Und mal wieder eine Petition: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten – wir wissen ja schon von den anderen Petitionen, wie unsere werten Damen und Herren Volkszertreter sich so etwas am Hintern vorbeigehen lassen, aber das soll niemanden abhalten. Ganz im Gegenteil.
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Nachtwächter
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Heute kann man mal wieder so richtig schön sehen, wie die Verblödung durch die Journaille der staatlichen Zensurpolitik in die Hände spielt. Einerseits wird von den Agenturen der flotte Spruch »So viele rechtsextreme Websites wie noch nie« abgeschrieben. Und gleich in der nächsten Meldung erfährt man, dass damit keineswegs die Websites der CSU gemeint sein können, denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will gleich eine Ausweitung der Internetzensur auf rechtsextreme Seiten haben. Keine Lust mehr, den ganzen Bullshit zu verlinken – er findet sich praktisch in der ganzen gleichgeschalteten Journaille der BRD. Unkommentiert. Und als etwas, woran sich Menschen ihre Meinung bilden sollen.
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Der »rechtsfreie Raum«, von dem die classe politique immer so gern redet, auf 543 Seiten zum Internet-Recht kurz zusammengefasst. Natürlich nicht wirklich vollständig.
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Integration 2.0: Wir haben da noch so ein Kind mit besonderem Förderungsbedarf. Aber unser Plansoll für die Integration an dieser Schule – übrigens eine Integrierte Gesamtschule – ist schon erfüllt. Was machen wir denn da mal? Versuchen wir es doch mit einem Eiertanz auf Kosten der Eltern und des Kindes, um dann das zuviele »Integrationskind« (was für ein Wort aus dem Wortschatz der Unmenschen!) schließlich abzulehnen. Und was soll das zuviele Kind, was sollen seine Eltern jetzt machen? Zumindest erstmal draußen bleiben. Wird schon irgendwo unterkommen, das kleine Ditschie. Gibt da ja so Verwahranstalten. Vielleicht auch mal im nächsten Euthanasieprogramm. Das Plansoll ist jedenfalls erfüllt. [Dank an G. T. aus Göttingen für den Hinweis]
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Wenn du Nazi bist und deine dumpfen Parolen straflos unter die Menschen bringen willst, leistet dir der Bundesgerichtshof praktische Lebenshilfe. Du darfst einfach weiter deine Parolen verbreiten. Nur nicht mehr auf Deutsch. Wenn das der Führer wüsste!
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Ach Scheiße, jetzt haben wir so viele Websites mit Kinderpornografie auf einer Liste stehen und können da gar kein Stoppschild vorstellen, damit die Leute mal kurz anhalten, sich umschauen und dann weiter Richtung Kindesmissbrauch fahren? Was machen wir denn da mal? Versuchen wir es einfach mit Strafverfolgung, damit diese widerliche Scheiße aus dem Netz verschwindet? Nee, das können wir nicht machen, weil wir damit unsere eigene Argumentation für die Internetzensur torpedieren würden. Ach, weißste was, wir lassen das einfach noch so im Internet stehen. Ganz große Kinderfreunde!
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Nachtrag: Nee, jetzt doch nicht. Immer diese Versuchsballons aus dem Innenministerium, die einem beim nächsten Rechtsabbau denken lassen, dass es doch gar nicht so schlimm gekommen ist.
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Tja, was machen wir denn mal, wenn sich das Volk nicht einfach eine Meinung bilden lässt, sondern mit den gleichen Mitteln einen Gegenstandpunkt ausdrückt? Was kann man da nur tun? Scheiße, dass das Dank der Technik jeder kann! Ah, da haben wir ja noch etwas, nämlich die Jurakeule und den Begriff des geistigen Eigentums.
Nachtrag: Und! Wisst ihr schon, wovon die morgen wieder sprechen werden? Ich weiß es! Vom »rechtsfreien Raum« im Internet. Aber erst morgen. Wenn es um unkontrollierte Zensur und Beschränkung für alles und jeden geht und nicht mehr um deren eigene Empfindlichkeit.
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Ich besuche ja wirklich nicht so häufig die Website des Deutschen Bundestages, und eben wollte ich nur mal kurz nachschauen, welchen Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert wurde. Und da habe ich gemerkt, dass ich wohl wirklich lange nicht mehr dagewesen bin, denn inzwischen liefert unser aller Lieblingsparlament…
…die kindgerecht-knuffigen Karikaturen gleich mit auf seiner Website aus. Das ist angesichts der nachlassenden Satirefähigkeit der gegenwärtigen Lach- und Sachpolitik nur folgerichtig.
Und wehe, mir kommt wegen dieses Postings und dieses Hinweises auf aktuelles Zeitgeschehen jetzt das Bundesverwaltungsamt, weil ich einfach so ungenehmigt ein Bild des Bundesadlers verwendet habe. Das kann ja in der BRD ganz schön teuer werden. Aber auf der anderen Seite: Es würde die Selbstsatire des Parlamentsbetriebes noch krönen…
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Nachtwächter
Warum werben diese ganzen Parteien, deren Vertreter ernst der Meinung sind, dass so genannte »Killerspiele« ursächlich für so genannte »Amokläufe« verantwortlich sind und deshalb einfach verboten werden müssten, nicht einfach einmal so für ihr tollwütig tolle politisches Anliegen…
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Suchbegriff des Tages: »hartz iv sanktion wovon leben« – frag das mal im laufenden Wahlkampf die Politiker der ADEP (CDU, CSU, SPD, GRÜNE), die diesen Wahnsinn ersonnen haben und aufrecht erhalten. Und dann hör dir an, was dir diese Astlöcher für einen hohlen Blah erzählen. Und dann fühle, dass da davon nicht satt wirst. Und dann TU ENDLICH ETWAS GEGEN DEINE HENKER!!!!!1!