Blah-Archiv » Fortentwicklung des Meldegesetzes http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben al… http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/ http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/#comments Mon, 09 Jul 2012 11:12:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/ Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben also »Wir sind das Volk« gespielt. Der Rechtsfreie Raum des Deutschen Bundestages namens Hans-Peter Uhl (CSU) war mir ja durchaus schon ein Begriff, und Gisela Piltz (FDP) ist wohl eine Person, die ich fortan ein bisschen im Auge behalten werde.

]]>
http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/feed/ 1
»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn m… http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/ http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comments Sun, 08 Jul 2012 20:45:42 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/

»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist[…]«

Wie wir ja schon wissen, wurde während der EM mal wieder hinten herum etwas beschlossen, die Fortentwicklung des Meldegesetzes, das ja einen Datenhandel der Meldeämter mit den Daten der Bürger erlaubt.

Anwesend waren da ganze 30 Parlament-arier, von (laut Wikipedia) 620 Sitzen und das Prozedere dauerte nur 57 Sekunden. Das sind rund 4,8% Anwesende und keine 50%. Die Abstimmung hätte so nie stattfinden dürfen.

]]>
http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/feed/ 8