Jaou, jetzt gehts los! Der CCC hat sich möglicherweise strafbar gemacht, als er den Binärcode des Bundestrojaners veröffentlicht hat. Wegen Strafvereitelung. Dass das Ding klar grundgesetzwidrig war, scheint dabei ja keine Rolle zu spielen. Das ist ja fast so, als würde man eine Anzeige wegen Strafvereitelung bekommen, weil man Folter durch Polizeibeamte dokumentierte und damit diese »Ermittlungstechnik« nicht mehr anwendbar macht. Aber immerhin, das ist mal origineller als die Argumentation mit dem Urheberrecht.
Schlagwort Willkür RSS
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Mit welchen Begründungen kann man in den Genuss einer Hausdurchsuchung kommen? Na, zum Beispiel für die Benutzung eines WordPress-Plugins.
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Was sind das eigentlich für Menschen, die so eine staatliche Internet-Sperrliste zusammenstellen? Rechtsexperten, die die Inhalte unter die Lupe nehmen und ihre Entscheidung genau abwägen, damit ein solcher Eingriff möglichst verhältnismäßig bleibt? Oh nein, nicht in Großbritannien, da lässt man das angelernte Studenten machen. Ist ja auch… ähm… preiswerter so. Und die Studenten sind auch froh, dass sie für lockere und intellektuell nicht besonders anstrengende Arbeit gutes Geld bekommen.
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Richtervorbehalt, ach gefickt! Im Zuge seiner Ermittlungen entdeckte Schurig, dass der erforderliche richterliche Beschluss für die Funkzellenabfrage schon im Wortlaut von der Staatsanwaltschaft Dresden ausgearbeitet worden war. Der Richter unterschrieb nur noch…
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Gut, dass das die NZZ schreibt, eine Zeitung, die kaum im Verdacht steht, irgendwelche Verschwörungstheorien zu verbreiten: »Beim Versuch, mutmassliche terroristische Straftaten zu bekämpfen, seien zahlreiche Verbrechen begangen worden, schreibt der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Viele davon seien sorgfältig und bewusst vertuscht worden. Hammarberg warf europäischen Regierungsbehörden vor, sich an CIA-Operationen beteiligt sowie diese gestattet und geschützt zu haben. Die Einsätze hätten gegen ›Grundsätze unseres Rechtssystems‹ verstossen und dem Schutz der Menschenrechte widersprochen« – und es kommt noch übler. Am Montag will der Europarat eine Liste von Orten in Europa veröffentlichen, an denen der CIA ein rechtsfreier Raum gewährt wurde, in dem sie die Menschen behandeln konnte. Scheiß auf den Rechtsstaat, scheiß auf die Werte, die man in jeder Sonntagsrede zu verteidigen vorgibt.
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Hartz IV des Tages: Im siebten Monat schwanger, krank, ärztlich aufgefordert, Bettruhe einzuhalten und deshalb nicht zum Meldetermin erschienen – klarer Fall, der wird das Geld gestrichen. Die legt Widerspruch dagegen ein und das soll auch noch »dringlich« sein? Ach, den legen wir einfach mal ganz nach unten, unter diesem dicken Haufen geduldigen Papiers da. Soll sie doch verrecken, ist eh besser für die Statistik!
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Hartz-IV-Entrechtung des Tages: Einfach mal als Jobcenter-Mitarbeiter mit der Vermieterin in die Wohnung gehen und sich umschauen, wenn jemand wegen seiner Krebstherapie im Krankenhaus liegt. Scheiß auf das GG Art. 13, Abs. 1 – den neuen Armen wird bei der Gängelung kein Recht mehr anerkannt.
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Frau Dorothee Bär, Generalsekretärin der CSU, findet es »pervers«, wenn jemand Schmerzensgeld dafür bekommt, dass er von Polizeibeamten mit Folter bedroht wurde. [Falls jetzt bei Frau Bär der Löschfinger zuckt: erster Mirror, zweiter Mirror]
Und Sonntag sprechen wir wieder vom Rechtsstaat mit seinen für alle Menschen gültigen Gesetzen…
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Geldherrschaftliche Willkür des Tages: PayPal sperrt Händler, die mit Gütern aus Kuba handeln.
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Könnt ihr euch noch an den Typen erinnern, dem Guhgell sieben Jahre digitales Leben weggelöscht hat, was im Zusammenhang mit der Willkür bei Guhgell Doppelplusgut so breites Echo fand? Nun, jetzt erfährt man auch den Grund, warum Guhgell in diesem Fall gesperrt hat… es war wegen Kinderpornografie. Also, es ging um ein Bild. Dafür sperrt Guhgell einen ganzen Account mit allen möglichen daran hängenden Diensten. Ohne dem davon betroffenen Menschen einen Grund zu nennen. Ohne auf Mails zu reagieren. Wenn in diesem Fall auch das Motiv deutlicher geworden ist, der Geschmack von Willkür bleibt.
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Schon der erste Betroffene von Sarkozys Gesetz zur totalen Verbindungstrennung in Frankreich war nicht etwa ein pöser Leecher, sondern ein normaler Mensch, dessen Rechner offenbar mit Schadsoftware übernommen wurde.