»Lawmakers Who Upheld NSA Phone Spying Received Double the Defense Industry Cash
[…]The investigation shows that defense cash was a better predictor of a member’s vote on the Amash amendment than party affiliation. House members who voted to continue the massive phone-call-metadata spy program, on average, raked in 122 percent more money from defense contractors than those who voted Wednesday to dismantle it.[…]
[…]“How can we trust legislators to vote in the public interest when they are dependent on industry campaign funding to get elected? Our broken money and politics system forces lawmakers into a conflict of interest between lawmakers’ voters and their donors,” said Daniel G. Newman, MapLight’s president and co-founder.[…]«
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Einen Kredit aufgenommen? Keine Lust, oder kein Geld ihn zurück zuzahlen?
Na dann stell doch einfach die Zahlung der Tilgung ein!
Wie jetzt – Scherzkeks – geht nicht!Na da wäre ich mir nicht so sicher, bei dem ganzen Luft- und Falschgeld für das Du im Hamsterrad herum rennst.
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»Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele
Haben Sie sich eigentlich schon einmal dafür interessiert, warum wir nach 1789 nicht im Paradies wohnen? Oder nach 1918? Oder nach 1945? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir 217 Jahre nach Immanuel Kant´s Schrift »Zum ewigen Frieden« immer noch keinen ewigen Frieden samt friedlichem Weltbürgertum haben … obwohl wir inzwischen alle technischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu besitzen?
Vielleicht fragen sich gerade die deutschen Bürger, warum Politik in Deutschland seit Jahren immer wieder gegen den Bürgerwillen gemacht wird – sei es der Abbau der Arbeitsgerechtigkeit, der sozialen Absicherung, der Bezahlung für Arbeit, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Rettung von Banken im In- und Ausland bei gleichzeitiger Verarmung der eigenen Bevölkerung … oder auch einfach die überraschende Tatsache, das man wählen kann, wen man will, aber immer die gleiche Politik bekommt?[…]«
[via]
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Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33
»L‹état c‹est moi
Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?
Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.
Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
MehrfachbestrafungUnter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«
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Unsere Prise Faschismus gib uns Heute. Jeden Tag ein wenig mehr. Damit man sich dran gewöhnt.
Es reicht ja nicht, dass Du arm bist und Hartz Fear beziehst, nein. Krank werden darfst Du nun auch nicht mehr.
Es ist auch völlig egal, ob Du nun chronisch Krank bist und dringend ärztliche Hilfe brauchst. Hab Dich nicht so – Dir ist eh nicht mehr zu helfen, für was also noch Geld ausgeben!Jeder! Ja, jeder der noch wählen geht, der macht sich mit diesem Faschistenpack gemein!
Nachtrag [via]
3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
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Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier:
> http://www.g-ba.de/informationen/beschlues se/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb -ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise .html -
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Ich spiele ja schon länger mit dem Gedanken, mein gespartes Geld von der Bank zu holen, schon ein paar Jahre. Nie hatte ich es getan, bis gestern. Es ist im Grunde nicht viel. Was man halt so sparen kann, mit einem kleinen Gehalt, wenn man genügsam lebt. Trotzdem wäre es für mich ein großer Verlust, wenn mir davon jemand etwas weg nehmen würde.
Nun haben ich die letzten Tage, wegen der Sache mit Zypern, nochmals darüber nachgedacht und jetzt ist Schluss mit lustig. Was da unsere Politiker und die EU-Funktionäre mit uns, den Bürgern abziehen, ist nicht mehr lustig, nicht mehr im geringsten und ich wünschte, die ganzen Bankster und Politiker (aber nicht nur die) würden zum Teufel gehen.
Heute las ich nun einen Artikel beim Nachrichtenspiegel und (nicht nur) diese Lektüre sagt mir, es war die richtige Entscheidung. Auf die paar Zinsgroschen im Jahr kann ich gut und gerne verzichten und auch wenn das Schlimmste hier in Deutschland nie eintreten würde – sicher ist und bleibt sicher. Naja, ein wenig sicherer zumindest, denn Gold kann ich mir nicht leisten und bei den Preisen für Gold mittlerweile will ich das auch gar nicht. Apropos Gold. Die Volksinitiative »Rettet unser Schweizer Gold« hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Schweizer Volk wird nun abstimmen können. So etwas wird bei uns wohl nie eintreten.
Wie die Telepolis vermeldete, sei die Kapitalflucht in Spanien auch schon sichtbar. Die Spanier fangen also auch schon an, ihre Konten zu räumen und in Italien vielleicht auch bald. Vielleicht kracht ja bald das ganze Bankensystem in sich zusammen – ich würden jedenfalls keine einzige Träne vergießen. Träumen wird man ja noch dürfen…… -
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Was gesagt werden muss!
KenFM über: Das Ende der Diplomatie. Der Iran Krieg wird vorbereitet. ~13 Minuten
»[…]Wie ist es möglich dass die Bundesrepublik Deutschland, trotz der Aussage* dieser Frau, die uns mit dem Stasi-Staat DDR zugelaufen ist, immer noch von Angela Merkel angeführt wird[…]«
»[…]wir bleiben unangefochtene Weltmeister im Verdrängen. Wir haben den Irren Number One in Middle East, dem auserwählten Volk, Trägersysteme für Atomwaffen – geschenkt! Obwohl uns allen klar war und ist, dass die aktuelle israelische Regierung in etwa so zurechnungsfähig ist, wie ein religiöser Fanatiker, der mit einer Pumpgun einen Kindergarten betritt. Wir haben vorsätzlich nicht in EIN, sondern in DAS Kriesengebiet geliefert[…]«
*Die Umkehrung von »indubio pro reo« 2008
»Nicht die Welt muss dem Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut, Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will«[via]
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Übrigens: In Schweden wollen die Banken das Bargeld abschaffen. Warum? Na, weil Kreditkarten alle Geldbewegungen deanoymisieren und es ermöglichen, riesige Datenbank… quatsch, alles unausgegorenes Verschwörungszeugs, nein, weil Kreditkarten sicherer sind.
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Der Film, den UBS & Co. am liebsten verbieten würden [HD]
»[…]Wenn es nach der UBS & Co, ginge, würde niemand diesen Film zu sehen bekommen. Es würde auch niemand das Video auf Facebook teilen. Und genau deshalb sollten wir genau das tun![…]«
Anmerkung:
Einen Film würde ich das ja nicht nennen, da das ganze nur 57 Sekunden dauert.Nachtrag:
Soweit ich das mit bekommen habe, ist das Video jetzt deshalb »privat«, weil Ferrari sich in seiner »Firmenehre« verletzt sah, da die Zuschauer ja alle nur von der Tapete bis zur Wand denken und deshalb Ferrari mit dem Bösen assoziieren würden. Imagepflege halt. -
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Hach, wie lustig. Das Zwitscherchen, eine gewerbsmäßige Website ohne seriöses Geschäftsmodell und ohne nennenswerte Einkünfte, ist also neun Milliarden Dollar »wert«. Wenn so viel fehlendes Geschäft und so viel Phantasie zu solchen Bewertungen führen, lässt mich nichts Gutes für den Wert dieser Dollars ahnen…
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Eine 12-Jährige sagt was Fakt ist
[via]
Und das ist nicht nur so in Kanada. Das ist überall auf der Welt so mit den Privatbanken im Zentralbankensystem.