»Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig
Liebe Freunde –
„Was lange währt, wird endlich gut“: Die lange ersehnte, rein verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.
Ursprünglich hatten wir gedacht, ein juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erstellen zu lassen.
Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger „Antrag auf eine Richtervorlage“ daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als Klage beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.[…]
[…]Der hier veröffentlichte „Antrag auf Richtervorlage“ soll allen, die ihn verwenden wollen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Er liegt für Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren vor. Je mehr Menschen ihn nutzen, desto mehr Richter werden vor die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gestellt – und desto eher besteht Aussicht, dass ein Richter die Vorlage tatsächlich nach Karlsruhe weiterreicht.[…]«
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»[…]Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.
“Man ergibt sich” … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als “Spartipps” dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.
Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.[…]«
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An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welche mitzulesen.
Wollt ihr mal wirklich Gutes tun?Vielleicht ist dies ja eine neue Geldquelle!?
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Jobcenter des Tages: Sie haben jetzt zwar nicht mehr so viel, aber hier haben sie erstmal einen lustigen Comic, der ihnen erklärt, wie sie mit Hartz IV auskommen können… [Danke, E.T., für den Link!]
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Nachtwächter
Während der Gespräche sei der Mann mit Fragen wie »Der Arbeitsort ist immerhin 60 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt! Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie da arbeiten wollen?«, »Die Arbeitszeit kann auch schon mal bis 22 Uhr sein. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie solange arbeiten können?« und »Der Stundenlohn beträgt leider nur 7,79 Euro brutto pro Stunde. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie damit auskommen?« konfrontiert worden, die er alle mit »Ja« beantwortet habe. Dennoch habe der Erwerbslose keinen Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Wiederrum andere berichteten, dass sie bei Verneinung einer dieser Fragen sogleich vom Jobcenter wegen Arbeitsunwilligkeit sanktioniert wurden.
Da sage noch mal einer, Hartz IV habe keine Arbeitsplätze geschaffen. Sogar das Denunziantentum hat sich inzwischen professionalisiert.
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»[…]Und wie planvoll die Vorgaben sind, das zeigt eine Präsentation die sogar noch öffentlich zugänglich ist. Entweder wird das Internet unterschätzt oder aber es ist dem Jobcenter inzwischen völlig wurscht, dass derlei Petitessen nun doch öffentlich einsehbar sind.
[…]
Vor allem aber sollte diese Behörde einfach mal aufhören die Menschen in die Irre zu führen. Sollen sie doch sagen wie es ist und dass das bedürftige Menschenmaterial eben nur noch notdürftig zu verwalten ist und man dabei besonders kostenschonend agieren muss. Vor derlei Profitstreben müssen halt auch die Grundrechte zurückgestellt werden und auch die Würde der Menschen hat hinter diesen Optimierungsgesichtspunkten zurückzutreten, ein klares Bekenntnis zur ultimativen Leistungsgesellschaft an deren Stelle zu treten. Herzlich willkommen im völlig entfesselten Kapitalismus und der Welt der Bankenrettung, wo es anstelle von Kürzungen eher Zuschläge für die Geldverbrennung gibt.«[via]
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Nachtwächter
Hartz Fear des Tages: Wie, sie haben Diabetes und brauchen Medikamente? Wozu denn das, sie können doch auch einfach sterben! Es gibt viele Methoden, jemanden totzumachen…
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Hartz Fear des Tages: Ja, man kann jetzt *trommelwirbel!* kostenlos bei der Bundesagentur für billige Körper und Elendsarbeit anrufen, aber nur, wenn man nicht als Hartz-IV-Bezieher bei seinem »Jobcenter« anruft oder anrufen muss. Das kostet nämlich weiterhin. Wer weniger hat, muss doch nicht auch Sparmöglichkeiten angeboten bekommen.
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»Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrte Vorstände
Sehr geehrter Herr Weise – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Becker – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Alt – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013
Hamburg, 29. Mai 2013
vorab per altonabloggt – 30. Mai 2013
Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.[…]
[…]
5)Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren.
Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern.
Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren.[…]«
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Heute im Schulfach Gemeinschaftskunde / Sozialkunde: Moral bzw. Doppelmoral am Beispiel Politiker, sowie Recht und Ordnung.
V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Bitte stellt eure Tische zusammen. »Wir« machen Gruppenarbeit. Immer 4 Schüler in einer Gruppe.
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Oh, es sind mal wieder Wahlen. Da muss man ja eine Über-Aktion aus dem Hut zaubern.