Verfassungsfeind des Tages ist Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] hält Körting angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt wie bei dem Bombenwurf auf Polizisten vom Sonnabend für nicht realitätstauglich. Man stelle sich einmal vor, wir machten uns alle eine derartige Meinung zueigen…
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Winfried Sobottka am 14.6.2010 um 23:20
Wenn der höchste Chef der Berliner Polizei, der übrigens auch einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, auch nur andeutet, dass er sich über die formell festgelegte Gewaltenteilung hinwegsetzen will, dass er seine Polizei anweisen will, entgegen einem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu handeln, dann ist dieser Mann eine größere Gefahr für den Rechtstaat als alle Rechts- und Linksextremen zusammen.
Körting muss weg, darüber kann es keine Diskussion geben:
http://united-anarchists.myblog.de/united- anarchists/art/6623151/Warum-Dr-Ehrhart-Ko rting-SPD-zurucktreten-muss-z-K-Antifaschi stische-Linke-Berlin-Linksautono
Nachtwächter am 15.6.2010 um 03:16
Hui, da hatte der Spamfilter mal wieder Hunger. Lange keine false positives mehr gehabt…
Ehrhart Körting, Polizei Berlin, Splitterbombe & Co.: @ Antifaschistische Linke, Linksautonome, Die Linke, Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt « Belljangler’s Blog am 15.6.2010 um 13:23
[…] http://localhost/blah-dev/2010/06/14/verfa ssungsfeind-des-tages-ist-ehrhart-koerting / […]