»Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath
oder
Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche[…]Diese Auflistung von faulen Ausreden erweckt doch geradezu den Eindruck, daß es sich um ein konstruiertes Wiederaufnahme-Verfahren handelt, bei dem das Urteil schon vorher feststand. Das Gericht läßt ein merkwürdiges Rechtsverständnis erkennen, dem nicht Wahrheit, wirkliche Gerechtigkeit und Berücksichtigung von Fakten am Herzen liegt sondern ausschließlich Rechtsbürokratismus.[…]«
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»NIMH läßt Unterstützung für DSM-5 fallen
Das weltweit größte Institut für psychische Störungen, das National Institute of Mental Health (NIMH) läßt die Unterstützung für die 5. Auflage des DSM kurz vor dessen erscheinen fallen.[…]
[…]Der Direktor des NIMH Dr. Thomas Insel greift die Unwissenschaftlichkeit der im DSM beschriebenen Krankheitsbilder an. Die Krankheitsbilder des DSM seien nicht valide. Im Gegensatz zu den Definitionen von ischämischer Herzkrankheit, Lymphom oder AIDS würden die Krankheitsbilder des DSM auf einem Konsens zu Clustern der klinischen Symptome basieren und nicht auf etwas, was man objektiv im Labor messen könne.[…]« -
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»[…]Seehofer sprach nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Frau Merk. So manch ein Beobachter fragt sich, warum er Frau Merk nicht gleich zum Rücktritt aufgefordert hat. Seehofer-Kenner werden sich bei dieser Gelegenheit an sein berühmtes Zitat aus der Sendung »Pelzig unterhält sich« vom 20. Mai 2010 erinnern:
“Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”
Wen könnte Seehofer mit Diejenigen, die entscheiden gemeint haben? Die von Mollath-Anhängern verdächtigten Rotarier? Die Freimaurer? Oder gar die Illuminaten, die sich ja bekanntlich am 1. Mai 1776 im bayrischen Ingolstadt gegründet haben?
Psychiater könnten solche Verschwörungstheorien wiederum zum Anlaß nehmen, eine paranoide Schizophrenie zu attestieren. Und wer nicht krankheitseinsichtig ist, wird ja bekanntlich zwangsbehandelt. Dazu haben am am Abend des 17.1.2013 etwa 30 Abgeordnete im Reichstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Kaum einer hat dies mitbekommen, da zu diesem Zeitpunkt die Übertragung des Senders Phönix aus dem Reichstag schon zu Ende war. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags müssen mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit eine Abstimmung gültig ist, aber das hat hier offensichtlich keinen interessiert. Und so werden viele, die sich über den Fall Mollath aufregen, garnicht zur Kenntnis nehmen, daß sie selbst die Nächsten sein könnten, die für unbestimmte Zeit in Psychiatrie oder Forensik einfahren und mit hirnschädigenden Drogen zwangsbehandelt werden, weil irgend ein Psychiater dubiose Atteste verfasst. Viele werden weiterhin denken, Mollath sei ein bedeuernswerter Einzelfall, die anderen seien aber alle völlig zu Recht in der Psychiatrie. Und einem selbst könne so etwas ja eh nicht passieren. Wenn sie sich da mal nicht getäuscht haben.«
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Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33
»L‹état c‹est moi
Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?
Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.
Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
MehrfachbestrafungUnter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«
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»[…]Ein Ende der Tafelbewegung durch geplante Selbstauflösung ist nicht in Sicht. Die immer wieder bemühte Rhetorik von der eigenen »Überflüssigkeit« erweist sich lediglich als Ritual. Praktisch ist vielmehr ein hoher Verstetigungs- und Institutionalisierungsgrad ersichtlich – die Tafeln sind zu einem System geworden. Sie sind weder eine soziale noch eine ökologische Bewegung, auch wenn sie dies auf ihrer Pressekonferenz in Berlin am 23. April verkünden werden. Sie haben kein Ziel, dass auf Veränderung und Transformation zielt, sie setzen lediglich immerzu das Gleiche fort. Sie »retten« Lebensmittel, aber sie bekämpfen keine Armut. […]«
»Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer»
»[…]Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders »Kein-Recht-Auf-Faulheit«-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden. […]«
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Mental Health Declaration of Human Rights
»Every man, woman and child is entitled to the fundamental human rights set forth in this Mental Health Declaration of Human Rights, regardless of race, political ideology, religious, cultural or social beliefs. Given the fact that there are virtually no human or civil rights granted to those psychiatry deems mentally ill, that there are no medical or scientific tests to conclusively prove anyone is mentally ill, and that no guidelines exist to protect citizens from abuses being committed under the guise of mental health, thus allowing violations of their fundamental human rights, it is vital that the following rights be recognized and that all countries adopt this Declaration. […]«
Get the facts, or shut up!
Nachtrag:
Ich habe gerade erfahren das diese CCHR-Organisation der Scientology nahe steht und von dieser mitgegründet wurde. Ein anderer Gründer war Thomas Szasz, ein geschätzter Kritiker der Psychiatrie. Ich selbst lehne diese Sekte ab, habe selbst schon genug pers. Erfahrung mit denen sammeln können. Trotzdem. Unabhängig davon bleiben Fakten eben Fakten. Die weniger guten Untertanen glauben ohnehin nicht alles einfach so und informieren sich eingehender aus mehreren Quellen. Allerdings passt das auch wieder gut zusammen, denn die Psychiatrie hat selbst schon religiöse Züge in ihrer Pseudo-Wissenschaftlichkeit. -
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Der Film, den UBS & Co. am liebsten verbieten würden [HD]
»[…]Wenn es nach der UBS & Co, ginge, würde niemand diesen Film zu sehen bekommen. Es würde auch niemand das Video auf Facebook teilen. Und genau deshalb sollten wir genau das tun![…]«
Anmerkung:
Einen Film würde ich das ja nicht nennen, da das ganze nur 57 Sekunden dauert.Nachtrag:
Soweit ich das mit bekommen habe, ist das Video jetzt deshalb »privat«, weil Ferrari sich in seiner »Firmenehre« verletzt sah, da die Zuschauer ja alle nur von der Tapete bis zur Wand denken und deshalb Ferrari mit dem Bösen assoziieren würden. Imagepflege halt. -
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Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF
[via]
»Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.
Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!« -
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[via]
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Nachtwächter