Könnt ihr euch noch an diese Fortentwicklung des Meldegesetzes erinnern, die für die Adresshändler wie ein Tor zur Europameisterschaft gefallen ist? Die in einer Sternstunde des BRD-Parlamentarismus durch die Berliner Puppenkiste gezogen wurde? (Also so ähnlich, wie demnächst das Leistungsschutzrecht durch den Bundestag gehen wird.) Dieses Gesetzchen, von dem Dr. Hans-Peter Uhl ganz klar gesagt hat, zu wessen Gunsten es ist und damit auch klar gemacht hat, zu wessen Ungunsten es sein wird? Mit den angeblich ganz kurzfristigen Änderungen? Dieses große Demokratur-Kino aus einer Bimbesrepublik, in dem Dr. Hans-Peter Uhl in einer rabulistischen Sprecheinlage mal eben die freiwillige Datenweitergabe mit der Meldepflicht in einen rhetorischen Pott geschmissen hat, um daraus ein besonders unbekömmliches Propaganda-Süppchen zu kochen?

Ach, was verlinke ich das alles nochmal: Das Gesetz, das den Datenschutz verbessern sollte, indem Daten einfach ohne jede Zustimmung der davon betroffenen Menschen rausgegeben werden sollten, ist vom Tisch.