Blah-Archiv » Hartz IV http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 »Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassun… http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/ http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/#comments Mon, 29 Jul 2013 09:17:19 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/

»Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig

Liebe Freunde –

„Was lange währt, wird endlich gut“: Die lange ersehnte, rein verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Ursprünglich hatten wir gedacht, ein juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erstellen zu lassen.

Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger „Antrag auf eine Richtervorlage“ daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als Klage beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.[…]

[…]Der hier veröffentlichte „Antrag auf Richtervorlage“ soll allen, die ihn verwenden wollen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Er liegt für Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren vor. Je mehr Menschen ihn nutzen, desto mehr Richter werden vor die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gestellt – und desto eher besteht Aussicht, dass ein Richter die Vorlage tatsächlich nach Karlsruhe weiterreicht.[…]«

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»[…]Vier Etappen, legt die Soziologin in ihre… http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/ http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/#comments Thu, 25 Jul 2013 15:52:59 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/

»[…]Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

“Man ergibt sich” … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als “Spartipps” dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.[…]«

[via]

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An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welch… http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/#comments Sun, 21 Jul 2013 19:02:38 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welche mitzulesen.
Wollt ihr mal wirklich Gutes tun?

Vielleicht ist dies ja eine neue Geldquelle!?

»Neue Goldgrube für Rechtsanwälte
Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)
»

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Jobcenter des Tages: Sie haben jetzt zwar nicht … http://localhost/blah-dev/2013/07/18/jobcenter-des-tages-sie-haben-jetzt-zwar-nicht/ http://localhost/blah-dev/2013/07/18/jobcenter-des-tages-sie-haben-jetzt-zwar-nicht/#comments Thu, 18 Jul 2013 13:30:39 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/18/jobcenter-des-tages-sie-haben-jetzt-zwar-nicht/ Jobcenter des Tages: Sie haben jetzt zwar nicht mehr so viel, aber hier haben sie erstmal einen lustigen Comic, der ihnen erklärt, wie sie mit Hartz IV auskommen können… [Danke, E.T., für den Link!]

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Hartz Fear des Tages: Während der Gespräche… http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/ http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/#comments Thu, 04 Jul 2013 12:37:33 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/ Hartz Fear des Tages:

Während der Gespräche sei der Mann mit Fragen wie »Der Arbeitsort ist immerhin 60 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt! Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie da arbeiten wollen?«, »Die Arbeitszeit kann auch schon mal bis 22 Uhr sein. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie solange arbeiten können?« und »Der Stundenlohn beträgt leider nur 7,79 Euro brutto pro Stunde. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie damit auskommen?« konfrontiert worden, die er alle mit »Ja« beantwortet habe. Dennoch habe der Erwerbslose keinen Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Wiederrum andere berichteten, dass sie bei Verneinung einer dieser Fragen sogleich vom Jobcenter wegen Arbeitsunwilligkeit sanktioniert wurden.

Da sage noch mal einer, Hartz IV habe keine Arbeitsplätze geschaffen. Sogar das Denunziantentum hat sich inzwischen professionalisiert. :puke:

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Sanktionsquoten http://localhost/blah-dev/2013/06/20/sanktionsquoten/ http://localhost/blah-dev/2013/06/20/sanktionsquoten/#comments Thu, 20 Jun 2013 16:58:19 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/?p=17057

»[…]Und wie planvoll die Vorgaben sind, das zeigt eine Präsentation die sogar noch öffentlich zugänglich ist. Entweder wird das Internet unterschätzt oder aber es ist dem Jobcenter inzwischen völlig wurscht, dass derlei Petitessen nun doch öffentlich einsehbar sind.
[…]
Vor allem aber sollte diese Behörde einfach mal aufhören die Menschen in die Irre zu führen. Sollen sie doch sagen wie es ist und dass das bedürftige Menschenmaterial eben nur noch notdürftig zu verwalten ist und man dabei besonders kostenschonend agieren muss. Vor derlei Profitstreben müssen halt auch die Grundrechte zurückgestellt werden und auch die Würde der Menschen hat hinter diesen Optimierungsgesichtspunkten zurückzutreten, ein klares Bekenntnis zur ultimativen Leistungsgesellschaft an deren Stelle zu treten. Herzlich willkommen im völlig entfesselten Kapitalismus und der Welt der Bankenrettung, wo es anstelle von Kürzungen eher Zuschläge für die Geldverbrennung gibt.«

[via]

