Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben also »Wir sind das Volk« gespielt. Der Rechtsfreie Raum des Deutschen Bundestages namens Hans-Peter Uhl (CSU) war mir ja durchaus schon ein Begriff, und Gisela Piltz (FDP) ist wohl eine Person, die ich fortan ein bisschen im Auge behalten werde.
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Nachtwächter
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Hahaha, es gibt doch keine besseren Komiker als den Gesetzgeber.
Im Auto sitzen, Auto steht, Motor läuft, zum Wischofon greifen, um nach den Mails zu schauen => Bußgeld und ein Punkt.
Im Auto sitzen, Auto steht, Motor läuft, zum Klapprechner greifen, um nach den Mails zu schauen => Erlaubt und folgenlos.
Wer mag, kann sogar fahren und währenddessen auf seinem Klapprechner rumtippen, das geht aber auf den Versicherungsschutz.
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Nachtwächter
Danke Heise für diese wunderschöne Einleitung: Nachdem die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes am Donnerstag vor einer Woche während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien zunächst weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit über die Bühne ging […].
Und die Meldedaten… ach! Schon nächste Woche kümmert sich wieder so ein Datenschutz-Feigenblatt der Herrschenden und Besitzenden um das Fratzenbuch oder um Zwitscherchen oder um Guhgell (oder auch mal um Filter in Blogs und Foren zum Spamschutz), und dann wird diese im Brüllwahn unbemerkte Kleinigkeit auch schnell wieder im Strom der neueren News vergessen. Weil: Gegen Unternehmen im Ausland haben die Datenschutzbeauftragten dieser fruchtigen Republik ja allerhand Handhabe, und gegen die Datenhandel-Machenschaften innerhalb der fruchtigen Republik eben nicht so. Wenn sie hier mitlesen, Herr Schaar: Das so genannte »Listenprivileg« müsste ihnen doch ein Begriff sein. Dazu – und das ist nur ein Beispiel – sind sie sowas von ruhig geblieben die ganzen Jahre…
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Menschen in den USA, aufgepasst! Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der Meinung, dass es auf euren Computern eine Schnittstelle gibt, die eurem Innenministerium den vollen administrativen Zugang gewährt. Dieser Zugang wird aktiv und regelmäßig für so genannte »Reinigungsarbeiten« verwendet. Wie findet ihr das?
Nein, das habe nicht ich mir ausgedacht, das war der Innenminister der BRD.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet uns allen die Frage, wofür man seiner Auffassung nach die Vorratsdatenspeicherung benutzen kann:
Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in derselben Entscheidung aber auch festgestellt, dass Auskünfte über den Inhaber einer den Behörden bereits bekannten sogenannten dynamischen IP-Adresse unter wesentlich geringeren Voraussetzungen möglich sind, auch wenn hierzu auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden muss. Für diese sogenannte »mittelbare Bestandsdatenauskunft« genügt, so das Bundesverfassungsgericht, jeder Verdacht einer Straftat und unter Umständen sogar eine qualifizierte Ordnungswidrigkeit.
Ja, richtig: bei Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der BRD, um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Mit dem Attribut »qualifiziert« davor findet Tante Guhgell übrigens nur Rotlichtverstöße, das passt so richtig gut.
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Hartz IV des Tages: Johannes Ponader, Geschäftsführer der Piratenpartei.
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Hui, was für ein eifriger und gewissenloser »Verfassungsschützer«, der da schnell noch ein paar mögliche Beweise der Zusammenarbeit mit den brauen Mördern vernichtete, nachdem die Taten sicher zugeordnet werden konnten. Weil… ähm… dem Mitarbeiter just zu diesem Zeitpunkt eine Anweisung zu den Aufbewahrungsfristen für solche Akten eingefallen sei, an die er sich dann unverzüglich hielt. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Schon gar nicht, dass der so genannte »Verfassungsschutz« irgendwie unterwandert ist.
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Eine aus religiösen Gründen auf Veranlassung der Eltern durchgeführte Genitalverstümmelung an einem Jungen ist jetzt nach Auffassung des LG Köln das, was sie auch vorher immer schon war: Eine schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit.
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Die C-Partei-Nahen »Netzpoltiiker« aus dem »C-Netz« haben nichts gegen das so genannte »Leistungsschutzrecht«, lenken aber mit Blähblah und intelligenzbeleidigendem Geschwafel davon ab.
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Geistiges Eigentum des Tages: Briefmarken der Deutschen Post.
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Mario Sixtus verlinke ich ungern, aber seine Melkmaschine für Suchmaschinen nach BRD-Leistungsschutzrecht ist mir den Link wert.
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Diesen Artikel zur Manipulation von Bildern und zur systematischen Verblödung der TV-Zuschauer vor ihren Hirngrills aus dem FAZ-Feuilleton verlinke ich gern ohne eine einzige weitere Anmerkung.