Der Petitionsversuch des Tages. Der Deutsche Bundestag möge beschließen: § 166 StGB (»Gotteslästerungsparagraph«) wird ersatzlos gestrichen. [Hintergrund]
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Erfolg 2.0: Wenn genug Leute eine Petition gezeichnet haben, die schließlich doch einfach ignoriert wird…
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Petition des Tages: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte ihre Anschuldigungen auch nachprüfbar beweisen müssen, wenn sie Internetnutzer des illegalen Downloads von Musik- oder Filmdateien bezichtigen… ich finde zwar die Formulierung »auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte« daneben und fände es besser, wenn Abmahnungen aller Art nachprüfbar belegt werden müssten, aber einen kleinen Link ist mir der Schneeball in der Hölle von Abmahnistan schon wert.
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Petition des Tages: Für den Rücktritt von Frau
Dr.Silvana Koch-Merin aus dem Europäischen Parlament… -
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Ich muss doch mal kurz den Antispam e.V. wegen der Petition für die Einrichtung geeigneter technischer Maßnahmen zum Jugendschutz bei Rubbeltelefonanbietern verlinken – dort sieht die politische Praxis ja ganz anders aus als es andererseits im Zusammenhang des Internet immerfort gefordert wird: Der Jugendschutz soll dort auch gar nicht umgesetzt werden, weil »innovative Dienstleister« die Jugendlichen unter staatlicher Duldung als ideale Zielgruppe zum Melken auserkoren haben…
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Ich hätte bis eben schwören können, dass die Deutsche Bundesregierung standardmäßig als »vertrauenswürdige Zertifizierungsstelle« im Firefox-Browser eingetragen ist, weil ich mich daran erinnere, das vor gar nicht so langer Zeit einmal gesehen zu haben. Aber da scheine ich mich getäuscht zu haben, denn der Bundestag steht nicht (mehr) drin. Deshalb fand ich es auch ein bisschen unverständlich, dass der Petitions-Server des Deutschen Bundestages nun plötzlich eine Warnmeldung im Firefox auswirft, weil die Ausgabestelle des Zertifikates nicht vertrauenswürdig ist, was wohl schon so manchen vom Unterzeichnen einer Petition abgehalten hat. Das riecht ja bei der gegenwärtigen Beliebtheit dieser Petitionsform geradezu nach Absicht.
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Die Petition des Tages: Die Betreiberdaten von Internetseiten sollen auch für die USA-Domains offengelegt werden, und darum soll sich die Bimbesregierung kümmern. Wegen der Kinderpornografie. Mal schauen, ob das Thema da immer noch so viel Priorität erhält, dass die Petition überhaupt ernst genommen wird, oder ob es da, wo es nicht um die politische Instrumentalisierung der so nützlichen, missbrauchten Kinder geht, doch eher ein bisschen scheißegal ist.
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Petition des Tages: Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen. Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt! [via Projekt 204]
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Ach ja, die EU-Kommission hat den europaweiten Einsatz von Gentechnik in Nutzpflanzen gestattet. Wenn wir nicht unter den Bedingungen eines Wirtschaftssystemes leben würden, das demnächst auch Leben patentieren wird und dessen Unternehmungen unter der Anforderung der Profitmaximierung mit gewissen Vorsichtsmaßnahmen sehr nachlässig (bis zur Verantwortungslosigkeit nachlässig) umgehen würden, denn wäre mir eine solche Meldung ja ziemlich gleichgültig. Leben wir aber nicht, und deshalb der Link.
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Die Petition des Tages: Westerwelle zurücktreten lassen…
Ich glaube ja nicht, dass die für zulässig erachtet wird.
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Auch, wenn der Deutsche Bundestag gerade erst beim Internetzensurgesetz unter Beweis gestellt hat, dass ihm Petitionen am Allerwertesten vorbeigehen, sollte die Petition gegen ELENA so oft wie nur möglich unterzeichnet werden. Nicht, dass noch jemand von denen denkt, es sei den Leuten gleichgültig, wenn sie zum Datenstriptease gebeten werden.