Ach ne! Die Regierung wusste schon länger von den umstrittenen Änderungen des Meldegesetzes als zugegeben.
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Ach ne! Die Regierung wusste schon länger von den umstrittenen Änderungen des Meldegesetzes als zugegeben.
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Nachtwächter am 15.7.2012 um 16:44
Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war – Verschwörungspraktiker bei der Arbeit!