Kommentare zu: Polizei: Wozu muss eine wahlkämpfende Piratenpartei kommunizieren http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12616 Nachtwächter Mon, 30 May 2011 18:35:29 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12616 Und hier noch die »Überraschung« des Tages: Die Beschlagnahme der Server war technisch offenbar sinnlos. Na, sowas aber auch. Die haben doch wirklich keine Logdateien weggeschrieben und das mit dem Datenschutz so ernst gemeint, wie sie sagen… :D

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12608 Anonymous Sat, 28 May 2011 11:59:11 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12608 so nu also das fazit, wie es ja schon vorher absehbar war:

viel lärm um nix!

die piratenkinder stellen da nicht mal selber etwas in frage.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12590 Anonymous Mon, 23 May 2011 18:56:54 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12590 die blahraten haben nun selber bemerkt, dass es keine gründe gibt, sich zu beschweren.

*gäääääähn*

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12588 Anonymous Mon, 23 May 2011 04:51:03 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12588 Landeswahlleiter:
00:24 Uhr: Hochrechnung auf Basis von 96 % der ausgezählten Stimmzettel in Bremerhaven
und 83 % in den 70 repräsentativen Wahlbezirken in Bremen

1,91%

25170 Bremer Bürger haben darauf verzichtet, eine Partei zu wählen, die mitregieren und mitgestalten kann. Mahlzeit.

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Von: Christian http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12587 Christian Sun, 22 May 2011 23:18:53 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12587 Ich finde nicht, dass die Piraten die »größte außerparlamentarische Opposition« sind. Diese Aufgabe hat in den meisten Bundesländern doch inzwischen die FDP übernommen.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12586 Anonymous Sun, 22 May 2011 19:22:20 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12586 Und nun der Reality-Check:

Landeswahlleiter Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011
Stand 20:55 Uhr
Vorläufiges Zwischenergebnis nach 74 von 507 Wahlbezirken

7.-stärkste Kraft: DiePirates 1,5%

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Von: » Polizeiliches Vorgehen gegen die Piratenpartei wie in einer Bananenrepublik Nachtwächter-Blah http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12580 » Polizeiliches Vorgehen gegen die Piratenpartei wie in einer Bananenrepublik Nachtwächter-Blah Sat, 21 May 2011 19:38:31 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12580 […] diese Darstellung zu den beschlagnahmten Servern der Piratenpartei stimmen sollte – sie ist von jemanden aus der Piratenpartei und damit vielleicht nicht gerade […]

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12578 Anonymous Sat, 21 May 2011 17:49:52 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12578 wow, nachtwächter. das klingt doch schon sehr viel differenzierter und damit bin ich dann auch zu grossen teilen einverstanden. die jacke mit dem rechtslaien hättest du dir übrigens gar nicht anziehen müssen, du warst doch grossteils nur der bote. ;)

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Von: SD http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12577 SD Sat, 21 May 2011 17:31:33 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12577 Größte außerparlamentarische Partei siehe hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_pol itischen_Parteien_in_Deutschland#Aktuelle_ Parteien_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Parteiprogramm siehe hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogram m

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12576 Nachtwächter Sat, 21 May 2011 16:51:30 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12576 Ich sehe schon, da muss ich Rechtslaie (aber klar bin ich das) ein wenig ausholen.

