Wenn wir in der BRD schon keine Verfassung haben, denn doch wenigstens ein Verfassungsgericht. Und das korrigiert im Moment (noch) die schlimmsten Entgleisungen in der BRD, deshalb ist wohl auch unsere ganze Politkaste so heiß auf die EU-Verfassung, die dieses Gericht entmachten würde. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung zur Speicherung des ›genetischen Fingerabdruckes‹ war erfolgreich. Jedenfalls darf es sich ein Gericht nicht allzu leicht machen, wenn es so etwas über einen Menschen anordnet. Leider hindert das niemanden daran, im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung seinen Speichel »freiwillig« abzugeben oder eben pauschal verdächtigt zu werden, weil er nicht nicht tut. Meine Empfehlung: Ein klares und deutliches »Nein« sprechen!
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Nachtwächter
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Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie daraufhin, dass Gesetze und damit auch das Grundgesetz nicht ausschließlich dem Wortlaut nach zu interpretieren sind […]« – das nenne ich »Rechtsstaat« mit Willkür-Strech, ganz toll. Und morgen wird das GG wieder eine ganz tolle »Verfassung« genannt, die unser Gemeinwesen und deren gemeines Wesen so richtig toll zu einem Rechtsstaat macht.
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Polizeiwillkür des Tages: Wie reagiert man denn mal darauf, wenn dem neuen alten Bundespräsidenten durch einen öffentlichen Vortrag eines expressionistischen Gedichtes gratuliert wird? Na, ist doch klar, mit einer Verhaftung. [via]
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Telefon 3.0: In Frankreich kannste verhaftet werden, weil die Telefongesellschaft eine verdächtige SMS, die du bekommen hast, an die Polizei weiterleitet, du dich aber nicht schnell genug an die Polizei gewendet hast. Und morgen lesen wir noch einmal in aller Ruhe 1984. um mal wieder Einblick in eine relativ freie und demokratische Welt zu bekommen.
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Eben in einem (mit gutem Grund nicht öffentlich sichtbaren) Forum die folgende Aussage eines Familienvaters gelesen: »Ich finde es eine FRECHHEIT, dass es in Deutschland (Sozialstaat) möglich ist, dass Hartz-IV-Empfänger sich verschulden müssen um den Sesselpupsern in den ArGen mehr Zeit zum Eier schaukeln zu geben! Aber wehe sie wollen was von uns, dann müssen wir innerhalb von 3-7 Tagen reagieren sonst bekommen wir Sanktionen!« – und zwar inmitten eines Berichtes über eine Behördenwillkür, dass sich sogar bei mir die Fußnägel hochrollen. Scheißegal, ob Mann und Weib und Kind was zu Fressen kriegen, nach der Abgabe des (vollständigen) Antrages geschah erstmal sieben Wochen lang gar nichts! Und glaube mal keiner, dass es danach schneller ging! Nein, danach sollten alle möglichen und für den Antrag völlig unwichtigen Unterlagen beschafft und vorgelegt werden, bis hin zu einer Erklärung der Versicherung für die Riester-Rente, wo der Vordruck so toll geeignet war, dass die bei der Versicherung überhaupt nicht wussten, was sie damit anfangen sollen. Und so eine Riester-Rente ist in keiner Form irgendwie verrechenbar. Und während der ganzen Zeit ruhte jede weitere Antragsbearbeitung. Im Ergebnis ist jetzt ein fetter Mietrückstand hochgelaufen, Telefonverträge gekündigt und es gibt jede Menge weiterer Kosten. Wenn ich so etwas über die mörderische Willkür der Armutsarbeiter in BRD-Behörden lesen muss, juckt es mir echt ein bisschen in der Kalaschnikow! Frieden ist mit diesen Pack jedenfalls nicht mehr möglich!
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Oh Gnade! Die EU mal wieder! Jetzt haben die in gewiss mehrjähriger Ausschussarbeit eine ganz tolle Idee zur Erhöhung der allgemeinen Datensicherheit entwickelt: Das Opt-In-Verfahren, wenn eine Website ein Cookie setzen will. Ganz tolle Idee! Guhgell wird sich freuen, jeder Betreiber einer Website wird sich freuen, jeder Webshop, der Session-Daten in einem Cookie speichert, wird sich freuen, jeder Nutzer einer Website wird sich freuen! Und jedes WP-Blog (auch dieses hier) muss fortan bei allen möglchen und unmöglichen Gelegenheiten die Zustimmung einfordern, ob die angegebenen Daten (Name, Mailadresse, Website) aus Gründen der Bequemlichkeit wirklich lokal beim Surfer gespeichert werden sollen. Und jedes verkackte Forum, das eine Standardsoftware benutzt, muss jeden Besucher dazu auffordern, einem abgelegten Cookie zuzustimmen. Ganz großes Kino. Ob die Websites der Europäischen Union, die ja hoffentlich ein gutes CMS nutzen, wohl auch Cookies setzen? Europa, deine Kompetenzgranaten! Die gewinnen den Krieg gegen die letzten Reste von Vernunft! Vielleicht sollte man in die Gremien, die solche Scheiße ausbaldowern, mal Leute setzen, die von der zu regulierenden Materie wenigstens eine elemantare Ahnung haben. Aber wahrscheinlich muss man demnächst auch ein Opt-In wegklicken, um einer Website zu erlauben, dass sie eine HTML-Datei überträgt. [via]
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Demokratie Zwo Null in Zeiten des »Web Zwo Null« bei StudiVZ: Politischer Mitbewerb, der sich gegen die Kriminalisierung des freien Kopierens leicht kopierbarer Kulturgüter einsetzt, also so etwas wie die Piratenpartei, wird einfach aus StudiVZ entfernt. Natürlich nur diese eine Partei. Alles andere wäre ja auch wirkungslos, nicht? Schließlich geht es hier um eine echte (Anwälte genau hinhören, denn dieses deutliche Wort für diesen dreisten Vorgang würde ich jederzeit vor einem Gericht wiederholen) Arschlochnummer.
