Am 2. März wird das BVerfG sein Urteil zur so genannten Vorratsdatenspeicherung in der BRD verkünden. Mal schauen, was davon übrigbleibt…
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Nachtwächter
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Der Dr. Seltsam des Tages (bitte sage mir einer, dass das Zitat falsch ist, und wenn es stimmt, denn stoppe bitte ganz schnell jemand diesen gefährlichen Irren): »Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger« – ob hier in der BRD wohl demnächst die Steuererklärungen unter Folter überprüft werden? Der Zweck heiligt ja die Mittel…
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Zu Bundesköhlers Unterschrift gibt es doch eine Menge Zeug. Die dpa erweist sich zum Beispiel als völlig unfähig, den Standpunkt der Piratenpartei wiederzugeben, und so etwas soll hier für journalistische Qualität und politische Bildung sorgen. Na ja, es wird wenigstens nachträglich korrigiert. Na ja, korrigiert ist doch nicht das richtige Wort, es wird einfach eine Meldung hinterher geworfen, die nicht ganz so völlig falsch ist. Na, das mit dem genau falsch herum scheint heute ein generelles Problem zu sein, und unsere Justizministerin Langbenannt-Doppelname faselt sogar von einem endgültigen Aus für die Netzsperren, wenn das Gesetz für die Netzsperren jetzt durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. Trotz des Geschwurbels und einer so falschen Fehlinformation durch die dpa (und die davon wie üblich völlig unreflektiert abschreibende Journaille) gab es allerdings Demonstrationen vorm Köhlerschen Amtssitz.
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Ach, der Bundes-Köhler hat ja Zensursulas Stoppschild-Gesetz unterschrieben. Obwohl doch niemand dieses Gesetz jemals anwenden will. Aber ein Aufhebungsgesetz wollen die auch nicht auf die Wege bringen. Na, der AK Zensur wird diesem politischen Kindesmissbrauch jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde entgegentreten.
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Zitat des Tages zum nächsten (diesmal richtigen) Versuch zur Einführung einer Internetzensur in der BRD: »Ursula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.« – und es scheint zumindest so weit erfolgreich zu sein, als dass kein ordentlicher Aufschrei im gesamten deutschsprachigen Internet zu hören ist.
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Liebe SVP, ich hab euch bislang nicht so gemocht, aber auch immer aus sicherer Entfernung und damit heiter und entspannt zugeschaut, wie ihr in der Schweiz Politik gemacht habt. Aber jetzt habe ich eine Bitte an euch! Macht bitte eure »Drohung« wahr und gebt mal konkrete Daten über die Finanztransaktionen der classe politique in der BRD raus, aber so, dass es nur so scheppert!
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Frau von der
GoebLeyen spricht: Kauft Kämme, Leute! Es kommen lausige Zeiten. Aber wir haben hier ja ein »Jobwunder«, und was für ein wunderliches! Gut, dass dieses Ministerium in den Händen einer erfahrenen Frau ist… -
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»Hartz-IV-Empfänger, hier insbesondere die Ein-Euro-Jobber im Einsatz werden in Hamburg schon gesondert gekennzeichnet»… – man muss ja schließlich sehen, mit wem man es in der BRD zu tun hat! Mann, wird mir braun vor Augen. (Unbedingt auch die Karikatur im eigentlichen Artikel lesen.)
Hier nochmal die Selbstdarstellung des HVV zu diesem Thema, von einer besonderen Kleidung ist darin natürlich nicht die Rede.
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Beate Merk (CSU), Innenministerin des Landes Bayern, hat offenbar gerade eine gute cerebrale Durchblutung und dabei mal festgestellt, dass man Daten doch gar nicht stehlen könne. Bitte im Gedächtnis behalten, wenn demnächst aus dem gleichen Munde irgendeine Urheberrechtsverletzung mal wieder mit einem Diebstahl (oder gar im Worte »Raubkopien« mit einem räuberischen Überfall) verglichen wird. Aber das ist für sie (und ihre vielen Kollegen aus der classe politique) bestimmt etwas ganz anderes, denn da handelt ja nicht der Staat…
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Das Interview des Tages ist sehr xxxxxxxxx xxx xxxxxxx, xxxx Xxxxxxxx xxx und man möchte nur noch Aaaaaa aa aaaa aaaaA a aaaa Aaaaa! aaA aaaaa Aaaa dazu sagen.
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Die Zensurinfrastruktur in der BRD wird errichtet, der Rest ist Schwafeln und Schwurbeln und Schwurbeln und Schwafeln und eine merkwürdige Untätigkeit der gegenwärtigen Koalition dabei, Zensursulas Gesetz aufzuheben. Ein Erfolg sollte erst gefeiert werden, wenn der Erfolg eingetreten ist.