Was sind denn das für Töne aus dem Mund eines Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages? »Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie« – eine Klarstellung, die zwar nicht inhaltlich, aber dafür wenigstens in ihrer Deulichkeit sehr erfreut. [Danke A.N.]
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Suchbegriff des Tages: »demokratie karikatur« – schau um dich! Du befindest dich mittendrin…
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Suchbegriff des Tages: »direkte demokratie karikatur« – habe ich nicht anzubieten. Aber eine gute Karikatur der direkten »Demokratie« waren die paar Plebiszite wegen der Verfassung der EU, die entweder so lange wiederholt wurden, bis das Ergebnis der classe politique schmeckte oder die mit kleinen Änderungen in Begrifflichkeiten und im beabsichtigten Verfassungstext für unbeachtlich erklärt wurden. Inzwischen ist das Monstrum in Kraft…
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F!XMBR über Wikileaks und den Zustand der »Demokratie« in der BRD: »Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wenn aber diese Herrschaft über ein anderes Land und eine anonyme Webseite gewahrt werden muss, ist etwas ganz gewaltig faul im Staate Dänemark. Transparenz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in eine Richtung – der Bürger muss sich gegenüber den Volksvertretern voll und ganz offenlegen, der Weg in die andere Richtung ist aber bereits verbaut, und das in vielen Fällen gerichtlich bestätigt« – aber ich befürchte, den geistigen Tiefschlaf der (gut unterhaltenen und schlecht aufgeklärten) Menschen in der BRD wird so schnell nichts mehr beenden. Und wenn doch, denn wird eben zu gröberen Formen der Herrschaftsausübung gegriffen werden. Diese Bananenrepubik ist bis ins Mark verrottet und korrupt, da gibt es keine Hoffnung auf eine Erneuerung innerhalb des herrschenden Systemes mehr.
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Seltsam, wenn man die Leute mal direkt in einer Volksabstimmung befragt, entscheiden sie deutlich anders, als die Partei, die sie sonst so wählen und sind gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern. Deshalb wird es in der BRD – so lange unsere classe politique das verhindern kann – auch niemals Volksabstimmungen geben.
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[youtube Ti9WZgKv2ik& Lobbyregister statt PR-Ausflüchte]
Und hier noch schnell der Link zur Aktion, die noch bis zum 31. Oktober läuft. [gefunden im Konsumpf]
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Über das Demokraturverständnis innerhalb der SPD – ein paar Leute machen halt so unter sich aus, wer an die Spitze soll, schaffen vollendete Tatsachen und der Parteitag darf denn abnicken. Ich bin froh, dass diese Halunken nicht unser Wahlrecht gemacht haben, sonst dürften wir hier vermutlich auch nur einfach falten und einwerfen.
(Und ihr in der SPD, die ihr damit nicht einverstanden seid: Stellt euch mal auf die Beine und tut was! Denn für das, was dieser Verbrecherverein mir und einigen meiner besten Freunde angetan hat, bis zum Treiben in den Freitod angetan hat, dafür steht ihr. Und nur ihr.)
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Na, da helfe ich doch mal, wenn ich schon so aufgefordert werde:
»Bitte helft alle mit, folgende Idee zu verteilen:
›Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!‹
Was meint Ihr, wie die Demokratie dann plötzlich Fahrt aufnimmt. Dann ist nicht mehr allein der Parteiwille entscheidend, dann geht es nicht mehr um Parteidisziplin, dann geht es um wirkliche Demokratie eines Volksvertreters!
Die http://www.deutschland-debatte.de sieht sich als Sammlungsstelle für diese Idee mit folgendem Konzept:
1. Schritt: Idee weitestgehend bekannt machen, Adressen der Mitmacher sammeln
2. Schritt: wir gründen einen Steuerkreis zuverlässiger Leute, die den politischen Willen im wahrsten Sinne des Wortes tragen; Öffentlichkeitsarbeit und Gewinnen von Parteien inklusive.
