So ein Volksbegehren ist ja eine hübsche, basisdemokratische Sache. Und damit das nicht zu hübsch basisdemokratisch wird, hat sich Bayern zum Beispiel ausgedacht, dass man zur Erwirkung eines Volksentscheides binnen zweier Wochen ein ganzes Zehntel der Bevölkerung dazu bringen muss, in die Rathäuser zu gehen (die natürlich nicht 7/24 geöffnet haben) und dort zu unterschreiben. Das klappt natürlich so gut wie nie, und so wird der parlamentarische Betrieb nicht durch solche Einmischungen der Menschen gestört.
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Nachtwächter
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Kurzer Hinweis (und natürlich Link) des Tages ist die Website der Ur-Volksabstimmung… [via]
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Tja, wenn man für solche Fragen richtige Volksabstimmungen macht, so wies in Island gemacht wird, dann sehens die Leute überhaupt nicht ein, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln für Pleitebanken, gescheiterte Großzocker und sonstige Maden bezahlen soll. Deshalb sind Volksabstimmungen über derartige Verbrennungen von öffentlichen Mitteln im Rest Europas auch nicht üblich.
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Bei der Volksabstimmung in Bayern scheinen sich die Stimmberechtigten jetzt für ein strenges Rauchverbot ausgesprochen zu haben, das sich auch auf Bierzelte erstreckt. Na, so lange sie in den Bierzelten saufen können…
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Ach, apropos Volksabstimmung: Die Isländer finden gar nichts Gutes daran, dass die Briten und Niederländer für ihre Verluste bei isländischen Pleitebanken vom isländischen Staat mit ein paar Milliarden Euro »entschädigt« werden. Kann ich verstehen, dass so eine Idee von den Menschen abgelehnt wird, die dieses Geld letztlich erwirtschaften. Was haben sich Großbritannien und die Niederlande denn gedacht? Í kvöld kemur jólasveinninn með margar gjafir?
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Rätsel des Tages: Warum sprechen sich die Schweizer in einer Volksabstimmung nicht für Rentenkürzungen aus? So etwas kann wohl nur ein Journalist oder vergleichbarer Speichellecker der classe politique rätselhaft finden…
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Ach ja, weil ich ständig angelabert werde. Ja, in der Schweiz hat es eine Volksabstimmung gegeben, und da dürfen jetzt keine Minarette mehr gebaut werden. Nein, ich finde nicht, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung falsch sein kann, es kann mir allerdings manchmal nicht so gefallen. Nein, ich finde nicht, dass die Schweiz hinter die Aufklärung zurückgegangen ist. Ja, ich bin der Meinung, dass jeder Mensch in jedem Staat dieser Welt das verdammte Recht haben sollte, von jeglicher Religion völlig unbelästigt zu bleiben – nicht nur von der turmschreierischen, sondern auch von der bimmelchristlichen. Bitte macht so weiter, Schweizer!
Nachtrag: In der Schweiz scheinen das einige recht ähnlich zu sehen…
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Seltsam, wenn man die Leute mal direkt in einer Volksabstimmung befragt, entscheiden sie deutlich anders, als die Partei, die sie sonst so wählen und sind gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern. Deshalb wird es in der BRD – so lange unsere classe politique das verhindern kann – auch niemals Volksabstimmungen geben.
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Mensch, diesen Teil der Demokratiesimulation habe ich ja über den ganzen Scheiß mit Zensursulas Beglückungsideen gar nicht mehr wahrgenommen: In Irland will man die Leute einfach so lange über das Verfassungssurrogat der EU abstimmen lassen, bis das politisch gewünschte Ergebnis dabei rauskommt. Und das verkauft man dann einfach als Ergebnis eines »demokratischen Prozesses«. Schon klar.
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Die europäische Union hat sich vor allem gegen die Idee der Demokratie verbunden, da passt es gut, dass man bei so genannten »demokratischen« Abstimmungen schon vorher sagt, dass sie einfach ignoriert werden.