Wow, wie sich die FDP in Bayern für informierte und aufgeklärte Bürger einsetzt: Doch die bayerischen Liberalen – selbst Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit, das ein Gesetz zur Informationsfreiheit fordert – können ihrem liberalen Gewissen nicht folgen. Sie sind für Transparenz, aber gegen den Entwurf, für mündige, informierte Bürger, aber gegen ein Gesetz zur Informationsfreiheit.
Schlagwort Bayerisches RSS
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Nachtwächter
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Beate Merk (CSU), Innenministerin des Landes Bayern, hat offenbar gerade eine gute cerebrale Durchblutung und dabei mal festgestellt, dass man Daten doch gar nicht stehlen könne. Bitte im Gedächtnis behalten, wenn demnächst aus dem gleichen Munde irgendeine Urheberrechtsverletzung mal wieder mit einem Diebstahl (oder gar im Worte »Raubkopien« mit einem räuberischen Überfall) verglichen wird. Aber das ist für sie (und ihre vielen Kollegen aus der classe politique) bestimmt etwas ganz anderes, denn da handelt ja nicht der Staat…
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Stefan Müller setzt seine extrabayerische
BrülleBrille auf und erklärt uns wie die SED in der DDR entstanden ist und jetzt wieder zu entstehen droht…Ist doch noch gar nicht Fasching!
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CSU in Bayern bei Umfrage unter 40 Prozent. Da könnte es glatt mal passieren, dass die bei einer kommenden Bundestagswahl nicht mehr über die 5 Prozent bundesweit kommen, und dann wäre es vorbei mit einer CSU-Fraktion in Bundestag.
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Urteil des Tages: Kruzifixe in Schulzimmern verstoßen gegen die Religionsfreiheit. Jetzt muss dieses Urteil nur noch im Freistaat Bayern ankommen, wo man so ziemlich überall im öffentlichen Raum einen Lattenjupp an die Wand tackert. Oder gelten da die Menschenrechte etwa nicht…
Nachtrag: Das war ja auch gar nicht anders zu erwarten, dem kath. faschistoiden Freistaat Bayern ist es doch scheißegal, was irgend so ein Gericht über Menschenrechte urteilt und deshalb bleiben die Darstellungen des Jesusgötzen dort an den Wänden der staatlichen Zwangsschulen hängen.
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Was dazu zu sagen ist, dass Menschen in der BRD ziemlich willkürlich von der Polizei weggesperrt werden, das hat in seinem unvergleichlichen Stil schon Fefe gesagt. Wisst ihr eigentlich, wie der Innenminister der nächsten Regierung wohl heißen wird?
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Heute kann man mal wieder so richtig schön sehen, wie die Verblödung durch die Journaille der staatlichen Zensurpolitik in die Hände spielt. Einerseits wird von den Agenturen der flotte Spruch »So viele rechtsextreme Websites wie noch nie« abgeschrieben. Und gleich in der nächsten Meldung erfährt man, dass damit keineswegs die Websites der CSU gemeint sein können, denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will gleich eine Ausweitung der Internetzensur auf rechtsextreme Seiten haben. Keine Lust mehr, den ganzen Bullshit zu verlinken – er findet sich praktisch in der ganzen gleichgeschalteten Journaille der BRD. Unkommentiert. Und als etwas, woran sich Menschen ihre Meinung bilden sollen.
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»Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.« – Günther Beckstein (CSU) [via]
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Falls einem das durch die SPD-Kampagne eh schon abgesenkte Niveau des Europa-Wahlkampfes noch nicht grottig genug ist, kann man als »Preiß« ja mal einen Blick zur Jungen Union der bayerischen CSU werfen. Die Art, wie hier ein großes Kulturvolk zwischen Abendland und Orient mit Dreck beworfen wird, riecht schon recht aufdringlich nach brauner Scheiße. Wenn es um Israel ginge, denn fände wohl jeder die Verwendung eines Davidsternes im gleichen Kontext widerwärtig und unerträglich. Goebbels wäre allerdings von dieser Drucksache entzückt gewesen.
[Und ja, man kann dem gegenwärtigen türkischen Staat einiges vorwerfen. Man kann deshalb auch Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft dieses gern als »undemokratisch« verunglimpften Staates in der real undemokratischen EU haben. Aber nicht so.]
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Winnenden hat heute auch noch ein Nachspiel, allerdings halte ich die Bildzeitung für eine noch weniger zuverlässige Quelle als eine beliebige Verschwörungssite. Dennoch, was die CSU da in einem Wahljahr rauspupst, es klingt durchaus erwartet: World of Warcraft soll verboten werden…
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Wie reagiert man in der BRD auf eine Demonstration? Ganz einfach, indem man deutlich sichtbar Scharfschützen postiert.