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Hartz Fear des Tages: Wie, sie haben Diabetes un… http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/ http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/#comments Mon, 17 Jun 2013 09:50:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/ Hartz Fear des Tages: Wie, sie haben Diabetes und brauchen Medikamente? Wozu denn das, sie können doch auch einfach sterben! Es gibt viele Methoden, jemanden totzumachen…

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Meine Vorstellung, dass ich beim Arbeitsamt/Jobc… http://localhost/blah-dev/2013/06/14/meine-vorstellung-dass-ich-beim-arbeitsamtjobc/ http://localhost/blah-dev/2013/06/14/meine-vorstellung-dass-ich-beim-arbeitsamtjobc/#comments Fri, 14 Jun 2013 15:59:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/14/meine-vorstellung-dass-ich-beim-arbeitsamtjobc/ Meine Vorstellung, dass ich beim Arbeitsamt/Jobcenter etwas Soziales machen würde, war nun endgültig der nackten Realität gewichen

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Hartz Fear des Tages: Ja, man kann jetzt *tromme… http://localhost/blah-dev/2013/06/11/hartz-fear-des-tages-ja-man-kann-jetzt-tromme/ http://localhost/blah-dev/2013/06/11/hartz-fear-des-tages-ja-man-kann-jetzt-tromme/#comments Tue, 11 Jun 2013 11:00:15 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/11/hartz-fear-des-tages-ja-man-kann-jetzt-tromme/ Hartz Fear des Tages: Ja, man kann jetzt *trommelwirbel!* kostenlos bei der Bundesagentur für billige Körper und Elendsarbeit anrufen, aber nur, wenn man nicht als Hartz-IV-Bezieher bei seinem »Jobcenter« anruft oder anrufen muss. Das kostet nämlich weiterhin. Wer weniger hat, muss doch nicht auch Sparmöglichkeiten angeboten bekommen.

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»Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentu… http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/ http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/#comments Mon, 03 Jun 2013 18:33:06 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/

»Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Vorstände

Sehr geehrter Herr Weise – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Becker – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Alt – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Hamburg, 29. Mai 2013

vorab per altonabloggt – 30. Mai 2013

Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.[…]
[…]
5)

Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren.

Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern.

Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren.[…]«

[Vollständiger Brief von Inge Hannemann]

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Heute im Schulfach Sozialkunde: Moral bzw. Doppe… http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/#comments Fri, 31 May 2013 22:38:26 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ Heute im Schulfach Gemeinschaftskunde / Sozialkunde: Moral bzw. Doppelmoral am Beispiel Politiker, sowie Recht und Ordnung.

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Bitte stellt eure Tische zusammen. »Wir« machen Gruppenarbeit. Immer 4 Schüler in einer Gruppe.

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Oh, es sind mal wieder Wahlen. Da muss man ja ei… http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/ http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/#comments Sun, 26 May 2013 15:50:25 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/ Oh, es sind mal wieder Wahlen. Da muss man ja eine Über-Aktion aus dem Hut zaubern.

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SPD des Tages: Der Bürgermeister des Berliner P… http://localhost/blah-dev/2013/05/25/spd-des-tages-der-buergermeister-des-berliner-p/ http://localhost/blah-dev/2013/05/25/spd-des-tages-der-buergermeister-des-berliner-p/#comments Sat, 25 May 2013 11:14:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/25/spd-des-tages-der-buergermeister-des-berliner-p/ SPD des Tages: Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat sich für die gezielte Suche nach Hartz-IV-Betrügern auf Facebook ausgesprochen. Großartige Idee! Am besten alle sichtbaren Einträge im Fratzenbuch mit staatlichen Daten abgleichen! m(

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Hartz IV des Tages: Nach Meinung eines Jobcenter… http://localhost/blah-dev/2013/05/22/hartz-iv-des-tages-nach-meinung-eines-jobcenter/ http://localhost/blah-dev/2013/05/22/hartz-iv-des-tages-nach-meinung-eines-jobcenter/#comments Wed, 22 May 2013 15:00:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/22/hartz-iv-des-tages-nach-meinung-eines-jobcenter/ Hartz IV des Tages: Nach Meinung eines Jobcenters dürfen Kinder nach der Geburt einfach nicht mehr wachsen, sondern sollen ihre ganze Kindheit lang im Babybett schlafen. Das ist natürlich keine Meinung des Jobcenters, sondern angewandtes Gesetz. Hier hat ja keiner der vielen bespuckenswerten Schreibtischtäter irgendeine Verantwortung für das, was er jeden Tag tut.

