Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mit ihrer Zwitscherdingens-Wall schon einmal deutlich gemacht, wie sie sich eine erträgliche Form des Internets vorstellt. Da will die SPD mit ihren durchaus vergleichbaren netzpolitischen Beglückungsideen doch auch nicht zurückstehen…
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Die CDU in Hessen hat besonders durchschlagende Argumente für ihren Wahlkampf gefunden und macht damit deutlich, dass sie kein Interesse an Sachlichkeit hat.
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Zu den Sponsoren des CDU-Parteitages in Hannover gehört auch der DGB. Nur, falls hier noch ein Lohnabhängiger glaubt, die BRD-Einheitsgewerkschaften würden mit den Mitgliedsbeiträgen irgendwie für die Interessen der Lohnabhängigen eintreten. Zum Beispiel, indem sie das tun, was in anderen europäischen Ländern die Volksverarmung reduziert, statt sich korrumpieren zu lassen.
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Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel, zu ihren 97,94 Prozent auf dem Bundesparteitag der CDU! Weckt bei ihnen dieses »Wahlergebnis« und das Verfahren einer »Wahl« ohne Gegenkandidaten nicht nostalgische Erinnerungen an ihre Jugendtage in der Deutschen »Demokratischen« Republik.
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Das Bild des Tages: Damit man bei der Berichterstattung vom CDU-Parteitag auch sieht, wer die Politik der CDU bezahlt… [via]
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CDU des Tages: Wer braucht schon diese gesetzlichen Mindestlöhne, die es in so ziemlich jeden europäischen Staat (außer Portugal) gibt? Schließlich sind sinkende Reallöhne Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Hach, wie schön, dass das alles immer immer besser wird!
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Auch Angela Merkel hat beim ZDF schon eine andere Berichterstattung »angefordert«, nicht nur dieser CSU-Heini, für den sich das ZDF so fürchterlich aufgeblasen hat, dass alle die Fressepreiheit in Gefahr sahen. Aber da ging es über die üblichen Parteikanäle gleich an die richtige Adresse, nämlich den ZDF-Fernsehrat. Auch weiterhin viel Freude beim Bezahlen der Zwangsgebühr zum Aufrechterhalt des quasistaatlichen Rundfunkbetriebes in der BRD!
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Kotzreiz des Tages: […] wurde vonseiten CDU/CSU und FDP angegeben, daß die Ratifizierung sich möglicherweise nachteilig auf Investitionen deutscher Unternehmen auswirken könnte…
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Tolle Idee des Tages, wie man ein kostenloses WLAN für alle finanziert: Finanzieren könne ein Betreiber das kostenlose Netz über Werbung oder – ähnlich wie das soziale Netzwerk Facebook – über die Daten der Nutzer.
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Brandstifter des Tages sind für Robbin Juhnke (CDU): Nicht-CDU-Abgeordnete, die eine Aufklärung der Umstände der NSU-Verbrechen vorantreiben wollen. Diese ziehen nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister. [via]
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Die Jungs von der CDU/CSU so: Diese Richter in ihren roten Roben legen uns immer Steine in den Weg, wenn wir unsere Vorstellungen von Demokradingsda verwirklichen wollen. Das muss aufhören. Rasch das GG ändern, bevor das noch ausufert!
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Thomas Jarzombek (CDU) forderte […] dass Google ›alle Daten seiner Nutzer nach sieben Tagen löschen‹ solle – wäre ja auch schlimm, wenn jemand anders als die BRD ein halbes Jahr Vorratsdatenspeicherung betriebe.