Erstens: »Die Piraten nehmen sich viel zu wichtig« – und nicht nur die Piraten sich selbst, auch viele… ähm… Netzjunkies nehmen die Piraten recht wichtig. Ich habe von dieser Partei die gleiche Meinung, die ich von jeder anderen politischen Partei der BRD auch habe und hier gar nicht in aller Tiefe erläutere, weil das eh überall mitschwingt, wo ich herumtrolle. Als ich noch jünger war, durfte ich erleben, wie aus der Protestpartei »Die Grünen« (in Hannover »Grün-alternative Bürgerliste GABL«) so nach und nach das wurde, was zurzeit zur zweitstärksten politischen Kraft in den Parlamenten der BRD zu werden droht. Die damaligen politischen Ideale der Grünen (unter anderem direktere Demokratie) spielen heute keine Rolle mehr. Das letzte »Alternative«, was für die überwiegend aus satten, selbstzufriedenen Beamten, Pädagogen und anderen Päderasten bestehende Mitgliedschaft dieser Partei verblieben ist, ist das schöne »alternative Ambiente« der gentrifizierten Stadtteile, in denen sie hausen. Der Piratenpartei traue ich beim besten Willen keine bessere Zukunft zu, sollte sie einmal zu nennenswertem gesellschaftlichen Einfluss kommen. Ob die infantil wirkende psychische Struktur vieler »Großkopferter« in dieser Partei diesen Vorgang beschleunigen oder verlangsamen wird, mag ich allerdings nicht profezeihen. Es geht mir hier nicht um die Piratenpartei, der Vorgang wäre in meinen Augen auch sehr bedenklich, wenn er die NPD oder gar eine politische Sekte wie die Naturgesetzpartei betroffen hätte.

Zweitens: »Was da stattfindet, hat keinen Einfluss auf die Wahlen« – da wäre ich mir nicht so sicher. Es ist nur schwierig bis unmöglich, diesen Einfluss zu quantifizieren. Man stelle sich einmal vor, einer mehr auf konventionellen Kommunikationsstrukturen bauenden Partei wie… sagen wir mal… der FDP würde kurz vor einer Wahl die gesamte Telefonanlage gekappt und den tonangebenden Mitgliedern würden die Handys und privaten Festnetzanschlüsse weggenommen; die gesamte interne Kommunikation sowie jene mit Rundfunk und Journaille wäre dadurch zum Erliegen gekommen – da würde niemand sagen, dass es ohne Einfluss ist. Ganz im Gegenteil, so ein Vorgang würde sehr schnell die Frage aufwerfen, ob ein solches Vorgehen in irgendeiner Weise verhältnismäßig ist, ob es vielleicht sogar nur zu dem Zweck beschritten wurde, auf ein Wahlergebnis Einfluss zu nehmen.

Drittens: »Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, tätig zu werden« – Das ist unbestritten. Aber ob diese Tätigkeit in der Beschlagnahme ganzer Server und der vorrübergehenden Lahmlegung einer Kommunikationsinfrastruktur besteht, oder ob Logdateien und Datenbanken gesichert werden und gegebenenfalls jene Teile der serverseitigen Anwendungen abgeschaltet (oder überwacht) werden, die gerade kriminell missbraucht werden, das ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Da hilft auch »Gefahr im Verzug« nichts. »Unsinn zusammen konstruieren, dessen Basis nichts als heisse Luft ist»… schauen wir mal. ;)

Nur mal ein kleines Beispiel: Der ziemlich offene und vorsätzlich anonyme Kommentarbereich in diesem Blahblog und mein hoffentlich erkennbarer Unwille, darauf irgendeinen Einfluss zu nehmen, öffnet durchaus das Tor für ähnlichen »Gebrauch«. Sollte ich jemals feststellen, dass diese Möglichkeit für Absprachen zu kriminellen Tätigkeiten benutzt wird, denn wäre die Entfernung des gesamten Servers aus dem Internet nicht gerade eine angemessene Form des Umgangs damit. Auf diesem Server laufen noch ein paar ganz andere Sachen. Die angemessene Form des Umgangs wäre es, solche Kommunikation für eventuelle Ermittlungen zu sichern, aus dem öffentlich sichtbaren Bereich zu entfernen und gegebenenfalls die Kommentarfunktion für eine angemessene Zeit stillzulegen. (Ich hatte hier zum Beispiel mal ein paar Zeitgenossen, die zum »schottern« aufgerufen haben, was ein strafbarer Eingriff in den Schienenverkehr ist. Zum Glück reichte in diesem Fall einfaches Löschen, aber für alle Fälle hatte ich natürlich eine Sicherung der gelöschten Kommentare vorgehalten.) Alles, was darüber hinaus geht, ist einfach nur übertrieben und unnötig. Eine Staatsanwaltschaft, die ohne den kleinsten Gedanken der Verhältnismäßigkeit mehr durchsetzt, handelt in ihrer Grobschlächtigkeit willkürlich. Wenn solche Willkür zur Regel wird, könnte es fortan bei Websites mit anonym nutzbaren, interaktiven Elementen – deren Betrieb übrigens zurzeit noch völlig legal ist – ausreichen, diese Elemente einfach in bestimmter Weise zu benutzen, um ganze Server aus dem Internet zu entfernen.