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Hartz-IV-Zersetzung durch Arbeit des Tages: Schw… http://localhost/blah-dev/2013/05/16/hartz-iv-zersetzung-durch-arbeit-des-tages-schw/ http://localhost/blah-dev/2013/05/16/hartz-iv-zersetzung-durch-arbeit-des-tages-schw/#comments Thu, 16 May 2013 17:43:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/16/hartz-iv-zersetzung-durch-arbeit-des-tages-schw/ Hartz-IV-Zersetzung durch Arbeit des Tages: Schwerbehindert, Grad der Behinderung hundert Prozent, schon zwei Herzinfarkte gehabt? Und sie wollen nicht mehr arbeitsfähig sein? Scheiß auf ihr ärztliches Attest, mit dem sie hier rumwedeln! Sie stehen jetzt vor der Wahl zwischen Arbeit und Verhungern in Obdachlosigkeit. Wenn sich ihr Problem »biologisch löst«, ist das doch auch gut für die Statistik. Mörder! Elende, nach ganz brauner Scheiße stinkende Schreibtischmörder in den Elendsämtern der BRD! Oder, um endlich auch mal solche Wörter richtig zu gendern: Mörder_innen!

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»Methoden der BA: Verfolgung von Systemkritiker… http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/ http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/#comments Thu, 16 May 2013 16:37:34 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/

»Methoden der BA: Verfolgung von Systemkritiker, Irrenanstalt für Wistleblower

[…]Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat nun auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Chefsache erklärt.
Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten.

Methoden wie aus dem Handbuch des Nazi-Regimes.

Frau Hannemann hat einen IQ von 142. Dummheit kann es also nicht sein wenn sich Mitarbeiter der Jobcenter kritisch über Hartz IV äußern. Vielleicht sollte die BA in Erwägung ziehen dümmere Leute anzustellen?

Wissen sie was der Unterschied zwischen DDR und BRD ist? In der DDR konnte man auf Arbeit seine Meinung sagen, aber nicht in der Kneipe. Wer in der Bundesrepublik auf Arbeit seine Meinung sagt verliert seine Existenz. Die Freiheit zu sagen was er denkt, hat er nur in der Kneipe. Und auch das ist nicht ganz ungefairlich.[…]«

Anmerkung:
Ich kann das gerade nicht verifizieren, das mit Frau Hannemann und Zensursula, da wie so oft keine Angaben gemacht werden, woher die Infos stammen. Auch bei altonabloggt finde ich nichts dazu. Würde mich aber auch nicht wundern, wenn es genau so ist. Passt gut zum Fall Mollath und weiteren Gegebenheiten.

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Wie die Menschen leben, ist mir latte […] Er i… http://localhost/blah-dev/2013/05/14/wie-die-menschen-leben-ist-mir-latte-er-i/ http://localhost/blah-dev/2013/05/14/wie-die-menschen-leben-ist-mir-latte-er-i/#comments Tue, 14 May 2013 12:52:02 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/14/wie-die-menschen-leben-ist-mir-latte-er-i/ Wie die Menschen leben, ist mir latte […] Er ist ein Sachverhalt. Mehr nicht. Wenn man Gefühle zulässt, wird es schwierig

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Die Menschen […] interessierten den Behördena… http://localhost/blah-dev/2013/05/14/die-menschen-interessierten-den-behoerdena/ http://localhost/blah-dev/2013/05/14/die-menschen-interessierten-den-behoerdena/#comments Tue, 14 May 2013 11:42:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/14/die-menschen-interessierten-den-behoerdena/ Die Menschen […] interessierten den Behördenapparat nicht, es ging im weitesten Sinn nur darum, die Geschäftspolitischen Ziele der Bundesagentur zu erfüllen

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Fordern und Fordern… http://localhost/blah-dev/2013/05/10/fordern-und-fordern/ http://localhost/blah-dev/2013/05/10/fordern-und-fordern/#comments Fri, 10 May 2013 10:38:32 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/10/fordern-und-fordern/ Fordern und Fordern

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Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterschei… http://localhost/blah-dev/2013/04/22/inzwischen-sind-mir-die-gruende-des-nichterschei/ http://localhost/blah-dev/2013/04/22/inzwischen-sind-mir-die-gruende-des-nichterschei/#comments Mon, 22 Apr 2013 13:40:14 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/22/inzwischen-sind-mir-die-gruende-des-nichterschei/ Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterscheinens bekannt. Es waren Menschen, die ich nicht an den Tisch bekommen habe. Die Gründe für das Nichterscheinen waren die Ängste vor dem Jobcenter, vor einer neuen Arbeitsvermittlerin, die ja vermutlich nur wieder in einen Ein-Euro-Job vermitteln möchte. Eine Arbeitsvermittlerin, die einen ebenso großen Druck ausüben wird, wie sie zuvor erlebt haben. Gebrochene junge Menschen. Aussagen von Menschen, die ihr Leben vor sich haben. Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt

