Elke Ferner (SPD) hat ein ganz tolles Argument für ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz gefunden. Die Verträge, zu denen wir einige große Provider gezwungen haben, die waren ja verfassungsrechtlich total problematisch. Also machen wir einfach ein Gesetz draus, das wird bestimmt im Einklang mit unserem Grunzgesetz stehen. Ja, das hat die wirklich von sich gegeben, wenn auch ungleich aufgeblähter. Klingt in seiner unfassbaren Dummheit und prollen Verachtung der Stimmviecher »Bürger« fast schon, als wolle sie das politische Synonym für Arroganz in der BRD, Wiefelspütz, jetzt mit ihrem Namen und Resthirn angreifen.
Nachtrag: NO SPD – SPD-Verbot jetzt…