Nicht, dass in der BRD noch jemand mitbekommt, dass Abgeordnete nur noch dann im Parlament (ein Wort, das übrigens von »parlieren« kommt) reden dürfen, wenn der Fraktionsvorstand damit einverstanden ist und wenn sie keine von der Meinung des Fraktionsvorstandes abweichende Meinung vertreten. In der nächsten Stufe der Entdemokratisierung der BRD ersetzt man die Abgeordneten einfach durch ferngesteuerte, handhebene Puppen und die Schaukampfreden im Plenarsaal könnten doch auch in viel besserer Qualität von einer Reklameagentur produziert und vom Tonband abgespielt werden…
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Nachtwächter
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Bundestag des Tages aus dem Mund des lupenreinen Demokraten Volker Kauder: Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen. Nicht, dass noch jemand glaubt, die Schaukampfreden in der Quasselbude würden das halten, was das Wort »Debatte« verspricht.
Nachtrag: Link zu CDU Watch…
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Nachtwächter
Was sind das denn für kommunistische Ideen aus der Linkspartei? Auch Hartz-IV-Beziehende sollten das Recht auf einen eigenen Internetzugang und die dafür notwendige Hardware haben – aber die haben doch schon das Recht auf eine Glotze. Das reicht doch völlig, da können sie sich jeden Tag davor setzen und sich über den fortschreitenden Lochfraß im Gehirne freuen. Das wäre ja noch schöner, wenn die jetzt auf einmal untereinander kommunizieren könnten und dabei auch das eine ums andere Mal feststellen könnten, dass sie in gewissen Erfahrungen – etwa der Willkür in den Jobcentern – nicht allein sind. Das führt ja womöglich noch zu einem Erfahrungsaustausch, der kontraproduktiv für die politischen Ideen der CDUSPDCSUFDPGRÜNEN sind.
Und ansonsten nennen die Parteien ihre »netzpolitischen« Witzstrukturen D64 (nach dem Commodore 64) oder C-Netz (vermutlich nicht absichtlich nach solchen Quasselknochen) und machen damit unübersehbar, dass die dort als Reklameträger aktiven Gestalten sich seit mindestens zwanzig Jahren von allen gesellschaftlichen Prozessen emanzipiert haben und sich wohlig in ihrer politischen Parallelwelt eingerichtet haben.
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Nachtwächter
Zitat des Tages: Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen. Kauder.
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Es geht und ging der Bundesregierung also
nienicht um die Frage, ›ob‹ man ACTA ratifizieren soll, sondern nur um die Frage ›wann‹ dies geschehen soll – na, ist doch klar, wann das mit größter Wahrscheinlichkeit geschehen wird. Es gibt doch im Sommer eine Brüllball-Europameisterschaft. Wenn der Fußball die Medien regiert und hohle Köpfe bierselig mit verkümmerten Waden ihre schwarz-rot-goldnen Euphoriefetzen schwingen, weil der Flimmerball im Netze zappelt, dann kann man in aller Ruhe und ziemlich unbemerkt die Interessen der Menschen in Deutschland an den Meistbietenden verhökern. -
Nachtwächter
Wer so bescheuert ist, als Username für sein Website-CMS seinen Nachnamen zu nehmen, um dann als Passwort seinen Vornamen zu wählen, der gehört eigentlich nicht so recht in die Internet-Enquetekommission des Bundestages. Nicht wahr, Herr Ansgar Heveling?!
Das Passwort hat er inzwischen geändert…
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Na, ganz geheime UFO-Unterlagen des Deutschen Bundestages lesen? Ist gewiss eine sehr ermüdende und für manchen UFO-Gläubigen ernüchternde Lektüre.
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Ich gebe es auf. Ich schreibe nie wieder eine Satire. Ich muss eingestehen, dass ich das bei weitem nicht so gut kann, wie es der Deutsche Bundestag in einer ganz besonders tollen »Aktuellen Stunde« zum Programm der Linkspartei (!) hinbekommt. WTF?!
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Nachtwächter
Es wird mal wieder ein bisschen aus der Wikipedia gelöscht. Wer so etwas macht? Na, schau sich doch mal einer an, was bei einem whois 193.17.232.2 herauskommt, dann wirds zumindest ein bisschen klarer. [via]
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Jaou, jetzt gehts los! Der CCC hat sich möglicherweise strafbar gemacht, als er den Binärcode des Bundestrojaners veröffentlicht hat. Wegen Strafvereitelung. Dass das Ding klar grundgesetzwidrig war, scheint dabei ja keine Rolle zu spielen. Das ist ja fast so, als würde man eine Anzeige wegen Strafvereitelung bekommen, weil man Folter durch Polizeibeamte dokumentierte und damit diese »Ermittlungstechnik« nicht mehr anwendbar macht. Aber immerhin, das ist mal origineller als die Argumentation mit dem Urheberrecht.
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Nachtwächter
Was bedeutet das eigentlich, wenn so ein Volks
zvertreter in Bundestage lt. Art. 38 GG nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist? Es bedeutet, dass er gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären muss, warum er in der Abstimmung gegen die von der Fraktionsführung beschlossene Linie stimmt.