Unser armer, armer Innenminister hat mal wieder richtige Probleme. Da greift dieses blöde Verfassungsgericht doch immer wieder in die Gesetzgebung ein, weil unsere Politiker es einfach nicht hinbekommen, ihre Gesetze mal konform zum Grundgesetz der BRD zu machen. Das muss doch kritisiert werden – das Karlsruher Gericht natürlich, nicht die Politiker. Denn Selbstkritik ist Schäubles Sache nicht.
Kommentieren
In der Archivversion kann nicht kommentiert werden.