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Und bei alledem nicht vergessen, aus welchem Grund die Möglichkeit zur Installation staatlicher Schadsoftware geschaffen wurde.
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Unter diesem Bundesinnenministerium ist die Übernahme jeder Führungsfunktion ein berufliches Himmelfahrtskommando – Rainer Wendt, DPolG
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Warum man nicht einfach jedem dahergelaufenen Datenhändler seine Daten geben soll, sei es für ein so genanntes »soziales« Netzwerk oder irgendeine Rabattkarte oder sonstigen Bullshit? Weil solche Kompetenzexperten wie Hans-Peter Uhl aus dieser Freiwilligkeit vieler Menschen heraus dann schnellerdings eine mit Zwangsmitteln durchgedrückete »neue Freiwilligkeit« für alle Menschen durchdrücken wollen und einen empörenden Bullshit wie diesen in die Mikrofone der Qualitätsjournalisten ablassen: Die Menschen geben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft her, hunderttausendfach für Preisausschreiben, bei Rabattsystemen, und sie denken sich überhaupt nichts dabei. Eine tolle politische Idee eines Vertreters einer Partei, die zur satirischen Krönung solcher Aussagen auch noch mit dem Claim »Näher am Menschen« wirbt: Wenn ein genügend großer Anteil der Leute doof wie Brot ist, dann muss man diese Doofheit für alle Menschen in der BRD zur gesetzlichen Pflicht machen. Natürlich nur, wenn damit auch ein tolle Geschäft möglich ist.
Ein Bullshit-Sonderpunkt geht an die EU-Justizkommisarin Viviane Reding, die angesichts dieser Berliner Lach- und Sachpolitik den »Geist des europäischen Datenschutzes« heraufbeschwört. Was zum Geist geworden ist, ist ja schon tot.
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»Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.« — Heiner Geißler
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Zitat des Tages:
Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei doch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren.
Schön, dass er das mal so offen gesagt hat. Kann man sich mal wieder gar nicht ausdenken, sowas!
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Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet uns allen die Frage, wofür man seiner Auffassung nach die Vorratsdatenspeicherung benutzen kann:
Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in derselben Entscheidung aber auch festgestellt, dass Auskünfte über den Inhaber einer den Behörden bereits bekannten sogenannten dynamischen IP-Adresse unter wesentlich geringeren Voraussetzungen möglich sind, auch wenn hierzu auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden muss. Für diese sogenannte »mittelbare Bestandsdatenauskunft« genügt, so das Bundesverfassungsgericht, jeder Verdacht einer Straftat und unter Umständen sogar eine qualifizierte Ordnungswidrigkeit.
Ja, richtig: bei Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der BRD, um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Mit dem Attribut »qualifiziert« davor findet Tante Guhgell übrigens nur Rotlichtverstöße, das passt so richtig gut.
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Ausschnitt aus einem Kommentarverlauf, bei einem Artikel in dem es um die Psyche und um Logik in der Politik geht und grob umrissen der Frage nachgeht, ob die Aussage »die bei uns lebenden Moslems gehörten zwar zu Deutschland, der Islam gehöre aber nicht zu Deutschland« ein neurotisches Verhalten ist und ob es in den Bereich der von Freud genannten »Psychopathologie des Alltags« gehört.
»[…]3. Im Kapitalismus wird bekanntlich alles zur Ware und zum Event. Dies betrifft auch die Religion. Wohin die Reise geht, sieht man heute schon in voller Ausprägung jenseits des Atlantiks; aber auch in Europa greifen die »amerikanischen Verhältnisse« immer weiter um sich. Für künftige Generationen wird der Islam ein Angebot auf dem Religionsmarkt unter vielen sein.
4. Der Trend, sich seine »Religion« selbst zusammenzubasteln, sich dabei der Elemente des Religionsmarktes zu bedienen und diese nach Gusto anzuordnen, wird daher auch unter Muslimen immer bedeutender werden. Dieser Esoterik-Mix ist ja heute schon in Deutschland die wohl stärkste »Religion« (vor allem unter Frauen) und die Bedeutung dieser Geisteshaltung wird weiter zunehmen.[…]«
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Wanting to be someone else is a waste of the person you are – Kurt Cobain
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