Blah-Archiv » Rechtsstaat http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 … http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/#comments Sat, 13 Apr 2013 15:01:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

»L‹état c‹est moi

Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
Mehrfachbestrafung

Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

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Die Desillusionierung des Tages für alle, die a … http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/ http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/#comments Wed, 16 Nov 2011 19:01:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/ Die Desillusionierung des Tages für alle, die an »das Recht« und »den Rechtsstaat« glauben

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Gut, dass das die NZZ schreibt, eine Zeitung, di … http://localhost/blah-dev/2011/09/01/gut-dass-das-die-nzz-schreibt-eine-zeitung-di/ http://localhost/blah-dev/2011/09/01/gut-dass-das-die-nzz-schreibt-eine-zeitung-di/#comments Thu, 01 Sep 2011 21:07:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/09/01/gut-dass-das-die-nzz-schreibt-eine-zeitung-di/ Gut, dass das die NZZ schreibt, eine Zeitung, die kaum im Verdacht steht, irgendwelche Verschwörungstheorien zu verbreiten: »Beim Versuch, mutmassliche terroristische Straftaten zu bekämpfen, seien zahlreiche Verbrechen begangen worden, schreibt der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Viele davon seien sorgfältig und bewusst vertuscht worden. Hammarberg warf europäischen Regierungsbehörden vor, sich an CIA-Operationen beteiligt sowie diese gestattet und geschützt zu haben. Die Einsätze hätten gegen ›Grundsätze unseres Rechtssystems‹ verstossen und dem Schutz der Menschenrechte widersprochen« – und es kommt noch übler. Am Montag will der Europarat eine Liste von Orten in Europa veröffentlichen, an denen der CIA ein rechtsfreier Raum gewährt wurde, in dem sie die Menschen behandeln konnte. Scheiß auf den Rechtsstaat, scheiß auf die Werte, die man in jeder Sonntagsrede zu verteidigen vorgibt.

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Na, immerhin weiß man bei der Rentnerpartei (vi … http://localhost/blah-dev/2011/05/21/na-immerhin-weis-man-bei-der-rentnerpartei-vi/ http://localhost/blah-dev/2011/05/21/na-immerhin-weis-man-bei-der-rentnerpartei-vi/#comments Sat, 21 May 2011 18:39:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/05/21/na-immerhin-weis-man-bei-der-rentnerpartei-vi/ Na, immerhin weiß man bei der Rentnerpartei (vielleicht zum Teil noch aus Erfahrung), dass dieses Ding mit dem Rechtsstaat ein Wert an sich ist und erklärt sich solidarisch mit der Piratenpartei wegen der beschlagnahmten Server.

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Wie führen sich Polizisten in so einem tollen S … http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/ http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/#comments Mon, 21 Dec 2009 01:15:57 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/ Wie führen sich Polizisten in so einem tollen Staat wie der BRD auf? Na, schau doch selbst!

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Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie d … http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/ http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/#comments Sun, 14 Jun 2009 20:51:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/ Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie daraufhin, dass Gesetze und damit auch das Grundgesetz nicht ausschließlich dem Wortlaut nach zu interpretieren sind […]« – das nenne ich »Rechtsstaat« mit Willkür-Strech, ganz toll. Und morgen wird das GG wieder eine ganz tolle »Verfassung« genannt, die unser Gemeinwesen und deren gemeines Wesen so richtig toll zu einem Rechtsstaat macht.

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Lass mich in Ruhe mit deinem Scheiß-Rec … http://localhost/blah-dev/2009/05/28/lass-mich-in-ruhe-mit-deinem-scheiss-rec/ http://localhost/blah-dev/2009/05/28/lass-mich-in-ruhe-mit-deinem-scheiss-rec/#comments Thu, 28 May 2009 14:49:27 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/05/28/lass-mich-in-ruhe-mit-deinem-scheiss-rec/ Lass mich in Ruhe mit deinem Scheiß-Rechtsstaat, Bruder Zeitgenosse! Ich glaube erst dann wieder ein bisschen an das so genannte »Recht«, wenn sich die Volksverkäufer und Verantwortlichen für die gegenwärtige, allein durch Betrug entstandene Krise vor einem Gericht verantworten müssen und auch eine wirkliche Chance besteht, dass sie zu irgendeiner Rechenschaft gezogen werden, so wie jeder Mensch, der ein paar Brötchen klaut. Aber so lange diese ganzen Arschlöcher hier sogar zu Amt und Ansehen kommen, so lange erzähl mir nichts vom »Recht«. Aus dem Alter für Märchen bin ich schon lange draußen.

