Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag gescheitert, dass Staatsbürger der USA nur noch dann überwacht werden dürfen, wenn ein Verdacht besteht. Weil das eine viel zu starke Einschränkung im Kampf gegen den Terror ist, wenn man nicht alle und jeden grundlos überwachen darf…
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Nachtwächter
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Innenminister des Tages: Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben. Gruß auch an Margot Merkel, die dem Bundespräsidenten »vorschlägt«, wer Minister sein soll!
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Nicht, dass ihr das falsch versteht: PRISM hat einen edlen Zweck, meint der Herr Entrechtungsminister, und der edle Zweck heiligt doch die Mittel. Und überhaupt lieben sie uns doch alle!
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In der DDR gingen Menschen, die sich unbeobachtet von der Stasi unterhalten wollten, in den Wald oder in einen Park und sprachen unter vier Augen miteinander. Wer heute unbeobachtet bleiben möchte, sollte vielleicht nicht im Internet miteinander reden. Nein, der DDR- und der Stasi-Vergleich für die Zustände in der Postdemokratie Neulands ist diesmal nicht von mir. Übrigens: Beim Reden im Wald besser keine Händis dabeihaben, denn diese liefern schon einmal den gemeinsamen Aufenthaltsort des konspirativen Treffens, und sie können sich vermutlich mit relativ wenig Aufwand als Wanze missbrauchen lassen.
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Aber das betrifft mich doch alles nicht, denkt Mitmensch BRD-Bewohner angesichts der totalen, anlasslosen und allgemeinen Überwachung jeder Kommunikation: Zwar gehen mehr als 70 Prozent der Teilnehmer einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov davon aus, dass die NSA auch auf Telefonverbindungsdaten in Deutschland zugegriffen hat. Aber nur 30 Prozent der Befragten glauben, dass auch ihre eigenen Daten ausgespäht wurden. Da hat die Propaganda, die immer von Terrorismus und Schwerkriminalität sprach und spricht, um eine vollständige Überwachung aller Menschen zu begründen, ihr hirnlösendes Werk getan. Vierzig Prozent der Menschen glauben, dass überwacht wird, dass es aber andere Menschen betrifft, obwohl alles und jeder permanent und mechanisch überwacht wird. Übrigens nicht erst 2013, und nicht nur von den USA – dass in der BRD jede greifbare E-Mail von Inlandsgeheimdiensten mindestens auf Schlüsselwörter hin durchgescannt wird, ist indirekt sogar von Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages eingeräumt worden. Viel Spaß noch mit der Stasi 2.0 des totalüberwachten Internet.
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Selten passte das Wort so gut wie jetzt: Stasi 2.0. Mitgetragen von doch so einigen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, die jetzt für die classe politique der BRD im Bundestag sitzen und Demokratie simulieren. Und morgen im politischen Theater: Der große, erfolgreiche Freiheitskampf der Menschen in der DDR…
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Willkommen in der Cloud! Guhgell Mäjhl, Guhgell Dreif oder irgendwas bei Guhgell? Kann alles vom FBI mitgelesen werden. Versehentlich mal eine Formulierung benutzt, die in den USA Terrorverdacht auslöst? Vielleicht noch ein paar Leute auf Guhgell Doppelplusgut in den Kreisen, die ebenfalls nach willkürlichen Maßstäben des FBI Terrorverdacht auslösen? Pass auf, dass dich dein Weg nicht in irgendwelche US-Folterknäste führt! Und wer glaubt, das Fratzenbuch werde nicht genauso mechanisch mitgelesen, hat sich geschnitten.
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Es sage doch niemand, der Verfassungsschutz sei untätig!
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Ach, nur mal am Rande bemerkt: Wieso kann der ORF eigentlich bei solchen Meldungen im Internet verfügbare Primärquellen wie die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung direkt verlinken, während ARD und ZDF das niemals tun? Man möchte ja fast denken, dass für Österreicher ein Verständnis der BRD-Politik wichtiger wäre als für Deutsche.
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Fratzenbuch des Tages: Das Ministerium für Staatssicherheit wäre bei so viel Bequemlichkeit im Zugriff vor Neid erblasst.
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Bundestrojaner des Tages: Die wollten doch, nachdem immer klarer wurde, was Digitask ihnen mit 0zapftis für
einen Mülein tolles Produkt teuer verkauft hat, bei den Polizeien selbst eine Computerwanze nach dem Vorbild der organisierten Internetkriminalität programmieren und haben dafür extra ein *tamtamtam!* Kompetenzzentrum errichtet. Aber das mit dem Proggen ist nicht ganz so einfach, wie Hans-Peter Uhl gerade mitteilte: Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Das heißt aber noch lange nicht, dass man bis dahin nach all den »guten« Erfahrungen mit Digitask auf derartige Schadsoftware verzichten würde, der Terrorismus, wissenschon: Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Eigenentwicklung wird seitens des Bundeskriminalamtes eine kommerzielle Übergangslösung vorbereitet.Ein guter Moment, sich noch einmal daran zu erinnern, wie Hans-Peter Uhl noch vor einem Jahr im Bundestag klang.
Nachtrag: Gulli.