Blah-Archiv » Justiz http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Zu all dem sang eine große Zuschauermenge fromm… http://localhost/blah-dev/2013/07/28/zu-all-dem-sang-eine-grosse-zuschauermenge-fromm/ http://localhost/blah-dev/2013/07/28/zu-all-dem-sang-eine-grosse-zuschauermenge-fromm/#comments Sun, 28 Jul 2013 11:38:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/28/zu-all-dem-sang-eine-grosse-zuschauermenge-fromm/ Zu all dem sang eine große Zuschauermenge fromme Lieder und die Kirchenglocken läuteten

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BRD des Tages: Gustl Mollath bleibt mindestens b… http://localhost/blah-dev/2013/06/12/brd-des-tages-gustl-mollath-bleibt-mindestens-b/ http://localhost/blah-dev/2013/06/12/brd-des-tages-gustl-mollath-bleibt-mindestens-b/#comments Wed, 12 Jun 2013 13:55:26 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/12/brd-des-tages-gustl-mollath-bleibt-mindestens-b/ BRD des Tages: Gustl Mollath bleibt mindestens bis 2014 hinter den Mauern, an denen die so genannten »Grundrechte« enden.

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[…] vermutlich haben die Menschen schon aufgeg… http://localhost/blah-dev/2013/05/05/vermutlich-haben-die-menschen-schon-aufgeg/ http://localhost/blah-dev/2013/05/05/vermutlich-haben-die-menschen-schon-aufgeg/#comments Sun, 05 May 2013 11:20:34 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/05/vermutlich-haben-die-menschen-schon-aufgeg/ […] vermutlich haben die Menschen schon aufgegeben und akzeptieren, dass es in diesem Land zwei unterschiedliche Rechtssysteme gibt. Eines das die Reichen beschützt und behütet und eines das seine volle Wut und Verächtlichkeit gegenüber den normalen Menschen zeigt

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Die Einzelfälle, aus denen sich die von Gustl M… http://localhost/blah-dev/2013/04/19/die-einzelfaelle-aus-denen-sich-die-von-gustl-m/ http://localhost/blah-dev/2013/04/19/die-einzelfaelle-aus-denen-sich-die-von-gustl-m/#comments Fri, 19 Apr 2013 10:32:19 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/19/die-einzelfaelle-aus-denen-sich-die-von-gustl-m/

Die Einzelfälle, aus denen sich die von Gustl Mollath angezeigte Bankentätigkeit zusammensetzt, betreffen Persönlichkeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt Nürnberg und der Region, die der CSU nahe stehen oder in ihr Mitglied sind. Die Aufdeckung der illegalen Strukturen würde die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen Nürnbergs und Bayerns schwer erschüttern.

Aus diesem Grund ist die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Nürnberg – Fürth aufgrund einer Anordnung, die ihr aus der Politik zugegangen ist, unterdrückt worden.

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Überraschung des Tages: Das OLG München hat ge… http://localhost/blah-dev/2013/04/10/ueberraschung-des-tages-das-olg-muenchen-hat-ge/ http://localhost/blah-dev/2013/04/10/ueberraschung-des-tages-das-olg-muenchen-hat-ge/#comments Wed, 10 Apr 2013 21:05:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/10/ueberraschung-des-tages-das-olg-muenchen-hat-ge/ Überraschung des Tages: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden.

<loriot>Ach!</loriot>

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Kurz verlinkt: Die Strafsache Mollath ist eine b… http://localhost/blah-dev/2013/02/23/kurz-verlinkt-die-strafsache-mollath-ist-eine-b/ http://localhost/blah-dev/2013/02/23/kurz-verlinkt-die-strafsache-mollath-ist-eine-b/#comments Sat, 23 Feb 2013 22:14:10 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/02/23/kurz-verlinkt-die-strafsache-mollath-ist-eine-b/ Kurz verlinkt: Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths – geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten

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Mollath war ein Frauenschläger und nicht ganz r… http://localhost/blah-dev/2012/12/07/mollath-war-ein-frauenschlaeger-und-nicht-ganz-r/ http://localhost/blah-dev/2012/12/07/mollath-war-ein-frauenschlaeger-und-nicht-ganz-r/#comments Fri, 07 Dec 2012 19:00:41 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/07/mollath-war-ein-frauenschlaeger-und-nicht-ganz-r/ Mollath war ein Frauenschläger und nicht ganz richtig im Kopf. Da nützte ihm sein ersichtliches, akribisch notiertes Insiderwissen nichts

