Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie daraufhin, dass Gesetze und damit auch das Grundgesetz nicht ausschließlich dem Wortlaut nach zu interpretieren sind […]« – das nenne ich »Rechtsstaat« mit Willkür-Strech, ganz toll. Und morgen wird das GG wieder eine ganz tolle »Verfassung« genannt, die unser Gemeinwesen und deren gemeines Wesen so richtig toll zu einem Rechtsstaat macht.
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Nachtwächter
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Unser armer, armer Innenminister hat mal wieder richtige Probleme. Da greift dieses blöde Verfassungsgericht doch immer wieder in die Gesetzgebung ein, weil unsere Politiker es einfach nicht hinbekommen, ihre Gesetze mal konform zum Grundgesetz der BRD zu machen. Das muss doch kritisiert werden – das Karlsruher Gericht natürlich, nicht die Politiker. Denn Selbstkritik ist Schäubles Sache nicht.
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Nachtwächter
Aber das ist doch mal eine tolle Meldung, die da unser Staatsfernsehen über die Lach- und Sachpolitik der CDU bringt. Endlich soll die deutsche Sprache als Sprache der BRD ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ganz toll. Sonst weiß ja keiner mehr, was für eine Sprache in Deutschland gesprochen wird. Hoffentlich wird das depperte Denglisch der Werber demnächst als verfassungsfeindliche Aktivität behandelt…
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Nachtwächter
Unser Kriegsminister Jung redet am Sarge: »Ich verneige mich in Dankbarkeit und Anerkennung vor den Toten, die für unser Land im Einsatz für den Frieden gefallen sind« – sind sie doch noch »gefallen« und wurden nicht mehr »getötet« oder »ermordet«. Sonst hätte man ja auch vielleicht einmal einräumen müssen, dass sie ihrerseits dort gelegentlich, vielleicht auch demnächst immer öfter, »töten« und »morden« müssen. Das passt gar nicht gut in die Propaganda, also doch lieber gleich das allgemein übliche Wort dafür, wenn ein Mensch im feldgrauen Hemd für die Interessen der Besitzenden und Machtmenschen verreckt. Und Frieden ist Krieg, Freiheit ist Zwang, Einsatz bis zum »rien ne va plus«. Am Tod ändert es nichts. Am Töten auch nichts. Aber wenigstens ist jetzt klar, dass sich die Bundeswehrmacht im Kriege befindet – scheiß auf das Grunzgesetz der BR Deutschland! »Es wird bei den Soldaten sehr gut ankommen!«, dass sie endlich mal wieder im Krieg sterben dürfen. Hatten wir ja auch lange nicht.
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Was ist schon so ein Urteil von den Verfassungsrichtern? »Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entsprechende Gesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit kassiert, woraufhin die meisten Länder die Praxis ausgesetzt haben. Bayern und Niedersachsen aber nicht.« – es ist viel zu großen Teilen der BRD-Politmafia einfach nur egal, ob die angeordnete Totalbespitzelung legal ist oder nicht.
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Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum letzten Gefecht« titelt, ist es keine alltägliche Meldung. Peter Gauweiler (CSU) klagt vorm Verfassungsgericht gegen den undemokratischen Vertrag von Lissabon und gibt somit den Trägern der roten Roben die Gelegenheit, ihre eigene Entmachtung noch einmal zu verhindern. Wenn die dort das Grundgesetz gut gelesen haben – und das will ich bei Verfassungrichtern doch hoffen – denn hat der Versuch durchaus gewisse Chancen, da das GG bis dem Tag in Kraft bleibt, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (Art. 146) Ob das Verfahren, mit dem dieser »Vertrag« gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde, als »freie Entscheidung« durchgehen wird, ist durchaus eine interessante Frage, die auch tief in die Gesinnung der Richter blicken lässt, die darüber zu entscheiden haben. Die sauberste Lösung wäre es wohl, wenn nach Art. 20, Abs. 2 (»in Wahlen und Abstimmungen«) eine Volksabstimmung gefordert würde – und es wäre das vermutlich erste und letzte Mal, dass die Menschen in der BRD direkt befragt würden.