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Keine Überraschung, sondern völlig der Erwartung entsprechend, die man an unsere Zensurregierung hat: Das Zensurgesetz für das Internet ist jetzt durchgewunken. Einschließlich des Verzichts auf jegliche Zweckbindung im Gesetzestext, damit hier demnächst jede Seite nach Maßgabe einer völlig unkontrollierten Instanz gesperrt werden kann. Mit der ausdrücklichen Möglichkeit zur »Täterermittlung«, also zur Ermittelbarkeit eines jeden Menschen, der auf einen Link zu einer Seite geklickt hat, die eine völlig unkontrollierte Instanz im BKA für sperrungswürdig hielt. Ja, es schon ein Versehen soll strafbar sein, so dass jeder Klick auf irgendeinen Link und jeder Versuch einer Kontrolle dieser Zensurliste, sollte sie jemals leaken, ein Glücksspiel wird. Damit haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine umfassende Zensur von Internetinhalten in der BRD. Da ich nichts mehr zu sagen habe, was ich nicht bereits gesagt hätte, hier nur meine sehr rohe Bearbeitung der Tagesschau-Propagandasendung im BRD-Staatsfernsehen zur Unterzeichung der Verträge mit den Providern als MP3. [Zur Lizenz für dieses Stück]
Irgendwie war es ja klar, dass sie uns das Internet wieder wegnehmen würden. Ich hoffe nur, dass jeder Beteiligte an diesem Gesetz irgendwann einmal zur Rechenschaft gezogen wird.
Nachtrag: Wer sich gerade darüber empört, dass ich mich auf die Seite von irgendwelchen Kinderfickern stelle, lese doch bitte einmal in aller Ruhe bei Carechild nach, wie scheißegal der gegenwärtigen Regierung und der Bundespolizei die Kinder sind. Und vielleicht noch einmal einen Blick in den Lawblog, was es mit der »Industrie« auf sich hat, die solches Material produziert. Um zu sehen, wo ein solches »Recht« wie das heute durch den Bundestag gewunkene führt, muss man gar nicht weit schauen: In Belgien gibt es schon Erfahrungen, die man bald auch hier machen kann, wenn man politische Aufklärung im Internet betreiben will. Wer mich jetzt immer noch als jemanden sieht, der Kinderficker schützen will, dem kann ich auch nicht mehr helfen – der wirkliche Kindesmissbrauch, der hier gerade läuft, ist der politische, und er hat monströse Ausmaße angenommen.
Zweiter Nachtrag: Noch mehr Musik. Der Zensur-Remix bei F!XMBR.
Dritter Nachtrag: Diesmal etwas Erheiternder. Man kann schon Wetten abgeben, welche Seiten demnächst in der BRD verschwinden werden. Mal schauen, wann dieses kleine Blahblog verschwindet. Als Aprilscherz hatte ich das ja gerade erst.
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Woran erkennt man Terroristen? Na klar, daran, dass sie den Computer über eine Kommandozeile bedienen.
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Und während du diese Zeile hier liest, tut der Staat, in dessen Grenzen du dein Leben fristen muss, alle diese Dinge, von denen dir immer erzählt wird, dass sie nur von anderen Staaten getan werden…
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Zitat des Tages: »Wenn Egoshooter verboten werden, und dann der nächste Amoklauf kommt: Was ist dann dran? Horrorvideos? Comics? Weil ja das Mittelalter, als die Menschen noch unverdorben von Gewaltmedien waren, eine so friedvolle Zeit war« – ich vermute übrigens, dass das pöse, pöse Internet als nächstes dran ist, das wird ja schon lange vorbereitet. Deshalb verwendet man in den breitwirksamen Massenmedien das Wort »Internet« ja auch immer zusammen mit Wörtern wie »Terror«, »Kinderporno« oder anderen kriminellen Abstemplern, damit wir alle unter der Wucht dieses täglichen Hirnficks anfangen sollen, zu glauben, dass das Internet etwas schlechtes und gefährliches ist. Das ist die Vorbereitung für einen Nachfolger des Internet, ein bereinigter virtueller Raum, der keine freien Äußerungen für normale Menschen mehr zulässt, sondern nur den Bullshit der Contentindustrie, die Lügen der Besitzenden und das Besuchen der Bestellseiten der großen Versandhäuser. Wahrscheinlich wird man das auch »Internet« nennen, aber mit dem Internet wird es nichts mehr zu tun haben. Wer sich gegen das Geschäft mit Lüge und Bullshit äußern will, der ist eben verdächtig.
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Hey, der Zumwinkel hat zwei Jahre auf Bewährung gekriegt und kann sich ansonsten mit einem Milliönchen freikaufen. Voll die harte Strafe. Normale Menschen, vor allem solche mit wenig Geld, sehen schon beim zweiten Schwarzfahren ein Gefängnis von innen. Merke: Wenn du bescheisst, denn gib dich nicht mit Kleinkram ab. Und. Sei nicht arm. Am besten, du bescheisst, wenn du es gar nicht nötig hast. Denn das ist gut für das Strafmaß.