# Blah-Archiv

- ## Nachtwächter am 19.3.2008 um 17:14 (6)
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  So oft klappt das ja nicht, das unser höchstes Gericht mal einen Eilentscheid raushaut. Da freut es gleich doppelt, dass der heutige Eilentscheid vor allem den Begehrlichkeiten der Musik- und Contentindustrie Schranken weist.

  BVerfG, Contentindustrie, Eilentscheid, Link, Musikindustrie, Vorratsdatenspeicherung

### Kommentare

- #### Bio am 19.3.2008 um 19:03

  abwarten…. die zypries is ne hinterlistige….. wer weiss mit wievielen lobbyheinis die das schlafzimmer teilt…..

- #### Bio am 19.3.2008 um 19:04

  axo.. das »schlafzimmer« ist nat. nur ne metapher

- #### Nachtwächter am 19.3.2008 um 20:50

  Sagen wir mal: Eine Metapher für die traumwandlerische Sicherheit unserer werten Frau Ministerin, wenn es darum geht, die Interessen der Gemeinheit zum Tragen kommen zu lassen. Oh, sorry, ich meine natürlich der Allgemeinheit.

- #### Bio am 19.3.2008 um 21:37

  jau, so ungefähr

- #### cassiel am 19.3.2008 um 23:46

  Naja, es war mal wieder eine Alibi-Entscheidung fällig. Wieviele Beschwerden das BVerfG täglich hinten runterfallen lässt, danach fragt keiner.

- #### Bio am 20.3.2008 um 10:18

  zu cassiel:
  das befürchte ich allerdings auch. wir kennen das ja wenn man vordergründig die wogen glätten will und im alltäglichen leben dann »genau« die praxis angewandt wird die man eigentlich unterbinden wollte. bei den mautdaten lassen die ja auch ned locker, obwohl versprochen wurde dass man die nur zu mautzwecken nutzt….. das totschlagargument »wir hätten es nutzen müssen!« wenn etwas passiert ist, halte ich für lächerlich, da man dies auch vor der entwicklung sagen hätte können. dass man daran nicht gadacht hätte halt ich für nen »hoax«.

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