Polizeistaat Kreative polizeiliche Ermittlung des Tages in Grefrath: »Wer möchte sich in diese Stadt begeben, wenn er schlicht und einfach aufgrund dieses Umstandes fotografiert, datenmäßig durchleuchtet und danach mit Namen und Adresse sowie einem passenden Scorewert auf der »Liste« mit interessanten Namen zu einem möglichen Schwerverbrechens landet?« – na, wenn die Liste dermaßen groß wird, denn ist sie zudem auch noch recht sinnlos und ganz gewiss nicht mehr verhältnismäßig. Aber viel interessanter finde ich die Frage, wann wohl jemals die erhobenen Daten willkürlich ausgewählter Menschen aus dem Datenbestand der Kripo gelöscht werden?
Schlagwort Willkür RSS
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Videoüberwachung des Tages: Wenn das allgegenwärtige Auge des Großen Bruders nicht die gewünschten »Beweise« mit aufzeichnet, denn werden die gewünschten »Beweise« eben nachträglich fürs Gerichtsverfahren reinretuschiert. Jetzt kann man die Kameras eigentlich wieder abbauen und Leute für bloße Vermutungen der Ermittler vor Gericht stellen.
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Jetzt wird hier so richtig jugenddurchgeschützt und die Polizei kommt mit Hausdurchsuchungsbefehl, um ein paar Kinderzimmer zu durchsuchen. Weshalb? Na, wegen Kinderpornografie. Die hatten nämlich Nacktbilder von einer 14jährigen. Nein, wohl kein pr0n, sondern Nacktbilder. Nacktheit muss ja in jeder Form kriminalisiert werden, nicht?!
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Zitat des Tages: »Dann stellte ich fest, dass ausgerechnet der Laden, der das Existenzminimum bedürftiger Bürger verwaltet, nur über eine kostenpflichtige 0180-er Nummer zu erreichen ist« – und auch, was im Lawblog sonst noch an behördlicher Willkür und Einschüchterung gegenüber den Beziehern von Arbeitslosengeld durchschimmert, sollte unbedingt gelesen werden. Aber bitte den Spucknapf bereithalten, es ist schon ein bisschen eklig, was sich diese Elendsverwaltung da herausgenommen hat.
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Urheberrecht des Tages: Lucas Arts macht Stress, weil ein bestimmter Laserpointer so wie die »Laserschwerter« aus der mind. siebenteiligen Star-Wars-Trilogie aussieht. Wenn das Schule macht und bestätigt wird, dass demnächst sogar Rechte an virtuellen Gegenständen aus gedanklichen Welten geltend gemacht werden können, denn kann ich jedem nur empfehlen, Anwalt zu werden. Für den Rest der Menschen freilich, so sie überhaupt noch irgendetwas Schöpferisches außerhalb der Contentindustrie machen, für diesen Rest brechen lausige Zeiten an.
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Kotzmittel des Tages: Während alle den flackernden Schlandball in der Glotze anbrüllen und den Kopf damit so schön leer machen, versucht die Contentindustrie die deutsche Sprache zu monopolisieren: »[…] nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc.« – jaou! Mit solchen »Schutzrechten« bekommt man es hin, dass jede Äußerung in gewöhnlicher deutscher Sprache ein juristisch riskanter Akt wird. Da hat sich diese Bande mal so richtig die Maske von der Fratze gerissen und klar gemacht, wofür sie als »freie Presse« so steht.
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Zitat des Tages zur »zeitgemäßen« und »gerechten« »Reform« der »Rundfunkgebühr« (die jetzt eine Haushaltssteuer werden soll): »Wenn man kein Gerät mehr braucht, um Rundfunkgebühr zahlen zu müssen, dann können auch Eunuchen Kindergeld beantragen« – und bitte auch den Rest lesen, damit auch mal wieder klar wird, dass dieses Internetdingens etwas fundamental anderes ist…
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Er wird sich bestimmt gerne an seine Reise nach Düsseldorf erinnern und davon schwärmen, wie hilfsbereit und nachsichtig einem die regionalen Gepflogenheiten erläutert werden […] – die Gutsherren vom Düsseldorfer Nahverkehr lassen ihre angemaßte Privatpolizei auf die »Fahrgäste« los.
(Ob die »Fahrgäste« dort – wie bei der hannöverschen »üstra« – in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen wohl auch als »Beförderungsfälle« bezeichnet werden? Oder ob sie auch ohne dieses in seiner unmenschlichen Kälte deutliche Wort wie solche behandelt werden?)
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Straftat des Tages: Anstiftung zu Copyright-Verstößen. Damit auch wirklich jeder Link ein Glücksspiel wird und jedes Wort im Internet gefährlich – denn die Willkür der Rechtsauslegung wird schon dafür sorgen, dass im Zweifelsfall für die Contentindustrie entschieden wird.
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Na, wieder kein Antiperistaltikum zur Hand. Ein Klick zu Fefe hilft.
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Weshalb machen wir denn heute mal eine Hausdurchsuchung? Hey, da surft einer in einem offenen WLAN herum, dem müssen wir doch mal die Bude auf dem Kopf stellen.
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