Na, wollt ihr euch mal anschauen, was die erfolgreichste und meist unterzeichnete Petition in der Geschichte der BRD dem Deutschen Bundestag wert ist?
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Nachtwächter
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Petition des Tages: (Unter anderem) für ein Verbot von Abgaben auf den Internetzugang, womit sich diese idiotische »Rundfunkgebühr« für Computerbesitzer auch gleich erledigt hätte. Klar, solche Petitionen haben keine Chance, eine Änderung zu bewirken, sie können aber deutlich machen, dass ein nennenswerter Teil der Menschen in der BRD mit dem Dummfug unserer Sendeschlussforderer fürs Internet nicht einverstanden sind. [via Igel-Blog]
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Die Petition des Tages ist gegen Nacktscanner gerichtet – nicht, dass ich so einem Unterfangen größere Chancen gebe als der jetzt liegenden Schneedecke angesichts des kommenden Frühlings, aber verlinkt sei es hier dennoch.
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Die Petition des Tages: Einführung einer Finanztransaktionssteuer. [via]
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Auch ein Jurist ist hier in der BRD nicht sicher vor Abmahnungen, wenn er ein paar kritische Wörtlein bloggt. Am besten, man bloggt nur noch Katzenfotos und so persönliches Zeug, wie etwa, dass man gerade auf die Toilette geht. Übrigens gibt es gerade eine recht interessante Petition, deren Anliegen einen Großteil der gegenwärtigen außergerichtlichen Abstraf-Willkür an der Wurzel bekämpfen könnte, wenn das in der Phobokratie BRD auch nur ein bisschen gewünscht wäre.
Nachtrag: »Da soll dem Kollegen Stadler doch tatsächlich die Äußerung untersagt werden, der Abmahnanwalt fordere für seine Mandantin Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.« – unbedingt beim Lawblog weiterlesen!!
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Mal wieder eine Petition: Das Postgeheimnis (als ob das etwas wert wäre) soll auch für E-Mail gelten (das wäre immerhin mehr als wir jetzt haben)…
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Nein, nicht jede Petition wird hier genommen. Schon gar nicht eine Petition gegen den so genannten »Fraktionszwang« im Deutschen Bundestag.
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Und mal wieder eine Petition: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten – wir wissen ja schon von den anderen Petitionen, wie unsere werten Damen und Herren Volkszertreter sich so etwas am Hintern vorbeigehen lassen, aber das soll niemanden abhalten. Ganz im Gegenteil.
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Und es gibt noch eine Petition, die in meinen Augen eine gewisse Beachtung verdient. Abschaffung des Verbotes zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§95a UrhG). Spätestens, wenn man seine für Geld gekaufte und mit DRM verkrüppelte Musik nicht mehr abspielen kann, weil man auf ein Betriebssystem wechselt, für das die entsprechende Entrechtungssoftware nicht verfügbar ist, kann man zurzeit schon einmal in die Versuchung kommen, sich strafbar zu machen. Oder wenn man aus irgendeinem Grund einmal eine Version von MS Windows mit erzwungener Freischaltung installieren will, aber Microsoft diesen Dienst für die alten Versionen verweigert. Oder… oder… oder… – es ist einfach ziemlich unsinnig, techische Möglchkeiten pauschal zu kriminalisieren. [via]
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Da die Diskussion um die Zensurgesetze unter dem Deckmantel des »Kinderschutzes« auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages doch sehr stark eingeschränkt wurde, haben Befürworter des Anliegens ein eigenes Forum für den Austausch aufgemacht. [via]
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Im 21. Jahrhundert sollte gemäß der Petition eines Japaners auch »alternativen Beziehungen« die Möglichkeit einer Heirat gegeben werden. Nein, nicht etwa die Homo-Ehe, sondern die Ehe mit einer Manga-Figur. Wer der mit seinem Ansinnen durchkommt, ziehe ich nach Japan und heirate Goofy, damit dort auch eine Entscheidung zu »alternativen Beziehungen« mit gleichgeschlechtlichen Partnern erzwungen wird…