Rosa Parks wäre heute hundert Jahre alt geworden.
Schlagwort Bürgerrechte RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Wie führen sich Polizisten in so einem tollen Staat wie der BRD auf? Na, schau doch selbst!
-
Nachtwächter
Hey, und aus den laufenden Koalitionsverhandlungen heraus verkündet die FDP gerade ihre tollen »Erfolge« im Kampf um die »Bürgerrechte«. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schwafelt sogar schon in einer im Artikel völlig ungedeckten Überschrift davon, dass die FDP die Internet-Sperren gestoppt hätte und macht damit klar, wie unabhängig und objektiv es darüber berichtet. Und wenn man dann ein bisschen liest, sieht man, was der wirkliche Inhalt ist. Die Online-Durchsuchung bleibt erhalten und wird so durchgeführt, wie es das BVerfG haben will. Also: Keine Änderung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt erhalten, wird aber an ein paar unverbindliche Phrasen mit viel Strechmöglichkeit durch die Innenminister zum Schein beschränkt. (Wann kann man denn im Zeitalter künstlich geschürter Terrorpanik mal nicht von einer »schweren Gefahrensituation« reden, die weitgreifende Maßnahmen erfordert?) Also: Keine Änderung. Und bei den Stoppschildern soll das BKA erst »versuchen«, die Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, wobei nicht so klar ist, wie intensiv ein solcher Versuch sein soll. Auch hier bleibt im Ergebnis alles beim alten, und eine durch nichts kontrollierte Polizeibehörde erhält die Möglichkeit, geheime Listen zu erstellen, mit denen an Nameservern herumgespielt wird – und das ermöglicht nicht nur Stoppschilder, sondern auch das unbemerkte Mitlesen von E-Mail und andere Dinge, von denen nie die Rede ist, eine Möglichkeit, für die sich gewiss schnell eine »polizei sinnvolle« Anwendung finden lässt, alles nur zur Gefahrenabwehr, versteht sich. Für mich war schon vor der Wahl klar, was nach der Wahl aus dem Thema der Bürgerrechte werden würde, wenn es um die Erlangung politischer Macht geht. So, und jetzt warten wir mal gespannt auf die weiteren Maßnahmen zur Volksverarmung und auf die kommenden milliardenschweren Sozialleistungen für Bankster, Großzocker und ausbeuterische Unternehmer (und natürlich den Fortbestand des Schutzes der Apotheker vor jeder sonst so bejubelten »Kraft des freien Wettbewerbes«) auf Kosten der Allgemeinheit.
-
Nachtwächter
Wofür stand nochmal die FDP, und von was faseln die ständig im Wahlkampf? Bürgerrechte? Na ja, wenn sie mal so richtig durchregieren kann, wie gerade in Sachsen, denn sieht man, was von den hehren Worten zu halten ist.
-
Nachtwächter
Der glucksernde Brüller des heutigen Tages ist dem Wahlkampf der FDP gedankt. Die hat doch tatsächlich etwas von Internet in ihr Programm geschrieben und populistelt unter potenziellen Wählern der Piratenpartei damit herum, dass sie die BRD in eine »Internetrepublik« verwandeln will. Aber mit ganz viel Datenschutz! Was die FDP zu diesem Thema in ihr Programm geschrieben hat, klingt mal wieder dermaßen vernünftig, dass man fast vergessen kann, mit was für einem eher antisozialen Haufen man es in der FDP wirklich zu tun hat. Okay, bis auf die »Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft«, aber in diesem Wort schimmert wenigstens einmal durch, dass wirklich das ganze Leben des Menschen mit allen seinen Hervorbringungen rein wirtschaftlich betrachtet werden soll. Aber das ist es ja alles gar nicht, was mich zum Brüllen gebracht hat, sondern es ist die »Idee« der FDP, wie man Menschen in Zukunft davor zu schützen gedenkt, mit unerwünschten Werbeanrufen terrorisiert zu werden und von üblen Telefonabzockern übern Tisch gezogen zu werden. Nicht etwa, indem man die »cold calls« als weiterhin illegal betrachtet (was sie übrigens