Aber Frau Bundeskanzlerin, wo steht das denn im Grundgesetz? »[…] wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist« – ach, nirgends. Ist sozusagen ihr ungeschriebenes Grundgesetz, das sie über alles andere stellen, das mit der Marktkonformität demokratischer Rechtsgestaltung. Na, an irgendetwas muss man ja merken, dass ihre Partei, die CDU, eine gewisse Tradition mit Koffern und Schmiere hat, und sei es an ihren Verplapperern.
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Fail des Tages: Die Web-Zwo-Nullige Simulation von Bürgerbeteilung und »direkter« Demokratie in Berlin. [via]
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Warum die repräsentative Demokratie nicht jedem gefällt. Wobei »nicht jedem« schon ein bisschen… ähm… verschleiernd ausgedrückt ist.
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Vor wen werden eigentlich diese Verträge rund um den »Atomkompromiss« geheim gehalten. Die Frage nach dem warum hat sich nach dieser Frage bereits erledigt.
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Petition des Tages: Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen. Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt! [via Projekt 204]
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Nein, ich bin kein Moslem. Und ich gehöre auch sonst keiner Religion an. Aber der Offene Brief einer Muslimin zum Burkaverbot ist einen Link wert. Und natürlich auch, dass er gelesen wird. Damit einmal ein Eindruck davon entsteht, wo es hier in den europäischen Demokraturen lang geht. [via]
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Suchbegriff des Tages: »direkte demokratie karikatur« – habe ich nicht anzubieten. Aber eine gute Karikatur der direkten »Demokratie« waren die paar Plebiszite wegen der Verfassung der EU, die entweder so lange wiederholt wurden, bis das Ergebnis der classe politique schmeckte oder die mit kleinen Änderungen in Begrifflichkeiten und im beabsichtigten Verfassungstext für unbeachtlich erklärt wurden. Inzwischen ist das Monstrum in Kraft…