Kommentare zu: In der niedlichen kleinen Republik mit dem lecke… http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: cassiel http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/comment-page-1/#comment-17534 cassiel Thu, 26 Jul 2012 22:36:59 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/#comment-17534 Wenn Urteile des BVerfG etwas verändern würden, wäre es schon lange abgeschafft. Mit einem neuen Wahlrecht nach BVerfG Vorgaben dürfen halt die großen Parteien ein bisschen weniger bescheissen … Ach, ja, die meisten Verfassungsbeschwerden lehnt das BVerfG übrigens als »offensichtlich unbegründet« ab bzw. nimmt sie gar nicht zur Entscheidung an. Da muss erst der EGMR herkommen und denen erklären was das Grundrecht auf Eigentum bedeutet:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/euro paeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte- schraenkt-jagdrecht-ein-a-841103.html

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Von: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram. http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/comment-page-1/#comment-17522 Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram. Wed, 25 Jul 2012 13:14:43 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/#comment-17522 Das Wahlrecht oder: Wer glaubt schon, dass sich die Politiker für die Verfassung interessieren?…

Immerhin scheint das Bundesverfassungsgericht doch unabhängiger zu urteilen als manch einer glaubt. Nun sollen die Berliner Bonzen wieder einmal ein neues Wahlrecht stricken, und diesmal bitte ein……

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