Rechtsfreier Raum des Tages: Versuchen wir doch einfach mal, mit einem bisschen Jurafuchtelei eine unliebige Berichterstattung aus dem Internet zu entfernen.
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Nachtwächter
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Und ja nicht vergessen, werter Empfänger der Gehirnwäsche: Die BRD war von ihrem ersten Moment an ein Rechtsstaat und die DDR ein alles geheimdienstlich bespitzelnder, selbst noch die Post zensierender Unrechtsstaat. Mir hat man das jedenfalls noch in
StaatsbürgerkSozialkunde im Rahmen meiner Zwangsbeschulung erzählt, und ich erinnere mich sogar noch an das Leerbuch aus den 70ern, in dem die beiden politischen Systeme gegenüber gestellt wurden. Auf der einen Seite die DDR, umgeben von einem Rahmen aus schwarzen Kettengliedern und Stacheldraht mit grauen, tristen Zeichnungen, auf der gegenüberliegenden Seite im schwarz-rot-goldenem Rahmen die pastellfarbenen Illustrationen des politischen Systemes BRD. Ich war mal gerade in der vierten Klasse, seit man so versucht hat, mir staatlich zwangsweise in das noch junge Gehirn zu ficken. Es war eine sehr christliche Schule, sehr ev.-luth., die ihre Kinder mit viel Gebet und Gewaltdressiertebelehrte. Dieses Christentum passt ganz prächtig zur Propaganda. Ich war noch ein Zwerg, und ich wusste schon, dass das alles in dieser Form Lüge ist, doch der Widerstandswille, der mich zum gesellschaftlichen Außenseiter und zum wandelnden Elend machte, kam erst ein paar Jahre später. Und wenn ich gerade so bei Fefe lese, was die so genannten »Grundrechte« in der BRD wert sind und waren, bin ich kein bisschen darüber überrascht. Wer aber noch das Märchen von der tollen BRD mit ihren tollen Grundrechten und der bösen DDR glaubt – es ist ja kein Wunder, denn es wurde uns aus allen stinkenden Kanälen heraus immerfort erzählt – der sollte doch mal einen Klick riskieren… -
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Und wieder einmal hat die konzentrierte Geldmacht eines Unternehmens in der BRD mit einem Anwaltsschrieb einen Blogger dazu gebracht, einen Text zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Die Lücke auf dieser Website, die das Einschleusen beliebiger Inhalte ermöglicht, besteht übrigens noch immer. Muss darüber erst illegales Glücksspiel, eine Kollektion der aktuellen Viren oder auch mal Kinderpornografie vertickt werden, bis Campina auf die Idee kommt, diese Lücke zu schließen. Inzwischen ist die Fahrlässigkeit auf Seiten Campinas schon sehr grob, und man kann nur hoffen, dass nichts derartiges passieren wird – denn sonst könnte es schnell für Campina recht teuer werden…
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Wie nennt man das Internet in der
PropagandaPolitik nochmal? Rechtsfreier Raum? In Wirklichkeit herrscht hier umfassender Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit einem Haufen Geld. -
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Na, gerade kein Brechmittel im Haus? Denn klick mal, das hilft.
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Zitat des Tages: »Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen ›dem bisschen Freiheit‹ im Internet die SPD verlassen zu koennen« – Jörg Tauss
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Und wer angesichts der Zensursula-Gesetze und der völlig abgeschröderten SPD im Zustand der bakteriellen Gärung glaubt, dass vielleicht die FDP das inzwischen kleinste Übel ist, der schaue sich bitte einmal an, dass die FDP den Plan verfolgt, die Verelendungs- und Verarmungspolitik bei Abbau aller sozialen Sicherheit für abhängig Beschäftigte mit geringen Einkommen auf die Spitze zu treiben. [via] Aber glaubt bitte auch nicht, dass diese von der Idee der Volkserziehung besessene Bande durchgeknallter Sozialpädagogen, die ich hier ausnahmsweise mal verlinkt habe, für irgendeine Alternative halte.
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Die geriatrischen Durchlaufverkalker der Union… – hach, schön gesagt Fefe! Aber leider ist das Mitgeteilte denn doch nicht so schön.
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Elke Ferner (SPD) hat ein ganz tolles Argument für ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz gefunden. Die Verträge, zu denen wir einige große Provider gezwungen haben, die waren ja verfassungsrechtlich total problematisch. Also machen wir einfach ein Gesetz draus, das wird bestimmt im Einklang mit unserem Grunzgesetz stehen. Ja, das hat die wirklich von sich gegeben, wenn auch ungleich aufgeblähter. Klingt in seiner unfassbaren Dummheit und prollen Verachtung der
Stimmviecher»Bürger« fast schon, als wolle sie das politische Synonym für Arroganz in der BRD, Wiefelspütz, jetzt mit ihrem Namen und Resthirn angreifen.Nachtrag: NO SPD – SPD-Verbot jetzt…
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Ach, und dann macht unserer aller Märchenschau im Staatsfernsehen der BRD mal wieder ein bisschen Propaganda. (Unbedingt auch den Screenshot von der Umfrage anschauen, es ist mal wieder ein Scheitern auf ganzer Linie. Die Menschen, die sich im Internet tummeln, sind eben nicht ganz so leicht manipulierbar wie die ganzen Leute, die sich vor der Glotze hypnotisieren lassen.) Und andere Kleinigkeiten, die in der BRD ablaufen, die werden eben verschwiegen…
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Selbst in einer Bananenrepublik hätte man sich bei der Durchsetzung eines Zensurgesetzes wohl ein bisschen mehr Mühe gegeben als der Deutsche Bundestag und die gegenwärtige Regierung – Transparenz sieht jedenfalls anders aus.