Und auch die Grünen wollen zum Wahlkampf noch einmal so richtig in die Tonne mit Scheiße greifen und schreiben fröhlich bei der Piratenpartei ab. Fragt sich eigentlich nur eines, wenn man diesen tollen Ausfluss der politischen Hirnficker aus der Reklameabteilung der Grünen liest. »Nach der Bundestagswahl wollen wir Grüne dafür sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung rückgängig gemacht werden« – warum erst nach der Wahl, wenn man sich vor der Wahl bei Zensursulas feuchten Träumen zu einem großen Teil der Stimme enthält, als ob man noch nicht so genau wüsste, ob man nun dafür oder dagegen ist? Und warum haben diese Verräter und Lügner 2005 mit der SPD zusammen den »großen Lauschangriff« gebastelt. Die waren damals wohl noch nicht so dagegen, was? Elendes Pack, schade, dass ihr an euren schamlosen Lügen nicht sterben könnt!
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tonnerkiller am 24.9.2009 um 20:34
Du verstehst das falsch. Bei den Grünen ist das so, daß ein Teil der Abgeordneten für das stimmt, für das sie stehen, etwa bei Schröders Vertrauensfrage gegen den Krieg, daß aber ein anderer Teil, und bei Regierungsbeteiligung ist dies die Mehrheit, so abstimmt, wie der Machterhalt es gebietet.
So war das dann auch bei der Zensur: Ein Teil hat sie abgelehnt, man konnte das ja gut tun ohne Regierungsverantwortung, ein anderer Teil hat sich enthalten, m es eben auch der anderen Seite Recht zu machen und sagen z können: Wir waren ja auch nicht richtig dagegen.
Die Grünen wollen es allen Recht machen. Für die Zeit nach der Wahl bedeutet das: Sind sie in der Regierung (unwahrscheinlich) wird ein kleiner Teil für die Abschaffung der Überwachung stimmen, gerade so viel, daß es nichts ausmacht. Und sind sie nicht an der Regierng, wird auch ein Teil sich der Stimme enthalten, weil man ja auch anzeigen will, daß man »etwas tun muß gegen den Terror«.
Hatte früher noch die FDP den Ruf, Fähnlein im Wind zu sein, so steht dieser Ruf inzwischen durchaus auch den Grünen zu. Von einer wirklichen Überzeugung, abseits vom Atomausstieg, ist höchstens noch bei Ströbele zu rechnen.