Auch der Deutsche Bundestag muss sparen, wo er kann. Wie gut für die »Sparsamkeit«, dass es in der BRD keine keine allgemeinen Mindestlöhne gibt.
Ja, ist ja schon korrigiert. Ich sollte vorm Blahen denken…
Auch der Deutsche Bundestag muss sparen, wo er kann. Wie gut für die »Sparsamkeit«, dass es in der BRD keine keine allgemeinen Mindestlöhne gibt.
Ja, ist ja schon korrigiert. Ich sollte vorm Blahen denken…
Und denn war da noch im Jahre 26 nach Orwell diese netzpolitische Positionierung der SPD. Damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, diese SPD vielleicht als wählbare Alternative zu betrachten.
Ich hätte bis eben schwören können, dass die Deutsche Bundesregierung standardmäßig als »vertrauenswürdige Zertifizierungsstelle« im Firefox-Browser eingetragen ist, weil ich mich daran erinnere, das vor gar nicht so langer Zeit einmal gesehen zu haben. Aber da scheine ich mich getäuscht zu haben, denn der Bundestag steht nicht (mehr) drin. Deshalb fand ich es auch ein bisschen unverständlich, dass der Petitions-Server des Deutschen Bundestages nun plötzlich eine Warnmeldung im Firefox auswirft, weil die Ausgabestelle des Zertifikates nicht vertrauenswürdig ist, was wohl schon so manchen vom Unterzeichnen einer Petition abgehalten hat. Das riecht ja bei der gegenwärtigen Beliebtheit dieser Petitionsform geradezu nach Absicht.
Petition des Tages: Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen. Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt! [via Projekt 204]
Bürgerentrechtspartei des Tages: Die FDP. Wie eigentlich immer. Außer vielleicht mal im Werben um Stimmviecher Wahlkampf.
Volks-Vertreter (also Verkäufer) des Tages ist Peer Steinbrück (SPD), der im Bundestag wohl vor allem deshalb nicht mehr redet, weil man viel mehr Geld bekommt, wenn man woanders redet.
Das ist ja eine Besetzung mit vielen inkompetenten Verlierern in der Enquete-Kommission fürs Internet, die da im Bundestag besetzt werden soll. Mehr braucht man nicht für ein bisschen schwafelige Symbolpolitik.
Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Na, denn ist ja alles gut…
Na, wollt ihr euch mal anschauen, was die erfolgreichste und meist unterzeichnete Petition in der Geschichte der BRD dem Deutschen Bundestag wert ist?
Die Realsatire des Tages kommt von der FDP: Parlament unterstreicht seine Web 2.0-Kompetenz…
(Ja, auch Nullen kann man unterstreichen.)
[youtube Ti9WZgKv2ik& Lobbyregister statt PR-Ausflüchte]
Und hier noch schnell der Link zur Aktion, die noch bis zum 31. Oktober läuft. [gefunden im Konsumpf]
Nicht vergessen (wie könnte man aber auch): Heute ist endlich die Bundestagswahl!