Blah-Archiv » BVerfG http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Das BVerfG hat mal kurz… ähm… das Grundgese… http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/ http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comments Tue, 30 Jul 2013 10:29:13 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/ Das BVerfG hat mal kurz… ähm… das Grundgesetz geändert: Endlich kann die Bundeswehr auch innerhalb der BRD eingesetzt werden. Wir haben 2013. Es würde mich nicht überraschen, wenn noch in diesem Jahrzehnt ein politischer Anlass gefunden wird, die Soldaten der BRD brutalstmöglich auf die Bevölkerung der BRD loszulassen – ob das im Sinne des BVerfG-Urteils war, kann dann ein paar Jährchen später vom BVerfG festgestellt werden, wenn jemand dagegen eine Verfassungsbeschwerde einlegt…

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Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 … http://localhost/blah-dev/2013/07/23/die-nach-den-anschlaegen-vom-11-september-2001/ http://localhost/blah-dev/2013/07/23/die-nach-den-anschlaegen-vom-11-september-2001/#comments Tue, 23 Jul 2013 03:14:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/23/die-nach-den-anschlaegen-vom-11-september-2001/ Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig

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Die Jungs von der CDU/CSU so: Diese Richter in i… http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/ http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/#comments Sat, 22 Sep 2012 00:09:03 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/ Die Jungs von der CDU/CSU so: Diese Richter in ihren roten Roben legen uns immer Steine in den Weg, wenn wir unsere Vorstellungen von Demokradingsda verwirklichen wollen. Das muss aufhören. Rasch das GG ändern, bevor das noch ausufert!

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›Der Beschluss (des BVG) bestätigt die Rechtsa… http://localhost/blah-dev/2012/08/18/der-beschluss-des-bvg-bestaetigt-die-rechtsa/ http://localhost/blah-dev/2012/08/18/der-beschluss-des-bvg-bestaetigt-die-rechtsa/#comments Sat, 18 Aug 2012 13:09:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/08/18/der-beschluss-des-bvg-bestaetigt-die-rechtsa/ ›Der Beschluss (des BVG) bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern‹ meint Friedrich. Die ›Rechts‹-Auffassung dieses Ministers ist bekannt. Die Bundeswehr wird in Zukunft also genau so ausschließlich gegen ›Terroristen‹ eingesetzt wie der Bundestrojaner

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Und hier die Liste des Tages: Liste aller vom BV… http://localhost/blah-dev/2012/07/27/und-hier-die-liste-des-tages-liste-aller-vom-bv/ http://localhost/blah-dev/2012/07/27/und-hier-die-liste-des-tages-liste-aller-vom-bv/#comments Fri, 27 Jul 2012 12:41:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/27/und-hier-die-liste-des-tages-liste-aller-vom-bv/ Und hier die Liste des Tages: Liste aller vom BVerfG für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze ab 1990.

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In der niedlichen kleinen Republik mit dem lecke… http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/ http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/#comments Wed, 25 Jul 2012 11:31:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/25/in-der-niedlichen-kleinen-republik-mit-dem-lecke/ In der niedlichen kleinen Republik mit dem leckeren Fruchtaroma ist es ja beinahe alltäglich geworden, dass vom Gesetzgeber gemachte Gesetze vom BVerfG wieder kassiert werden. Heute hat es erwartungsgemäß das Wahlrecht erwischt, das ein anderes nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Wahlrecht ablösen sollte. Und nein, das lag nicht daran, dass die werten Volksvertreter keine Zeit hatten, es besser zu machen, sondern daran, dass sie keinen Willen hatten, sich um diesen Verfassungssurrogatextrakt und das Urteil der Richter in roten Roben zu kümmern, wenn sie ihre totalitär alternativlosen politischen Beglückungsideen in Rechtskraft setzen.

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Gerade wieder kein Brechmittel zur Hand? Der deu… http://localhost/blah-dev/2012/07/19/gerade-wieder-kein-brechmittel-zur-hand-der-deu/ http://localhost/blah-dev/2012/07/19/gerade-wieder-kein-brechmittel-zur-hand-der-deu/#comments Thu, 19 Jul 2012 12:58:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/19/gerade-wieder-kein-brechmittel-zur-hand-der-deu/ Gerade wieder kein Brechmittel zur Hand? Der deutsche Stammtisch, der sich in Kommentaren auf der beliebtesten deutschen Stammtischzeitung über seine Vorstellungen der »Menschenwürde« von Asylbewerbern auslässt, ist würgsam genug.

