# Blah-Archiv

## Schlagwort Rechtsbeugung RSS

- #### Bio am 24.7.2013 um 21:59 (0)
  Etatismus, Gewalt, Mollath, Psychiatrie, Psychiatriekritik, Recht, Rechtsbeugung, Soziale Kontrolle, Verbrechen, Willkür

  > »Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath
  > oder
  > Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche

  > […]Diese Auflistung von faulen Ausreden erweckt doch geradezu den Eindruck, daß es sich um ein konstruiertes Wiederaufnahme-Verfahren handelt, bei dem das Urteil schon vorher feststand. Das Gericht läßt ein merkwürdiges Rechtsverständnis erkennen, dem nicht Wahrheit, wirkliche Gerechtigkeit und Berücksichtigung von Fakten am Herzen liegt sondern ausschließlich Rechtsbürokratismus.[…]«

- #### Bio am 13.4.2013 um 17:01 (0)
  Agenda 2010, Arbeit macht frei, Armut, Euthanasie, Faschismus, Geld, GG, Grundrechtswidrig, Hartz 4, Hartz Fear, Hartz IV, Rechtsbeugung, Rechtsstaat, Sanktionen, Verbrechen, Willkür

  Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

  > »L‹état c‹est moi

  > Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
  > Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

  > Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

  > Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

  > Es grüßen:
  > Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
  > Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
  > Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
  > Vertrags- und Handlungsfreiheit
  > Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
  > Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
  > Bekenntnisses
  > Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
  > Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
  > Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
  > Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
  > (Verbot der Willkür), Demokratiegebot
  > Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
  > Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
  > Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
  > Mehrfachbestrafung

  > Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

- #### Nachtwächter am 23.2.2013 um 23:14 (0)
  Bayerisches, beck-blog, BRD, Justiz, Link, Mollath, Pathologisierung, Psychiatrie, Rechtsbeugung

  Kurz verlinkt: Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths – geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten…

- #### Nachtwächter am 11.4.2009 um 03:13 (1)
  9/11, BND, BRD, Entführung, Entrechtung, EU, Folter, Geheimdienste, Geheimgefängnisse, Link, Mafia, NATO, Rechtsbeugung, Schily, Tagesschau, Terrorismus, Untersuchung, Verschleppung, Willkür

  Und während du diese Zeile hier liest, tut der Staat, in dessen Grenzen du dein Leben fristen muss, alle diese Dinge, von denen dir immer erzählt wird, dass sie nur von anderen Staaten getan werden…