Kommentare zu: »[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn m… http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17447 Bio Mon, 09 Jul 2012 15:42:42 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17447 Es gibt da Leute, die haben in ihrem Parteiprogram stehen dass wenn man den Staat auf seine Grundfunktion reduziert rund 3% Steuern (vom Gesammteinkommen der BRD) ausreichen würden.

»[…]Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Gesamteinkommens der Bundesrepublik.[…]«

(Bewusst nicht verlinkt)

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17446 Bio Mon, 09 Jul 2012 15:33:55 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17446 *HaHa*
Wäre nur fair ;)

Leider zeigt uns die Geschichte genau das Gegenteil. Mächtige integratorische Strukturen sind ein Hauptmerkmal des Industrialismus – egal ob kapitalistisch oder sozialistisch, der Staatsapparat mit seinen Beamten und Funktionären hat stetig zugenommen. Rationalisierung gilt nicht für den Staat. Und. Das heißt ja auf gut Deutsch ja auch nur »Mehr Profit für die (Ferenghi) Bonzen« ;)

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17445 Nachtwächter Mon, 09 Jul 2012 15:16:46 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17445 Ich sehe da ja großes Sparpotenzial. Wenn 26 Abgeordnete reichen, um so ein immerhin jeden Menschen betreffendes Gesetz zu machen, dann könnte man sich doch die restlichen 596 Hanseln sparen. Debatten werden kürzer, es wird weniger Bürofläche benötigt, es werden weniger Mitarbeiter benötigt, vermutlich könnten sogar ein paar Parlamentsdiener entlassen werden. Und alle Diskussionen werden viel kürzer und klarer. Lean production darf vorm Parlament nicht haltmachen… :mrgreen:

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17444 Bio Mon, 09 Jul 2012 15:16:00 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17444 hier mal noch ein Kommentar dazu:

»Lieber Mäanderthaler,
leider hast Du übersehen das hier die 2. Lesung und die 3.Lesung direkt hintereinander erfolgte. In Kombination zur “Protokolldebatte” an sich ein Absurdum. Deshalb mussten die Abgeordneten zweimal abstimmen. Für die 2. Lesung mit Armheben und für die 3. Lesung samt Beschluss durch Aufstehen.

Der Sinn mehrerer Lesungen, nämlich der möglichen Partizipation an einer öffentlichen Debatte durch das Volk mit seiner verfassungskonformen Beteiligung (Demonstration, Kontakt zu seinem Abgeordneten und dem öffentlichen Diskurs / Meinungsbildungsprozess) wird hier ausgehebelt.

Wenn es dann nur eine handvoll Abgeordneter sind braucht es Absprachen zwischen den Fraktionen damit der Stimmproporz gewahrt wird und niemand nach der Beschlussfähigkeit fragt. Also Absprachen zum unterlaufen der Verfassung, so etwas steht eigentlich unter Strafe.

Nicht zum ersten Mal, dass ein deutsches Parlament sich langsam von der Demokratie und der Verfassung entfernt. Man braucht nicht mehr die Großeltern fragen wie es damals so weit kommen konnte, man kann es jetzt in 57 Sekunden auf Youtube sehen.«

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17443 Bio Mon, 09 Jul 2012 15:00:41 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17443 Noch etwas dazu. Aber da im Parlament sowieso keine Politik gemacht wird (das geschieht in Ausschüssen und bei/mit den Lobbyisten) und es ohnehin keine eigene Meinung innerhalb einer Fraktion gibt (Fraktionszwang etc.), also die Leute in der Fraktion in der Regel auch gleich abstimmen, ist es Scheiß egal wie viele da anwesend sind. Es sei denn eine Fraktion will ein Gesetzt unbedingt kippen, dann sollten möglichst alle der Fraktion anwesend sein.

Das was da im Parlament passiert halte ich für ein Schauspiel. Nur. Die machen noch nicht mal mehr den Versuch ein gutes Schauspiel zu liefern, so scheint es.

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17442 Bio Mon, 09 Jul 2012 14:51:10 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17442 Jo eben.
Und. Da fragt man sich doch, was es da noch anzuzweifeln gab, ob genug da waren oder nicht?! Das ist doch den meisten sofort ins Auge gesprungen – selbst denen, die die Bestimmung über die Beschlussfähigkeit gar nicht kannten.
Und. Was soll das zweifelhafte in der Bestimmung? Entweder es müssen über 50% anwesend sein oder nicht. So braucht es ja anscheinend nur ein einziger der anwesend ist. Wenn der sich selbst nicht anzweifelt, dann hat er schon gewonnen.

Aber hey. So arbeitet man halt als Parlament-arier.

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17440 Nachtwächter Mon, 09 Jul 2012 13:19:38 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17440 Vor einer Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Anwesenden angezweifelt werden. Dann kann der Präsident das entweder direkt anerkennen oder die Stimmen auszählen lassen. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung geschlossen und gar nichts mehr beschlossen.

So viele entschiedene Gegner, dass sich das auf fünf Prozent der Anwesenden addiert hätte, gab es wohl nicht.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/comment-page-1/#comment-17435 Anonymous Sun, 08 Jul 2012 21:09:33 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comment-17435 […] […]

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