Und wir haben weiterhin die Zensursula 2.0 auf EU-Ebene. Sollen die Provider doch »freiwillig« löschen. Wieso erinnert mich dieses »freiwillig« nur an die »freiwilligen« Verträge, die Frau v. d. Leyen mit einigen Providern gemacht hat – oder, um es mit der Tagesschau des damaligen Abends zu sagen, zu denen sie die Provider »gedrängt« hat. Ganz »freiwillig«. Ist ja »frei« hier…
Schlagwort Freiwilligkeit RSS
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Wenn ich eine Überschrift wie »KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren« lese, wenn ich dieses Nebeneinander des Verbs »drängen« und des Adjektivs »freiwillig« sehen muss, denn muss ich unwillkürlich an einen Mafia-Boss denken, der mit den Worten »Ich mache ihnen ein Angebot, dass sie nicht ablehnen können« und automatischen Waffen die »Zusammenarbeit« herbeiführt.
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Nachtwächter
Wenn wir in der BRD schon keine Verfassung haben, denn doch wenigstens ein Verfassungsgericht. Und das korrigiert im Moment (noch) die schlimmsten Entgleisungen in der BRD, deshalb ist wohl auch unsere ganze Politkaste so heiß auf die EU-Verfassung, die dieses Gericht entmachten würde. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung zur Speicherung des ›genetischen Fingerabdruckes‹ war erfolgreich. Jedenfalls darf es sich ein Gericht nicht allzu leicht machen, wenn es so etwas über einen Menschen anordnet. Leider hindert das niemanden daran, im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung seinen Speichel »freiwillig« abzugeben oder eben pauschal verdächtigt zu werden, weil er nicht nicht tut. Meine Empfehlung: Ein klares und deutliches »Nein« sprechen!