Selbst in einer Bananenrepublik hätte man sich bei der Durchsetzung eines Zensurgesetzes wohl ein bisschen mehr Mühe gegeben als der Deutsche Bundestag und die gegenwärtige Regierung – Transparenz sieht jedenfalls anders aus.
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Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.« – Oeffinger Freidenker
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Hier ist das WordPress-Plugin des Tages: Ab heute wird zurückzensiert! Und wer kein WordPress benutzt, aber eine PHP-Anwendung und keine Scheu vor einem bisschen Gestrokel im Code hat, der findet hier eine ganz brauchbare Vorlage in purem PHP, ohne WP-API drumherum. Ein wirklich gelungenes Stoppschild gibt es auch schon. So etwas mag hilfloses Gestrokel sein, aber wenn die Volkszertreter in Berlin und die Mitglieder ihrer Wahlvereine, der so genannten »Parteien«, immer häufiger einen drastischen Hinweis zu sehen kriegen, wenn sie mit ihren »offiziellen« IP-Adressen unterwegs sind, dann merken sie wenigstens, dass sie sich mit der Schaffung einer Zensurinfrastruktur für das Internet für jeden netzöffentlichen Diskurs disqualifiziert haben. Denn das haben sie. Und zwar ein für allemal. Wer mir in die Fresse schlägt, mit dem rede ich nicht mehr. Und sie sollen es ruhig merken, aber richtig! (Ich baue das hier auch ein, so bald ich wieder an einem richtigen Arbeitsplatz sitze.) [via]
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Man wird dem Handelsblatt wohl kaum vorwerfen können, dass es eine besonders starke ideologische Ausrichtung hat. Und das Handelsblatt schreibt zur gleich im Bundestag im erfolgenden Massenkriminalisierung und Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD einen so eindeutigen und unmissverständlichen Artikel, wie ich ihn seit Monaten nicht in unserer sonst agenturzentral gleichgeschalteten Presse gelesen habe. Da fällt es schon schwer, nur ein kurzes Zitat rauszupicken, aber dennoch, es sei hier getan: »Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet.« – leider steht zu befürchten, dass die händchenhebenden Volkszertreter eher die Bildzeitung (siehe auch hier und ergänzend bei Fefe hier) lesen werden. Allerdings wirkt das vom Handelsblatt gewählte Symbolfoto mit der CD von der dpa wie eine völlig unpassende Realsatire. Apropos Realsatire, es handelt sich natürlich um einen großen Erfolg für Ministerin von der Leyen.
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Ach ja, wer hat uns verraten…
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Es mag fast schon überflüssig sein, einen Link auf Fefes Blog zu setzen, da ja fast jeder denkende Mensch jeden Tag dort einen Blick reinwirft. Aber der dort zitierten CDU sei es gedankt, dass ich doch schon wieder so einen Link setze.
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Tja, Zensursula, das war wohl nix mit deiner ungestörten Propagandarede in der Uni Hannover…
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Na, das hat ja so viel Neuigkeitenwert wie die Zeitung von gestern, obwohl es jetzt auch mal im Bundestag klar wurde: ZensUrsula von der Leyen ist eine Lügnerin. Und, welche Konsequenzen wird das für diese Vertreterin des Zensurstaates jeseits jeder Kontrollierbarkeit haben? Vermutlich keine.
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Weshalb Zensursula und der Größte Innenminster aller Zeiten lieber Stoppschilder vor irgendwelche Websites stellen? Na, ist doch ganz klar, weil das BKA den ganz langen Dienstweg bevorzugt, statt mit den Providern Kontakt aufzunehmen und für eine schnelle Löschung derartiger Inhalte zu sorgen. Ist das nicht ein toller Grund für die Errichtung einer Infrastruktur für die einfache Internet-Zensur – unter dem Vorwand eines angeblichen »Opferschutzes«?
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Ein ehemaliger Konsument von Kinderpornos über die sinnfreien Stoppschilder unser aller Zensursula: »Diese Seiten sind nicht einfach zu finden. Wer überhaupt schon angestrengt dannach sucht, wird eine Anleitung zur Umgehung noch einfacher finden. So uneffektiv wie die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen.« – allerdings wird sich Frau von der Leyen einen Dreck dafür interessieren, denn es geht ihr und dem Rest der Berliner Bande gar nicht um Kinder.
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Zitat des Tages: »Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen« – aber unser aller Uschi macht ja lieber ihren Quatsch mit den Stoppschildern und hält ihr ach so engagiert gespieltes Gesichtchen in die Talkshows, statt dass sie irgendwie für wirksame Tätigkeit sorgte. Ist ja schließlich Wahlkampf, und eine brauchbare Infrastruktur für die Zensur des Internet kann ja noch einmal so richtig praktisch werden.