Orange ist jetzt das neue Grün. Die ersten Lieder höre ich schon……..
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Nachtwächter
Gustav Hartz von damals, nicht Peter von heute…
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Glaubt vielleicht jemand, dass die SPD eine Alternative zu irgendwas anderem ist? Trotz Moneten-Peer? Trotz der Kontinuität einer Politik, die das Blut der Elenden raussaugt, um es den Tigern einzuimpfen? Da habe ich gleich noch einen guten Grund, diesen Wahlverein nicht zu wählen: Die versprechen ihren Komplizen aus der Verlagsindustrie das Leistungsschutzrecht.
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Lustig, wie sie sich jetzt alle etwas simuliertes politisches Tun gegen die dräuende Altersarmut aus ihrem Hirnland schneiden und in die Kameras halten. Nur gegen die Tatsache, dass 20 Prozent der Menschen in der BRD zu Elendslöhnen arbeiten – und das ist die Ursache dafür, dass viele Menschen keinen zum Leben ausreichenden Rentenanspruch ansammeln – dagegen will keine von diesen ganzen Hackfressen aus der CDUSPDCSUFDPGRÜNETC etwas tun, denn das ist politisch gewollt und gewünscht.
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Nachtwächter
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Die deutsche Einheitspartei der alternativlosen Mitte (CDUCSUSPDGRÜNETC) ist der Meinung, dass es den Bundestrojaner auch weiterhin geben soll. Okay, die Grünen haben nicht zugestimmt, sind ja gerade in der Opposition, aber während ihrer Regierungszeit haben sie auch mitgemacht, damit die Polizeien den Menschen gefährliche und stümperhaft programmierte Schadsoftware heimlich auf den Rechnern installieren darf.
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Nachtwächter
Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unserer ganzgroßen Koalition der totalitären Mitte mit dem Grundgesetz abgewatscht werden: Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt – und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Ich kann mir nach dieser Andeutung kaum vorstellen, dass in diesem Urteil viel von der Voratsdatenspeicherung übrig bleiben wird – aber warten wir mal den Dienstag ab.
Ich finde ja diese Respektlosigkeit der classe politique vor dem GG sehr beachtenswert. So oft, wie die politischen Ideen von CDUSPDFDPGRÜNETC vom BVerfG teils erheblich korrigiert werden müssen, so oft zeigt sich, dass diese Organisationen auf das GG scheißen.
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Nachtwächter
Na, abgemahnt fürs Filesharing? Das könnte ein Kontakt mit einem zwar für die Betreiber lukrativen, aber in der BRD illegalen Geschäftsmodell sein. Gut, das ist jetzt nicht gerade bewiesen, aber sollte das Beschriebene nur ein bisschen der Wirklichkeit des anwaltlichen Handelns einiger Leute da draußen entsprechen, denn zeigte es auch, wie das mit dem »Rechtsfreien Raum Internet«, von dem die classe politique ständig labert, wirklich aussieht. Und die Rechtsunsicherheit in der BRD, die so einen Irrsinn ermöglicht, ist politisch gewollt. Und zwar von der gesamten CDUSPDFDPGRÜNETC…
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Nachtwächter
»Elefantenrunde«, aber mir fallen eigentlich eher ganz andere Tiernamen ein.
Steinmeier faselt etwas von einem bitteren Tag für die SPD und weiß nichts von den Ursachen. Dabei redet eine der Ursachen gerade im Fernsehen. Stellt fest, dass viele Nichtwähler Sympathisanten der SPD sind, und merkt nicht, dass diese ganzen Leute von der gegenwärtigen Führung der SPD vertrieben wurden. Der lebt echt in einer Parallelgesellschaft. Der hat sich seine Sprechblasen für heute abend so zurechtgelegt, dass er von der Kernkraft ohne Atempause zum sozialen Ausgleich kommt, und die Frage nach der Agenda 2010 gar nicht beantworten zu müssen. Und als dann etwas nachgehakt wird, da redet der auf einmal von Kindergärten und Schulen. Aber Abstand nimmt er nicht davon. Und dann faselt er von der abgebauten Arbeitslosigkeit, als ob ein paar Statistiktricks und ein staatlich subventionierter Elendsarbeitsmarkt die existenziellen Probleme der Menschen verändern würden. Und sehr entschiedene Opposition wird er machen, was anderes bleibt ihm ja auch nicht. Seltsam nur, dass er sich jedes zweite Mal beim Wort »Oppostion« verhaspelt.
