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»[…]In einem Interview mit der ZEIT nahm Merkel zum ersten Mal ausführlich Stellung zum Abhörskandal.[…]
Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse »die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden«, so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch »ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle« nicht möglich.Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, »dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.« So habe die deutsche Einheit »einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland« bedeutet.[…]«
Wie ich schon mal, in einem Kommentar erwähnte. Gewöhnt euch dran. Es ist unvermeidlich. Grund- und Menschenrechte? Verhältnismäßig egal, angesichts der täglichen, ja gar stündlichen Terroranschläge!
Und durch diese »Sippenhaft«, ein besseres Wort will mir momentan nicht für diesen völlig absurden »Vertrauensvorschuss« einfallen, ist es doch des deutschen Bürgerpflicht, sich vor den US of A ganz tief zu bücken – damit der Geist das ja auch nie vergesse.
Das sind jetzt nur zwei Absätze. Für mehr Lachanfälle, dort weiter lesen.Axo. In der DDR nannte man den Westen, so weit ich mich erinnere den »Klassenfeind«. Nun. Nennt man den. Globaler Terrorismus. Der Feind ändert sich, die Methoden bleiben gleich sie werden nur/aber perfektioniert.
Nachtrag:
Oh. Der Nachtwächter hatte das ja schon aufgegriffen. -
Nachtwächter
Selten passte das Wort so gut wie jetzt: Stasi 2.0. Mitgetragen von doch so einigen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, die jetzt für die classe politique der BRD im Bundestag sitzen und Demokratie simulieren. Und morgen im politischen Theater: Der große, erfolgreiche Freiheitskampf der Menschen in der DDR…
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Resurrection of the StaSi.
Die CDU Leipzig arbeitet anscheinend an der Auferstehung der StaSi.
In Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei hat man die Anwohner um Erfahrungsberichte mit der links alternativen Szene gebeten. Man spricht vom »Unterstützen« der Arbeit der Polizei.
So manch ein Blockwart wird sich vermutlich freuen, auch mal wieder nützlich sein zu können.Schon etwas betagt die Meldung, trotzdem zum
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Nachtwächter
Na, schau mal einer guck! In den Akten des MfS (Stasi) gab es nicht nur die hoffentlich inzwischen zu jedem (auch in der BRD) durchgedrungene Dokumentation, wie ein Überwachungsstaat mit geheimdienstlichen Mitteln jenseits jeder Verhältnismäßigkeit und noch weiter jenseits jeder menschlichen Erträglichkeit seine Paranoia vor den eigenen Einwohnern auslebte. Nein, es gab darin auch Erkenntnisse über die Vergangenheit einiger führender Beamter in der BRD, die sich teilweise schon unter der Hitlerdiktatur als dienstbar und beflissen erwiesen hatten. Diese Akten wurden natürlich nicht einfach so freigegeben, es sollte denn ja doch nicht jede Vergangenheit aufgearbeitet werden. Die wurden weiterhin unter Verschluss gehalten. Aber jetzt scheint ja genug Zeit ins Land gegangen zu sein, dass sich das Problem mit der Vergangenheit weit gehend »biologisch gelöst« hat, jetzt können auch diese Akten mal frei gegeben werden.
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Nachtwächter
Oh Mann, kann mal jemand dem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Volldeppen Heilmann das Internet erklären? Am besten jemand aus einer Partei, die sich doch sonst immer als Alternative verkaufen will, sonst merkt noch jemand vor den kommenden Wahlen, dass man diese Seilschaft auch nicht mehr wählen kann.
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Nachtwächter
Dass dieses zum Gesetz gewordene Unrecht von der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht gerade harmlos ist, das weiß eigentlich jeder, der nur mal darüber nachdenkt. Dass jetzt ganz aktuell solche Daten von der Deutschen Telekom benutzt worden, um unerwünschte Kontakte aus dem Management zu kritischen Journalisten zu ermitteln, geht sogar durch die etablierten Medien und findet sich selbst im ARD-Videotext wieder. Eine »schöne« Zusammenschau dieser »kleinen« Affäre kann man etwa bei Schieflage nachlesen, wo vor allem die geheimdienstliche Perfidie in der Durchführung dieser Bespitzelung deutlich gemacht wird. Wer seinen Telefonanschluss oder irgendetwas anderes immer noch bei der Telekom hat, sollte sich angesichts dieses an einem Beispiel deutlich gewordenen Umganges mit dort anfallenden Daten sehr genau überlegen, ob die Dienste dieses stasihaften Laden nicht eine übergroße Zumutung in der persönlichen Kommunikation von Mensch zu Mensch sind – zum Glück ist man nicht dazu gezwungen, dort zu bleiben. Ach ja, und gegen die Vorratsdatenspeicherung und das
Stasi-BKA-Gesetz gibt es eine Petition, die vielleicht nicht viel nützt, aber dennoch bis zum 1. Juli online unterschrieben werden kann und dabei offiziell dokumentiert, dass ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland die gegenwärtige Entrechtung nicht stumm über sich ergehen lassen will, wenn das auch eher etwas für eventuelle Geschichtsbücher in der Zukunft sein wird. Übrigens führt das Unterzeichnen der Petition zu einer langfristig gespeicherten Datenspur, ja, wir sind schon so weit. [via] -
Nachtwächter
Link des Tages: Die umfassende technische Bespitzelung der Menschen in der BRD soll nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA in einer Behörde zentralisiert werden. Und nein, dieses NSA heißt nicht etwa »No such agency«, es ist etwas, was den meisten Menschen in Deutschland noch vertraut sein müsste. Man nannte das früher »Stasi«…