Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, zu ihren 97,94 Prozent auf dem Bundesparteitag der CDU! Weckt bei ihnen dieses »Wahlergebnis« und das Verfahren einer »Wahl« ohne Gegenkandidaten nicht nostalgische Erinnerungen an ihre Jugendtage in der Deutschen »Demokratischen« Republik.
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Es sage doch niemand, der Verfassungsschutz sei untätig!
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Lieblingszitat:
Mir drängt sich der peinliche Eindruck auf, dass das Sportsystem der DDR über das der Bundesrepublik gesiegt hat.
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Der Grund, weshalb man in der BRD von der Polizei mal ein bisschen »freiheitsbeschränkt« (also verhaftet) wird, kann recht banal sein. Polizeilicher Anlass: Antikapitalismus.
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Politischen Kindesmissbrauch gibts auch mit Polizeigeschmack, wenn Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) für die anlasslose Telefon- und Internetüberwachung aller Menschen in der BRD auf die Propagandatrommel eindrischt: Wir müssen den Kindern sagen: ›Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.‹ – wer ein Urteil des BVerfG nicht als unverbindliche Prosa, sondern als geltendes Recht betrachtet, ist aus der Sicht dieses ganz besonderen Freundes und Helfers also ein Unterstützer von Kinderfickern. Wenn den Polizeibeamten die sexuelle Integrität der Kinder so sehr am Herzen liegt, wie es das Maul ins Mikrofon plappert: Wo sind eigentlich die ausführlichen Untersuchungen deutscher Polizisten in Sachen organisierter und systematischer Kindesmissbrauch in der hl. röm.-kath. Kirche? (Und bitte auf keinen Fall die ev.-luth. Kinderheime vergessen, wenn man schon dabei ist.) Oder soll ich dem nächsten Menschen mit schwerem persönlichen Trauma, der mir übern Weg läuft, etwa sagen, dass die gegen ihn begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt werden, weil ein paar Großkopferte unter den Polizisten so etwas nur als Propaganda-Vehikel hernehmen, um eine möglichst vollständige Überwachung in der BRD einzuführen? Herr Wendt, sie ekeln mich an!
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Frau Leutheusser-Doppelname von der FDP hat sich offenbar daran gestört, dass sie in ihrem ganzen Laden in den letzten Monaten einen viel zu guten Eindruck hinterlassen hat. Ihr MinisteriumDas Innenministerium unter Minister Hans-Peter Friedrich will jetzt die totale und verdachtsunabhängige Überwachung des gesamten Internet und aller Telefonnetze in der BRD. Um Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen und Fälle von Filesharing aufklären zu können. Und natürlich zur »Gefahrenabwehr«. Und für die Geheimdienste der BRD. Ohne das rechtsstaatliche Feigenblatt eines Richtervorbehalts. [via Fefe]Korrektur, weil ich Fefes Fehler übernommen habe, denn diese tollen Ideen hat das Innenministerium erbrütet. Inzwischen hat auch Netzpolitik einen Artikel zum Thema.
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Nicht, dass in der BRD noch jemand mitbekommt, dass Abgeordnete nur noch dann im Parlament (ein Wort, das übrigens von »parlieren« kommt) reden dürfen, wenn der Fraktionsvorstand damit einverstanden ist und wenn sie keine von der Meinung des Fraktionsvorstandes abweichende Meinung vertreten. In der nächsten Stufe der Entdemokratisierung der BRD ersetzt man die Abgeordneten einfach durch ferngesteuerte, handhebene Puppen und die Schaukampfreden im Plenarsaal könnten doch auch in viel besserer Qualität von einer Reklameagentur produziert und vom Tonband abgespielt werden…
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Bundestag des Tages aus dem Mund des lupenreinen Demokraten Volker Kauder: Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen. Nicht, dass noch jemand glaubt, die Schaukampfreden in der Quasselbude würden das halten, was das Wort »Debatte« verspricht.
Nachtrag: Link zu CDU Watch…
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[…] die für 2012 gesetzte eGK-Versorgungsquote von 70 Prozent der Versicherten – oh toll, die Planwirtschaft der BRDDR hat schon ein politisch gesetztes Plansoll für die Ausstattung der Menschen mit der neuen elektronischen Krankheitskarte. Nicht, dass noch jemand denkt, das habe etwas mit wirtschaftlichen Erfordernissen oder gar mit Vernunft zu tun.
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