Kommentare zu: Strafanzeige gegen Guido Westerwelle, aber ich b … http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Freddy http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/comment-page-1/#comment-9629 Freddy Sun, 28 Feb 2010 17:41:24 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/#comment-9629 Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010

Urteil vom 9. Februar 2010  1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09  Regelleistungen nach SGB II (»Hartz IV- Gesetz«) nicht verfassungsgemäß

Da gabs eine Mitteilung von den Politschergen. Erhoehung abgelehnt. Man schei..t gewisser Massen auf das Bundesverfassungsgericht. Ich glaube kaum, das sich was geaendert hat.

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/comment-page-1/#comment-9625 Bio Sun, 28 Feb 2010 02:17:27 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/#comment-9625 durch die volksverhetzung wird m.e. eins ganz sicher bewirkt. hartz4 wird nicht erhöht (evtl. sachleistungen für kinder). durch die zersplittung im volk können die genug befürworter und schweiger aktivieren bis das ganze dann wieder beim verfassungsgericht landet…. wenn überhaupt……

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/comment-page-1/#comment-9624 Bio Sun, 28 Feb 2010 02:13:51 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/#comment-9624 ich meine, es ist ja richtig, dann der wixxa mal angezeigt wird, die 3 säulen unserer demokratie sind noch immer gültig, unter anderem die sozialstaatlichkeit und die rechtsstaatlichkeit (die 3. fällt mir grad nicht ein -> hinweis dankbar).

ebenso wurden die menschenrechte ratifiziert. (inkompetenz von osterschwuppe)

das egomanische luftpumpenschwuppeheisluftgebläse westerwelle ist ein volksverhetzer wie es im buche steht, noch dazu inkompetent in vielen belangen. und. von denen inkompetenten kommt ja immer bekanntlich die meisste heisse luft um von ihrer inkompetenz abzulenken….

aber ich denke auch dass die anzeige nix bewirkt…. die haben nämlich so ein artikel die sie von der verplichtung für das volk entbindet. die sind nur sich selbst verpflichtet.

aus dem amt befördern wäre m.e. aber das mindeste!

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Von: Freddy http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/comment-page-1/#comment-9620 Freddy Sat, 27 Feb 2010 21:44:36 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/02/27/strafanzeige-gegen-guido-westerwelle-aber-ich-b/#comment-9620 Nur zwei Personen haben sich beschwert? Ich dachte es gäbe mehr Harz IV Sklaven. Ich bin aus dem Harz IV Programm raus. Bin längst eine Stufe tiefer. »Verwendungzweck unbekannt. Bei Einführung aktiver Sterbehilfe, Todespille wegen Nutzlosigkeit einer der ersten Kanidaten.« Das ich unverschuldet durch Krankheit zum Muellmensch wurde, na und!? Das ich trotzdem noch arbeiten gehe na und!? Westerwelle @ Co anklagen? Da muss man sich ja auf sein Niveau hinablassen. Nix da. Ich lach mir einen Ast, das muss reichen.

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