Au ja, macht das mal mit dem gar nicht mehr aufzuhaltenden Alkoholverbot. Schon in der Geschichte der USA zeigt sich, dass die dortige Prohibition zu großen »wirtschaftlichen Impulsen« führte.
Nachtrag: Diesen Kommentar nicht verschmähen.
Au ja, macht das mal mit dem gar nicht mehr aufzuhaltenden Alkoholverbot. Schon in der Geschichte der USA zeigt sich, dass die dortige Prohibition zu großen »wirtschaftlichen Impulsen« führte.
Nachtrag: Diesen Kommentar nicht verschmähen.
Das Landessicherheitsgesetz in der Steiermark (Österreich) kümmert sich keineswegs nur um die großen Bedrohungen, nein, das Leben wird allumfänglich auch vor den kleineren Anstößigkeiten geschützt.
Videoüberwachung des Tages: Wenn das allgegenwärtige Auge des Großen Bruders nicht die gewünschten »Beweise« mit aufzeichnet, denn werden die gewünschten »Beweise« eben nachträglich fürs Gerichtsverfahren reinretuschiert. Jetzt kann man die Kameras eigentlich wieder abbauen und Leute für bloße Vermutungen der Ermittler vor Gericht stellen.
Na, wisst ihr noch, mit welchem Angstdampfhammer die damals die Vorratsdatenspeicherung der gesamten Telekommunikation durchgedrückt haben? Richtig, mit der Terrorabwehr, sonst explodieren hier noch wegen des Internet überall die erweiterten Selbstmordbomber in den Verkehrsmitteln und die Betontürmchen stürzen allüberall brennend in sich zusammen, dass es nur so gesprengt aussieht. Nun hat Zensursula 2.0, Cecilia Malmström, sich mal angeschaut, was da so im europäischen Orwell-Staat an Daten gesammelt wird und war völlig überrascht ob der vielen Dinge, die sie gar nicht kannte. Aber immerhin zeigte sie doch hocherfreut, dass damit unter anderem auch einzelne Fälle von Mord, Totschlag, Diebstahl und Betrug aufgeklärt wurden. Ja, richtig, Diebstahl und Betrug sind auch dabei, denn es wäre ja absurd, anzunehmen, dass so eine mit dem Angsthammer des terroristischen Mordbombens durchgedrücktes Überwachungsinstrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt würde.
Und da kommt auch gleich ein Ausblick: »Gleichzeitig entwickelten sich aber die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und es sei daher wichtig, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda über das Internet mache den Mitgliedsländern Sorge« – ob der Begriff »Terrorpropaganda« wohl auch sehr schnell eine gewisse Ausweitung erfahren wird, wenn er erst einmal erfolgreich dazu benutzt wurde, Zensurinfrastrukturen durchzusetzen? Ich bin mir sicher, dass das geschehen wird.
Wie jetzt, der Euro-«Rettungsschirm« (scheiß Neusprech-Wort) verstößt gegen das Grundgesetz? Ein gefundenes Fressen für die Springerpresse und den Locus. Aber interessiert sich hier überhaupt noch ein Mitglied der classe politique für das GG? Sehen die in diesem Gesetzestext nicht vielmehr etwas, was man mal bis an seine Grenzen interpretieren kann, denn das BVerfG wirds schon wieder richten, wenns jemanden mit dem Atem zur Verfassungsklage nicht passt. Und wenn niemand klagt, ists ja auch egal. Also schwafelt mir nicht so viel vom GG, ihr emsigen medialen Fürsprecher des Neo-«Liberalismus«, denn das ist euch ansonsten in einem Kernbereich (den so genannten »Grundrechten«, die ihren Namen zurzeit nur daher zu haben scheinen, dass sie zugrunde gehen) auch ziemlich wumpe.
Bürgerentrechtspartei des Tages: Die FDP. Wie eigentlich immer. Außer vielleicht mal im Werben um Stimmviecher Wahlkampf.
Wichtige Durchsage der EU: Wer BitTorrent oder vergleichbare Protokolle nutzt, um an Inhalte zu kommen, gehört zur Mafia und damit eigentlich genau so unerbittlich verfolgt. Denn es bestehen erwiesene Verbindungen zwischen verschiedenen Formen organisierter Kriminalität und Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum. Alle verstanden?! Erwiesene Verbindungen!!1! Diese Raubmordkopierer, die sich einbilden, dass sie einfach nur technische Möglichkeiten nutzen, haben erwiesene Verbindungen zur Mafia!!ELF!!! Woher die das wissen? Na, das wissen die selbst nicht so recht, denn alle Erhebungen zum Ausmaß dieser Rechtsverletzungen sind ja »inkonsistent, unvollständig, nicht ausreichend und verstreut«. Aber sie wissen es. Und jetzt wird die fette Jurakeule rausgeholt, um diese ganzen Mafiosi an ihren Tastaturen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Und dann war da noch der Web-3.0-Versuch in Frankreich: Blogger sollen nicht mehr anonym sein dürfen…
Nein, ich bin kein Moslem. Und ich gehöre auch sonst keiner Religion an. Aber der Offene Brief einer Muslimin zum Burkaverbot ist einen Link wert. Und natürlich auch, dass er gelesen wird. Damit einmal ein Eindruck davon entsteht, wo es hier in den europäischen Demokraturen lang geht. [via]