Unter schallendem Gelächter ist mal eben rausgeflogen, was unser aller Kanzlerin so für kompetent, sachverständig, hilfreich hielt. So erfreulich eine solche Szene für mich aus ist, ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sie sich abgespielt haben könnte. Normalerweiser werden diese lichtscheuen Gestalten doch niemals hinterfragt, sondern ihre herzkalten und asozialen Ideen werden einfach so als »Empfehlungen von Experten aus der Wirtschaft« in Tagespolitik umgesetzt. Haben jetzt etwa wirklich ein paar Leute im Deutschen Bundestag mal ein paar Einschläge gehört? Nach der ganzen Zeit mit Kohl und vor allem mit Schröder wurde es aber auch wirklich allerhöchste Zeit. (Und ich kann es immer noch nicht glauben. Bitte, bitte, liebe Abgeordnete, überzeugt micht von eurem Hirnzuwachs und werft auch noch eine Kanzlerin raus, die so einen Verlierer für einen Sachverständigen hält. Ein Gegenkandidat für ein konstruktives Misstrauensvotum sollte sich leicht finden lassen, es kann ja kaum noch schlimmer kommen als im Moment. Tut mir den Gefallen, bitte!)
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Nachtwächter
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Und wo ich gerade wieder kopfschüttelnd Fefe lese (nicht wegen Fefe schüttele ich den Kopf, sondern wegen der sich darin abbildenden Wirklichkeit) und mir das Lachen fast vergehen will, da reizt doch wieder etwas parlamentarische Diskussionskultur zum Lachen. Das ist ja wirklich so schlimm, wie man es sich immer vorstellt.
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Das deutsche Wort des Tages: Neger
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Na sowas! Haben unsere Richter in den roten Roben doch glatt unser wertes Staatsoberhaupt Köhler darum gebeten, nicht seinen Namen unter dieses undemokratische Machwerk namens »Vertrag von Lissabon« zu setzen, bis eine Entscheidung der BVerfG gefallen ist. Und das kann dauern. Ich habe die Klage von Gauweiler und das zugehörige Gutachten mal überflogen, der Umfang übertrifft den der EU-Verfassung sogar noch ein wenig. Das alles müssen die Träger der roten Roben lesen und bewerten, das ist nun einmal ihre Arbeit. Ich glaube nicht, dass es noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird, eher in der Mitte des nächsten Jahres. Ob sich dann wieder einmal herausstellt, dass eine große Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates und unsere gesamte Regierung brav die Händchen zu einem verfassungswidrigem Gesetz gehoben haben, hängt von vielen Faktoren ab – zum Beispiel auch davon, inwieweit ein nicht ganz so sichtbarer Einfluss auf dieses »unabhängige« Gericht genommen werden wird. Ich bin ja wie immer pessimistisch, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den Berliner Verfassungsfeinden eingeführtes »Recht« in Karlsruhe scheitert…
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Der Ochlokrat des Tages: Wer in 14 Jahren Studium nichts erreicht hat, der ist gewiss ein guter Abgeordneter für den Deutschen Bundestag.
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Nachtwächter
Kurz verlinkt: Die Liste der Totengräber der Demokratie (oder der letzten Reste davon)…