Mit welchen Begründungen kann man in den Genuss einer Hausdurchsuchung kommen? Na, zum Beispiel für die Benutzung eines WordPress-Plugins.
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Der geleakte Bundestrojaner ist ein Bayerntrojaner. Und er wurde vom bayerischen LKA eingesetzt, obwohl er rechtswidrig war. Weil die Polizei in einem Polizeistaat wie der BRD eben einfach im »rechtsfreien Raum« operiert. Aber mein Lieblingszitat ist immer noch: »Insgesamt landeten so ungefähr 60.000 Bildschirmfotos in der Ermittlungsakte« – denn ich frage mich dabei unwillkürlich, ob die werten Polizeibeamten die Screenshots auch noch ausgedruckt haben.
Ach ja, wen packt man eigentlich so eine grundgesetzwidrige Stasiwanze auf den Rechner? Einem Terroristen? Mitnichten: »Erstens ging es in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf ›gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln‹. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei ’schwerster Kriminalität‹, wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde«. Es kann tatsächlich schon reichen, wenn man Programmierer ist und Anwendungen für Firmen schreibt, die ihr Geschäft in einer Grauzone des Rechts machen, zum Beispiel beim Handel mit Medikamenten ins Ausland. Da braucht man nichts mit Kinderporno oder Al Kaida. Das wird gießkannenartig auch für eher gewöhnliche Ermittlungen eingesetzt. Und, lieber, liebe, liebes Mitbürger, Mitbürgerin und Mitbürge: Dein Innenminister ist ein schäbiger und schamloser Lügner, der einen von Rechtsstaat faselt, während er klammheimlich die Stasi 2.0 aufrichtet.
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Das waren wohl mal wieder so richtige Experten, die den »Bundestrojaner« geschrieben haben: Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können. Finde ich übrigens toll, dass das Ding fernsteuerbar ist und nach der Installation beliebiges Zeug droppen kann. Das freut die Ermittler bestimmt. Wenn sie bei der Untersuchung und Überwachung schon nichts finden können, dann haben sie wenigstens die Möglichkeit – und gäbe es da jemanden, der das kontrollierte? – einfach ein bisschen belastendes Material auf dem untersuchten Rechner zu hinterlegen. Das sind doch großartige Möglichkeiten, um langwierige Ermittlungen ein wenig zu beschleunigen!
Nachtrag: Ich lese gerade die Dokumentation des CCC und denke mir immer wieder nur: Das kann doch nicht wahr sein! Haben die sich etwa ein Ei unterjubeln lassen? Wenn dieser Trojaner auf einem Rechner läuft, kann er von jedem anderen Rechner im Internet angesteuert werden. Es gibt kein Authentifizierungsverfahren. Auf keiner Seite der Kommunikation. (Okay, die IP-Adresse muss gespooft werden, aber das ist Kinderkacke.) Der Trojaner sendet einfach nur als eigene Identifikation C3PO-r2d2-POE zurück. Ja, C3PO und R2D2! Laserschwert, ich hör dich brummen! Und jeder Rechner im Internet, über den das geroutet wird, könnte an der bloßen Tatsache, dass dieser festgesetzte String gesendet wird, den Trojaner erkennen und alles mögliche damit machen. Zum Beispiel beliebige ausführbare Dateien auf den befallenen Rechner hochladen, die dann ausgeführt werden. Die müssen nicht einmal verschlüsselt werden. Unfassbar! So doof können die Programmierer im mutmaßlichen Auftrag des BKA doch gar nicht gewesen sein. Und wenn sie es doch waren, kann das durch keine Revision gekommen sein. Wenn das wirklich der Bundestrojaner ist, denn hat sich in Zukunft jedes Vertrauen in eine staatlich erstellte Software erübrigt. Da herrscht gnadenlose Unfähigkeit. Das ist einfach nur…
Nachtrag Zwei: Hallo, Zeit Online, Einschläge? »Ein besserer Schutz wäre klarere Gesetze« – das Ding ist jetzt schon klar gesetzwidrig. Das hat sich schon vor einer vollständigen Analyse gezeigt. Glaubt die Zeit da allen Ernstes, dass andere, nein: »bessere« Gesetze eher eingehalten würden? Puh, wenn das der Journalismus ist, der die Machenschaften für die Menschen in der BRD kontrolliert und erklärt, dann brauchen die Profiteure der Machenschaften aber keine Angst vor diesem Journalismus zu haben.
