Die Kotztüte des Tages geht an den gegenwärtigen Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) für seinen hirnfickenden Sprachgebrauch angesichts sich ausbreitender Armut und des allgemeinen Unwillens der politischen Kaste, dem Elend zu begegnen. Denn er meint dazu: »Der Sozialstaat wirkt« – und ich wüßte auch so einiges, was bei solchen Blendredner wirken könnte
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Kurz verlinkt: Heise zeigt an einem Beispiel, was passieren kann, wenn behördlich Daten aller Art gesammelt und benutzt werden. Und natürlich auch, wie solche Zustände zumindest in Östereich von höchster Stelle vertuscht werden. Übrigens: Wenn so etwas mal bekannt wird, ist es immer nur die Spitze des Eisberges.
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Dass der Reichsarbeitsdienst unter dem irreführenden Begriff der Bürgerarbeit für die neue Form der Zwangsarbeit eingeführt werden soll, ist reichlich durch die Blogs gegangen. Aber meine etwas ältere Würdigung des Nazi-Denkmales am Maschsee zu Hannover scheint mit in diesem Zusammenhang so aktuell, dass ich sie hier noch einmal als kleinen Rückblick verlinke.
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Schnell verlinkt: Aktion notleidende Bundestagsabgeordnete – ein Aufruf, der das Herz erreicht. Bei den gegenwärtig 11121 Euro, die so ein armer Politdarsteller im Monat erhält, kann man wirklich traurig werden. Zumal die ja jetzt auch die ungefähre Größenordnung des Geldes offenlegen müssen, das sie von den Lobbyisten kriegen und damit nicht mehr ganz so unverschämt sein können. Na ja, außer natürlich, sie heißen Schily…
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Beim Generalbundesanwalt reagiert man so schnell, wenn die gegenwärtige Regierung wegen Hochverrats angezeigt wird, dass man fast denken könnte, die haben nur einen Vordruck ausgedruckt, eingetütet und abgeschickt. Da ist nicht einmal irgendetwas ermittelt worden, und mutmaßlich ist das gesamte Thema auch nicht besonders ernst genommen worden. Die scheinen sich nicht für zuständig zu empfinden. Aber das ist ja noch lange nicht das Ende…
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Und noch ein Link zur gestrigen Abschaffung der BRD – Infowars: EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie.
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»Über seine Ziele verrät der Imam wenig« – ein klarer Fall von Terrorist!
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Kurz verlinkt: Die Liste der Totengräber der Demokratie (oder der letzten Reste davon)…
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Auch wenn die BRD gar nicht existiert, sie existiert heute noch weniger. Eigentlich existiert sie heute gar nicht mehr, da ihre provisorische Verfassung außer Kraft gesetzt und durch ein völlig undemokratisches, barbarisches, dem wirtschaftlichen Wachstum mehr als dem menschlichen Gedeihen verpflichtetes Gesetzeswerk ersetzt wurde. Die Staatsjournaille jubelt fröhlich vor sich hin: 515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertag. So kriegt man Gesetze gegen den Willen der Menschen durch, selbst wenn diese in einer einwandfreien, demokratischen Abstimmung gescheitert sind. Was muss eigentlich noch passieren?
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Realsatire des Tages: Das Regime der BRD lobt die positive Entwicklung des Datenschutzrechtes.
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Fefes erste Anmerkungen zum BKA-Gesetz – da haben unsere Dämonkraten wieder ganze Arbeit geleistet, um mit vagen Begründungen wirklich jeden bespitzeln zu können, völlig unabhängig von einem konkreten Verdacht
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