Blah-Archiv » Grundgesetz http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Baden-Württemberger Landtag beschließt Folterg… http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/ http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/#comments Sat, 22 Jun 2013 03:57:50 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

»Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 20.6.2013 ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung beschlossen. Rechtsexperten hatten die Parlamentarier im Vorfeld eindringlich gewarnt: Der Gesetzentwurf vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen.

Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitsverändernde, psychiatrische Drogen, vor allem sogenannte Neuroleptika, gewaltsam verabreicht. Dies geschieht nicht nur dann, wenn jemand ausrastet und randaliert, sondern auch, wenn er sich weigert, diese Drogen freiwillig einzunehmen. Für die Verweigerung psychiatrischer Drogen gibt es viele gute Gründe. Neuroleptika verursachen, vor allem bei Dauerkonsum, unheilbare psychische und körperliche Dauerschäden. Gefürchtet sind vor allem sogenannte Spätdyskinesien – unheilbare, entstellende Bewegungsstörungen. Laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien verkürzt sich die Lebenserwartung von Neuroleptikakonsumenten um bis zu 32 Jahre. Einer Hochrechnung des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener (BPE) zur Folge sterben jährlich alleine in Deutschland bis zu 10000 Menschen an den Folgen psychiatrischer Behandlung. Laut psychiatrischer Lehrmeinung sind sogenannte “psychische Krankheiten” auf neurodegenerative Prozesse zurückzuführen. Gleichzeitig verordnen Psychiater aber zur “Behandlung” sogenannter “psychischer Krankheiten” Substanzen, die erwiesener Maßen eben genau diese neurodegenerativen Prozesse hervorrufen.[…]«

Ich kann nur bitten dort weiter zu lesen. Alle enthaltenen Links und Weiterführendes sind hier nicht dabei.

Ausser dieser Anriss:

»Zwangsbehandlung: Alles Banane?

von Hans Ulrich Gresch Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Stellen Sie sich vor, im Staat Banania würde ein Teil der Bürger dazu gezwungen, die ungeliebten Produkte und Dienstleistungen einer bestimmten Gruppe von Anbietern zu konsumieren. Diese Bürger würden durch ein Losverfahren ausgewählt. Um keinen Unmut aufkommen zu lassen, würde diese Lotterie als “wissenschaftlich fundierte Diagnostik” getarnt und von hochkarätigen Experten verwirklicht. Diese Fachleute wären Mitarbeiter der Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen. Ihnen obläge es auch, die Zahl der Lose, die den betroffenen Bürger zum Zwangskonsum verpflichten, festzulegen.

Wenn Sie nun meinen, dass es sich bei dieser Geschichte um einen Kalauer handele oder um eine Episode aus einer schlechten Comedy-Serie, dann sollten Sie folgendes Dokument etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Drucksache 15/3588[…]«

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Die Jungs von der CDU/CSU so: Diese Richter in i… http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/ http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/#comments Sat, 22 Sep 2012 00:09:03 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/09/22/die-jungs-von-der-cducsu-so-diese-richter-in-i/ Die Jungs von der CDU/CSU so: Diese Richter in ihren roten Roben legen uns immer Steine in den Weg, wenn wir unsere Vorstellungen von Demokradingsda verwirklichen wollen. Das muss aufhören. Rasch das GG ändern, bevor das noch ausufert!

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Der Screenshot des Tages… http://localhost/blah-dev/2010/03/03/der-screenshot-des-tages/ http://localhost/blah-dev/2010/03/03/der-screenshot-des-tages/#comments Wed, 03 Mar 2010 22:36:31 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/03/der-screenshot-des-tages/ Der Screenshot des Tages

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»[…] wer so etwas wählt, bettelt förmlich u … http://localhost/blah-dev/2009/08/10/wer-so-etwas-waehlt-bettelt-foermlich-u/ http://localhost/blah-dev/2009/08/10/wer-so-etwas-waehlt-bettelt-foermlich-u/#comments Mon, 10 Aug 2009 03:38:26 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/08/10/wer-so-etwas-waehlt-bettelt-foermlich-u/ »[…] wer so etwas wählt, bettelt förmlich um die Aberkennung seiner Bürgerrechte« – und diese Bettler werden auch leider kriegen, was sie erbetteln.

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Heute rockt die Telepolis aber richtig a … http://localhost/blah-dev/2009/05/30/heute-rockt-die-telepolis-aber-richtig-a/ http://localhost/blah-dev/2009/05/30/heute-rockt-die-telepolis-aber-richtig-a/#comments Sat, 30 May 2009 11:23:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/05/30/heute-rockt-die-telepolis-aber-richtig-a/ Heute rockt die Telepolis aber richtig ab, so eine gezielte Blasphemie nach den pseudofrommen Feiern und Selbstbeweihräucherungen der politischen Kaste zum »Geburtstag« des Grundgesetzes unserer BRD ist ja mal richtig wohltuend angesichts des gleichlautenden Klanges unserer sonstigen Massenmedien: »Das Grundgesetz beginnt in seiner Präambel mit einer faustdicken Lüge, indem es behauptet, dass das deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben habe. Das Grundgesetz war weder in seiner ursprünglichen Form noch in seinen bisher 52 Änderungen ein Werk des Volkes, vielmehr wurde das Volk bisher daran gehindert, sich selbst eine Verfassung zu geben, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ausdrücklich vorsieht« – und auch der Rest des Artikels ist deftig und erfrischend.