(Sorry, musste mal…)

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Brüller des Tages: Unser Innenminister … http://localhost/blah-dev/2008/10/14/brueller-des-tages-unser-innenminister/ http://localhost/blah-dev/2008/10/14/brueller-des-tages-unser-innenminister/#comments Tue, 14 Oct 2008 15:22:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/10/14/brueller-des-tages-unser-innenminister/ Brüller des Tages: Unser Innenminister erklärt den Rechtsstaat.

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Dämonkratische Angstentrechtung des Tag … http://localhost/blah-dev/2008/09/29/daemonkratische-angstentrechtung-des-tag/ http://localhost/blah-dev/2008/09/29/daemonkratische-angstentrechtung-des-tag/#comments Mon, 29 Sep 2008 18:27:44 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/09/29/daemonkratische-angstentrechtung-des-tag/ Dämonkratische Angstentrechtung des Tages: Die Beschaffung und Vorhaltung von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, soll strafbar werden. Ich habe zum Beispiel ein ziemlich scharfes Taschenmesser, das habe ich mir mal beschafft und ich halte es natürlich auch vor, denn ich will es ja benutzen. Mit so einem Messerchen kann man – wenn man nur nahe genug rankommt und entschlossen genug dazu ist – ohne weiteres einem beliebigen Bastard aus dem gegenwärtigen politischen Gruselkabinett der BR Deutschland die Kehle aufschlitzen, um sich am letzten, durch Blutbläschen verzierten Röcheln zu erfreuen. Oder vielleicht auch mal ein paar Kinder umbringen, das geht gewiss noch viel einfacher und sorgt auch für geile Fernsehbilder vom »Terror«. Außerdem besitze ich ein Gasfeuerzeug, mit dem ich überall Brände legen kann, um flammendes Entsetzen zu verbreiten, und die zwei Papiertaschentücher, die gerade ziemlich vollgerotzt in meiner Tasche stecken, die eignen sich nach der Trocknung auch ganz gut als Brandbeschleuniger. Wenn ich so an meinen Körper runterschaue, ist der eigentlich voll mit Dingen, mit denen Anschläge begangen werden können, und ich halte die alle vor. Und wehe, die will mir einer wegnehmen, da kämpfe ich sogar noch drum! Ganz besonders gefährlich und universell einsetzbar sind übrigens die Hände, mit denen man schlagen, würgen, stechen, sabotieren und Bomben bauen kann. Und natürlich der Kopf, der die Hände zu solchen Anwendungen bringt. Sollen wir uns jetzt alle die Hände abschlagen? (Gegen das Hirn im Kopfe hilft ja die Glotze mit dem BRD-Staatsfernsehen und den so genannten »freien« Sprachrohren einer gnadenlosen und entfesselten Wirtschaft.) Geht so eine Formulierung vielleicht noch ein bisschen gummimäßiger und dehnbarer, damit man fortan wirklich jeden Ladendieb, Obdachlosen, Blogger, Rentner, Kaffeetrinker oder politisch unerwünschten Künstler fortan auch als Terroristen behandeln kann, wenn dies der jeweiligen Willkür von Richtern und Bullizysten so passt? Und sie einfach in den Knast stecken können, weil sie Dinge haben, mit denen man Anschläge verüben könnte? Und was zum Teufel unterscheidet den so aufgebauten »Rechtsstaat« eigentlich noch von den Zuständen, die mir als Schüler immer als abschreckendes Beispiel in Staatsbürgerk Sozialkunde vor die Augen gestellt wurden? Gute Nacht, Deutschland, der letzte macht das Licht aus!

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Zitat des Tages: Man muss den Polizeifun … http://localhost/blah-dev/2008/08/28/zitat-des-tages-man-muss-den-polizeifun/ http://localhost/blah-dev/2008/08/28/zitat-des-tages-man-muss-den-polizeifun/#comments Thu, 28 Aug 2008 01:55:14 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/08/28/zitat-des-tages-man-muss-den-polizeifun/ Zitat des Tages: Man muss den Polizeifunktionären nur zuhören, um zu ahnen, welchen Staat sie sympathisch finden.

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