Na, schau mal einer an. Bei unserer gegenwärtigen Regierung weiß man offenbar genau, was für Zumutungen in dieses so genannte BKA-Gesetz geschrieben wurden. Und hält es für besser, wenn das keiner so richtig mitbekommt, es soll ja Leute geben, die das einfach so auseinandernehmen und zersetzend kommentieren. Und was macht unsere Regierung in einer solchen Situation? Na, ist doch klar. Einfach den Entwurf nicht dort veröffentlichen, wo solche Entwürfe sonst offen zugänglich gemacht werden. Ganz großes Kino!
Kommentare
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Bio am 18.4.2008 um 15:31
Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
Bio am 18.4.2008 um 15:38
axo…. noch ein gedanken zu »Staatsfeinde«
Da heute ja »der Staat« als etwas abstraktes angesehen wird, also der komische apparat von politikern, geldsäcken und verbrechern, ist eigentlich jeder der nicht zu dieser mafia gehört ein »staatsfeind« – ergo, also alle bürger, wir, die eigetlich den staat bilden, der staat sind.
Bio am 18.4.2008 um 15:42
Hans Söllner – Hey Staat : Songtext
Nachtwächter am 18.4.2008 um 16:18
Ach wie schön, mal wieder etwas Bayerisches. Der Söllner! Geil!
Bio am 18.4.2008 um 16:50
Gernot am 20.4.2008 um 13:51
Den Entwurf gibts hier: http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-de s-bka-gesetzes-zum-download