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Die aktuellen Hartz-IV-Sätze sind möglicherwei… http://localhost/blah-dev/2012/04/25/die-aktuellen-hartz-iv-saetze-sind-moeglicherwei/ http://localhost/blah-dev/2012/04/25/die-aktuellen-hartz-iv-saetze-sind-moeglicherwei/#comments Wed, 25 Apr 2012 16:09:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/25/die-aktuellen-hartz-iv-saetze-sind-moeglicherwei/ Die aktuellen Hartz-IV-Sätze sind möglicherweise (mal wieder) »verfassungswidrig« – eines kann man der gegenwärtigen Regierung nicht vorwerfen, nämlich, dass sie das BVerfG an zu wenig Arbeit leiden lässt…

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Kurze Ansage aus dem demokratiefreien Raum der E… http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/ http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/#comments Tue, 20 Mar 2012 21:45:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/ Kurze Ansage aus dem demokratiefreien Raum der EU-Kommission: Hey Deutschland, missachte mal ganz schnell das Urteil deines BVerfG und führ unsere Regelung ein, oder du musst ein Zwangsgeld zahlen.

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BVerfG des Tages: Wenn die Stimmen für kleine P … http://localhost/blah-dev/2011/11/09/bverfg-des-tages-wenn-die-stimmen-fuer-kleine-p/ http://localhost/blah-dev/2011/11/09/bverfg-des-tages-wenn-die-stimmen-fuer-kleine-p/#comments Wed, 09 Nov 2011 15:44:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/09/bverfg-des-tages-wenn-die-stimmen-fuer-kleine-p/ BVerfG des Tages: Wenn die Stimmen für kleine Parteien wegen der 5-Prozent-Hürde unterm Tisch fallen, ist das nur dann undemokratisch, wenn das gewählte Parlament keinen Einfluss hat und keine Regierung wählt.

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Und wieder einmal musste das BVerfG den drängel … http://localhost/blah-dev/2011/10/28/und-wieder-einmal-musste-das-bverfg-den-draengel/ http://localhost/blah-dev/2011/10/28/und-wieder-einmal-musste-das-bverfg-den-draengel/#comments Fri, 28 Oct 2011 08:09:58 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/28/und-wieder-einmal-musste-das-bverfg-den-draengel/ Und wieder einmal musste das BVerfG den drängelnden politischen Gestaltungswillen der schwatzgelden Regierung stoppen und dieses Milliarden-Euro-Ding mit der so genannten »Eurorettung«, das da am Parlament vorbei in einer kleinen Kungelrunde geschoben werden sollte, mit einer Anordnung aussetzen.

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Dass das Bundesverfassungsgericht in der BRD imm … http://localhost/blah-dev/2011/08/25/dass-das-bundesverfassungsgericht-in-der-brd-imm/ http://localhost/blah-dev/2011/08/25/dass-das-bundesverfassungsgericht-in-der-brd-imm/#comments Thu, 25 Aug 2011 13:11:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/08/25/dass-das-bundesverfassungsgericht-in-der-brd-imm/ Dass das Bundesverfassungsgericht in der BRD immer wieder einmal eine Politik korrigieren muss, die sich am Grundgesetz nicht so gebunden sieht, ist ja bekannt. Aber demnächst steht das BVerfG vielleicht mal selbst vor Gericht, und zwar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lustige Vorstellung, aber die Beschwerde wegen eines nicht gewährten fairen Verfahrens ist offenbar eher in den Presseverteiler als in den Brief ans Gericht gewandet. Und Gestalten wie Hans-Olaf Henkel… na ja, das kommt schon personell die Kategorie »fragwürdig« auf. [Dank an A.N.]

