Muss ja sein mit der Internet-Überwachung. Und der Ziercke ziert sich gar nicht, wenn es um Begründungen geht. Der redet nicht nur von den Kinderpornos (die vom Strafmaß her auf der Ebene einer Sachbeschädigung stehen), nein, er hat auch ein neues »Argument« für seine Forderung nach polizeilicher Allgewalt gefunden: Man kann ja damit auch Phishing, Spionage und DOS-Attacken bekämpfen. Ganz großes Kino, aber ganz großes! Beinahe alle Phishing-Mails, die ich jemals bekommen habe, wurden auf russischen Rechnern getippt. (Das sieht man an der Codepage, die für die Mail verwendet wurde.) Sie stammen also nicht aus der BRD. Da fragt es sich doch, wie man das mit einer BRD-weiten Stasi 2.0 bekämpfen will. Und bei der Wirtschaftsspionage hätte ich ganz herzlich gelacht, wenn mir nicht sofort klar geworden wäre, dass die Millionärs- und Staatsmedien der BRD diesen Strunz nachher und morgen völlig unreflektiert abdrucken werden, auf das es von den vielen Menschen rezipiert werde, die wegen ihres mangelnden technischen Verständnisses die Lüge darin gar nicht erkennen können. Typische Angstpropaganda. Einfach nur noch übel.
Schlagwort BKA-Gesetz RSS
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Wer ist bloß dieser Datenschutzbeauftragte beim BKA, der doch in Zukunft die Kontrolle ausüben soll, wenn die neuen Möglichkeiten des BKA-Gesetzes in Schwarz-Rot-Schäuble gegen die Menschen in der BRD ausgeübt werden? [via]
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Nachtwächter
Die SPD-Strategie, als Mit-Regierungspartei mal ein bisschen Opposition zu simulieren und das BKA-Gesetz scheinbar aufzuhalten, ist ja gut angekommen. Da kann man jetzt ja fröhlich weitermachen mit der Ermächtigung eines neuen Quasi-Geheimdienstes gegen die Menschen in Deutschland. Schließlich geht das alles nur gegen blutsaufende Terroristen, von denen wir Zehntausende haben müssen.
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Nachtwächter
Nee, so einer, der in einer Abstimmung gegen das BKA-Gesetz gestimmt hat, der kann in der SPD nicht länger für den Datenschutz zuständig bleiben. Da muss rasch jemand anders her als dieser Jörg Tauss, sonst kommen vielleicht noch ein paar Fraktionsvertreter mehr auf solche komischen Ideen und entscheiden sich anders als die großen, allwissenden Führer der SPD.
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Nachtwächter
Die relativ gute Nachricht zum frühen Montagmorgen: Das BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat. Aber ich glaube das angesichts unserer Junta erst nach der Abstimmung.
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Nachtwächter
Oh, danke BooCompany, dass ihr meinen Vorschlag für den »Baron der Woche« auch so gut fandet! Die SPD ist zwar keine Person, aber trotzdem im vollen Umfang baronwürdig geworden…
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Nachtwächter
Falls es hier doch noch einmal einen richtigen Aufstand geben sollte, weil die Menschen sich ihre immer weiter gehende Entrechtung nicht mehr gefallen lassen: Bei ZAF gibt es schon die Liste mit Namen von Leuten, die danach keiner mehr braucht. Auch nützlich als Empfehlung für jene, die immer noch wählen gehen, wenn sie mal wieder nicht wissen, bei welchen Direktkandidaten sie auf keinen Fall ein Kreuz machen sollten.
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Nachtwächter
Und in den ganzen Jubelmeldungen darüber, dass ein Land, von dem uns ein ganzer Ozean voll Wasser trennt, einen neuen Präsidenten gewählt hat, der auch noch schwarz und demokratisch und change und sonst nicht viel ist, über diesen ganzen Meldungen geht es völlig unter, dass heute der Deutsche Bundestag das neue BKA-Gesetz durchgewunken hat und dass die BRD jetzt über polizeiliche Kompetenzen verfügt, die auch schon mal an die Gestapo denken lassen. Ich habe gerade bei jemanden die Tagesschau mithören müssen, und neben (gefühlten) fünf Minuten Obama und zwei Minuten Busbrand wurde das mal so eben reingenuschelt, als Kurzmeldung, ganz so, als beträfe es hier keinen, dass ein weiteres Stück die Menschen in der BRD als Feind betrachtet werden, die man mit geheimdienstlischer Methodik in den Griff kriegen muss.
