Womit kriegen wir denn mal unsere Gefängnisse voll? Mit gemeingefährlichen Bankstern? Aber nein doch, mit Schwarzfahrern.
Schlagwort Recht RSS
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Tja, Zensursula, wenn du uns Gestaltern des deutschsprachigen Internet schon nicht glauben magst, dass dein Internetzensurgesetz ein wirkungsloser und rechtlich fragwürdiger Bullshit ist, denn glaub doch vielleicht mal richtigen Rechtsexperten! Und nicht immer nur irgendwelchen für uns unbekannten Lobbyisten, die aus ganz anderen Gründen großes Interesse am Aufbau einer Infrastruktur für die Zensur des Internet in der BRD haben.
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Nachtwächter
Warum eigentlich braucht Gott so viel Schutz? Warum eigentlich kann dieser allmächtige Gott, dem wir diese ganze Scheiße hier zu verdanken haben – wenn wir den Glaubenden mal kurz glauben – nicht einfach für sich selbst kämpfen und braucht irgendwelche Gesetze, die ihn vor Beleidigungen schützen sollen? Schon in einem solchen Gesetz ist das Eingeständnis enthalten, dass dieser angebliche Gott nichts weiter als eine praktische Konstruktion der Herrschenden ist, zwar voller psychischer Wirkung, aber ohne jede kraftvolle Existenz. Da glaube ich doch lieber an einen Stein, der hat mehr Kraft.
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Nachtwächter
Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie daraufhin, dass Gesetze und damit auch das Grundgesetz nicht ausschließlich dem Wortlaut nach zu interpretieren sind […]« – das nenne ich »Rechtsstaat« mit Willkür-Strech, ganz toll. Und morgen wird das GG wieder eine ganz tolle »Verfassung« genannt, die unser Gemeinwesen und deren gemeines Wesen so richtig toll zu einem Rechtsstaat macht.
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Nachtwächter
Lass mich in Ruhe mit deinem Scheiß-Rechtsstaat, Bruder Zeitgenosse! Ich glaube erst dann wieder ein bisschen an das so genannte »Recht«, wenn sich die Volksverkäufer und Verantwortlichen für die gegenwärtige, allein durch Betrug entstandene Krise vor einem Gericht verantworten müssen und auch eine wirkliche Chance besteht, dass sie zu irgendeiner Rechenschaft gezogen werden, so wie jeder Mensch, der ein paar Brötchen klaut. Aber so lange diese ganzen Arschlöcher hier sogar zu Amt und Ansehen kommen, so lange erzähl mir nichts vom »Recht«. Aus dem Alter für Märchen bin ich schon lange draußen.
(Sorry, musste mal…)
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Nachtwächter
Ah, schau an. Da hat ein Richter doch tatsächlich mal wieder bemerkt, dass ein Computer nicht unbedingt das Gleiche wie ein »Rundfunkempfänger« ist. Wenn das jetzt nach etlichen vergleichbaren Urteilen auch noch dort durchdringen würde, wo man beschlossen hat, dass für den Besitz eines Computers Rundfunkgebühren bezahlt werden sollen, denn könnte man vielleicht sogar an einen Sieg der Vernunft bei diesem Thema glauben. An einen ganz langsamen Sieg. Leider wird in der höheren Instanz mal wieder einer zu Gerichte sitzen, der glaubt, dass alles mit einem Bildschirm dran wohl eine Glotze sein müsse, und das vernünftige und recht einleuchtend begründete Urteil wird wieder aufgehoben. [via]
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Nachtwächter
Kotzreiz des Tages: Privatisierte Gefängnisse? Da sagt der korrupte Richter: Toll, das ist doch das perfekte Selbstbedienungssystem.
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Nachtwächter
Kotzreiz-Wort des Tages ist die »Verdachtskündigung« – an solchen Beispielen sieht man doch sehr schön, wie entrechtet die Lohnsklaven in der BRD wirklich sind. [via]
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Nachtwächter
Die USA sind nicht so eine Bananenrepublik wie die BRD. Neben vielen anderen Dingen käme es in unserer BRD wohl niemals vor, dass ein Richter ganz offen einen »offensichtlichen Rechtsfehler« in einem seiner Verfahren einräumt.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Schon scheiße, wenn man den Angeklagten nicht vorladen kann…