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Was sind denn das für Töne aus dem Mund eines … http://localhost/blah-dev/2011/07/07/was-sind-denn-das-fuer-toene-aus-dem-mund-eines/ http://localhost/blah-dev/2011/07/07/was-sind-denn-das-fuer-toene-aus-dem-mund-eines/#comments Thu, 07 Jul 2011 13:14:39 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/07/07/was-sind-denn-das-fuer-toene-aus-dem-mund-eines/ Was sind denn das für Töne aus dem Mund eines Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages? »Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie« – eine Klarstellung, die zwar nicht inhaltlich, aber dafür wenigstens in ihrer Deulichkeit sehr erfreut. [Danke A.N.]

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Kleine Durchsage aus Karlruhe von denen mit den … http://localhost/blah-dev/2011/03/30/kleine-durchsage-aus-karlruhe-von-denen-mit-den/ http://localhost/blah-dev/2011/03/30/kleine-durchsage-aus-karlruhe-von-denen-mit-den/#comments Wed, 30 Mar 2011 15:58:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/03/30/kleine-durchsage-aus-karlruhe-von-denen-mit-den/ Kleine Durchsage aus Karlsruhe von denen mit den roten Roben: So eine Sitzblockade ist nicht in jedem Fall als Nötigung zu betrachten, sondern kann, wenn sie politisch motiviert und friedlich ist, durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt sein.

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Verfassungsfeind des Tages ist Ehrhart Körting … http://localhost/blah-dev/2010/06/14/verfassungsfeind-des-tages-ist-ehrhart-koerting/ http://localhost/blah-dev/2010/06/14/verfassungsfeind-des-tages-ist-ehrhart-koerting/#comments Mon, 14 Jun 2010 19:40:49 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/06/14/verfassungsfeind-des-tages-ist-ehrhart-koerting/ Verfassungsfeind des Tages ist Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] hält Körting angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt wie bei dem Bombenwurf auf Polizisten vom Sonnabend für nicht realitätstauglich. Man stelle sich einmal vor, wir machten uns alle eine derartige Meinung zueigen…

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»Es seien in der Rechtsprechung des Bundesverfa … http://localhost/blah-dev/2010/03/08/es-seien-in-der-rechtsprechung-des-bundesverfa/ http://localhost/blah-dev/2010/03/08/es-seien-in-der-rechtsprechung-des-bundesverfa/#comments Mon, 08 Mar 2010 13:39:37 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/08/es-seien-in-der-rechtsprechung-des-bundesverfa/ »Es seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ›unantastbare Menschenwürdekerne‹ herausgearbeitet worden. Diese seien vom Gesetzgeber ›in aller Regel nicht hinreichend beachtet‹ worden.« – hört die Worte des scheidenden Vorsitzenden des BVerfG und schaut euch mit diesen Anmerkungen im Kopf die politischen Beglückungsideen der kommenden Jahre an.

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…das Löschen der 19 Terabyte Daten wird ein w … http://localhost/blah-dev/2010/03/04/das-loeschen-der-19-terabyte-daten-wird-ein-w/ http://localhost/blah-dev/2010/03/04/das-loeschen-der-19-terabyte-daten-wird-ein-w/#comments Thu, 04 Mar 2010 00:10:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/04/das-loeschen-der-19-terabyte-daten-wird-ein-w/ das Löschen der 19 Terabyte Daten wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen :D

Aber so ein paar Fragen wirft der von verschiedenen Providern angegebene Umfang der Datenlöschung doch auf.

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Hey, Guido Westerwelle hat das heutige Urteil de … http://localhost/blah-dev/2010/03/02/hey-guido-westerwelle-hat-das-heutige-urteil-de/ http://localhost/blah-dev/2010/03/02/hey-guido-westerwelle-hat-das-heutige-urteil-de/#comments Tue, 02 Mar 2010 19:01:00 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/02/hey-guido-westerwelle-hat-das-heutige-urteil-de/ Hey, Guido Westerwelle hat das heutige Urteil des BVerfG so richtig miterstritten, meint er jedenfalls. [Siehe auch bei Fefe]

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Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unse … http://localhost/blah-dev/2010/02/27/hui-am-dienstag-wird-mal-wieder-ein-gesetz-unse/ http://localhost/blah-dev/2010/02/27/hui-am-dienstag-wird-mal-wieder-ein-gesetz-unse/#comments Fri, 26 Feb 2010 23:52:24 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/27/hui-am-dienstag-wird-mal-wieder-ein-gesetz-unse/ Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unserer ganzgroßen Koalition der totalitären Mitte mit dem Grundgesetz abgewatscht werden: Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt – und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Ich kann mir nach dieser Andeutung kaum vorstellen, dass in diesem Urteil viel von der Voratsdatenspeicherung übrig bleiben wird – aber warten wir mal den Dienstag ab.

