Es ist ja ganz schrecklich, dass die BRD jetzt ein Verfahren reingedrückt bekommt, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt hat. Und es wird ja auch ganz breit durch die Medien und sonstigen Mädchen getreten, wie schrecklich das ist und wie alternativlos die anlasslose Totalüberwachung der Menschen in der BRD ist und jetzt kostet es vielleicht auch richtig Knete, wenn Frau Cecilia Malmström nicht einen Teil ihrer Träume durchgesetzt bekommt. Das muss man ja an die große Glocke hängen, dass es nur so bimmelt. Von diesen Verfahren gibt es zwar ein paar Handvoll mehr und das ist zwar alles ein bisschen verlogen

Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

…aber das weiß das dumm gehaltene Stimmviech ja nicht.