Und denn war da noch im Jahre 26 nach Orwell diese netzpolitische Positionierung der SPD. Damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, diese SPD vielleicht als wählbare Alternative zu betrachten.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
»[…] das Bundesverwaltungsgericht meinte nun, internetfähige Computer seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags« – und morgen definieren wir Zahnspangen, DCF-77-Armbanduhren, Telefone und Kugelschreiber als »neuartige Empfangsgeräte« für den Rundfunk und machen sie gebührenpflichtig. Denn mit einer Zahnspange kann man, wenn sie aus Metall besteht und ein weiteres Metall nebst etwas Speichel hinzugefügt wird, die Sendungen eines nahen Senders hören; mit einer Armbanduhr, die das DCF-77-Signal empfängt und damit die rechtsverbindliche Zeit in der BRD anzeigt, gelangt man an eine Information, die einst ausschließlich über den Rundfunk zur Verfügung stand; beim Telefonieren mit einem Telefon kann die Situation auftreten, dass der Gesprächspartner Radio hört und dass man somit Rundfunk empfängt und schließlich kann man sich mit einem Kugelschreiber Notizen zum Programm machen. Wenn es auf die technische Beschaffenheit des Konzeptes »Rundfunk« nicht ankommt; wenn es nicht vonnöten ist, dass hierfür eine (kostenaufwändige) Sendevorrichtung zentral eine Information ausstrahlt, die von etlichen Empfängern empfangen werden kann (oder auch nicht), ohne dass die Anzahl der potenziellen Empfänger etwas am technischen Aufwand verändert; wenn der Begriff »Rundfunk« auf jedes technische Konzept angewendet werden kann, mittels dessen Informationen zwischen zwei Geräten bewegt werden können, ja, denn ist der zukünftigen Willkür ein weiter Raum geöffnet.
Was die Richter an einem Bundesgericht als Urteil absondern, das mag geltendes Recht sein – aber es ändert eine Tatsache nicht: Ein Computer ist kein Radio und das Internet ist kein Rundfunk.
[Siehe auch Igel-Blog, Golem und Netzpolitik]
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Hey, und jetzt muss man nur noch die nächste Folge von Zensursula 2.0 bringen, die nächste große Welle der Propaganda. Zum Beispiel, indem man im Fernsehen (RTL 2) Kinderficker jagt. Also nicht Kinderficker im Fernsehen, auch nicht übers Fernsehen Kinderficker in der hl. röm.-kath. Kirche, sondern als Fernsehshow zur besten Sendezeit Kinderficker im Internet. Und zwar so richtig staatstragend mit Gattin unseres gegenwärtigen Kriegsministers. So macht man Stimmung am Stammtisch.
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Web 3.0 des Tages: In Berlin kann man vielleicht demnächst sein Autokennzeichen oder auch sein Foto im Internet wiederfinden, wenn man sich auf dem Straßenstrich eine Nutte angelacht hat. Eine tolle Idee und scheiß auf Datenschutz und dieses Ding mit der informationellen Selbstbestimmung, deshalb haben SPD und CDU auch zugestimmt…
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»Letzte Mahnung« mit einschüchterndem Tonfall und Klagedrohung oder »Letzte Zahlungsaufforderung vor Klage« im Briefkasten gehabt? Und keine Ahnung, wofür eigentlich? Nicht zahlen! Und hier weiterlesen.
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Ich finde ja schon länger, dass Fefes Blog nachgelassen hat (was bedeuten kann, dass ich nur ein bisschen stumpf gegen die Darreichungsform geworden bin). Aber dass Fefes Blog jetzt schon in Telefonsex macht, zumindest für die Sperr- und Sauberes-Internet-Filter in diversen deutschen Netzwerken, das hätte ich denn doch nicht erwartet.
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Der Peter Hahne des Tages ist… ähm… so richtig von der Leyen: »Und der Staat muss auch handeln, kann auch handeln in Sachen Eingriff in das Internet. Also Verbot. Ursula von der Leyen hat das ja versucht, im letzten Jahr, 2009, hat gesagt, wir verbieten das einfach im Internet. Das hat sich irgendwie nicht so verwirklichen lassen. Und jetzt hat man so einen typisch faulen Kompromiss gemacht. Wir schauen uns das erstmal ein Jahr an, ob das auch freiwillig geht und dann müssen wir vielleicht eingreifen« – nun, auf gehts zur zweiten Runde der Propaganda, mit der hochadlig verheirateten Frau von Guttenberg und dem hochnotpeinlichen Fundi-Christen Hahne, der sein Gesicht im ZDF bekannt gemacht hat. Und wer einen empfindlichen Magen hat, sollte den Link vielleicht doch lieber meiden.
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Von wegen 7/24 und anderer Krampf. Das Forum der GEZ hat Öffnungszeiten.
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Was macht man mal als Polizei, wenn es diesen »Milliardenmarkt Kinderporno« gar nicht gibt, von dem die classe politique bei ihren Zensurwünschen immer so gern redet? Na, ist doch einfach: Selbst ein paar »leckere« Aufnahmen missbrauchter Kinder ins Internet stellen. So klappts auch viel besser, als wenn man sich nur auf die richtigen Pädophilen verlässt. [via]
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Und wieder wird im Web 3.0 so richtig durchgelöscht, was Herrschenden und Besitzenden nicht gefällt. Heute: Ein Protestvideo gegen HD+…
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Und weiter gehts mit dem Web 3.0, in dem Inhalte einfach verschwinden, wenn sie dort zu leicht verfügbar sind. Die GEMA lässt mal wieder ein bisschen durchsperren, und so sieht man, wenn diese Verwerterbande damit bei 600 Videos durchkommt, demnächst wieder ein bisschen häufiger den nüchternen Text »Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar«. Wenn wir in der BRD demnächst alle Proxy-Server in der VR China benutzen, werden sich die Texte der classe politique in ihren Sonntagsreden allerdings immer noch nicht ändern.
Nachtrag: Erstmal ist es vom Tisch, aber da kann noch was kommen…
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Nachtwächter
Na, ist das Essen noch im Bauch? Wieder kein Kotzmittel zur Hand? Hier ist die Abhilfe: Die Musikbranche will ein bisschen mitdiskutieren, wenns um die Netzneutralität geht…