Ich finde ja diese Respektlosigkeit der classe politique vor dem GG sehr beachtenswert. So oft, wie die politischen Ideen von CDUSPDFDPGRÜNETC vom BVerfG teils erheblich korrigiert werden müssen, so oft zeigt sich, dass diese Organisationen auf das GG scheißen.

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Am 2. März wird das BVerfG sein Urteil zur so g … http://localhost/blah-dev/2010/02/18/am-2-maerz-wird-das-bverfg-sein-urteil-zur-so-g/ http://localhost/blah-dev/2010/02/18/am-2-maerz-wird-das-bverfg-sein-urteil-zur-so-g/#comments Thu, 18 Feb 2010 21:02:26 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/18/am-2-maerz-wird-das-bverfg-sein-urteil-zur-so-g/ Am 2. März wird das BVerfG sein Urteil zur so genannten Vorratsdatenspeicherung in der BRD verkünden. Mal schauen, was davon übrigbleibt…

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Das Urteil des BVerfG zu Hartz IV habt ihr ja be … http://localhost/blah-dev/2010/02/09/das-urteil-des-bverfg-zu-hartz-iv-habt-ihr-ja-be/ http://localhost/blah-dev/2010/02/09/das-urteil-des-bverfg-zu-hartz-iv-habt-ihr-ja-be/#comments Tue, 09 Feb 2010 17:10:23 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/09/das-urteil-des-bverfg-zu-hartz-iv-habt-ihr-ja-be/ Das Urteil des BVerfG zu Hartz IV habt ihr ja bestimmt schon alle mitbekommen, oder?

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Aber in aller Trübnis gibts doch manchmal noch … http://localhost/blah-dev/2009/10/28/aber-in-aller-truebnis-gibts-doch-manchmal-noch/ http://localhost/blah-dev/2009/10/28/aber-in-aller-truebnis-gibts-doch-manchmal-noch/#comments Wed, 28 Oct 2009 16:57:01 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/28/aber-in-aller-truebnis-gibts-doch-manchmal-noch/ Aber in aller Trübnis gibts doch manchmal noch ein kleines Lichtelein. Zum Beispiel, wenn die Verfassungsbeschwerde der geliebten Musikindustrie gegen das Recht auf Privatkopie vom BVerfG nicht behandelt wird, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllt.

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Hartz IV des Tages: »[…] die Rechtfertigungsv … http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/ http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/#comments Thu, 22 Oct 2009 05:02:46 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/ Hartz IV des Tages: »[…] die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber ›lassen mich ins Grübeln kommen‹« – muss denn die gesamte Politik der BRD in Karlsruhe korrigiert werden, weil die Berliner Bande sich immer einen Dreck um die so genannten »Grundrechte« schert…

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[…] Feiglinge in roten Roben […] http://localhost/blah-dev/2009/09/30/feiglinge-in-roten-roben/ http://localhost/blah-dev/2009/09/30/feiglinge-in-roten-roben/#comments Wed, 30 Sep 2009 19:34:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/09/30/feiglinge-in-roten-roben/ […] Feiglinge in roten Roben […]

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Stoppschilder sind gerade in, auch in Ka … http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/ http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/#comments Tue, 30 Jun 2009 12:36:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/ Stoppschilder sind gerade in, auch in Karlsruhe. Für dieses Verfassungssurrogatextrakt namens EU-Vertrag, das sie nur so genannt haben, um weitere Plebiszite zu vermeiden, in denen das Monster scheitern würde, hat das BVerfG gesagt: Da müsst ihr kurz an der Linie anhalten, ein bisschen an den Gesetzen herumflicken und dann könnt ihr ihn unterschreiben. Jetzt kann man hier nur noch auf die Iren hoffen, die wohl so lange zu Plebisziten gerufen werden, bis das Ergebnis den Politiktreibenden gefällt.

Nachtrag: Ich hätte gleich in das Lawblog schauen sollen, da gibt es das Urteil im Wortlaut.

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