So ein Volksbegehren ist ja eine hübsche, basisdemokratische Sache. Und damit das nicht zu hübsch basisdemokratisch wird, hat sich Bayern zum Beispiel ausgedacht, dass man zur Erwirkung eines Volksentscheides binnen zweier Wochen ein ganzes Zehntel der Bevölkerung dazu bringen muss, in die Rathäuser zu gehen (die natürlich nicht 7/24 geöffnet haben) und dort zu unterschreiben. Das klappt natürlich so gut wie nie, und so wird der parlamentarische Betrieb nicht durch solche Einmischungen der Menschen gestört.
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cassiel am 19.1.2013 um 13:13
Warum die bürgerfeindlichen Hürden nicht abgeschafft werden
TheWarlock am 19.1.2013 um 15:45
Das wäre ja noch schöner, wenn das Stimmvieh nach der Scheinwahl noch etwas zu melden hätte. Das hat schon Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg begriffen und durch entsprechende Verordnungen unterbunden:
»… Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen …«