Schlagwort Rechtsfreier Raum RSS
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Nachtwächter
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Endlich auch im Fratzenbuch angekommen: Das real existierende Abmahnistan in der Bundesrepublik Deutschland. Nein, nicht für Dinge, die man selbst dort postet oder einbettet, sondern für Dinge, die andere dort posten oder einbetten. Ein weites Feld für das schnelle Geschäftchen mit dem aus Textbausteinen zusammengesetzten Brief.
Willkommen in der BRD, in der auch die harmlosteste Techniknutzung noch in ein juristisches Minenfeld führen kann, während die classe politique sich darin gefällt, immer wieder von einem angeblichen »rechtsfreien Raum« in die Kameras und Mikrofone zu blahfaseln.
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Sozialgerichte haben geurteilt, dass bestimmte unterbezahlte Arbeitsverhältnisse sittenwidrig sind. Und, was machen die Jobcenter? Sie pfeifen drauf. Sind eben ein »Rechtsfreier Raum«, diese Jobcenter.
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Der Rechtsfreie Raum des Tages ist der Freiherr von und zu und ehemalige Doktor: »[…] entwickelt Guttenberg eine interessante neue Rechtsfigur. Man könnte sie den ›Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat‹ nennen. Im Kern lautet das Argument: Wer eine Tat idiotisch begeht, kann, sofern es sich nicht um einen Idioten handelt, sie gar nicht begangen haben«
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GEMA des Tages: Wie, auf der Veranstaltung läuft nur CC-Musik? Da wollen wir aber trotzdem Geld für haben, wenn ihr nicht gerade jeden einzelnen Track belegt und einem Urheber zuordnet. Bürgerliche Namen bitte. Oder zahlen. GEMA könnte auch »Gutsherren Erwürgen Musikgeprägte Abende« heißen, so, wie die im »Rechtsfreien Raum« herumagieren.
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Wer noch davon profitiert, wenn es gang und gäbe wird, dass einfach so von Bund und Ländern Schadsoftware auf die Computer gespielt wird? Zum Beispiel asoziale Verbrecher, die sich in ihrer hinterhältig installierten Scareware als GEMA ausgeben, den Windohs-Rechner blockieren und Geld über Ukash bezahlt haben wollen. Die finden es ganz toll, wenn die Politik der BRD ein Umfeld schafft, in dem zumindest viele Menschen erwarten, dass es zu solchen Übergriffen auf ihren Computer kommen könnte. Herzlichen Glückwunsch, meine Herren Innenminister!
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Quellenangabe »YouTube« ist doch hinreichend, genau so wie die Quellenangabe »ZDF«, oder?
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Brüller des Tages: Die Schweizer können wegen ihrer Rechtslage nicht einfach so einen Trojaner auf dem Rechner eines der Bürger ihres Staates installieren. Was machen sie da? Na, sie lassen es einfach von der BRD aus machen, da ist so etwas ja deutlich möglicher, weil man in der BRD ganz einfach auf das Recht der Menschen auf eine Privatspähre scheißt. Eine tolle Argumentation! Wenn das Schule macht, vielleicht sogar für die BRD, dann könnte demnächst die VR China um Amtshilfe gebeten werden, wenn hier jemand mit staatlicher Malware ausspioniert werden soll. Aber nur, wenn so etwas in der VR China halbwegs erlaubt ist, das ist ja keineswegs so sicher…
Und morgen reden wir wieder vom »rechtsfreien Raum«, wenn »normale Menschen« (also keine Polizeien und Geheimdienste) die Möglichkeiten eines internationalen Netzwerkes von Computern nutzen.
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Der geleakte Bundestrojaner ist ein Bayerntrojaner. Und er wurde vom bayerischen LKA eingesetzt, obwohl er rechtswidrig war. Weil die Polizei in einem Polizeistaat wie der BRD eben einfach im »rechtsfreien Raum« operiert. Aber mein Lieblingszitat ist immer noch: »Insgesamt landeten so ungefähr 60.000 Bildschirmfotos in der Ermittlungsakte« – denn ich frage mich dabei unwillkürlich, ob die werten Polizeibeamten die Screenshots auch noch ausgedruckt haben.
Ach ja, wen packt man eigentlich so eine grundgesetzwidrige Stasiwanze auf den Rechner? Einem Terroristen? Mitnichten: »Erstens ging es in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf ›gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln‹. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei ’schwerster Kriminalität‹, wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde«. Es kann tatsächlich schon reichen, wenn man Programmierer ist und Anwendungen für Firmen schreibt, die ihr Geschäft in einer Grauzone des Rechts machen, zum Beispiel beim Handel mit Medikamenten ins Ausland. Da braucht man nichts mit Kinderporno oder Al Kaida. Das wird gießkannenartig auch für eher gewöhnliche Ermittlungen eingesetzt. Und, lieber, liebe, liebes Mitbürger, Mitbürgerin und Mitbürge: Dein Innenminister ist ein schäbiger und schamloser Lügner, der einen von Rechtsstaat faselt, während er klammheimlich die Stasi 2.0 aufrichtet.
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Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter Rundschau, die darüber berichtet, wie die Entwicklung eines staatlichen Trojaners mal eben schnell an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abgegeben wurde. (Ja klar, ich weiß, was ne Ausschreibung ist.) Bemerkenswert ist der Katalog der Leistungsmerkmale, der sich mit dem Bundestrojaner deckt, den der CCC vorliegen hat. Und natürlich, dass alle Beteiligten auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG geschissen haben. Nicht, dass das ein Bayerntrojaner war…
Nachtrag, weil vielleicht schon wieder vergessen ist, was der Bayerntrojaner so alles gemacht hat. Legal? Illegal? Das war bayerischen Ermittlern scheißegal.
Nachtrag Zwei: Die Dokumente zum Bayerntrojaner bei Wikileaks. [via]
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Wer mal richtig schlechte Laune bekommen möchte, sollte sich dieses PDF von Amnesty International zum Thema »Polizeigewalt in der BRD« durchlesen. [Dank an A.N. für den Link]
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Ich wollte ja eigentlich nicht für jede Meldung aus dem Shitstorm, den sich Siegfried Kauder redlich verdient hat, einen eigenen Eintrag hier schreiben… aber der hier muss. Denn der werte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, der zwar obskure Sonderregelungen des Urheberrechts fürs Internet nach dem Geschmack der Contentindustrie zum Gesetz machen will, aber das derzeitige Urheberrecht gar nicht inhaltlich kennt, der hat sich nochmal in einer Weise geäußert, die offenbarend für dieses fleischgewordene Stück Politikverdrossenheit und gefühlte Ochlokratie ist. Der hat nämlich nachträglich die Rechte gekauft (was übrigens nicht stimmt), weil er so gutmütig und mitfühlend ist. Sagt er.
Immer an dieses Rechtsverständnis nach Kauder – der übrigens Jurist ist – denken und in Zukunft so vorgehen: Filme aus der Piratenbucht besorgen und als attraktiven Inhalt in die eigene kleine Website reinbasteln, damit auch jemand vorbeikommt. Wenn man irgendwann einmal erwischt wird, einfach sagen, dass man die DVD gekauft hat und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film erworben hat. Anschließend sagen, dass man das aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat, einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen. Jemand, der so denkt, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Bäh! Satiren schreiben ist mit solchen Typen eine Sisyphosarbeit geworden, weil die Wirklichkeit jede Satire überflügelt.
Man möchte fast denken, der viel zitierte »rechtsfreie Raum« sei der Deutsche Bundestag.