Aber auch, wenns nicht ums Zwitscherchen, sondern um Zeitungen geht, mag die CSU vor allem eines nicht: Ein paar in einem Leserbrief geäußerte Worte des Volkes zum Filz in der Partei. Da muss man gleich einer Rentnerin, die sich mit etwas über tausend Euro Witwenrente durch ihr Dasein schleppt, einen einschüchternden Abmahnbrief mit schmerzhaftem 5000-Euro-Kostensprengsatz zustellen lassen. Wäre ja schade, wenn die Stummschaltmaschine Abmahnung nur auf das Internetdingens begrenzt wäre.
Schlagwort Rechtsmissbrauch RSS
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Nachtwächter
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Früher haben Ermittler ja mal Hausdurchsuchungen gemacht, um Beweismittel sicherzustellen, und ansonsten galt das Ding aus dem Grunzgesetz mit der »Unverletzbarkeit der Wohnung«. Das war früher. Heute macht man Hausdurchsuchungen, um Menschen über die Wirkung des Strafverfahrens hinaus einzuschüchtern und zu verängstigen: Genau das ist auch das Kalkül der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Es gehe auch darum, eine ›heilsame Schockwirkung‹ durch die Durchsuchungen bei den Betroffenen zu erzielen […]. Mit so einer Idee vom »Recht« hätte man bestimmt auch bei der Gestapo etwas werden können. (Näheres zu den absurden Hausdurchsuchungen im Wutblog.)
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Na, möchte mal jemand einen klitzekleinen Eindruck davon bekommen, wie viel Geld mit dem BRD-typischen Abmahnunwesen umgesetzt wird?
Nachtrag: Ist aber alles gar nicht so schlimm. Als Abmahner kann man ja scheinbar doch noch was Anständiges werden. Zum Beispiel Verbraucherschützer. *göbel!*
Nachtrag Zwei: Auch beim Lawblog lesen.
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Adolf Sauerland: Der brutalstmögliche Aufklärer…
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Abmahung des Tages: Stefan Niggemeier hat darüber berichtet, wie die röm.-kath. Kirche mit Kritik umgeht und dafür selbst eine Abmahnung kassiert. Jetzt habe ich darauf verlinkt und bin mal gespannt, ob dieser (in meinen Augen) Rechtsmissbrauch zur Erzwingung eines schweigenden Internet noch auf die Spitze getrieben wird. Wenn die einfach nur beten würden, wären sie jedenfalls ein bisschen glaubwürdiger – und wenn sie den immer wieder eingeforderten moralischen Maßstab mal intern an sich selbst anlegen würden, denn würde ich ja gar nicht so jauchig drüber schreiben. Kleine Gedächtnishilfe für die Frömmler: Schaut mal in Mt. 5, 38…
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Und was bleiben soll, ist Schweigen.
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Die Abmahnung des Tages…
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Tja, da hat sich Eva ›Ich mahn euch alle teuer teuer ab‹ Schweitzer aber selbst ins Knie geschossen – und einigen weiteren Nutzern dieser gut mechanisierten Vorgehensweise, Suchergebnisse in juristisch eingefordertes Geld zu verwandeln, gleich mit. Schon dumm gelaufen, wenn beim Rechtsmissbrauch nicht alle Beteiligten schön dicht halten…
(Und man stelle sich einmal vor – ich bin kein Jurist – jemand würde in näherer Zukunft damit argumentieren, dass ein derartiges Vorgehen mit Dienstleistern auf Erfolgsbasis in der professionellen Journaille gang und gäbe sei und dass deshalb die bei einer Abmahnung geltend gemachten Kosten immer fragwürdig seien und im Einzelfall schlüssig belegt werden müssten und käme damit auch noch durch, was wäre das denn für eine grandiose Lachnummer. Hoffentlich wird es bald mal versucht.)
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Was macht man denn mal, wenn sich die Musik nicht mehr verkauft? Na, ist doch klar, man sucht nach neuen Einnahmequellen. Zum Beispiel Abmahungen…
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Der Patenttroll des Tages hat sich eine großartige Technik patentieren lassen, textuelle Informationen von den Angaben zur Formatierung dieser Informationen zu trennen und verklagt gerade Microsoft so heftig, dass MS Word eventuell nicht mehr verkauft werden darf. Und so ziemlich jedes andere moderne Office-Paket ist ebenfalls von diesem Anspruch betroffen, auch jede freie Software. Ich kenne da übrigens noch etwas, was davon betroffen ist, und zwar jeder Browser, der CSS kann, und jede Website, die CSS benutzt – auch dann (zum Beispiel auch in diesem Blog) werden die Informationen von den Formatierungen getrennt und können auch getrennt voneinander manipuliert werden; und XHTML ist ebenfalls XML. Und wenn ich es mir so recht überlege, ist das olle LaTeX auch ein Problem, denn das Patent ist sehr weit gefasst. Am besten, wir meisseln wieder alles in Steintafeln, damit auch ja niemals ein Patent verletzt wird. Oder wir sorgen dafür, dass dem Irrsinn des »geistigen Eigentums« endlich Einhalt geboten wird.
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Doppelmoral hat einen Namen, und zwar »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Und dahinter steckt immer öfter mal ein böshaft geldgieriger Kopf.
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So, liebe Freunde von dryfe, jetzt gibt es das frei veröffentlichte Album »Frederic Ribeiro« auch wieder zum freien Download – soll die SACEM mich doch verklagen, weil sie meint, dass sie rückwirkend Rechtslagen verändern kann. Ich hoffe nur für Jamendo, dass mein diesbezügliches Posting im Forum stehen bleibt, sonst haben die noch einen weniger.