3. Schritt: wir geben uns eine Zielmarke an Mitmachern
4. Schritt: wenn diese Zielmarke erreicht ist, wird eine Petition gestartet – keine 50.000, nein 200.000 Leute oder mehr -
5. Schritt: Druck auf Kandidaten – zu welcher Wahl zu welchem Gremium auch immer: ›Du bekommst nur dann unsere Unterstützung, wenn du dich für diesen Gedanken aktiv einsetzt‹!
6. Schritt: sollte dieses Konzept so nicht umsetzbar sein, wir werden eine Partei finden, die das mit unterstützt. Dann gehen wir den parlamentarischen Weg.
Kommt! Macht mit:
›Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!‹»
Ich gebe der Idee zwar die Chancen eines Schnellballes in der Hölle, aber an mir soll es nicht scheitern – und ob sich das überhaupt mit Art. 39 GG, Abs. 1 vereinbaren lässt, ist eine Frage, die ich lieber Fachleuten überlasse. Denn mit einer solchen Zusatzregel zum Wahlrecht (das ja zum größten Teil einfach ein anpassbares Bundesgesetz ist) könnte unter gewissen Umständen der gesamte Bundestag vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode leer werden, was zu einem Verlust der im GG vorgesehenen parlamentarischen Kontrolle der Regierung führen würde. Diesem Problem ließe sich allerdings durch geeignete Zusatzregeln für das Nachrücken von Abgeordneten begegnen. Allerdings ist die Erststimme zurzeit eine Personenwahl (auch durch Bundesgesetz festgelegt), so dass mir ein Automatismus des Nachrückens hier unangemessen erschiene.
Und grundsätzlich glaube ich nicht daran, dass sich das gegenwärtige Wahnsystem mit den Mitteln des Wahnsystemes überwinden lässt…
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Na, was gefährdet denn heute unsere tolle Demokratie? Der so genannte »Fraktionszwang« im Bundestage? Eine bis ins Mark korrupte classe politique? Die Hörigkeit dieser classe politique gegenüber jeden, der nur über genügend Geld verfügt? Nein, nichts von alledem! Die Springersche Welt hat die Antwort gefunden, was unsere Demokratie wirklich gefährdert, und das ist dieses ewige Twittern aller möglicher Leute: »Eine Veröffentlichung der Wahlprognosen noch vor Schließung der Wahllokale könnte die ganze Wahl gefährden.« – schon klar, und die Tatsache, dass zur »Wahl« als chancenreiche Partei nur immer wieder das gleiche neoliberal-ideologische Programm unter verschiedenen Namen antritt, ist natürlich keine Gefahr. Da sind schon eher die 140 Zeichen, über die etwas mal leaken könnte, so richtig gefährlich. Ja, die sind ein GAU!!!!!!!1! Ganz große Journaille mal wieder im Hause Springer.
Nachtrag: Hierzu noch ein bisschen gePROLL(blog)e…
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Der Kopp-Verlag, der ja so gern und häufig braune Esoterik verlegt, ist als Quelle mit Vorsicht zu genießen, aber wegen dieses Inhaltes bringe ich doch mal ein kleines Zitat: »Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit,
dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als ›Verschlusssache‹ (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der ›Organisierten Kriminalität‹, ›Proliferation‹ (Rüstung), ›Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten‹ und ›Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs‹ handele […]« – scheinen ja ganz geheime Geheimdienste in der BRD zu sein, so geheim, dass nicht einmal die »demokratische Kontrolle« etwas davon mitkriegen soll. -
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Die ganzen BRD-typischen »Argumente« gegen die direkte Demokratie richtig gestellt. Und nicht vergessen, wer hier im Ansehen der korruptesten Organisationen steht.
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Wenn ein Laden wie Facebook nach der gescheiterten Enteignung der hochgeladenen Werke seiner Benutzer auf einmal etwas von »Basisdemokratie« dahersäuselt, braucht es nicht viel Verstand, um von diesem Blendwerk das Kotzen zu kriegen. Wetten, dass Facebook die gesamte Infrastruktur der so genannten »Abstimmungen« selbst kontrolliert, und wetten, dass die Benutzer in einiger Zeit ihre Entrechtung und Enteignung »selbst« veranlassen werden? Kontrollieren könnte das niemand.