»NSA Phone Snooping Cannot Be Challenged in Court, Feds Say
The Obama administration for the first time responded to a Spygate lawsuit, telling a federal judge the wholesale vacuuming up of all phone-call metadata in the United States is in the “public interest,” does not breach the constitutional rights of Americans and cannot be challenged in a court of law.[…]«
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Bio
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Vor kurzem kam hier die Frage auf wie viele Verfassungsbeschwerden erst gar nicht angenommen bzw. zugelassen würden.
Ich tippe mal auf die nächste Beschwerde, die einfach abgelehnt wird. Die mögliche Beschwerde gegen die kommende Zwangsabgabe für den ÖRR, also die so genannte Haushaltsabgabe.
In der Zwischenzeit formiert sich mit dem »Aktionsbündnis gegen die Haushaltsabgabe« scheinbar Widerstand – sieht aber bei näherer Betrachtung eher nach Abzocke aus. -
Nachtwächter
Ich kann mich noch gut an die Mitte der Achtziger Jahre erinnern, als die Grünen ihre ersten Erfolge feiertern und so nach und nach alle anderen Parteien auf einmal für Umweltschutz waren, nachdem dieses kleine Thema vorher keine besondere Rolle gespielt hatte. Und ich habe gerade ein déjà vu…
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Nachtwächter
Was für eine Idee! Die BRD könnte doch noch eine Verfassung bekommen, damit dieses EU-Dingens überhaupt möglich ist – aber so richtig hübsch mit Volksabstimmung und entsprechender »Diskussion« (also Leuten, die aus der Bütt ihre Meinung verkünden und ihre Wünsche äußern) vorweg. Der kleine Satiriker in mir, der immer wieder einmal unbedingt raus möchte, freut sich schon bei so einer Aussicht…
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Nachtwächter
Kleiner Hinweis für Menschen in Baden-Württemberg: »Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.« (Verfassung des Landes Baden-Wüttemberg, Artikel 43, Absatz 2)
In welcher Weise das Sechstel die Auflösung »verlangen« kann, sollte allerdings jemand feststellen, der sich damit auskennt. In jedem Fall ist die Auflösung des Landtages in Baden-Wüttemberg ein verfassungsmäßiges Recht der Wahlberechtigten, dass sie geltend machen können. Vergesst den alten Geißler, der als Vertreter einer ganz anderen CDU dort die Stellung halten und ein bisschen Vermittlung simulieren soll, während die Gegner »Friedenspflicht« haben und vom Lande Tatsachen geschaffen werden! Lasst euch nicht verarschen!
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Nachtwächter
Suchbegriff des Tages: »direkte demokratie karikatur« – habe ich nicht anzubieten. Aber eine gute Karikatur der direkten »Demokratie« waren die paar Plebiszite wegen der Verfassung der EU, die entweder so lange wiederholt wurden, bis das Ergebnis der classe politique schmeckte oder die mit kleinen Änderungen in Begrifflichkeiten und im beabsichtigten Verfassungstext für unbeachtlich erklärt wurden. Inzwischen ist das Monstrum in Kraft…
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Nachtwächter
Ach, was ist schon so eine Verfassung? Wenn man dafür sorgen will, dass auch andere Staaten auf ihre Verfassung scheißen, denn spricht man in EU und USA eben von der »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung«, und schon schöpft keiner mehr Verdacht…
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Nachtwächter
Suchbegriff des Tages: »brd verfassung pdf« – nun, danach kannst du lange suchen, denn die BRD hat sich immer noch keine Verfassung gegeben. Aber das Grundgesetz kann man natürlich beim Deutschen Bundestag frei herunterladen…
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Nachtwächter
Na sowas! Haben unsere Richter in den roten Roben doch glatt unser wertes Staatsoberhaupt Köhler darum gebeten, nicht seinen Namen unter dieses undemokratische Machwerk namens »Vertrag von Lissabon« zu setzen, bis eine Entscheidung der BVerfG gefallen ist. Und das kann dauern. Ich habe die Klage von Gauweiler und das zugehörige Gutachten mal überflogen, der Umfang übertrifft den der EU-Verfassung sogar noch ein wenig. Das alles müssen die Träger der roten Roben lesen und bewerten, das ist nun einmal ihre Arbeit. Ich glaube nicht, dass es noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird, eher in der Mitte des nächsten Jahres. Ob sich dann wieder einmal herausstellt, dass eine große Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates und unsere gesamte Regierung brav die Händchen zu einem verfassungswidrigem Gesetz gehoben haben, hängt von vielen Faktoren ab – zum Beispiel auch davon, inwieweit ein nicht ganz so sichtbarer Einfluss auf dieses »unabhängige« Gericht genommen werden wird. Ich bin ja wie immer pessimistisch, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den Berliner Verfassungsfeinden eingeführtes »Recht« in Karlsruhe scheitert…
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Nachtwächter
Auch wenn die BRD gar nicht existiert, sie existiert heute noch weniger. Eigentlich existiert sie heute gar nicht mehr, da ihre provisorische Verfassung außer Kraft gesetzt und durch ein völlig undemokratisches, barbarisches, dem wirtschaftlichen Wachstum mehr als dem menschlichen Gedeihen verpflichtetes Gesetzeswerk ersetzt wurde. Die Staatsjournaille jubelt fröhlich vor sich hin: 515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertag. So kriegt man Gesetze gegen den Willen der Menschen durch, selbst wenn diese in einer einwandfreien, demokratischen Abstimmung gescheitert sind. Was muss eigentlich noch passieren?