Viertens: »grösste ausserparalmentarische Opposition zu bezeichnen« – oh merde, jetzt habe ich den Seitenhieb mit der infantil wirkenden psychischen Struktur eines leider ziemlich tonangebenden Teils dieser Partei schon gebracht. ;) Na, steht er eben doppelt. Kann man meiner bescheidenen Meinung nach auch nicht oft genug sagen, damit es auch etwas häufiger gesehen werde.

Fünftens: »21 GG fordert für eine Parteienzulassung ein Programm« – In der Tat, aber es wird kein allumfassendes Programm gefordert, das eine Stellung zu jedem gesellschaftlichen Thema einnimmt. Eine monothematische Partei ist nach GG möglich, steht allerdings vor der kleinen Hürde von fünf Prozent, die für einen Einzug in die meisten Parlamente zu erreichen sind. Ob die Piratenpartei das jemals schaffen wird? Deshalb haben wir in der BRD auch »Volksparteien« mit sehr umfangreicher und oft etwas schwer verständlicher Programmatik.

So, das war flugs rausgetrolltes Trollfutter für eine ganze Woche, ich ducke mich jetzt mal weg. ;)

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12573 Anonymous Sat, 21 May 2011 07:41:08 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12573 Sich als grösste ausserparalmentarische Opposition zu bezeichnen (O-Ton) ist ebenfalls absoluter Stuss und vollkommmen realitätsfern.

21 GG fordert für eine Parteienzulassung ein Programm.

Mich wundert daher, dass diese Leute überhaupt als Partei anerkannt sind. Meiner Kenntnis nach haben die einen einzigen Programmpunkt – und inwieweit der ernst zu nehmen ist, sei mal dahin gestellt.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12572 Anonymous Sat, 21 May 2011 07:24:18 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12572 Hat jemand was anderes behauptet? Man sollte sagen: Eben!

Zunächst hängt mit Sicherheit nichts dergleichen in der Luft wie eine Wahlannulierung, das ist Stuss. Denn was da stattfindet, hat weder Einfluss auf die Wahlen noch haben die jetzigen Vorgänge damit auch nur am Rande zu tun.

Computersabotage ist im schweren Fall ein Offizialdelikt, auch beim Versuch. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, tätig zu werden. Andernfalls machen sich die Leute strafbar. Und wenn Gefahr im Verzug ist, bleibt da eben nichts als die Beschlagnahme der Rechner. Es wird abzuwarten sein, was dabei heraus kommt.

Bleibt wieder einmal nur, dass Rechtslaien irgendeinen Unsinn zusammen konstruieren, dessen Basis nichts als heisse Luft ist.

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Von: Bundesbedenkentraeger http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12571 Bundesbedenkentraeger Sat, 21 May 2011 05:33:27 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12571 Die Gesetze gelten für alle Parteien, unabhängig von den Wahlergebnissen, Herr Anonymous

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/comment-page-1/#comment-12570 Anonymous Sat, 21 May 2011 05:11:45 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/05/21/polizei-wozu-muss-eine-wahlkampfende-piratenpartei-kommunizieren/#comment-12570 die »piraten« nehmen sich viel zu wichtig. und viel mehr ist über diese leute auch nicht zu sagen.

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/index.h tm

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