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Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 … http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/#comments Sat, 13 Apr 2013 15:01:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

»L‹état c‹est moi

Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
Mehrfachbestrafung

Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

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Armutsökonomie«[…]Ein Ende der Tafelbewegu… http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/ http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/#comments Thu, 11 Apr 2013 10:19:18 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/ »Armutsökonomie»

»[…]Ein Ende der Tafelbewegung durch geplante Selbstauflösung ist nicht in Sicht. Die immer wieder bemühte Rhetorik von der eigenen »Überflüssigkeit« erweist sich lediglich als Ritual. Praktisch ist vielmehr ein hoher Verstetigungs- und Institutionalisierungsgrad ersichtlich – die Tafeln sind zu einem System geworden. Sie sind weder eine soziale noch eine ökologische Bewegung, auch wenn sie dies auf ihrer Pressekonferenz in Berlin am 23. April verkünden werden. Sie haben kein Ziel, dass auf Veränderung und Transformation zielt, sie setzen lediglich immerzu das Gleiche fort. Sie »retten« Lebensmittel, aber sie bekämpfen keine Armut. […]«

20 Jahre Tafeln sind genug!

»Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer»

»[…]Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders »Kein-Recht-Auf-Faulheit«-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden. […]«

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Niemals untätig ist Prof. Dr. Offensichtlich, d… http://localhost/blah-dev/2013/04/10/niemals-untaetig-ist-prof-dr-offensichtlich-d/ http://localhost/blah-dev/2013/04/10/niemals-untaetig-ist-prof-dr-offensichtlich-d/#comments Wed, 10 Apr 2013 10:54:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/10/niemals-untaetig-ist-prof-dr-offensichtlich-d/ Niemals untätig ist Prof. Dr. Offensichtlich, der immer die ganz großen Geheimnisse herausbekommt, die wir uns nicht einmal zu denken getrauen. Zum Beispiel, dass mit der gnadenlosen Hartz-IV-Entrechtung auch gleich die Entrechtung der Billiglohnmalocher noch ein bisschen erhöht werden konnte. Wer sich über den gewaltsamen Arschfick durch seinen Ausbeuter beklagt, kann sich ja einfach wieder von der Bundesanstalt für Armut und Billigkörper gewaltsam in den Arsch ficken lassen. Immerhin kann man dazu in der Zeitung lesen, wie gut es doch diesem coolsten Land der Welt geht.

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Unsere Brise Faschismus gib uns Heute.Es rei… http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/#comments Mon, 08 Apr 2013 17:05:24 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ Unsere Prise Faschismus gib uns Heute. Jeden Tag ein wenig mehr. Damit man sich dran gewöhnt.

Es reicht ja nicht, dass Du arm bist und Hartz Fear beziehst, nein. Krank werden darfst Du nun auch nicht mehr.
Es ist auch völlig egal, ob Du nun chronisch Krank bist und dringend ärztliche Hilfe brauchst. Hab Dich nicht so – Dir ist eh nicht mehr zu helfen, für was also noch Geld ausgeben!

Jeder! Ja, jeder der noch wählen geht, der macht sich mit diesem Faschistenpack gemein!

Nachtrag [via]

3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
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Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier:
> http://www.g-ba.de/informationen/beschlues se/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb -ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise .html

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Gustav Hartz befände sich, würde er in der heu… http://localhost/blah-dev/2013/03/31/gustav-hartz-befaende-sich-wuerde-er-in-der-heu/ http://localhost/blah-dev/2013/03/31/gustav-hartz-befaende-sich-wuerde-er-in-der-heu/#comments Sun, 31 Mar 2013 14:14:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/03/31/gustav-hartz-befaende-sich-wuerde-er-in-der-heu/

Gustav Hartz befände sich, würde er in der heutigen Zeit leben, in bester Gesellschaft zu den Hartz IV-Parteien in Deutschland. Die Frage der ökonomischen Verwertbarkeit der »Überflüssigen« hatte seine Deutschnationale Volkspartei identisch beantwortet wie heute SPD, FDP, CDU, CSU und die Grünen

Gustav Hartz von damals, nicht Peter von heute…

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