Na sowas! Haben unsere Richter in den roten Roben doch glatt unser wertes Staatsoberhaupt Köhler darum gebeten, nicht seinen Namen unter dieses undemokratische Machwerk namens »Vertrag von Lissabon« zu setzen, bis eine Entscheidung der BVerfG gefallen ist. Und das kann dauern. Ich habe die Klage von Gauweiler und das zugehörige Gutachten mal überflogen, der Umfang übertrifft den der EU-Verfassung sogar noch ein wenig. Das alles müssen die Träger der roten Roben lesen und bewerten, das ist nun einmal ihre Arbeit. Ich glaube nicht, dass es noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird, eher in der Mitte des nächsten Jahres. Ob sich dann wieder einmal herausstellt, dass eine große Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates und unsere gesamte Regierung brav die Händchen zu einem verfassungswidrigem Gesetz gehoben haben, hängt von vielen Faktoren ab – zum Beispiel auch davon, inwieweit ein nicht ganz so sichtbarer Einfluss auf dieses »unabhängige« Gericht genommen werden wird. Ich bin ja wie immer pessimistisch, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den Berliner Verfassungsfeinden eingeführtes »Recht« in Karlsruhe scheitert…
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cassiel am 1.7.2008 um 00:37
Ich mache mir da nichts vor. Das BVerfG ist nicht die letzte Bastion der Demokratie gegen die Diktatur. Es hat nur den Anschein, dass dem so wäre. Der Willkür des Rechtsauslegung durch das BVerfG sind keine Grenzen gesetzt. Bis jetzt hat es die Diktatur nicht verhindert, sondern ihr noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verpasst. Wenn es um den Machterhalt ging hat das BVerfG noch nie diejenigen enttäuscht, die sie nach Parteienproporz gewählt haben.
Bio am 1.7.2008 um 01:17
ach die werden doch wieder »vorschläge« machen wie es trotzdem funzt……