Hey, und aus den laufenden Koalitionsverhandlungen heraus verkündet die FDP gerade ihre tollen »Erfolge« im Kampf um die »Bürgerrechte«. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schwafelt sogar schon in einer im Artikel völlig ungedeckten Überschrift davon, dass die FDP die Internet-Sperren gestoppt hätte und macht damit klar, wie unabhängig und objektiv es darüber berichtet. Und wenn man dann ein bisschen liest, sieht man, was der wirkliche Inhalt ist. Die Online-Durchsuchung bleibt erhalten und wird so durchgeführt, wie es das BVerfG haben will. Also: Keine Änderung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt erhalten, wird aber an ein paar unverbindliche Phrasen mit viel Strechmöglichkeit durch die Innenminister zum Schein beschränkt. (Wann kann man denn im Zeitalter künstlich geschürter Terrorpanik mal nicht von einer »schweren Gefahrensituation« reden, die weitgreifende Maßnahmen erfordert?) Also: Keine Änderung. Und bei den Stoppschildern soll das BKA erst »versuchen«, die Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, wobei nicht so klar ist, wie intensiv ein solcher Versuch sein soll. Auch hier bleibt im Ergebnis alles beim alten, und eine durch nichts kontrollierte Polizeibehörde erhält die Möglichkeit, geheime Listen zu erstellen, mit denen an Nameservern herumgespielt wird – und das ermöglicht nicht nur Stoppschilder, sondern auch das unbemerkte Mitlesen von E-Mail und andere Dinge, von denen nie die Rede ist, eine Möglichkeit, für die sich gewiss schnell eine »polizei sinnvolle« Anwendung finden lässt, alles nur zur Gefahrenabwehr, versteht sich. Für mich war schon vor der Wahl klar, was nach der Wahl aus dem Thema der Bürgerrechte werden würde, wenn es um die Erlangung politischer Macht geht. So, und jetzt warten wir mal gespannt auf die weiteren Maßnahmen zur Volksverarmung und auf die kommenden milliardenschweren Sozialleistungen für Bankster, Großzocker und ausbeuterische Unternehmer (und natürlich den Fortbestand des Schutzes der Apotheker vor jeder sonst so bejubelten »Kraft des freien Wettbewerbes«) auf Kosten der Allgemeinheit.
Kommentare
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Bio³ am 15.10.2009 um 22:08
tzja. da werden solange die sätze umgestellt bis »keiner« mehr kappiert was überhaupt drin steht und unterm strich doch nix geändert wurde.
Bio³ am 16.10.2009 um 13:28
bezügl. zensur:
angeblich gibt es jetzt einen so genannten »anwendungserlass« der die sperren für ein jahr aussetzen und dann geprüft werden soll.
siehe hier bei update unten.
oder auch bei heise.
ich pers. traue aber dem »frieden« nicht…. das muss sich erst mal zeigen was die nach einem jahr machen und natürlich in der zeit davor.