen… Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.

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Wir sind fassungslos vor Freude http://localhost/blah-dev/2013/01/29/wir-sind-fassungslos-vor-freude/ http://localhost/blah-dev/2013/01/29/wir-sind-fassungslos-vor-freude/#comments Tue, 29 Jan 2013 08:49:49 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/?p=15319 Wir sind fassungslos vor Freude! Die Internet-Enquete empfieht dem Deutschen Bundestag die Einrichtung eines neuen Ausschusses zum Thema Internet und digitale Gesellschaft.

Meldung bei Heise

Schade eigentlich, dass jetzt nicht mehr solche Hirnfürze wie das Vermummungsverbot im Internet von Axel E. Fischer (CDU), dem Vorsitzenden dieser Enquete-Kommission, an eine erheiterte Öffentlichkeit kommen werden – zusammen mit der Forderung, dass man für jeden Forumsbeitrag und jeden Kommentar irgendwo im Internet doch bitte seinen von der BRD ausgestellten Internetausweis vorlegen müsse.

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Scheiß Exchange-Server… :D http://localhost/blah-dev/2012/12/17/scheiss-exchange-server-d/ http://localhost/blah-dev/2012/12/17/scheiss-exchange-server-d/#comments Mon, 17 Dec 2012 12:15:39 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/17/scheiss-exchange-server-d/ Scheiß Exchange-Server:D

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In der BRD haben schon Menschen ihren Job verlor… http://localhost/blah-dev/2012/12/14/in-der-brd-haben-schon-menschen-ihren-job-verlor/ http://localhost/blah-dev/2012/12/14/in-der-brd-haben-schon-menschen-ihren-job-verlor/#comments Fri, 14 Dec 2012 21:08:57 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/14/in-der-brd-haben-schon-menschen-ihren-job-verlor/ In der BRD haben schon Menschen ihren Job verloren, weil sie ein Brötchen mit nach Hause genommen haben, das sonst im Müll gelandet wäre. Die haben aber auch nicht im Deutschen Bundestag gearbeitet.

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Am 29. November zwischen 01:50 Uhr (also nach Mi… http://localhost/blah-dev/2012/11/27/am-29-november-zwischen-0150-uhr-also-nach-mi/ http://localhost/blah-dev/2012/11/27/am-29-november-zwischen-0150-uhr-also-nach-mi/#comments Tue, 27 Nov 2012 21:42:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/27/am-29-november-zwischen-0150-uhr-also-nach-mi/ Am 29. November zwischen 01:50 Uhr (also nach Mitternacht) bis 02:25 debattiert der Deutsche Bundestag über das so genannte »Leistungsschutzrecht«. Das wird zwar nicht so eine tolle Sternstunde wie die zwei »Beratungen« zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, aber dass es sich um eine noch größere wählerverachtende Farce handelt als die ohnehin schon zum absurden Theater verkommenen Rituale des Parlamentes, ist schon jetzt durch die Termingebung klar. Aber scheiß drauf, die BRD ist ja eh ein rechtsfreier Raum!

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Toll, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundest… http://localhost/blah-dev/2012/11/27/toll-wie-die-abgeordneten-des-deutschen-bundest/ http://localhost/blah-dev/2012/11/27/toll-wie-die-abgeordneten-des-deutschen-bundest/#comments Tue, 27 Nov 2012 07:25:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/27/toll-wie-die-abgeordneten-des-deutschen-bundest/ Toll, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften gesorgt haben! Nicht vergessen, morgen wieder über die kindischen Transparenzforderungen dieser Piratenpartei abzujauchen, liebe classe politique, damit ihr endlich bemerkt, dass die Menschen nicht »politikverdrossen« sind, sondern dass sie von euch [… Schimpfwort nach jeweiliger Gemütslage hier einsetzen] rettungslos verdrossen sind.