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Das schöne an psychiatrischen Gutachten zu eine… http://localhost/blah-dev/2012/12/04/das-schoene-an-psychiatrischen-gutachten-zu-eine/ http://localhost/blah-dev/2012/12/04/das-schoene-an-psychiatrischen-gutachten-zu-eine/#comments Tue, 04 Dec 2012 10:41:04 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/04/das-schoene-an-psychiatrischen-gutachten-zu-eine/ Das schöne an psychiatrischen Gutachten zu einem Menschen ist ja, dass es so viele davon geben kann – da kann sich der Justizapparat dann einfach das passende Ergebnis raussuchen, um jemanden hinter die Mauern zu bringen, an denen die Grundrechte enden. Aber hey, es gehört zu einem starken Rechtsstaat, dass er auch sich selbst überprüft, wenn die Dinge, die Gustl Mollath damals der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, schon längst verjährt sind.

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Das Verfahren gegen Gustl Mollath wird neu aufge… http://localhost/blah-dev/2012/11/30/das-verfahren-gegen-gustl-mollath-wird-neu-aufge/ http://localhost/blah-dev/2012/11/30/das-verfahren-gegen-gustl-mollath-wird-neu-aufge/#comments Fri, 30 Nov 2012 14:02:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/30/das-verfahren-gegen-gustl-mollath-wird-neu-aufge/ Das Verfahren gegen Gustl Mollath wird neu aufgerollt. Wie häufig ansonsten Menschen zwangsweise in den grundrechtsfreien Raum verklappt werden, wenn sie etwa scheinbar »absurde« Vorwürfe gegen eine »ehrenhafte« Institution wie eine systemwichtige Kreditanstalt erheben und damit einen »Schwarzgeldkomplex« zeigen, ist natürlich reine Spekulation und wird niemals untersucht werden.

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Haare, die aus unerklärlichen Gründen bei eine… http://localhost/blah-dev/2012/10/11/haare-die-aus-unerklaerlichen-gruenden-bei-eine/ http://localhost/blah-dev/2012/10/11/haare-die-aus-unerklaerlichen-gruenden-bei-eine/#comments Wed, 10 Oct 2012 23:36:01 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/11/haare-die-aus-unerklaerlichen-gruenden-bei-eine/ Haare, die aus unerklärlichen Gründen bei einer BRD-Staatswaltschaft verschwinden, damit auch ja nicht mehr herauskomme, wer denn der letzte Gast von Uwe Barschel in seinem Hotelzimmer war… das »B« in »BRD« steht doch gar nicht für ein krumm wachsendes, schmackhaftes Obst in gelber Schale…

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Das Angebot der freiwilligen Datenherausgabe… http://localhost/blah-dev/2012/02/11/das-angebot-der-freiwilligen-datenherausgabe/ http://localhost/blah-dev/2012/02/11/das-angebot-der-freiwilligen-datenherausgabe/#comments Sat, 11 Feb 2012 14:44:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/11/das-angebot-der-freiwilligen-datenherausgabe/ Das Angebot der freiwilligen Datenherausgabe

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Was ist eine »erdrückende Beweislast«? Na, we … http://localhost/blah-dev/2011/10/23/was-ist-eine-erdrueckende-beweislast-na-we/ http://localhost/blah-dev/2011/10/23/was-ist-eine-erdrueckende-beweislast-na-we/#comments Sun, 23 Oct 2011 13:34:14 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/23/was-ist-eine-erdrueckende-beweislast-na-we/ Was ist eine »erdrückende Beweislast«? Na, wenn man achtundneunzig Gigabyte Daten ausdruckt, um sie dem Gericht vorzulegen. Ob diese Beweismittel wohl von den Richtern vollständig gewürdigt wurden…

