Großbritannien plant totale Überwachung
Der Überwachungsplanet. Heute die EU, Morgen die ganze Welt.

»Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, in Großbritannien das Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen. Paketdienste sollen protokollieren, wer wann an wen einen Brief oder Paket verschickt hat. Telekommunikationsanbieter sollen auf Anordnung für 12 Monate die Kommunikations- und Bewegungsdaten ihrer Kunden aufzeichnen. So auch per E-Mail, Webseiten, Facebook, Instant Messaging und vieles mehr.[…]«

»[…]Grund für die Anordnung der Speicherung sind Straftaten mit geringer und hoher krimineller Energie, das Auffinden von Steuersündern, Gesundheitsschutz, zum wirtschaftlichen Wohl des Staates, zur Identifizierung von Toten und Kranken und so weiter. Vollzugriff auf die Datensätze erhalten Polizei, Militärpolizei, Zoll, Geheimdienste und die vom Innenminister autorisierten Behörden. Die Datensätze müssen dazu in der Lage sein, Suchläufe nach bestimmten Kriterien zu ermöglichen und sofort Ergebnisse zu liefern. Die Suchsysteme müssen bei allen Anbietern gleich funktionieren, damit die Mitarbeiter der Behörden anbieterübergreifend recherchieren und Vergleiche anstellen können.[…]«

»[…]Autor Erich Moechel warnt zudem, derartige Überwachungsphantasien seien keine typisch britische Angelegenheit. Der Entwurf des britischen Innenministeriums könnte sich in Europa schneller verbreiten, als vielen Beobachtern lieb wäre.[…]«