»[…] die Liberalen müssten bei weiteren Verlusten fürchten, ›nicht die Grünen, sondern die Piratenpartei als neuen politischen Gegner‹ zu bekommen« – wie, und der Rest der parlamentarischen Bande ist kein politischer Gegner?
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Für Stuttgart 21 gibts jetzt erstmal einen Baustopp.
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Es wird ja heute in BaWü und Hessen gewählt. Das ist eine gute Gelegenheit, nach 18 Uhr eine Runde Bingo zu spielen.
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Die Wahlplakate der Grünen werden auch mit jeder Wahl ein bisschen doofer. In Baden-Wüttemberg reizt diese Lehrer- und Sozialpädagogenpartei jetzt mit einem claim, den ich in seiner gnadenlosen Dümmlichkeit eher der CSU in Bayern zugetraut hätte, aber so dumm sind nicht einmal die, die »näher am Menschen« sind. Der claim lautet »Volle Kanne Heimat« und klingt eher nach einer Molkereireklame als auch nur nach einer Spur politischer Aussage.
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Das ist aber auch wirklich eine Panne, dass die FDP in Landtag von Baden-Württemberg versehentlich für mehr Personal für die Steuerfahndung stimmt. Aber keine Sorge, der Landtag wird diesen Fehler schon bald wieder rückgängig machen. Wo kommen wir sonst auch hin? [via]
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Mappus: Was ist schon so eine Milliarde…
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Kleiner Hinweis für Menschen in Baden-Württemberg: »Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.« (Verfassung des Landes Baden-Wüttemberg, Artikel 43, Absatz 2)
In welcher Weise das Sechstel die Auflösung »verlangen« kann, sollte allerdings jemand feststellen, der sich damit auskennt. In jedem Fall ist die Auflösung des Landtages in Baden-Wüttemberg ein verfassungsmäßiges Recht der Wahlberechtigten, dass sie geltend machen können. Vergesst den alten Geißler, der als Vertreter einer ganz anderen CDU dort die Stellung halten und ein bisschen Vermittlung simulieren soll, während die Gegner »Friedenspflicht« haben und vom Lande Tatsachen geschaffen werden! Lasst euch nicht verarschen!