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Brüller des Tages: Wie die Deutschen ih … http://localhost/blah-dev/2009/05/23/brueller-des-tages-wie-die-deutschen-ih/ http://localhost/blah-dev/2009/05/23/brueller-des-tages-wie-die-deutschen-ih/#comments Sat, 23 May 2009 12:16:19 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/05/23/brueller-des-tages-wie-die-deutschen-ih/ Brüller des Tages: Wie die Deutschen ihr Grundgesetz feiern (sollen, wenn es nach irgendwelchen Werbern geht). Interessanterweise ist weder die Suppe noch sind die Gummibärchen besonders widerstandsfähig, wenn jemand etwas an der Form verändern will… :mrgreen:

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Und noch eine hübsche Aktion zum Mitmac … http://localhost/blah-dev/2009/04/29/und-noch-eine-huebsche-aktion-zum-mitmac/ http://localhost/blah-dev/2009/04/29/und-noch-eine-huebsche-aktion-zum-mitmac/#comments Tue, 28 Apr 2009 23:08:54 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/04/29/und-noch-eine-huebsche-aktion-zum-mitmac/ Und noch eine hübsche Aktion zum Mitmachen: Gebt dem Köhler doch mal ein Grundgesetz, er scheint keins zu haben.

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Suchbegriff des Tages: »brd verfassung … http://localhost/blah-dev/2009/04/03/suchbegriff-des-tages-brd-verfassung/ http://localhost/blah-dev/2009/04/03/suchbegriff-des-tages-brd-verfassung/#comments Fri, 03 Apr 2009 18:27:29 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/04/03/suchbegriff-des-tages-brd-verfassung/ Suchbegriff des Tages: »brd verfassung pdf« – nun, danach kannst du lange suchen, denn die BRD hat sich immer noch keine Verfassung gegeben. Aber das Grundgesetz kann man natürlich beim Deutschen Bundestag frei herunterladen

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Auch wenn die BRD gar nicht existiert, s … http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/ http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/#comments Thu, 24 Apr 2008 16:50:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/ Auch wenn die BRD gar nicht existiert, sie existiert heute noch weniger. Eigentlich existiert sie heute gar nicht mehr, da ihre provisorische Verfassung außer Kraft gesetzt und durch ein völlig undemokratisches, barbarisches, dem wirtschaftlichen Wachstum mehr als dem menschlichen Gedeihen verpflichtetes Gesetzeswerk ersetzt wurde. Die Staatsjournaille jubelt fröhlich vor sich hin: 515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertag. So kriegt man Gesetze gegen den Willen der Menschen durch, selbst wenn diese in einer einwandfreien, demokratischen Abstimmung gescheitert sind. Was muss eigentlich noch passieren?

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Und wieder reißt sich ein deutscher Spi … http://localhost/blah-dev/2008/03/07/und-wieder-reisst-sich-ein-deutscher-spi/ http://localhost/blah-dev/2008/03/07/und-wieder-reisst-sich-ein-deutscher-spi/#comments Fri, 07 Mar 2008 01:41:33 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/03/07/und-wieder-reisst-sich-ein-deutscher-spi/ Und wieder reißt sich ein deutscher Spitzenpolitiker (und ein ehemaliges Staatsoberhaupt der BRD) die demokratische Maske vom Gesicht und will das Wahlrecht ändern, weil auf einmal auch andere Parteien als der übliche Klüngel in die Parlamente kommen. Okay, der Herzog ist viel zu »Spitze« als Politiker, um das so direkt zu sagen, der will »nur« eine »breite Debatte« über Änderungen des Wahlrechtes – also eine, an der die Mehrheit der Menschen keinen Anteil hat. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Wahlrecht nach Einkommen. Das ist wohl die beste Idee, um jede Änderung zu unterbinden. Ach, Perspektive 2010 hat auch schon etwas

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Was mich am meisten am Urteil des BVerfG … http://localhost/blah-dev/2008/02/28/was-mich-am-meisten-am-urteil-des-bverfg/ http://localhost/blah-dev/2008/02/28/was-mich-am-meisten-am-urteil-des-bverfg/#comments Thu, 28 Feb 2008 04:10:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/02/28/was-mich-am-meisten-am-urteil-des-bverfg/ Was mich am meisten am Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung freut (so weit ich es überflogen habe), ist die Anwendbarkeit vieler Punkte auf die Vorratsdatenspeicherung. Und was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass eine Online-Durchsuchung letztlich doch möglich wird. Eine solche Maßnahme ist ja doch immer ein technischer Eingriff in eine DV-Anlage, bei dem natürlich auch das »Beweismaterial« hinterlegt werden kann, dass die Ermittler dann »später finden«. Und ich traue diesem Staat hier solche Machenschaften zu. Es ist schließlich ein Staat auf deutschem Boden.

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