Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.« – Oeffinger Freidenker
Schlagwort BRD RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Das reicht ja noch lange nicht, wenn es bei der gestern von den Volkszertretern im Reichstag beschlossenen Internet-Zensur nur um Kipo geht. Da gibt es doch noch so ein tolles Thema, das im Hirngrill des Fernsehens schon gut propagandistisch ausgebeutet wurde, nämlich die so genannten Killerspiele. Dafür muss man doch gleich weiter das Internet zensieren.
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Man wird dem Handelsblatt wohl kaum vorwerfen können, dass es eine besonders starke ideologische Ausrichtung hat. Und das Handelsblatt schreibt zur gleich im Bundestag im erfolgenden Massenkriminalisierung und Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD einen so eindeutigen und unmissverständlichen Artikel, wie ich ihn seit Monaten nicht in unserer sonst agenturzentral gleichgeschalteten Presse gelesen habe. Da fällt es schon schwer, nur ein kurzes Zitat rauszupicken, aber dennoch, es sei hier getan: »Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet.« – leider steht zu befürchten, dass die händchenhebenden Volkszertreter eher die Bildzeitung (siehe auch hier und ergänzend bei Fefe hier) lesen werden. Allerdings wirkt das vom Handelsblatt gewählte Symbolfoto mit der CD von der dpa wie eine völlig unpassende Realsatire. Apropos Realsatire, es handelt sich natürlich um einen großen Erfolg für Ministerin von der Leyen.
-
Nachtwächter
Wenn wir in der BRD schon keine Verfassung haben, denn doch wenigstens ein Verfassungsgericht. Und das korrigiert im Moment (noch) die schlimmsten Entgleisungen in der BRD, deshalb ist wohl auch unsere ganze Politkaste so heiß auf die EU-Verfassung, die dieses Gericht entmachten würde. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung zur Speicherung des ›genetischen Fingerabdruckes‹ war erfolgreich. Jedenfalls darf es sich ein Gericht nicht allzu leicht machen, wenn es so etwas über einen Menschen anordnet. Leider hindert das niemanden daran, im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung seinen Speichel »freiwillig« abzugeben oder eben pauschal verdächtigt zu werden, weil er nicht nicht tut. Meine Empfehlung: Ein klares und deutliches »Nein« sprechen!
-
Nachtwächter
Ach ja, wer hat uns verraten…
-
Nachtwächter
Die Zahl zum Wahljahr ist eine Schröder-Fischer-Zahl und sie lautet 750.000 – Dumpinglöhne würden eben SPD wählen.
-
Nachtwächter
Nachtrag: Herzallerliebst aber auch der Wolfgang Bosbach, der da im Kommentar 12 des Kommentarthreads zitiert wird (warum gibt es im Lawblog eigentlich keine Permalinks auf Kommentare): »Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.« – *göbel!*
-
Nachtwächter
Solche »politischen« Plakate hatten wir jetzt echt schon lange nicht mehr. Da muss man lange zurückdenken, bis einem wieder jemand einfällt, der so etwas mal plakatiert hat. Seit die beiden am 1. Mai 1945 ihre ganzen hübschen Kinder vergiftet haben und sich anschließend selbst getötet haben, also seit Martha und Joseph Goebbels so richtig erfreulich tot sind, hat sich nämlich noch keiner getraut, so tolle Parolen in den öffentlichen Blickraum zu bringen. Solche Parolen wie der Rico Hentschel von der NPD mit »Ein Volk, ein Reich, mein Wille«. Gut, den dritten Teil hat er auf den alten Wahlplakaten wohl nicht entziffern können, der kann wohl keine Fraktur mehr lesen. Na ja, die hat Atze Freibank ja auch verboten. Vielleicht sogar um solcher »Fans« willen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass irgendjemand in der NPD so unsäglich doof sein kann, es ist auch gut möglich, dass es sich um einen Fake handelt. [via]
-
Nachtwächter
Das Zitat des Tages findet sich im Law Blog: »Mit anderen möglichen Anreizen für Amokläufe werden sich die Innenminister aus Zeitgründen erst in der Zukunft beschäftigen können. Über privaten Waffenbesitz wird nach dem jetzigen Terminplan auf der Herbstkonferenz im Jahre 2022 beraten« – gemeint ist das beherzte Durchgreifen gegen Amokläufe, mit dem uns gerade die Innenminister der BRD erfreuen.
-
Nachtwächter
Inzwischen scheint man das Wörtchen »open« vor so ziemlich jeden Scheiß stellen zu können, selbst zu einem Internet-Angebot des ZDF zur kommenden Bundestagswahl. Wer übrigens einmal einen Blick auf etwas wirklich offenes werfen will, der nehme sich eine beliebige Blogsuchmaschine (der Link auf Technorati ist nur ein Beispiel, weil ich nicht Guhgell verlinken wollte) und schaue sich an, was Menschen in einem (noch) einigermaßen offenen Internet zu den Beglückungsideen der politischen Parteien in der BRD zu sagen haben. Das ist Offenheit, nicht irgendein Open-Geschwurbel einer Anstalt des BRD-Staatsfernsehens, die Themen von »prominenten Paten« bestimmen lassen will.
-
Nachtwächter
Weshalb Zensursula und der Größte Innenminster aller Zeiten lieber Stoppschilder vor irgendwelche Websites stellen? Na, ist doch ganz klar, weil das BKA den ganz langen Dienstweg bevorzugt, statt mit den Providern Kontakt aufzunehmen und für eine schnelle Löschung derartiger Inhalte zu sorgen. Ist das nicht ein toller Grund für die Errichtung einer Infrastruktur für die einfache Internet-Zensur – unter dem Vorwand eines angeblichen »Opferschutzes«?