Falls jemand glaubt, die SPD sei zurzeit so etwas wie eine Opposition… ähm… eher nicht. Auch SPD-Vertreter finden den Bundestrojaner alternativlos.
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Nachtwächter
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Wendehals des Tages: Günter Grass.
(Oops! Vorm Absenden demnächst vielleicht mal lesen, ob man den Namen richtig geschrieben hat. Es gibt mal wieder keine Sache, die so einfach ist, dass ich sie nicht falsch machen könnte…)
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Aha, die Berliner SPD hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wegen drei Kilometer Asfalt mit blauen Schildern drumherum scheitern lassen. Damit auch jedem klar ist, welche unabdingbaren Schwerpunkte die Politik der SPD hat. Dies bitte mit den Dingen vergleichen, die von der SPD gern mal zur Disposition gestellt werden…
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Für einen Frank-Walter Steinmeier ist dieses Guhgell Doppelplusgut einfach nur eine weitere Plattform, auf der seine Mitarbeiter Presseerklärungen posten können. Dialog, Widerspruch, Kommunikation sind dabei unerwünscht; Kommentare werden gelöscht und Benutzer gesperrt. [Hinweis für Allergiker: Link geht zu Guhgell Doppelplusgut] Warum der das nicht einfach auf seiner eigenen Website macht, die viel besser für diesen Zweck geeignet wäre? Vermutlich, weil Guhgell Doppelplusgut immer noch so eine heiße Sau ist, dass seine Berater ihm geraten haben, Guhgell Doppelplusgut zu benutzen. Auch, wenn er niemanden unter seinen namenlosen Zuarbeitern hat, der dort adäquat für ihn auftreten kann.
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In ein paar Stunden gehen wohl viele zehntausend Menschen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« durch Berlin spazieren. Wie ich gehört habe, will die SPD dort auch Präsenz zeigen, ganz so, als würde sie die Menschen in der BRD noch nicht genug verspotten.
Liebe Demonstranten! Wenn ihr eure letzte Glaubwürdigkeit retten wollt, verweigert es den angeblichen »Genossen« unerbittlich und unmissverständlich, wenn sie bei der Demonstration ihre Fahnen in den Wind hängen wollen! Natürlich könnt und solltet ihr für Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe und Jörn Thießen eine Ausnahme machen! Das waren die sieben Abgeordneten aus der SPD-Fraktion, die am 9. November 2007 »Nein« zum verfassungswidrigen Gesetz für die Einrichtung einer anlassunabhängigen Totalbespitzelung der Menschen in Deutschland gesagt haben. Alle anderen – selbst Wolfgang Thierse mit seinen DDR-Erfahrungen – haben dafür gestimmt. Und im Moment ist diese Partei schon wieder dabei, die Stasi 2.0 in der BRD zum Gesetz machen zu wollen.
Demonstranten: Gebt diesem Pack keine Bühne, sondern sagt den Leuten aus der SPD, die euch instrumentalisieren wollen, dass sie sich besser innerhalb ihrer eigenen Partei gegen die feuchten Träume vom totalen Staat einsetzen sollen, statt bei einer derartigen Veranstaltung auch noch Reklame für diese Partei zu machen. Ein Alvar Freude hat hoffentlich so viel Anstand, dass er sich morgen in Berlin gar nicht erst blicken lässt…
Denkt daran: Es ist nicht alles relativ. Man kann eine ganze Kanne Milch ungenießbar machen, indem man etwas Jauche reintröpfelt. Aber man kann nicht eine Kanne Jauche genießbar machen, indem man etwas Milch reintröpfelt. Tut die zurzeit völlig verlogene und korrupte Nach-Schröder-SPD entschieden von euch! Lasst euch die Sache nicht kaputt machen! Sonst könnt ihr euch jede Aktion sparen, weil ihr sie zur Bühne eurer Gegner macht. Einer SPD, die zu jeder Ausbreitung der Entrechtung und Kriminalisierung »Ja und Amen« sagt, gebührt nur noch eine Antwort: Plonk!
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Aber nein doch, die SPD ist ja nicht so ideologisch verbohrt, dass sie eine Spende ablehnen würde. Schon gar nicht, wenn sie von einem Genossen kommt.
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Link des Tages: Reinickendorfer Serienbrandstifter: Der Gartenschlauch liegt jederzeit bereit – Feuerteufel zündete schon 60 Autos an [Dauerhaft archivierte Version]. Das heitere Zitat daraus lautet: »Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, forderte am Wochenende eine Sonderkommission der Polizei, um den Brandstifter zu jagen. Für Lorenz ist nicht auszuschließen, dass die Brandstiftungen einen politischen Hintergrund haben. Dafür gibt es aber für die Kriminalpolizei bisher keinerlei Hinweise«. Bitte unbedingt das Datum des Artikels im Berliner Tagesspiegel beachten!!11! [via]
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SPD-Parteischädiger des Tages sind Menschen in der SPD, die für eine weitgehende Trennung von Staat und Religion eintreten: »Die Domain www.spd-laizisten.de wurde ihnen von der Parteiführung untersagt, jetzt sind sie unter www.laizistische-sozis.de zu erreichen« – und jetzt alle: Wiier sind Papst, Wiier sind Papst!
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Aber Herr Gabriel, sie sind nicht nur spät dran mit ihrer Propaganda, ihre Forderungen waren auch vor ein paar Tagen aus dem Mund anderer Volkszertreter schon lächerlich. Aber mit der springerschen Bildzeitung reden! Stammtischaffe!
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Es erscheint mir ja jetzt schon wie der Fail des Monats, wenn Diakonie und DGB einer Koalition aus SPD und Linkspartei nahe legen müssen, sich doch mehr um Soziales zu kümmern. Das sollte jeder auf dem Schirm haben, um die Lügen auf den Wahlplakaten richtig zu stellen.
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Der Knecht der Herren mit dem wühlenden Tunnelbohrer übt sich in nützlicher Unterstützung für eine vernünftige Sache.
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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die Partei der pädagogischen und bullshitaffinen Mittelklasse mal mit der anderen Partei, die so wenig sozial und demokratisch ist, dass nur noch die Partei übrig ist? Na, S21 kommt wohl. Und die Vorratsdatenspeicherung ist auch kein Problem.
Die Grünen sind übrigens wie Bananen. Anfangs waren sie grün, doch dann werden sie gelb und schließlich schwarz.
Nachtrag: Die Stellungnahme der Grünen klingt da ganz anders.
Nachtrag Zwei: Und die SPD sagt, dass das doch so im Koalitionsvertrag stünde. Na, Grüne, schön auf das Menschenrecht scheißen, dass man nicht überall bespitzelt wird? Vielleicht in der Hoffung, dass das ein natürlicher Dünger ist?