Nachtrag Drei (Weil ich gerade hellwach geworden bin): Die FAZ hat es wirklich gut und laientauglich erklärt, ohne sich durch staatstragende Bullshit-Erklärungen hervorzutun. Schade, dass ich niemanden kenne, der die FAS liest, sonst hätte ich etwas, worauf ich mich schon freuen würde…
Nachtrag Vier: Lesenswert ist der Kommentar und die Zusammenfassung im Lawblog.
Nachtrag Fünf: Das sehe ich ja jetzt erst. Was für eine Tomate auf den Augen! »Der Code wird morgen in ausführlicher und kommentierter Form im Feuilleton der ›Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‹ abgedruckt« – ROFL! Treffer und versenkt! Danke, CCC, Danke! Dass ich das noch einmal erleben darf, dass solche »Staatsgeheimnisse« der BRD in einer deutschsprachigen Zeitung stehen!
Nachtrag Sechs: Ein Video des CCC über den Bundestrojaner und seine Möglichkeiten.
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Wer mal richtig schlechte Laune bekommen möchte, sollte sich dieses PDF von Amnesty International zum Thema »Polizeigewalt in der BRD« durchlesen. [Dank an A.N. für den Link]
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Datenschleuder des Tages ist die International Police Association Österreich, bei der mal eben irgendein Insider aus ungeklärten Gründen 25.000 Datensätze von österreichischen Polizeibeamten einschließlich Anschrift in den Umlauf gegeben hat. So können auch Polizisten mal lernen, dass man wirklich niemanden ohne besondere Not persönliche Daten anvertrauen sollte.
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Kleiner Lacher des Tages: Die Stuttgarter Polizei zeigt sich besorgt um die Gesundheit der S21-Demonstranten. Nun, das war ja nicht immer so…
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Ja doch, das mit der Kennzeichnung von Polizisten machen wir, gibt ja doch immer wieder mal Übergriffe. Wir geben einfach jedem Polizisten eine Nummer, damit er identifizierbar ist. Und damit die Polizisten doch noch ein bisschen Spaß haben können, geben wir einfach allen Polizisten die gleiche Nummer.
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Was Wien von Berlin unterscheidet? Na, in Wien werden die Autos gezielter angezündet.
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Hui, ganz schön vernichtend, was hier ein ehemaliger Streifenpolizist und jetziger Polizeiwissenschaftler über die Polizeien in der BRD sagt. Die Polizeien jammerten wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, während die Gewalt in Wirklichkeit abnehme, aber das sei nur ein Versuch, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dies sei eine ausgesprochen unprofessionelle Haltung, da der erzeugte Eindruck von Schwäche für Irritationen bei einer Bevölkerung sorge, die sich von einer solchen Polizei nicht mehr als beschützt empfinden könne. Und innerhalb der Polizeien soll die Wirkung gar noch übler sein: »Das große Problem sei, dass jungen Beamten von Kollegen von Anfang an eingetrichtert werde, dass sie mit dem Rücken zur Wand stünden. Die Folge: Schon die Berufsanfänger entwickelten Strategien, die im Fachjargon unter dem Begriff ›defensive Solidarität‹ zusammengefasst würden. Der Polizist stufe seine Umgebung von vornherein als feindlich ein. Er kapsele sich ab, traue nur noch seinen Kollegen und unterscheide nur noch zwischen ›wir‹ – den Polizisten – und ›ihnen‹ – nämlich allen anderen»… tja, und so treten sie dann auch immer wieder auf, unsere werten Polizeibeamten. [Dank an A.N.]
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Kleines Lacherchen des Tages: Die tollen forensischen Werkzeuge der britischen Polizei zur Auswertung von CCTV-Aufnahmen sind Microsoft Paint für das Erstellen eines Screenshots aus dem Videoplayer und Microsoft Word, um die gesammelten Standbilder in ein Dokument zu kleben. Reicht ja auch. Ich glaube, daran muss ich jetzt immer denken, wenn ich eine der vielen Überwachungskameras sehe, die uns allen gegenüber den zwingenden Blick spielen.
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Der Mark Duggan, der von der britischen Polizei erschossen wurde, weil er angeblich auf die Polizei geschossen hat, hat nicht auf die Polizei geschossen. Dafür wurde er allerdings von der Polizei mit einer automatischen Waffe abgeknallt. Mit so einer.
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Was ist der Unterschied zwischen der BRD und Großbritannien? Na, in der BRD werden bei weitgehend friedlich verlaufenden Protesten um ein fragwürdiges Bahnhofsprojekt in Stuttgart schon mal einzelnen Teilnehmern von der Polizei die Augen rausgeschossen, und auf der Insel übern Kanal droht der Innenminister nach vier Tagen Krawall, Brandschatzung und Plünderung (mit Todesfällen) mit dem Einsatz von Wasserwerfern.