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Nachtwächter
Dass dieses zum Gesetz gewordene Unrecht von der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht gerade harmlos ist, das weiß eigentlich jeder, der nur mal darüber nachdenkt. Dass jetzt ganz aktuell solche Daten von der Deutschen Telekom benutzt worden, um unerwünschte Kontakte aus dem Management zu kritischen Journalisten zu ermitteln, geht sogar durch die etablierten Medien und findet sich selbst im ARD-Videotext wieder. Eine »schöne« Zusammenschau dieser »kleinen« Affäre kann man etwa bei Schieflage nachlesen, wo vor allem die geheimdienstliche Perfidie in der Durchführung dieser Bespitzelung deutlich gemacht wird. Wer seinen Telefonanschluss oder irgendetwas anderes immer noch bei der Telekom hat, sollte sich angesichts dieses an einem Beispiel deutlich gewordenen Umganges mit dort anfallenden Daten sehr genau überlegen, ob die Dienste dieses stasihaften Laden nicht eine übergroße Zumutung in der persönlichen Kommunikation von Mensch zu Mensch sind – zum Glück ist man nicht dazu gezwungen, dort zu bleiben. Ach ja, und gegen die Vorratsdatenspeicherung und das
Stasi-BKA-Gesetz gibt es eine Petition, die vielleicht nicht viel nützt, aber dennoch bis zum 1. Juli online unterschrieben werden kann und dabei offiziell dokumentiert, dass ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland die gegenwärtige Entrechtung nicht stumm über sich ergehen lassen will, wenn das auch eher etwas für eventuelle Geschichtsbücher in der Zukunft sein wird. Übrigens führt das Unterzeichnen der Petition zu einer langfristig gespeicherten Datenspur, ja, wir sind schon so weit. [via] -
Nachtwächter
Suchbegriff des Tages: »hilfe paranoia ich wurde belauscht« – kann ich auch nicht viel gegen machen. Das Entfernen und Zerstören der Wanzen ist Sachbeschädigung, und die Dinger zu finden ist auch keine Kleinigkeit. Bis dahin kann man nur versuchen, die Lauscher zu zermürben. Mein bester Tipp, der auch Spaß macht, ist lautes Singen. Am besten monoton, sinnfrei und schräg und mit Nonsens-Texten, die einem beiläufigen Hörer so im Hirne kitzeln, dass er eine Extrapackung Ibuprofen braucht, um das ertragen zu können. Dabei kann man den Spaß an der Sache erhöhen, indem man sich vorstellt, wie ein Beamter die Bänder abhört und für alles, was er dabei wahrnimmt, eine Bewertung schreiben muss. Die machen sich das gar nicht so leicht, wie sich das die verängstigten Bürger leicht vorstellen, die machen sich richtig Arbeit damit. Also singen, viel singen, währenddessen maximale Dissonanzen einüben (ich unterteile auch die Halbtöne noch in Hälften und kriege gut eine Terz zwischen der kleinen und der großen hin. Besser ist aber die ganz kleine Sekunde, die tut richtig weh, vor allem im Bad, wo es hallt.) Und was man sich zu sagen hat, das kann man sich auch an Orten und auf Weisen sagen, die nicht leicht belauschbar sind.
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Nachtwächter
Nur kurz verlinkt, weil ich nichts hinzuzufügen habe. Kurokasai: BKA darf alles.
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Nachtwächter
Fefes erste Anmerkungen zum BKA-Gesetz – da haben unsere Dämonkraten wieder ganze Arbeit geleistet, um mit vagen Begründungen wirklich jeden bespitzeln zu können, völlig unabhängig von einem konkreten Verdacht