Den Polit-Fail des Tages hat Volker Bouffier, CDU, mit seinen von der Springerkampfpresse verstärkten Anfeindungen der Marke »Ihr wollt einen kommunistischen Abkassierstaat« gegenüber der Bionade-Bourgeoisie hingelegt.
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Nachtwächter
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Brandstifter des Tages sind für Robbin Juhnke (CDU): Nicht-CDU-Abgeordnete, die eine Aufklärung der Umstände der NSU-Verbrechen vorantreiben wollen. Diese ziehen nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister. [via]
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Was sind das eigentlich für Leute, die Justizminister in einem Bundesland der BRD werden, nachdem sie auch schon einmal beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (und damit oberster Bundespolizist und Inlandgeheimdienstler) gewesen sind. Na, zum Beispiel solche CDU-Mitglieder wie Kurt Schelter, der gerade erst eine relativ milde Strafe wegen gewerbsmäßigen Betruges, Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage vor Gericht bekommen hat. Das ist genau der richtige Charakter für einen nach Recht und Ordnung schreienden BRD-Innenpolitiker aus der großen, schwarzen Kofferpartei!
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Versteht jemand genügend Mazedonisch, um aus dem Kontext der hier sicht- und hörbaren Einlassungen des Herrn
Dr.Jorgo Chatzimarkakis ein bisschen schlauer zu werden? Ohne weiteren Kontext entsteht jedenfalls kein so attraktiver Eindruck… -
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Habe ich doch gestern erst das Wort von der »gefühlten Ochlokratie« geschrieben, da dringt heute schon der Umgangston nach außen, der in der CDU einzieht, wenn es mal kontrovers wird: Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören…
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Ich wollte ja eigentlich nicht für jede Meldung aus dem Shitstorm, den sich Siegfried Kauder redlich verdient hat, einen eigenen Eintrag hier schreiben… aber der hier muss. Denn der werte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, der zwar obskure Sonderregelungen des Urheberrechts fürs Internet nach dem Geschmack der Contentindustrie zum Gesetz machen will, aber das derzeitige Urheberrecht gar nicht inhaltlich kennt, der hat sich nochmal in einer Weise geäußert, die offenbarend für dieses fleischgewordene Stück Politikverdrossenheit und gefühlte Ochlokratie ist. Der hat nämlich nachträglich die Rechte gekauft (was übrigens nicht stimmt), weil er so gutmütig und mitfühlend ist. Sagt er.
Immer an dieses Rechtsverständnis nach Kauder – der übrigens Jurist ist – denken und in Zukunft so vorgehen: Filme aus der Piratenbucht besorgen und als attraktiven Inhalt in die eigene kleine Website reinbasteln, damit auch jemand vorbeikommt. Wenn man irgendwann einmal erwischt wird, einfach sagen, dass man die DVD gekauft hat und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film erworben hat. Anschließend sagen, dass man das aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat, einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen. Jemand, der so denkt, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Bäh! Satiren schreiben ist mit solchen Typen eine Sisyphosarbeit geworden, weil die Wirklichkeit jede Satire überflügelt.
Man möchte fast denken, der viel zitierte »rechtsfreie Raum« sei der Deutsche Bundestag.
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Der Ochlokrat des Tages: Wer in 14 Jahren Studium nichts erreicht hat, der ist gewiss ein guter Abgeordneter für den Deutschen Bundestag.