Kommentare zu: Ein mit der Zustellung beauftragter, amtlich zer … http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/comment-page-1/#comment-13037 Anonymous Tue, 02 Aug 2011 12:06:38 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/#comment-13037 Nachtrag: »Über die Tatsachen bei der Ausführung der Zustellung wird eine öffentliche Urkunde auf dem Zustellungsvordruck aufgenommen. Diese Urkunde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde mit anderem Inhalt (§ 415 ZPO).« Q: Wikipedia

deswegen hat das niemand anzweifeln können bei den gerichten. zustellung gilt als erwiesene tatsache.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/comment-page-1/#comment-13036 Anonymous Tue, 02 Aug 2011 11:57:37 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/#comment-13036 das ist gar nicht das hauptproblem.

es geht vielmehr darum, dass »zustellung« gesetzlich geregelt ist und immer als »amtlich« gilt – gleichzeitig aber seit fünf jahren nicht mehr persönlich übergeben wird (einwurf in briefkasten reicht) und der zustellungsauftrag an subs vergeben werden kann.

für »amtliche zustellung« gibt es eigentlich nur drei wege: (post)zustellungsurkunde, justizzustellung (z.B. gerichtsvollzieher oder behördenzustellung.

auf der zustellung fusst dann u.u. ein ganzes verfahren, wie etwa mahnverfahren.

der casus knacktus ist, dass durch die öffnung der bestimmungen nun jeder x-beliebige aushilfspostbote mit einem gerichtsvollzieher -was die zuverlässigkeit betrifft- gleich gesetzt wird. wie man sieht zu unrecht. das sollte ganz schnell wieder rückgängig gemacht werden.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/comment-page-1/#comment-13035 Anonymous Tue, 02 Aug 2011 07:51:52 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/#comment-13035 Aus dem verlinkten Artikel: »In einem Fall war dem Betroffenen sogar mit »Beugehaft« gedroht worden, falls er weiterhin auf seinen »Lügen« beharre. Einen Polizeibeamten konnte die Justiz allerdings nicht einfach als »Lügner« abstempeln.«

Ja, ja, jeder ist vor Gericht gleich…ha, ha, ha…

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