Hat jemand Lust, einen Vertrag mit den USA zu lesen, der so geheim ist, dass die »Volksvertreter« den Text nur im verschlossenen Lesezimmer lesen durften, keine Notizen machen durften und nicht darüber reden durften. Na, immerhin mussten sie ihre Papierkopie nicht aufessen. Gemeint ist das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Sogar eine Auflistung sämtlicher Essenswünsche soll an die Datensammelpolizei übern Atlantik übermittelt werden. Von Datenschutz reden wir dann wieder in Hinblick auf Fratzenbuch und Guhgell, was staatliche Datenlecks so treiben, interessiert die Datenschutzbeauftragten hingegen nicht weiter.
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Nachtwächter
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Wer ist bloß dieser Datenschutzbeauftragte beim BKA, der doch in Zukunft die Kontrolle ausüben soll, wenn die neuen Möglichkeiten des BKA-Gesetzes in Schwarz-Rot-Schäuble gegen die Menschen in der BRD ausgeübt werden? [via]
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Nachtwächter
Brüller des Tages: Karl Marx hat schon einmal über staatliche Bankenrettungen geschrieben, und das klingt ziemlich aktuell. Natürlich wird in der BRD geheim gehalten, welche Bankhäuser jetzt von diesem »Kommunismus« profitieren werden. Unterdessen erfahren wir auch endlich einmal etwas frischen Bullshit darüber, woran es nun lag, dass aus heiterem Himmel die ungedeckten Schuldverschreibungen so platzen konnten: Das FBI konnte einfach keine Wirtschaftskriminellen mehr ermitteln, weil die Leute alle mit der »Terrorbekämpfung« beschäftigt waren. Ein guter Tag für Zyniker, die zynisch bleiben wollen.