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Sonderexperten aus der US-Justiz bei der Arbeit: … http://localhost/blah-dev/2011/07/30/sonderexperten-aus-der-us-justiz-bei-der-arbeit/ http://localhost/blah-dev/2011/07/30/sonderexperten-aus-der-us-justiz-bei-der-arbeit/#comments Sat, 30 Jul 2011 11:42:35 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/07/30/sonderexperten-aus-der-us-justiz-bei-der-arbeit/ Sonderexperten aus der US-Justiz bei der Arbeit: »man habe den Laptop lediglich deswegen so lange behalten, weil House sich geweigert habe, das Login-Passwort herauszugeben. Zudem habe das installierte Dual-Boot-System – es waren sowohl Windows als auch Linux installiert – die IT-Forensiker der Behörden vor Probleme gestellt. Die Beamten seien lediglich mit der forensischen Untersuchung standardmäßiger Windows- und Macintosh-Systeme vertraut« – komisch, in den paar CSI-Folgen, die an mir vorbeigeflackert sind, wirkten die Forensiker viel versierter… :D

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Vorverurteilung des Tages: Entlastende Experten sind »befangen«… http://localhost/blah-dev/2010/10/07/vorverurteilung-des-tages-entlastende-experten-sind-befangen/ http://localhost/blah-dev/2010/10/07/vorverurteilung-des-tages-entlastende-experten-sind-befangen/#comments Thu, 07 Oct 2010 00:50:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/10/07/vorverurteilung-des-tages-entlastende-experten-sind-befangen/ Vorverurteilung des Tages: So ein Experte, der den Angeklagten mit seinem Gutachten entlastet, wird von den Richtern einfach als befangen erklärt, denn die Richter kennen sich ja viel besser aus als ein Experte. So wird schon vor der Urteilsverkündung klar, zu welchem Urteil die Richter wohl kommen werden. Da müsste man eigentlich nur noch diese überflüssige Verhandlung wegstreichen, und schon würde ganz klar, wie dieses Gericht seine Aufgabe betrachtet, Recht zu sprechen.

Und wenn derartige… ähm… mutmaßliche Voreingenommenheiten mal keinen »Prominenten« treffen, sondern einen dieser vielen namenlosen Menschen, denn kräht auch kein Hahn danach.

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Woran man in der BRD die ganz schweren Kriminellen erkennt… http://localhost/blah-dev/2010/08/20/woran-man-in-der-brd-die-ganz-schweren-kriminellen-erkennt/ http://localhost/blah-dev/2010/08/20/woran-man-in-der-brd-die-ganz-schweren-kriminellen-erkennt/#comments Fri, 20 Aug 2010 12:28:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/08/20/woran-man-in-der-brd-die-ganz-schweren-kriminellen-erkennt/ Woran erkennt man in der BRD eigentlich die ganz schweren Jungs unter den Kriminellen? Na, ist doch klar: Die wenden Software für die Verschlüsselung an, lassen sich die Festplatten ihres Computers automatisch aufräumen und haben zu allem Überfluss auch noch die Möglichkeit, auf ihrem Rechner TOR zu nutzen. Das reicht. Da geht man mit »erhöhter krimineller Energie« und »extrem konspirativ« vor. Also ein ganz Harter! So sieht es zumindest der Staatsanwalt, und der muss es ja wissen…

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Na, wieder kein Antiperistaltikum zur Hand. Ein … http://localhost/blah-dev/2010/03/05/na-wieder-kein-antiperistaltikum-zur-hand-ein/ http://localhost/blah-dev/2010/03/05/na-wieder-kein-antiperistaltikum-zur-hand-ein/#comments Fri, 05 Mar 2010 14:18:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/05/na-wieder-kein-antiperistaltikum-zur-hand-ein/ Na, wieder kein Antiperistaltikum zur Hand. Ein Klick zu Fefe hilft.

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Zitat des Tages: »Ich glaube ja mehr un … http://localhost/blah-dev/2009/07/30/zitat-des-tages-ich-glaube-ja-mehr-un/ http://localhost/blah-dev/2009/07/30/zitat-des-tages-ich-glaube-ja-mehr-un/#comments Thu, 30 Jul 2009 19:29:25 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/07/30/zitat-des-tages-ich-glaube-ja-mehr-un/ Zitat des Tages: »Ich glaube ja mehr und mehr, dass Global Warming auch gute Seiten hat.« – Fefe über das niederländische Justizsystem, das sich an Pirate Bay austobt und dabei nicht nur größtenteils drei Meter unterm Meeresspiegel liegt, sondern völlig unterirdisch ist.

