Wenn man wider jegliche Vernunft beim Fratzenbuche ist und dort mal so richtig übles, barbarisches Mobbing kennenlernt – bis hin zur identifizierenden Behauptung, dass man Kinder ficke und mit illegalen Drogen handele – dann findet das Fratzenbuch so etwas gar nicht gut und erklärt im offiziellsten Tone, dass es im Fratzenbuch keinen Platz für derartige Belästigungen gäbe und dass man dort selbstverständlich mit den Vollzugsbehörden blah blah um dingfest zu machen. Da sind natürlich in der Praxis ein paar Hürden davor: Ein von derartigem Mobbing betroffener Mensch muss bis zur höchsten Instanz klagen, damit das Fratzenbuch auch mal die Daten solcher Rufmörder rausrückt. Was sind schon so ein paar Jahre und was ist schon das kleine bisschen Nervenkrieg, das mit so einem Ablauf verbunden ist…
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Brüller des Tages ist die ganz neue Idee des ungarischen Präsidenten, eine zugängliche Website zu gestalten. Ob diese grandiose Technik wohl Schule macht?!
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Volker Kauder hat mal, vermutlich, als der Schönsprech-Beauftragte gerade pinkeln war, ein paar klare Worte zu so genannten »Rettungschirmen« gefunden, denen ich nichts mehr hinzufügen möchte: Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss. Als ob ein einziger dieser so genannten »Rettungschirme« (toller Neusprech für eine Profitgarantie für Kreditinstitute zu Lasten der Allgemeinheit übrigens) wegen etwas anderem als der Banken »aufgespannt« worden wäre. [via Ravenbird]
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Dinge gibts: Geldanlage zu »negativen Zinsen«. Aber keinem Psychiater erzählen…
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Toll, die EU hat aus ACTA gelernt. Jetzt wird erwogen, die Informationsfreiheit einzuschränken, damit auch niemand mehr allzu leicht mitbekommt, was da gerade in irgendwelchen fernliegenden Kammern durchgezogen wird. Sonst scheitert ja hin und wieder mal eine der politischen Beglückungsideen am Widerstand der Menschen.
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Die so genannte Vorratsdatenspeicherung wurde ja einmal eingeführt, weil damit schwere Straftaten… ja, was eigentlich? Verhindern? Wohl kaum. Aufklären? Na ja, manchmal vielleicht. Aber wenn man die ganzen Daten erstmal hat, meint der Europäische Gerichtshof, dann kann man sie ja auch gegen die pösen Filesharer-Terroristen und MP3-Kinderficker nutzen. Damit ist klar, dass in Zukunft für relative Bagatelldelikte die gesammelten Überwachungsdaten benutzt werden können.
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Es ist doch immer wieder interessant, wie gern die ACTA-Befürworter betonen, dass sich durch die Ratifizierung nichts ändere. Aber dass man dann ja gar nicht ratifizieren müsste, das ist ein Gedanke, der gar nicht erst aufkommen soll. Als kleiner Gegenpol zu dieser »Berichterstatterin« und ihren Übungen im Absondern von Neusprech und Politblah am besten noch einmal lesen, was der vorherige Berichterstatter Kader Arif abschließend zu dieser Maskerade erklärte…
Ich will auf deutlichst mögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Das Fehlen jeglicher Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, den Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes, ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, den geforderten Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt wurde.
Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver des rechten Flügel des Parlaments mit dem Ziel einer beschleunigten Durchführung zu erleben, noch bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.
Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten eingeräumt wird.
Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.
Wer wirklich Französisch kann, bekommt diesen Text vermutlich etwas besser übersetzt…
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»Kriminelle Vereinigung« 2.0 ist nicht etwa die gute alte Mafia, der Kinderpornoring oder die Betrügerbande, sondern wer in Spanien übers Internet zu Protesten aufruft. Diese Leute sind sogar eine »Stadtguerilla«. Zwei Jahre Knast! Und Vandalismus ist der neue Terrorismus.
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Moment, mit Griechenland war da doch was. Irgendwas, was so schlimm war, dass »man« an den Menschen in Griechenland so richtig mit dem großen Hammer »sparen« muss. Diese besparten Menschen werden jetzt auch bestimmt Verständnis dafür entwickeln, dass die griechische Notenbank auf der anderen Seite hundert Millionen Euro als Dividenden ausschütten kann, Krise hin oder her…
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Oh, wieder kein Emetikum in der Tasche? Na gut, dann eben das hier als mild aber durchschlagend wirkender Ersatzstoff: Von der Kampagne der Musikindustrie ›Raubkopierer sind Verbrecher‹ direkt zur Referatsleiterin für Urheberrecht in der Generaldirektion für den Binnenmarkt in der EU-Kommission.
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Den Briten wird das Wasser knapp und sie haben jetzt lustige Plakate im öffentlichen Blickraum: Wer ein verantwortungsbewusster Bürger ist, der fährt mit einem dreckigen Auto herum. Ist halt scheiße, wenn die ganze Infrastruktur nach weitgehender Privatisierung verrottet, so dass eine erhebliche Menge des aufbereiteten Wassers durch lecke Leitungen im Boden versickert.