Hui, zählen die schnell in Berlin! Die ARD-Hochrechnung von 18:14 Uhr prognostiziert 8,4 Prozent für die Piratenpartei. Da hat das kleine Institut Info GmbH aber näher dran gelegen, als ich das für möglich gehalten habe. Die FDP hingegen schafft nicht einmal die »Fast Drei Prozent«, sondern dümpelt zurzeit mit 1,8 Prozent am Rande der Bedeutungslosigkeit – da hat auch unverhohlener Populismus im Endspurt nichts mehr genützt.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Es gibt ja kaum einen Anhänger der Piratenpartei, der nicht jetzt schon jubelt, obwohl die Wahl erst morgen ist. Warum? Ach, weil irgendein Institut aus der zweiten Reihe – zumindest ich hatte vorher noch nie etwas von dieser »Info GmbH« gehört, die zu diesem überraschenden Ergebnis kam – der Piratenpartei neun Prozent prognostizierte. Ach, wie diese fette Neun verbloggt und getwittert wird. Seltsamerweise führt die Prognose der eher renommiert wirkenden Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zu gar keiner besonderen Aufmerksamkeit oder gar zu großen Zwitscherstürmen im Wasserglas, denn sie weist für das letzte Politbarometer vom 9. September den Piraten…
…eine Prognose von »nur« 5,5 Prozent zu. Nicht, dass das »schlecht« wäre, oh nein, der Einzug in einen Landtag wäre beachtlich. Aber es sieht eben nach einer Zitterpartie und nicht nach einem sicheren Weg aus, und das begeistert viele aus dem Dunstkreis der Piratenpartei gar nicht. Meine kleine Nachbearbeitung eines Plakates der letzten Bundestagswahl (das mit dem Änderhaken) kommt mir manchmal auch jetzt noch gar nicht so unpassend vor.
[Den Screenshot habe ich von der ZDF-Homepage genommen aus einer Flash-Präsentation genommen. Im Moment ist diese hier verfügbar.]
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Nachtwächter
Fail des Tages: Die Website der Piratenpartei ist zurzeit unten:
Kielholen gegangen? Keine gute Sache im Wahlkampf. Vor allem, wenn man so einen Internet-Schwerpunkt hat…
Nachtrag: Das hat nur eine Stunde gedauert, die Website ist wieder da…
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Nachtwächter
Hey, Piratenpartei, großartig. Eine fantastische Maßnahme, um den Wahlkampf in Hannover-Linden und in der Nordstadt ein bisschen aufzufrischen und Unentschlossenen die Gelegenheit zu geben, noch einmal darüber nachzudenken, was sie wählen sollen: […] habe ich mich nun, nach ihrem Beitrag dazu entschieden Strafanzeige zu erstatten. [Danke, T.]
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Nachtwächter
Haltet von der Piratenpartei, was ihr wollt… aber Renate Künast hat mit ihrer geäußerten Absicht, die Piraten zu resozialisieren, damit sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten, unfassbar tief ins Klo gegriffen. Aber immerhin, ich freue mich darüber, dass einmal mehr fühlbar geworden ist, wie die sich »Sozialarbeiter« nennenden Steißtrommler für Erwachsene allzu oft psychisch gestrickt sind. Bei den so genannten »Grünen« gibt es von diesen Leuten übrigens eine ganz beachtliche Häufung.
Nachtrag: Ein Audiomitschnitt zum Anhören und Genießen.
