»[…] das Bundesverwaltungsgericht meinte nun, internetfähige Computer seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags« – und morgen definieren wir Zahnspangen, DCF-77-Armbanduhren, Telefone und Kugelschreiber als »neuartige Empfangsgeräte« für den Rundfunk und machen sie gebührenpflichtig. Denn mit einer Zahnspange kann man, wenn sie aus Metall besteht und ein weiteres Metall nebst etwas Speichel hinzugefügt wird, die Sendungen eines nahen Senders hören; mit einer Armbanduhr, die das DCF-77-Signal empfängt und damit die rechtsverbindliche Zeit in der BRD anzeigt, gelangt man an eine Information, die einst ausschließlich über den Rundfunk zur Verfügung stand; beim Telefonieren mit einem Telefon kann die Situation auftreten, dass der Gesprächspartner Radio hört und dass man somit Rundfunk empfängt und schließlich kann man sich mit einem Kugelschreiber Notizen zum Programm machen. Wenn es auf die technische Beschaffenheit des Konzeptes »Rundfunk« nicht ankommt; wenn es nicht vonnöten ist, dass hierfür eine (kostenaufwändige) Sendevorrichtung zentral eine Information ausstrahlt, die von etlichen Empfängern empfangen werden kann (oder auch nicht), ohne dass die Anzahl der potenziellen Empfänger etwas am technischen Aufwand verändert; wenn der Begriff »Rundfunk« auf jedes technische Konzept angewendet werden kann, mittels dessen Informationen zwischen zwei Geräten bewegt werden können, ja, denn ist der zukünftigen Willkür ein weiter Raum geöffnet.
Was die Richter an einem Bundesgericht als Urteil absondern, das mag geltendes Recht sein – aber es ändert eine Tatsache nicht: Ein Computer ist kein Radio und das Internet ist kein Rundfunk.
[Siehe auch Igel-Blog, Golem und Netzpolitik]
papa san am 27.10.2010 um 22:58
»Ein Computer ist kein Radio und das Internet ist kein Rundfunk.«
Das stimmt natürlich.
Aber warum regst du dich denn darüber auf? Willst du erzählen, du zahltest GEZ? Das glaube ich dir nicht.
Ich als GEZ-Zahler sage dir jedoch: Ein Kontrollrecht seitens irgendwelcher GEZ-Kontrolleure besteht zumindest im Privatbereich nicht.
Und als Privater zahlst du auch keinen Cent mehr, wenn du `nen Fernseher hast oder auch nur ein Radio und zusätzlich `nen Rechenknecht.
Diese Frage wird also erst interessant, wenn du angibst, weder im Eigentum von TV noch Radio zu sein, aber offensichtlich einen PC hast. Das Ganze zielt auch eher auf das Zusammenwachsen der Medien ab und meint rückkanalfähige Sendungen etc., wie sie seit Jahren immer mal wieder angedacht werden.
Ich finde es daher müßig, wenn sich Leute darüber aufregen, die gar nicht betroffen sind.