Was das BVerfG für verfassungswidrig anerkennt ist für den Fortbestand der instutionellen Diktatur bedeutungslos, aber sehr wohl bedeutend für den Mythos des BVerfG als »demokratische Kontrollinstanz« bei den Staatssklaven.
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Was ist das?
Dies ist eine Archivversion des Blogs Nachtwächter-Blah, das ich wegen des »Leistungsschutzrechtes für Presseverleger« nicht länger rechtssicher betreiben konnte. Dieses Archiv sei so frei wie die Gedanken!
cassiel am 23.7.2013 um 13:43
Was das BVerfG für verfassungswidrig anerkennt ist für den Fortbestand der instutionellen Diktatur bedeutungslos, aber sehr wohl bedeutend für den Mythos des BVerfG als »demokratische Kontrollinstanz« bei den Staatssklaven.