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Nachtwächter
Umfragen vor Wahlen… ach, sie sind oft eher wertlos. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die Bundestagswahl 2005. Da gab es Sonntagsfragen, bei denen unabhängig vom Institut die Unionsparteien zwischen fünf und sieben Prozent zu hoch bewertet wurden, und dementsprechend lustig wurde denn der Wahlabend – Gerhard Schröder bekam da erstmal einen massiven Realitätsverlust vor den Kameras und wurde für zehn Minuten der Schande zur besten Realsatire seiner eigenen Amtszeit. Nach der Wahl kamen mir da schon Verschwörungsgedanken einer versuchten Manipulation der Wahlberechtigten durch so genannte »Meinungsforschung«. Das mag man… ähm… für ziemlich bescheuert halten, aber auf jeden Fall ist spätestens seit diesem kollektiven Scheitern aller Institute eine gehörige Portion Skepsis gegenüber jeder »Sonntagsfrage« angemessen, die als total wichtige »politische« Meldung durch die Medien gezogen wird. Das gilt erst recht im Grenzbereich der Fünf-Prozent-Hürde. Ich lese schon welche ins Web jubeln, dass die Piraten in Berlin eine echte Chance haben, weil sie im Westteil der Stadt auf fünf Prozent kommen. Nein, nicht einmal in der gesamten Stadt. Da ist aber auch gar nix zu jubeln, wenn man mit der Piratenpartei sympathisiert, das wird eine sehr knappe Sache und sieht für mich eher nach einer kommenden Ernüchterung aus.
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Nachtwächter
Wenn diese Darstellung zu den beschlagnahmten Servern der Piratenpartei stimmen sollte – sie ist von jemanden aus der Piratenpartei und damit vielleicht nicht gerade ausgewogen – denn ist das Bananenaroma in diesem Vorgang noch ein bisschen aufdringlicher: Im April haben sich Leute zu einem dDoS gegen einen französischen KKW-Betreiber auf dem Piratenpad abgestimmt (ein Angriff, zu dem es übrigens niemals kam), und deshalb hat die französische Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie demnächst einmal um Rechtshilfe bitten würde. Was zunächst nach Gefahr im Verzug klang, wäre dann die Vereitelung eines (nicht stattgefundenen) Angriffes auf Internet-Infrastruktur in der Vergangenheit wegen eines Rechtshilfeersuchens aus der Zukunft. Da bekommt angesichts des grobschlächtigen Vorgehens der Staatsanwaltscahft das »B« in BRD noch einmal einen ganz anderen Klang.
Ach, werte Piraten: Der Vorgang wird nicht schon übler dadurch, dass ihr immer dieses alberne Hyperlativ-Suffix -gate verwendet, und er wird kein bisschen harmloser, wenn ihr darauf verzichtet.
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Nachtwächter
Na, immerhin weiß man bei der Rentnerpartei (vielleicht zum Teil noch aus Erfahrung), dass dieses Ding mit dem Rechtsstaat ein Wert an sich ist und erklärt sich solidarisch mit der Piratenpartei wegen der beschlagnahmten Server.
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Dass eifrige Ordnungshüter der Piratenpartei in der Endphase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes mal eben die gesamte Kommunikations-Infrastruktur abgeschaltet haben, hat ja wohl jeder mitbekommen. Das ist ein verschwörungstheoretisch höchst wertvolles Ereignis mit leckerem Bananenaroma – ich bin gespannt, was ich in den nächsten Tagen dazu lesen werde. Wenn diese Maßnahme nicht sehr genau auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft wurde, ist sie auch ein politisch bemerkenswerter Vorgang, bei dem vielleicht sogar eine nachträgliche Annullierung der Wahl in der Luft hängt. Die Arbeit politischer Parteien in der BRD ist immer noch durch den Artikel 21 des Grundgesetzes geschützt.
Siehe auch: Die Welt ist Scheisse: Generation Blogtwittfaceapp und F!XMBR: Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist, das Lawblog: Ein Akt der deutschen Behörden und die Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei.
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Piratenpartei des Tages: Themen haben wir zwar nicht, aber dafür haben wir das Zwitscherdingens…
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»[…] die Liberalen müssten bei weiteren Verlusten fürchten, ›nicht die Grünen, sondern die Piratenpartei als neuen politischen Gegner‹ zu bekommen« – wie, und der Rest der parlamentarischen Bande ist kein politischer Gegner?
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Nachtwächter
Oh, was schwappt da schon wieder für ein Müll durch die Blogs. Die SPD hat die Piratenpartei durch eine fröhliche Auflistung bei den Rechtsextremen und Populisten eingeordnet? Ich stimme der SPD nur selten bei etwas zu, aber das habe ich auch schon getan…
(Trotzdem: Einmal hübsch ins Klo gegriffen, Genossen… passt nur auf, dass ihr jetzt mit der Hand nicht auch noch winkt!)