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Wenn wir in der BRD schon keine Verfassu … http://localhost/blah-dev/2009/06/18/wenn-wir-in-der-brd-schon-keine-verfassu/ http://localhost/blah-dev/2009/06/18/wenn-wir-in-der-brd-schon-keine-verfassu/#comments Wed, 17 Jun 2009 23:40:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/18/wenn-wir-in-der-brd-schon-keine-verfassu/ Wenn wir in der BRD schon keine Verfassung haben, denn doch wenigstens ein Verfassungsgericht. Und das korrigiert im Moment (noch) die schlimmsten Entgleisungen in der BRD, deshalb ist wohl auch unsere ganze Politkaste so heiß auf die EU-Verfassung, die dieses Gericht entmachten würde. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung zur Speicherung des ›genetischen Fingerabdruckes‹ war erfolgreich. Jedenfalls darf es sich ein Gericht nicht allzu leicht machen, wenn es so etwas über einen Menschen anordnet. Leider hindert das niemanden daran, im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung seinen Speichel »freiwillig« abzugeben oder eben pauschal verdächtigt zu werden, weil er nicht nicht tut. Meine Empfehlung: Ein klares und deutliches »Nein« sprechen!

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Bahn konfus: »Der Konzern hat das Lösc … http://localhost/blah-dev/2009/03/28/bahn-konfus-der-konzern-hat-das-loesc/ http://localhost/blah-dev/2009/03/28/bahn-konfus-der-konzern-hat-das-loesc/#comments Sat, 28 Mar 2009 16:25:32 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/03/28/bahn-konfus-der-konzern-hat-das-loesc/ Bahn konfus: »Der Konzern hat das Löschen von Gewerkschafts-Mails zugegeben – bestreitet aber eine systematische Überwachung der elektronischen Post« – ja, und woran haben sie die Mails von der Gewerkschaft erkannt? Doch am Absender, oder? Und das haben die nicht systematisch gemacht? Da haben die einfach einen Ein-Euro-Jobber reingestellt, der händisch Stichproben genommen hat und bei bestimmten Absendern gelöscht hat? Das sollen wir glauben? Na ja, vielleicht glaubt es ja der Richter – die Justiz der BRD ist nicht gerade kompentent in technischen Angelegenheiten. Der frisst dann auch so etwas wie »Die Mails seien zufällig entdeckt worden«, ohne zu fragen, wie es zu einem solchen Zufall kommen kann. Er wird wohl auch nicht fragen, wieso das bisschen zusätzliche Last durch die Rundmail einer Gewerkschaft den Mailserver eines großen Unternehmens zum Abkacken bringt. Die haben wohl eher befürchtet, dass der gelöschte Streikaufruf etwas zum Zusammenbruch bringt. Aber auf die Inkompetenz der deutschen Justiz kann noch hoffen, wer auf dem hoffnungslosesten Posten steht.

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Hey, der Zumwinkel hat zwei Jahre auf Be … http://localhost/blah-dev/2009/01/26/hey-der-zumwinkel-hat-zwei-jahre-auf-be/ http://localhost/blah-dev/2009/01/26/hey-der-zumwinkel-hat-zwei-jahre-auf-be/#comments Mon, 26 Jan 2009 14:18:17 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/01/26/hey-der-zumwinkel-hat-zwei-jahre-auf-be/ Hey, der Zumwinkel hat zwei Jahre auf Bewährung gekriegt und kann sich ansonsten mit einem Milliönchen freikaufen. Voll die harte Strafe. Normale Menschen, vor allem solche mit wenig Geld, sehen schon beim zweiten Schwarzfahren ein Gefängnis von innen. Merke: Wenn du bescheisst, denn gib dich nicht mit Kleinkram ab. Und. Sei nicht arm. Am besten, du bescheisst, wenn du es gar nicht nötig hast. Denn das ist gut für das Strafmaß.

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Kurz verlinkt: Heise zeigt an einem Beis … http://localhost/blah-dev/2008/05/18/kurz-verlinkt-heise-zeigt-an-einem-beis/ http://localhost/blah-dev/2008/05/18/kurz-verlinkt-heise-zeigt-an-einem-beis/#comments Sun, 18 May 2008 17:38:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/05/18/kurz-verlinkt-heise-zeigt-an-einem-beis/ Kurz verlinkt: Heise zeigt an einem Beispiel, was passieren kann, wenn behördlich Daten aller Art gesammelt und benutzt werden. Und natürlich auch, wie solche Zustände zumindest in Östereich von höchster Stelle vertuscht werden. Übrigens: Wenn so etwas mal bekannt wird, ist es immer nur die Spitze des Eisberges.

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