Das Wort »Kinderbonus«, das dieser Leute- und Landesverkäufer Müntefering in den Mund nimmt, es klingt doch irgendwie nach einer Möglichkeit, in einem obskuren Spiel noch ein paar Pünktchen zu machen…
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Nachtwächter
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Wer ist bloß dieser Datenschutzbeauftragte beim BKA, der doch in Zukunft die Kontrolle ausüben soll, wenn die neuen Möglichkeiten des BKA-Gesetzes in Schwarz-Rot-Schäuble gegen die Menschen in der BRD ausgeübt werden? [via]
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Die SPD-Strategie, als Mit-Regierungspartei mal ein bisschen Opposition zu simulieren und das BKA-Gesetz scheinbar aufzuhalten, ist ja gut angekommen. Da kann man jetzt ja fröhlich weitermachen mit der Ermächtigung eines neuen Quasi-Geheimdienstes gegen die Menschen in Deutschland. Schließlich geht das alles nur gegen blutsaufende Terroristen, von denen wir Zehntausende haben müssen.
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Nee, so einer, der in einer Abstimmung gegen das BKA-Gesetz gestimmt hat, der kann in der SPD nicht länger für den Datenschutz zuständig bleiben. Da muss rasch jemand anders her als dieser Jörg Tauss, sonst kommen vielleicht noch ein paar Fraktionsvertreter mehr auf solche komischen Ideen und entscheiden sich anders als die großen, allwissenden Führer der SPD.
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Au weia, wer hat dem denn in den Brägen gekackt? Dem Barack Schäfer-Gümbel Obama da in der SPD? So eine kleine Satire einfach zu klauen und als Kampagne auf die eigene Website zu setzen, das erfordert eine Dickfelligkeit, die an Hirnerweichung grenzt…
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Na, so ein Jammer aber auch! Peter Hartz, lustreisender Hurenbock, inoffizielles Symbol des Zerfalls der SPD unter Schröder und Müntefering, sprichwörtlicher Abrissmeister der Menschenrechte von Besitzlosen in der BRD und immer einmal für eine kleine Bestechung gut, er ist bei seinem politischen Comebackversuch gescheitert. Dabei hätte der doch ganz bestimmt ein gutes Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit gehabt, das glauben wir doch alle, oder? Deshalb wird er gewiss auch noch ein paar Versuche machen…
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Die relativ gute Nachricht zum frühen Montagmorgen: Das BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat. Aber ich glaube das angesichts unserer Junta erst nach der Abstimmung.
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Oh, danke BooCompany, dass ihr meinen Vorschlag für den »Baron der Woche« auch so gut fandet! Die SPD ist zwar keine Person, aber trotzdem im vollen Umfang baronwürdig geworden…
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Falls es hier doch noch einmal einen richtigen Aufstand geben sollte, weil die Menschen sich ihre immer weiter gehende Entrechtung nicht mehr gefallen lassen: Bei ZAF gibt es schon die Liste mit Namen von Leuten, die danach keiner mehr braucht. Auch nützlich als Empfehlung für jene, die immer noch wählen gehen, wenn sie mal wieder nicht wissen, bei welchen Direktkandidaten sie auf keinen Fall ein Kreuz machen sollten.
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Auch Fefe kotzt wegen des BKA-Gesetzes, während es ansonsten sogar an vielen politischen Bloggern vorbei gegangen ist (und so auffallend viel über Obama gefaselt wird, der noch nicht einmal Präsident ist und bei seinem Amtsantritt vor einem Trümmerhaufen steht): »Wir brauchen in diesem Lande mal einen Reset-Knopf, der diese ganzen Verräter aus dem Parlament entfernt.« – nun, einen solchen Knopf gibt es, und das Entfernen dieser Volksverkäufer und Astlöcher aus dem Parlament ist so einfach wie das Krümmen des Zeigefingers, aber das wird mit jetzt bestimmt schon als Sympathiekundgebung für eine Form des Terrorismus ausgelegt.
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Ach, Frau Ypsilanti war da auch noch. Aber mal ehrlich: Hat irgendein Denkender irgend etwas anderes erwartet. Dass man jetzt aber die ausgespielte Medienmacht mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten verwechselt, das ist wenigstens in seiner Dummheit unerwartet. Immerhin, ein Ende der SPD-Ära wird immer absehbarer, die brauchen nicht einmal mehr einen politischen Gegner.
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Das hessische Landessozialgericht über die gegenwärtigen Regelsätze für Familien, die von »Hartz IV« leben müssen: »Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.« – bitte im Kontext dieses Urteiles nicht vergessen, dass diese Massenverarmung nichts mit Herrn Huren-Hartz zu tun hat, sondern dass die herrschenden Zustände dem politischen Willen der Grünen und der geschröderten SPD entsprechen, und dass von Seiten der Unionsparteien nicht die geringste Tendenz zu erkennen ist, den Menschen wieder ein Recht auf ihr bisschen Dasein zuzusprechen. Das ist nicht »Hartz«, das ist die komplette, hier herrschende politische Kaste der BRD, die sich hier in einer Weise verhält, dass ein Landesgericht dazu auch schon einmal »verfassungsfeindlich« sagt. Kennt ihr eigentlich alle den Artikel 20, Absatz 4 des GG da draußen? Dass andere Abhilfe nicht möglich ist, das wird leider mit jedem Tag unter dieser Junta ein bisschen deutlicher.