auch jetzt schon sind) und endlich einmal für eine angemessene Verfolgung sorgt, die diese verbotene Werbeform unattraktiv macht. Nein, das würde den Wirtschaftssubjekten, die sich wirklich in der FDP vertreten fühlen, gar nicht gut schmecken. Und deshalb soll der Konsumterror aus dem Callcenter auch schön legalisiert werden, damit wir endlich auch ein Telefon haben, das jeden Tag von irgendwelchen windigen Verkaufsidioten so zugemüllt wird wie heute schon der Briefkasten und das virtuelle Postfach. Jetzt mussten die da aber noch etwas reinschreiben, was wie ein »Fortschritt« klingt, und da haben die eine ganz tolle Idee gehabt, nämlich »eine einheitliche Vorwahl für alle Telefonwerber« zu fordern. Ja, das meinen die ernst! Und der Genervte kann dann am Display seines Laberhörnchens erkennen, dass er von einem Scheißwerber genervt wird. Wenn er überhaupt ein Telefon mit Display hat. Und wer gerade nicht von der Neuen Armut betroffen ist und deshalb für sein Telefon ein paar Euros ausgeben kann und neben seiner unterbezahlten Elendsmaloche auch noch die Zeit hat, sich mit der Bedienung eines solchen Telefones zu beschäftigen, der kann solche Anrufe sogar ganz automatisch unterdrücken. Das gefällt den Apothekern, die sich so gern in die Pose der »Leistungsträger« werfen, aber in Wirklichkeit nur staatlich privilegiert die Möglichkeit haben, als Vampire auf der Arbeitskraft anderer zu sitzen und ihnen völlig überteuerte Produkte verkaufen zu dürfen. Es funktioniert aber auch nur, wenn sich wirklich alle daran halten, dass sie Werbung nur mit einer derartigen Vorwahl machen. Und angesichts der jetzigen (illegalen) Telefon-Betrugsnummern und Werbeaktionen ist gar nicht davon auszugehen, dass das wirklich alle tun werden. Es ist in seinem Gedanken und in seiner Darlegung einfach nur gequirlte Scheiße, was die FDP zu diesem Punkt in ihr Progrämmchen reingeschrieben hat, und es macht sehr deutlich, wessen Privilegien wirklich hinter all diesem freiheitstümelnden Gelaber vertreten werden sollen.
So, und jetzt nach diesem ausholenden Text noch einmal einen Blick in den Konsumpf: Vieles von dem, was Werbetreibende tun, ist eine Verletzung der Privatsphäre.
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Meint hier noch jemand, dass wegen der manifesten Blödheit der Piratenpartei im Umgang mit bräunlichen Aussagen jetzt vielleicht die FDP eine brauchbare Alternative zur Bundestagswahl wäre, wenn man eine Stärkung der zurzeit massiv angegriffenen Bürgerrechte sehen will? Denn klicke dieser Jemand bitte hier. Irgendwie gehört zum Wort »Wahl« ja die Idee, dass man eine Auswahl hat – aber die zu erwartende beschissene Wahlbeteiligung angesichts der ständig beschimpften, kriminalisierten und belogenen Wählerschaft wird man wohl wieder auf das Wetter zurückführen.
-
Nachtwächter
Wenn diese verlogene Bande wildgewordener Sozialpädagogen nicht so wirksam und widerlich wäre, denn würde ich ja darüber lachen. Die Grünen machen jetzt einen auf Datenschutz und Bürgerrechte. Mal schauen, wie sehr sich diese als Beschluss getarnte Reklame unter den Sach- und Lachzwängen nach der nächsten Wahl relativiert, wenn diese schamlosen Lügner in Koalitionsverhandlungen um ihren Platz im Machtgefüge ringen können. Das ist ja auch gleich im beschlossenen Geschäftsplan enthalten, dass man eine »weichenstellende Rolle« in einem System von fünf Parteien einnehmen will. Wohin die Weichen gestellt werden? Natürlich dahin, wo sie jetzt schon stehen. Seit ein Vertreter dieser »Alternativpartei« angesichts der Teilhabe an einem Krieg von sich gab, dass diese Politik ohne Alternative sei (J. Fischer), hat dieser Wahlverein für die Ochlokraten aus dem alternativtümelnden Lehrermilleu nur noch Verachtung verdient.