Merkel ist natürlich sehr zufrieden, weil das wesentliche Ziel erreicht ist. Dass dieses Ziel mehr durch die FDP erreicht wurde, trübt ihre Zufriedenheit kein bisschen. Und dann die Fragen nach dem sozialen Kahlschlag, den die FDP gern möchte. Darauf kann sie gar nicht antworten. Und deshalb redet sie einen von den Wählern, die damit etwas »gesagt« hätten. Na ja, viele Worte waren es nicht. Ganz viel Blah, und das Land wird ganz schnell wieder so regiert, dass es wieder mehr Arbeit gibt. Ich wäre ja für den Abbau der Alpen und die Errichtung höherer Deiche durch eine Menschenkette durch ganz Deutschland, das schafft Arbeitsplätze. Und mit ihren Nichtsaussagen fordert sie das Recht ein, ihre mit Blähwörtern aufgefüllte Rede zu Ende zu führen. Ansonsten wird Wachstum alles richten. Ganz von allein. Alles finanziert sich durch das Wachstum. Immerhin, diese Steilvorlage nimmt Steinmeier durch einen Einwurf auf.
Westerwelle ist den Bürgern sehr dankbar für das schöne Ergebnis und labert von den Bürgern und Bürgerinnen in unserem Volk. Und davon, dass er das Versprochene durchsetzen wiill und immer wieder von Verantwortung und »auf dem Teppich bleiben«. Sagt eigentlich gar nichts. Auch ansonsten macht er nicht gerade klare Aussagen. Steuerlich will er die Familien entlasten, damit auch nur Familien etwas davon haben, die noch Steuern zahlen.
Auch der CSU-Heini Ramsauer da freut sich so irre glaubwürdig über das gute Ergebnis, dass er ganz vergisst, dass seine tolle Partei ordentlich verloren hat. Das verklausuliert er dann als ein Abschneiden als etwas, was nicht der Stimmung im Lande entsprechen soll und deutelt fröhlich darin herum, dass die Leute doch eher die FDP gewählt hätten, weil sie eine Koalition von CDU/CSU und FDP wollen. Das ist allerdümmst. Und denn faselt er einen von »Leihstimmen«, als ob die CSU ihre Stimmen der FDP geliehen hätte. In seinem Selbstbild scheint er gleich nach Gott zu kommen. Klar, der Papst kommt ja auch aus Bayern. Aber das wahrste: »Wir brauchen jetzt keine Wahlkampfreden mehr zu halten, der Bürger hat uns seinen Auftrag gegeben«, besser könnte man nicht umschreiben, dass vor der Wahl anders und verlogener geredet wird als nach der Wahl.
Trittin hat seine Ziele natürlich auch nicht so recht erreicht, aber ist natürlich hochzufrieden – außer vielleicht damit, dass das fantastische Ergebnis doch nicht hinreichend ist. Dann wirft er die nahe liegende Frage auf, wie eigentlich die angekündigten Steuersenkungen finanziert werden sollen.
Lafontaine spricht davon, dass die Linke eine linke Mehrheit wollte, und dass sie mittlerweile in der BRD etabliert ist. Dann fabuliert er einen vom Bundesrat (der eine schwarz-gelbe Mehrheit hat), der weitere Umverteilungen von unten nach oben verhindern soll. Wie soll man denn heute noch Satire machen? Aber dann sagt er auch noch, dass »die Liberalen« für eine Politik stehen, die die bestehende Krise herbeigeführt hat. Überhaupt argumentiert er so toll, dass man denken könnte, das er doch eigentlich regieren müsste. Scheinbar hält er die Wähler für dumm.
Ach nö, die könnten doch einfach mal nichts sagen, wenn sie nichts sagen wollen. Das wäre mal etwas, was mich beeindruckte. Wenn so einer sagte: Diese Frage beantworte ich nicht. (Oder wenigstens: jetzt nicht.) Aber nein, die erzählen ganz viel wortreichen Unfug. Es sind genau die Politiker, die die Fernsehgesellschaft BRD verdient hat. Und der Rest sind ganz hohle Phrasen. Die Steuereinnahmen »sprudeln« immer, als wenn sie ein Brunnen wären. So gehen die ja auch damit um.
Gute Nacht, Deutschland!
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Nachtwächter
Nicht vergessen (wie könnte man aber auch): Heute ist endlich die Bundestagswahl!
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Nachtwächter
Wahlplakat des Tages: Wir haben die Kraft. Und wehe dem, der die auf dem Formular abgedruckte Telefonnummer mit einem Handy anrufen muss, weil er sich wegen seiner akuten Armut kein Festnetz (mehr) leisten kann oder will, das kann recht schnell ziemlich teuer werden, ohne dass man irgendeine kompetente Hilfe an die Strippe kriegt. (Jedenfalls nicht in Hannover.)