Ein schwarzer Tag für Rotes Kreuz, Caritas und AWO, denn jetzt können sich Ein-Euro-Zwangsarbeiter zumindest gegenüber ihrer ARGE zur Wehr setzen, wenn sie ausgebeutet werden. Aber keine Sorge, davon werden viele neue Sklaven aus den Neuen Armen schon durch die üblichen Einschüchterungen abgehalten werden.
Schlagwort Urteil RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Der wirkliche Kindesmissbrauch findet nicht im Internet statt, wie die presseverstärkten Stimmen gewisser Politiker glauben machen wollen, sondern im unmittelbaren Umfeld, ja, in der Familie.
-
Nachtwächter
Der Tipp des Tages, wenn man mal im kleinen Hass zwischedurch jemanden totmachen will, ist die spontane Psychose. Psychosen können (im Allgemeinen) nicht durch eine Untersuchung der Körperfunktionen festgestellt werden. Jeder leidlich begabte Mensch sollte deshalb mit etwas Einlesen und einem Minimum an schauspielerischem Geschick dazu imstande sein, die von ihm »erlebten« Auswirkungen der »Psychose« lebendig und überzeugend zu beschreiben und an seinen Freispruch zu kommen. Aber Achtung, die (hier nicht verlinkte) Originalquelle dieser Meldung ist die Bildzeitung…
-
Nachtwächter
Hihi, die Reklame der Deutschen Post für den Bullshit E-Post-Brief ist irreführend, meint das Landgericht Bonn. Wer hätte das gedacht…
(Kleiner Hinweis an die Nutzer, die auf die nach Meinung des Landgerichtes Bonn irreführende Reklame auf allen Kanälen reingefallen sind: Sicher ist an der Mail mit Porto gar nichts, denn der Anbieter kann alle Inhalte mitlesen. Und das ist gar nicht so ein großes Problem, wie man glaubt, denn die Kommunikation übers Internet fällt nicht unter das grundgesetzlich verbürgte Briefgeheimnis, sondern unter das Fernmeldegeheimnis.)
-
Nachtwächter
Es gibt viele mögliche Gründe, warum man unter dem gesprochenen Recht in der BRD auf einmal für irgendeine harmlose Lebensäußerung Geld hinlegen muss. Wer zum Beispiel so kindisch ist, dass er einen Jolly Rogers vors Fenster hängt, kann schon einmal mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von achttausend Euro bedacht werden.
-
Nachtwächter
Schießt einer gleich ein ganzes Magazin seiner automatischen Waffe in ein 13jähriges Mädchen rein. Sagt er, dass er genau das gleiche nochmal tun würde, selbst wenn sie nur 3 Jahre alt gewesen wäre. Sagt das Gericht dazu: Unschuldig.
-
Nachtwächter
An Gerichten in der BRD kann man übrigens für einen sexuellen Kindesmissbrauch verurteilt werden, ohne dass daran ein Kind beteiligt sein muss.
-
Nachtwächter
Beruflich genutzte PCs sind von der Rundfunkgebührenpficht befreit, wenn ihr Besitzer schon für privat genutzte Rundfunkempfänger auf dem gleichen Grundstück bezahlt, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof.
-
Nachtwächter
Na, was gibt es dafür, wenn man im großen Maßstab betrügerisch falsch etikettiertes Gammelfleisch an die Leute verfüttert? Verhältnismäßig milde Bewährungsstrafen. Na denn…
-
Nachtwächter
Wie religiös darf man am Telefon sein, wenn man für andere telefoniert. In Süddeutschland ist das »Grüß Gott« jedenfalls kein Problem, eher schon, wenn man »Guten Tag« sagt. Aber wenn ein Callcenter-Mitarbeiter sich mit der Formel »Jesus hat sie lieb« verabschiedet, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung.
-
Nachtwächter
Kleine Durchsage aus Karlsruhe von denen mit den roten Roben: So eine Sitzblockade ist nicht in jedem Fall als Nötigung zu betrachten, sondern kann, wenn sie politisch motiviert und friedlich ist, durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt sein.
-
Nachtwächter
Damit haben sich ein paar für den Rechtsraum der BR Deutschland recht typische »Geschäftsmodelle« im Internet erstmal erledigt: Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag und damit einen Zahlungsanspruch. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Freitag (21. Januar) bekannt gewordenen Urteil festgestellt (AZ 32 C 1742/10-48). Das heißt aber nicht, dass nicht auch in Zukunft einschüchternde Mahnbriefchen und Inkassobriefchen verschickt werden. Nur zur »Gültigkeit« eines so geschlossenen Vertrages bei einer recht gewöhnlichen Masche gibt es jetzt ein klärendes Urteil.