»Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath
oder
Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche[…]Diese Auflistung von faulen Ausreden erweckt doch geradezu den Eindruck, daß es sich um ein konstruiertes Wiederaufnahme-Verfahren handelt, bei dem das Urteil schon vorher feststand. Das Gericht läßt ein merkwürdiges Rechtsverständnis erkennen, dem nicht Wahrheit, wirkliche Gerechtigkeit und Berücksichtigung von Fakten am Herzen liegt sondern ausschließlich Rechtsbürokratismus.[…]«
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Ich lese immer mal wieder von Polizeigewalt, wie böse das ist und nicht passieren dürfe und ich selbst habe solche Gewalt schon am eigenen Leib erfahren dürfen (müssen). Ich weiß also von was da die Rede ist und wie schlimm das sein kann, den Bullen hilflos ausgeliefert zu sein und dann auch noch von »ehrenwerten« Richtern verurteilt zu werden, weil man angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hätte.
Was dabei aber regelmäßig verdrängt wird. Die Polizei ist dafür da Gewalt auszuüben – eben diese Staatsgewalt. Nur deshalb gibt es diese Polizei überhaupt. Wenn man über Polizeigewalt redet, und die Ausnahme der Moral, das Machtmonopol, das initiieren von Gewalt durch den Staat, dabei nicht betrachtet, redet man m.M.n. am Problem vorbei. -
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Den Photoshop des Tages hat die griechische Polizei erledigt, einfach nur, weil es doch ein bisschen peinlich wäre, wenn man auf den Fotos der Polizei die Brutalität der Polizei erkennen könnte. [via Fefe]
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Religiöse Barbarei mit islamischen Hintergrund, offene Gewaltanwendung und Einschüchterung mit dem Zweck der Zwangskonvertierung zu einer so vertretenen Religion. Nein, nicht in Saudi-Arabien, Afghanistan oder im Iran, sondern in Bonn.
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Wie nennen wir das mal, wenn wir Fotos von Knüppelpolizisten verbieten wollen. Holt mal kurz den Neusprech-Experten, der uns schon so viele tolle Formulierungen gegeben hat. Was schlägt der anstelle des Wortes »Zensur« vor? Ah: eine Balance herstellen zwischen den Rechten der Bürger und den Rechten der Sicherheitskräfte… der Lügner ist mal wieder genial.
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Gewaltbereite religiöse Fundamentalisten scheint es auch in christlich zu geben, und zwar in Deutschland (na ja: Bayern) und unter expliziter staatlicher Billigung und Kontrolle: Angeblich wurden […] die Kinder vom zweiten Lebensjahr an mehrmals am Tag mit Weidestöcken geschlagen – von ihren Eltern, aber auch von Lehrern oder Nachbarn. Zudem werde in der Schule gelehrt, dass ›Afrikaner verflucht sind‹ und ›Neger den Weißen dienen müssen‹. Das ist natürlich eine Focus-Geschichte, was die SZ da übernommen hat – ich betrachte den immer sehr reißerischen Focus nicht als glaubwürdige Quelle. Aber wenn bei Organisationen christlicher Fundamentalisten genau die gleiche offene Gewaltbereitschaft gegenüber Kindern, die gleiche damit dressurartig vermittelte, krude politische Haltung und die gleiche allgemeine Daseins- und Menschenverachtung aufträte, die bei einzelnen Eltern aus diesem Umfeld die Regel zu sein scheint, würde mich das nicht weiter überraschen.
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Ach Leute, die ihr Gewalt erlebt, ihr seid viel zu wenig dankbar dafür. Höret auf die großen Christen vor den Fernsehkameras, die bringen euch Dankbarkeit bei. Wenn zum Beispiel eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger wird, dann ist das natürlich ein wunderbares Geschenk Gottes, das man so annehmen muss. Ob das wohl auch dafür gilt, dass mir gerade kotzübel ist?
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Aussagen von Polizeibeamten sind ja immer sooo zuverlässig, wenn auch manchmal in einem eher skurrilen Sinne des Wortes. Zum Beispiel im Falle der Tötung Benno Ohnesorgs, bei der sich ja unglücklicherweise aus dem Handgemenge heraus ein Schuss aus der Dienstwaffe gelöst haben soll, der dann schließlich rückblickend der Startschuss zur Gründung der Roten Armee Fraktion werden sollte. Das sah, wenn man dem Spiegel glauben mag, so aus: »Auf einem weiteren bislang unbekannten Bild ist die Situation der Schussabgabe zu sehen. Dabei stützt sich Kurras mit der linken Hand auf einen Kollegen der Polizei, während er mit der rechten Hand schießt«. Und der Rest war Vertuschung, bis hin zur Anweisung an einen Arzt, einen gefälschten Totenschein auszustellen.
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Nachtwächter
Das Statistiklügendiagramm zum Fußballwochende hat das »Aktuelle Sportstudio« des ZDF gebracht.
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Selten, dass ich Grüne lobe, aber damit haben sie es geschafft: Grüne sehen in Erziehungsliteratur mit Prügelempfehlung einen Verstoß gegen § 111 StGB. Bitte neben den Sekten und Splitterkirchen auch nicht die fundamentalistischen Prügelkreise… ähm… Bibelkreise in den beiden großen Kirchen vergessen, die seit den Siebziger Jahren aus strategischen Gründen geduldet und gefördert werden, weil der Mitgliederschwund sonst noch übler wäre. Am besten jede religiös begründete Bejahung von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen Menschen als das behandeln, was es ist: Als Religion getarnte Unmenschlichkeit, die nicht geduldet werden darf.
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TerroristenAggressive Demonstranten des Tages: Leute, die Polizisten dadurch angreifen, dass sie herumstehen.