»Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath
oder
Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche[…]Diese Auflistung von faulen Ausreden erweckt doch geradezu den Eindruck, daß es sich um ein konstruiertes Wiederaufnahme-Verfahren handelt, bei dem das Urteil schon vorher feststand. Das Gericht läßt ein merkwürdiges Rechtsverständnis erkennen, dem nicht Wahrheit, wirkliche Gerechtigkeit und Berücksichtigung von Fakten am Herzen liegt sondern ausschließlich Rechtsbürokratismus.[…]«
Schlagwort Etatismus RSS
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Die »Erfolge« der rot-grünen Bundesregierung 1998 – 2005
Nachtrag: Der letzte Absatz.
»[…]Grundsätzlich gilt, dass FDP, CSU und CDU in keinem Punkt grundlegend andere Positionen vertreten, aber erst durch den Umschwung von SPD und Grünen konnten die neoliberale Menschenverachtung und der chauvinistisch militaristische Standortnationalismus auf breiter Basis in großen Teilen der Gesamtgesellschaft durchgesetzt werden.
Wahlen helfen nicht nur nicht, sie führen zur Legitimierung repressiver Politik!«
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Hier und hier stehen zwei Blahs zu der Stellungnahme vom Merkel zu der Überwachung. Unter Anderem ist da die rede von einem Geist und einem Vertrauensvorschuss. Wie das Merkel auf »unseren Verbündeten« kommt, das kann nur es wissen, war es doch lange Zeit gar nicht hier bei »uns«, aber das nur mal so nebenbei (kalter Krieg lässt grüßen).
Gerade habe ich den Artikel bei Hardmut Danisch über »tit for tat« gelesen und dort wird auf einen Artikel bei der SZ verlink der da lautet: Auch Verbrecher brauchen Vertrauen.
Nick Knatterton würde evtl. sagen – Man kombiniere.
Ach Und nein. Dies hier hat mit dem ganzen überhaupt nichts zu tun – Das wäre doch deppert und ne Verschwörungstheologie.
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Guter Witz. EU und Demokratie und dann noch Geheimdienst
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Heute im Schulfach Gemeinschaftskunde / Sozialkunde: Moral bzw. Doppelmoral am Beispiel Politiker, sowie Recht und Ordnung.
V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Bitte stellt eure Tische zusammen. »Wir« machen Gruppenarbeit. Immer 4 Schüler in einer Gruppe.
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Auf die Knie – Der Staat verschachert deine Kinder ! (Video+Text)
»[…]Die Regierung ist kein Unternehmen; sie erwirtschaftet keine Gewinne auf dem freien Markt, woher also bekommt sie das Geld, um ihre Gläubiger auszuzahlen?
[…]
Die Leute, denen du zujubelst und für die du Paraden veranstaltest und hinter denen du Luftballons austeilst und für die du spendest, verkaufen dich an chinesische Herrscher, an die Japaner, an die Nigerianer, an südamerikanische Drogenbosse mit Konten in den karibischen Bankenzentren, nach Russland, Korea, Ägypten, Kolumbien, Chile, Philippinen, Malaysia – und an jeden, der bereit ist, ihnen ein paar Dollars zu geben für das Blut, den Schweiß und die Plackerei deiner Zukunft.Die Flagge, die du achtest und die Hymne, die du singst und die Herrscher, vor denen du weinst und kniest, sind so loyal dir gegenüber wie ein Plantagenbesitzer seinen Sklaven gegenüber war.
Und traurigerweise hatten Plantagensklaven mehr Stolz als wir.[…]«
Anmerkung:
Das ist aus den USA, kann man aber auch im übertragenen Sinn verstehen und es ist ohnehin nicht nachteilig, dabei etwas abstrakter zu denken.
Z.B.:
»Und traurigerweise hatten Plantagensklaven mehr Stolz als wir.«, hätte ich so nicht übersetzt. Eher: »Und traurigerweise haben wir weniger Stolz als die Plantagensklaven von damals.« -
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Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF
[via]
»Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.
Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!« -
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»[…]bescheinigen die Autoren der Studie der Piratenpartei »auf dem Weg zu einer normalen Partei« zu sein, was beileibe nicht als Kompliment gemeint sein kann. Die Piraten, die angetreten sind als »Anti-Parteien-Partei«, also um dem Status Quo der »etablierten Parteien« entgegen zu wirken, wird damit das Zeugnis ausgestellt, sich genau zu einer solchen zu entwickeln.«
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Nachricht an das Stimmvieh
Ca. 20 Minuten zum Nachdenken. Und. Das kann weh tun.FwF über Larken Rose und das Stimmvieh
»Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
– Marie von Ebner-Eschenbach«