Und noch ein bisschen so genanntes »geistiges Eigentum«, Lobbyarbeit und Politik, damit einem die Übelkeit auch nicht vergehe! Die Wunschliste der Content- und Kopierindustrie ist geleakt. (Vorsicht, etwas unsichere Quelle, aber inhaltlich sehr plausibel.) »Entscheidend« sind darin neue Pflichten für Zollbehörden, diese sollen Import, Export und Verschiffung aller Sendungen verhindern, »die im Verdachte stehen, gefälscht oder unerlaubt hergestellt worden zu seien«. Wie gesagt, ein Verdacht soll dafür ausreichen – noch willkürlicher kann es kaum werden. Und um die Behörden zum Handeln zu bringen, soll ein »Anschein« ausreichend sein, »damit das Vorgehen nicht behindert wird«. Auch zivilrechtlich hat die Kopierindustrie so ihre Wünsche, denn die Schadenersatzsummen sollen »zur Abschreckung« deutlich höher werden. Wie man die Summe feststellt? Na, ist doch klar: »Die Verfahren zur Berechnung können auf den Angaben der Rechteinhaber basieren« – Bingo! Ich habe die paar Zitate jetzt schnell übersetzt und manches mag aus juristischer Sicht ein bisschen schlampig wiedergegeben sein, aber der Kern des Gesagten ist durchaus getroffen. Übrigens soll das, was da gerade entsteht, auch zu »Recht« in der EU werden. Und Sonntag reden wir wieder vom »freien« Markt, von der »Freiheit« und von der »Deregulierung«.
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Unentbehlich in jedem Bücherregal: Die Merkel-Märchen, eine ganz neue Ausgabe der grimmigen Gebrüder und Geschwestern Volkszertreter, unter Mithilfe ihrer Hofberichterstatter in jedes müde Ohr getragen.
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Es ist ja nichts Neues, dass die politsche Kaste der USA ein beachtliches Maß an Vorauswissen über die Mordanschläge auf das WTC am 11. September 2001 hatte. Aber dass dabei immer wieder neue Meldungen kommen, die alle in die gleiche Richtung zu weisen scheinen, ist dennoch beachtlich: Die Frau des gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hat sich scheinbar unter gutem Vorauswissen des Kommenden ein paar Milliönchen an der Börse gezogen.
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Der politische Bullshit des Tages kommt von Peer Steinbrück (SPD) bei seinem Versuch, eine Fortsetzung der großen Koalition schon vor der Wahl sicherzustellen: »Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde« – ich habe übrigens große Zweifel, dass die Menschen in diesem Land auch nur noch fünf Jahre mit der gegenwärtigen Junta verkraften würden. Vor allem die Menschen mit einem ausgeprägten Bedürfnis nach Freiheit und einem ausgeprägten Ekel vor Dummheit.
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ARD-Videotext, S. 123, 20:30 Uhr: »Vor der Europawahl 2009 müsse klar sein, ob der neue Vertrag gelte, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament« – das ist ja auch ganz wichtig, dass schon vor den Wahlen zum Parlament der EU völlig klar ist, ob das Parlament der EU nach dem jetzigen Zustand völlig macht- und bedeutungslos ist, oder ob es unter den Bedingungen der gescheiterten EU-Verfassung völlig macht- und bedeutungslos ist. Das ist schließlich eine ganz wichtige Frage. Diese Frage über die juristische Form der völligen Bedeutungslosigkeit demokratischer Institutionen ist so wichtig, dass man dafür auch ruhig mal die demokratische Entscheidung der Iren ignorieren kann. Der zeigt echt Charakter, der Sarkozy. Und was für einen!
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Kanzlerin Angela Merkel verzapft den Bullshit des Tages (zitiert nach ARD-Videotext, S.120, Stand heute 20:30): »Bildung für alle sei die zentrale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts, sagte Merkel in Berlin. Die Bundesrepublik müsse eine ›Bildungsrepublik‹ werden.« – in der Tat, das ist so eine zentrale Aufgabe, dass man schon längst aufgegeben hat. Zum Beispiel hat man schon längst die Idee aufgegeben, dass jeder Zugang zu Bildung haben sollte, auch wenn er arm ist. Macht aber nichts, denn die soziale Selektion in der BRD ist ja gewünscht. Und alles andere bleibt so lange Lüge, wie die Hände anders reden als der Mund.
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Zitat des Tages: »Die Ursache für zu hohe Energiepreise sind die Konzerne, deren Entflechtung die deutsche Regierung gerade gegen den Widerstand der Rest-EU verhindert hat (herzlichen Dank nochmal). Da noch einen Sozialtarif draufzusatteln, ist Augenwischerei.« – aber die werden noch ganz viele Augen wischen, die Volksparteien gegen das Volk im langen langen Wahlkampf, der vor uns liegt. Und sogar ein paar Krokodilstränen rausdrücken, über die Zustände, die sie selbst schaffen. Wenn sich diese Astlöcher doch nur schämen könnten!
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Na, wo entsteht richtiger, großer, stinkender, unerträglicher Bullshit? Natürlich, wenn Politiker über das Internet nachdenken, aber nur die alten, zentral organisierten Medien im Kopf haben und verstehen.
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Link des Tages: der Neusprech vom »auf den Weg bringen« bei Fefe…
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Zitat des Tages »Ein zu Hause benötigen Kinder bestenfalls zum Übernachten. Tagsüber kümmern sich staatliche Einrichtungen um unseren Nachwuchs.« – die weitere institutionalisierte Entelterung der Kinder wird gerade gesetzlich vorbereitet, natürlich alles unter dem Banner einer »Förderung« und eines ominösen »Rechts auf Bildung«, das hier komischerweise sonst nicht so wichtig genommen wird. Die sollen ja schließlich mal etwas werden, die Kleinen. Zum Beispiel so richtige Bückgeister, die es gewohnt sind, dass sich ein autoritärer und elterlicher Staat um ihr ganzes Leben kümmert und sie dazu ertüchtigt, bessere Batterien im betrieblichen Produktionsprozess zu werden. Am besten, wenn sie dabei sogar zur Dankbarkeit erzogen werden. Schon das »Dritte Reich« hat vorgemacht, wie man »Jugendarbeit« betreiben muss, nämlich so, dass die heranwachsenden Menschen nach Möglichkeit keinen Augenblick ihres Lebens davon frei werden.