Blah-Archiv » Mähren http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Es gibt ja doch noch einen Hoffnungsschimmer, dass die EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) scheitern könnte… http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/#comments Sat, 10 Oct 2009 21:02:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ Ach, wer hätte das gedacht. Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU einfach so lange über diese formalrechtlich »Vertrag« genannte EU-Verfassung haben abstimmen lassen, bis das richtige Ergebnis herauskam, und nachdem daraus ein schlichter »Vertrag« wurde, damit andere Staaten gar nicht erst darüber abstimmen müssen, könnte das Demokratur-Spektakel doch noch scheitern. Denn die Tschechische Republik befürchtet (wohl zu Recht), dass sie auf Grundlage dieser Verfassung dieses »Vertrages« dazu verdonnert werden könnte, die Enteignungen rückgängig zu machen, und will jetzt schnell noch ein paar hübsche Sonderregelungen, über die natürlich gar nicht abgestimmt wurde. Ob unsere Unionsparteien solche Sonderregeln wohl unterschreiben wird, nachdem sie immer so sehr und so plakativ so tat, als läge ihr das Schicksal der Sudetendeutschen so sehr am Herzen? Ob die jetzt wohl den größtmöglichen Verrat hinlegen, um diesen »Vertrag von Lissabon« durchzuboxen? Und dann noch schamlos einen vom Recht für alle erzählen? Wäre ja zu hübsch, wenn nicht – und wenn dieses demokratorische Machwerk aus Lissabon ausgerechnet daran scheiterte, dass sich die Tschechische Republik um eine angemessene Entschädigung für die Vertriebenen drücken will. Mit dieser Möglichkeit des Scheiterns habe ich gar nicht gerechnet…

(Aber ich bin mir leider gewiss, dass die sich schon einen hübschen politischen Betrug einfallen lassen werden. Bislang ist das ja immer geglückt, um dieses völlig ungeliebte Verfassungsdings für die EU, das die Wirtschaft über das Menschenrecht auf Leben stellt und noch undemokratischere Strukturen festschreibt, doch noch irgendwie zu geltendem Recht zu machen…)

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