»Es seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ›unantastbare Menschenwürdekerne‹ herausgearbeitet worden. Diese seien vom Gesetzgeber ›in aller Regel nicht hinreichend beachtet‹ worden.« – hört die Worte des scheidenden Vorsitzenden des BVerfG und schaut euch mit diesen Anmerkungen im Kopf die politischen Beglückungsideen der kommenden Jahre an.
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Bio am 8.3.2010 um 14:48
ach was kratzt die politdeppen denn das grundgesetz? die massenhaften »verfassung«sbeschwerden seit ~2001 zeugen davon. ja selbst die urteile des BVerfG sind den politwixxa egal. bestes beispiel hartz4 – da wird rein gar nix an den regelsätzen erhöht, allenfalls sachleistungen für kinder und hier und da ein härtefall…..