Nur kurz verlinkt, weil ich nichts hinzuzufügen habe. Kurokasai: BKA darf alles.
Schlagwort Entrechtung RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Entrechtung des Tages: Eine europaweite Datenbank für »Unruhestifter«, und damit sind keineswegs die vielen Autofahrer gemeint, die die Welt in eine Hölle des Lärms verwandeln. Nein, es geht wieder einmal um die technische und damit von persönlicher Verantwortung befreite Durchführung staatlicher und behördlicher Willkür.
-
Nachtwächter
Fefes erste Anmerkungen zum BKA-Gesetz – da haben unsere Dämonkraten wieder ganze Arbeit geleistet, um mit vagen Begründungen wirklich jeden bespitzeln zu können, völlig unabhängig von einem konkreten Verdacht
-
Nachtwächter
Na, schau mal einer an. Bei unserer gegenwärtigen Regierung weiß man offenbar genau, was für Zumutungen in dieses so genannte BKA-Gesetz geschrieben wurden. Und hält es für besser, wenn das keiner so richtig mitbekommt, es soll ja Leute geben, die das einfach so auseinandernehmen und zersetzend kommentieren. Und was macht unsere Regierung in einer solchen Situation? Na, ist doch klar. Einfach den Entwurf nicht dort veröffentlichen, wo solche Entwürfe sonst offen zugänglich gemacht werden. Ganz großes Kino!
-
Nachtwächter
Wir wussten ja alle, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terroristen und Kinderficker eingesetzt werden würde. Und richtig, demnächst können diese Daten auch für Bagatellsachen verwendet werden, und zwar ganz ohne diesen Richter- und Polizeifirlefanz, der sonst üblich ist und zu einem gewissen Mindestmaß an Kontrolle führt. Diese totale Überwachung aller Internetnutzer in der BRD soll übrigens Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums heißen – wessen Rechte sich dabei verschlechtern und in Luft auflösen, kann sich jeder denken.