Blah-Archiv » Frank Rieger http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem St… http://localhost/blah-dev/2012/04/10/jede-einzelne-ueberwachungsmassnahme-die-dem-st/ http://localhost/blah-dev/2012/04/10/jede-einzelne-ueberwachungsmassnahme-die-dem-st/#comments Tue, 10 Apr 2012 16:23:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/10/jede-einzelne-ueberwachungsmassnahme-die-dem-st/ Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem Staat zugestanden wurde, von der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung und dem Verwanzen, ist ausgeweitet worden. Es gibt kein einziges Gegenbeispiel, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg

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