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Der Deutsche Bundestag des Tages: Schreibkräfte… http://localhost/blah-dev/2012/11/13/der-deutsche-bundestag-des-tages-schreibkraefte/ http://localhost/blah-dev/2012/11/13/der-deutsche-bundestag-des-tages-schreibkraefte/#comments Tue, 13 Nov 2012 18:34:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/13/der-deutsche-bundestag-des-tages-schreibkraefte/ Der Deutsche Bundestag des Tages: Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Wäre ja auch schade, wenn die Volkszervertretung nicht von der selbst durchgesetzten Lohndrückerei und Totalausbeutelung profitieren würde, nicht?! Für den Fall, dass diese Meldung demnächst wieder depubliziert wird (auch so eine Idee aus diesem Bundestag, nachdem die Verlegerbrut ordentlich die Abgeordneten in der Lobby bearbeitet hat), gibt es bei WebCite einen Mirror. [via Bembel]

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Zitat des Tages: Will man jungen Menschen die Lu… http://localhost/blah-dev/2012/11/09/zitat-des-tages-will-man-jungen-menschen-die-lu/ http://localhost/blah-dev/2012/11/09/zitat-des-tages-will-man-jungen-menschen-die-lu/#comments Fri, 09 Nov 2012 18:16:27 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/09/zitat-des-tages-will-man-jungen-menschen-die-lu/ Zitat des Tages: Will man jungen Menschen die Lust an Politik so früh wie möglich austreiben, braucht man sie nur in den Deutschen Bundestag zu schicken

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Na, mal nachschauen, welche Abgeordneten des Deu… http://localhost/blah-dev/2012/11/09/na-mal-nachschauen-welche-abgeordneten-des-deu/ http://localhost/blah-dev/2012/11/09/na-mal-nachschauen-welche-abgeordneten-des-deu/#comments Thu, 08 Nov 2012 23:17:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/09/na-mal-nachschauen-welche-abgeordneten-des-deu/ Na, mal nachschauen, welche Abgeordneten des Deutschen Bundestages dagegen gestimmt haben, dass Nebeneinkünfte exakt offengelegt werden müssen?

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Warum sollte der Deutsche Bundestag, in dem seit… http://localhost/blah-dev/2012/11/03/warum-sollte-der-deutsche-bundestag-in-dem-seit/ http://localhost/blah-dev/2012/11/03/warum-sollte-der-deutsche-bundestag-in-dem-seit/#comments Fri, 02 Nov 2012 23:26:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/03/warum-sollte-der-deutsche-bundestag-in-dem-seit/ Warum sollte der Deutsche Bundestag, in dem seit Jahren die fortschreitende Verarmung und Entrechtung erwerbstätiger Menschen in Gesetzesform gegossen wird, denn nicht auch noch Scheinselbstständige beschäftigen? Ist doch lästig, wenn man Leute fest anstellen, sozialversichern und zuverlässig bezahlen muss.

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Am 5. November dürfen die tief gebückten Bitts… http://localhost/blah-dev/2012/10/29/am-5-november-duerfen-die-tief-gebueckten-bitts/ http://localhost/blah-dev/2012/10/29/am-5-november-duerfen-die-tief-gebueckten-bitts/#comments Mon, 29 Oct 2012 16:10:33 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/29/am-5-november-duerfen-die-tief-gebueckten-bitts/ Am 5. November dürfen die tief gebückten Bittsteller vor der institutionalisierten Staatsgewalt ihr Anliegen zur GEMA den hohen Herren vortragen. Einige der bückgeistigen Bittsteller halten das schon für einen kleinen Erfolg, und nach dem dritten Bier fühlen sie sich fast wie Revolutionäre. :mrgreen:

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Der Bundestag des Tages kommt auf geduldigem Pap… http://localhost/blah-dev/2012/10/17/der-bundestag-des-tages-kommt-auf-geduldigem-pap/ http://localhost/blah-dev/2012/10/17/der-bundestag-des-tages-kommt-auf-geduldigem-pap/#comments Wed, 17 Oct 2012 12:45:58 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/17/der-bundestag-des-tages-kommt-auf-geduldigem-pap/ Der Bundestag des Tages kommt auf geduldigem Papier mit draufgedrucktem Adlerchen und einer Fristsetzung: Nehmen sie gefälligst das Gutachten zur Korruption von Abgeordneten aus dem Netz, das zwar mit Steuermitteln bezahlte wurde, das auch keine Geheimsache ist, und das jeder bei uns anfordern darf, das wir aber dennoch lieber nicht allzu bequem auf Klick zugänglich haben möchten! Mit welchem Recht? Na, mit dem Urheberrecht natürlich. Damit auch noch der Letzte bemerke, zu welchen Zuständen die kranke Idee eines »Geistigen Eigentums« führt.

Und ihr wisst jetzt alle Bescheid: Es ist möglicherweise illegal und vom Bundestage unerwünscht, wenn man dieses Gutachten an anderen Stellen im Internet zur Verfügung stellt, indem man es bei One-Click-Hostern hochlädt, einen Torrent draus macht, in anonym geführten Blogs weidlich zitiert, in P2P-Netzen teilt, auf dafür offenen Foren an ein Posting anhängt oder sonstwas macht, damit es auch weiterhin im niedrigschwellig zugänglichen Internet für alle Menschen ohne Antragstellung beim Deutschen Bundestage einsehbar ist. Also tut das nicht! Und fordert bloß nicht andere dazu auf, denn das ist auch schon möglicherweise illegal! Sagt einfach jedem, dass man das nicht tun soll, damit es nicht versehentlich jemand tue! Es geht schließlich um dem Schutz des wertvollen »Geistigen Eigentums« des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, da muss man schon aufpassen…

Das Gerücht, dass es dort eine Mitarbeiterin namens Streisand gäbe, stimmt übrigens nicht.

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Geistiges Eigentum des Tages: Gutachten des Wiss… http://localhost/blah-dev/2012/10/01/geistiges-eigentum-des-tages-gutachten-des-wiss/ http://localhost/blah-dev/2012/10/01/geistiges-eigentum-des-tages-gutachten-des-wiss/#comments Mon, 01 Oct 2012 16:17:36 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/01/geistiges-eigentum-des-tages-gutachten-des-wiss/ Geistiges Eigentum des Tages: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Die darf zwar jeder beantragen und lesen, aber…

Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen

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Wenn man die Original-Dokumente durchblättert d… http://localhost/blah-dev/2012/09/12/wenn-man-die-original-dokumente-durchblaettert-d/ http://localhost/blah-dev/2012/09/12/wenn-man-die-original-dokumente-durchblaettert-d/#comments Wed, 12 Sep 2012 12:21:45 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/09/12/wenn-man-die-original-dokumente-durchblaettert-d/

Wenn man die Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben?

Vor allem frage ich mich, ob die ganzen Textersteller im Deutschen Bundestage immer noch nicht das Konzept der Absatzvorlage kapiert haben. Ist doch nicht so schwierig…

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Prof. Dr. Offensichtlich hat jetzt eine repräse… http://localhost/blah-dev/2012/07/18/prof-dr-offensichtlich-hat-jetzt-eine-repraese/ http://localhost/blah-dev/2012/07/18/prof-dr-offensichtlich-hat-jetzt-eine-repraese/#comments Wed, 18 Jul 2012 14:32:13 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/18/prof-dr-offensichtlich-hat-jetzt-eine-repraese/ Prof. Dr. Offensichtlich hat jetzt eine repräsentative Umfrage gemacht und zu seinem großen Erstaunen ist dabei herausgekommen, dass die meisten Menschen in der BRD ihren Volksvertretern nicht vertrauen, sie für fremdgesteuert halten und mit der Tätigkeit der Parlament-Arier unzufrieden sind. Prof. Dr. Offensichtlich ist immer noch so sehr damit beschäftigt, seine kognivtive Dissonanz durch ständiges Abmurmeln des Satzes Die Deutschen sind überzeugte Demokraten, daher ist es erschreckend, dass die Abgeordneten so schlecht bewertet werden zu bekämpfen, dass er gar nicht bemerken kann, dass die Abgeordneten keine so überzeugten Demokraten sind… :mrgreen:

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Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben al… http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/ http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/#comments Mon, 09 Jul 2012 11:12:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/ Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben also »Wir sind das Volk« gespielt. Der Rechtsfreie Raum des Deutschen Bundestages namens Hans-Peter Uhl (CSU) war mir ja durchaus schon ein Begriff, und Gisela Piltz (FDP) ist wohl eine Person, die ich fortan ein bisschen im Auge behalten werde.

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Frage des Tages: War der Deutsche Bundestag beim… http://localhost/blah-dev/2012/07/08/frage-des-tages-war-der-deutsche-bundestag-beim/ http://localhost/blah-dev/2012/07/08/frage-des-tages-war-der-deutsche-bundestag-beim/#comments Sun, 08 Jul 2012 20:20:23 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/08/frage-des-tages-war-der-deutsche-bundestag-beim/ Frage des Tages: War der Deutsche Bundestag beim Beschluss des Meldedatenherausgabegesetzes überhaupt beschlussfähig? Naives Lesen der Geschäftsordnung erweckt da einen ganz anderen Eindruck…

Nachtrag: Vor einer Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Anwesenden angezweifelt werden. Dann kann der Präsident das entweder direkt anerkennen oder die Stimmen auszählen lassen. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung geschlossen und gar nichts mehr beschlossen. So viele entschiedene Gegner dieses Volksverkaufs, dass es sich zu fünf Prozent aufaddiert hätte, waren offenbar nicht im Plenarsaal zugegen.

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Auch das Abmahnunwesen wollen alle Parteien bek http://localhost/blah-dev/2012/05/28/auch-das-abmahnunwesen-wollen-alle-parteien-bek/ http://localhost/blah-dev/2012/05/28/auch-das-abmahnunwesen-wollen-alle-parteien-bek/#comments Mon, 28 May 2012 12:20:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/05/28/auch-das-abmahnunwesen-wollen-alle-parteien-bek/ Auch das Abmahnunwesen wollen alle Parteien bekämpfen – na, wenn das wirklich alle Parteien wollen, dann sollte diese BRD-typische Form des Rechtsmissbrauches als Businessmodell doch schon längst beendet sein oder wenigstens halbwegs erträglich gemacht worden sein. Moment, was war nochmal der häufigste Beruf für Abgeordnete im Bundestag? Ah: Rechts-, wirtschafts- und steuerberatende Berufe. Na, sowas!

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Nicht, dass in der BRD noch jemand mitbekommt, d… http://localhost/blah-dev/2012/04/16/nicht-dass-in-der-brd-noch-jemand-mitbekommt-d/ http://localhost/blah-dev/2012/04/16/nicht-dass-in-der-brd-noch-jemand-mitbekommt-d/#comments Mon, 16 Apr 2012 14:50:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/16/nicht-dass-in-der-brd-noch-jemand-mitbekommt-d/ Nicht, dass in der BRD noch jemand mitbekommt, dass Abgeordnete nur noch dann im Parlament (ein Wort, das übrigens von »parlieren« kommt) reden dürfen, wenn der Fraktionsvorstand damit einverstanden ist und wenn sie keine von der Meinung des Fraktionsvorstandes abweichende Meinung vertreten. In der nächsten Stufe der Entdemokratisierung der BRD ersetzt man die Abgeordneten einfach durch ferngesteuerte, handhebene Puppen und die Schaukampfreden im Plenarsaal könnten doch auch in viel besserer Qualität von einer Reklameagentur produziert und vom Tonband abgespielt werden…

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