Auch das noch: In Bremen sind schon vor der Schließung der Wahllokale Zahlen geleakt, und zwar auf der Website des Landeswahlleiters. Das ist ziemlich peinlich, und vielleicht reicht es sogar für eine Wahlanfechtung in Bremen. Am Ergebnis wird es aber kaum etwas ändern.
Tagesarchiv 27. September 2009
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Nachtwächter
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Wenn ich Dirk Niebel von der FDP reden höre, verstehe ich seinen Namen immer als Nebel.
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Wenn man die Nichtwähler berücksichtigt, sieht das Wahlergebnis gleich ganz anders aus: CDU um 23%, SPD um 16%, FDP um 10%, Die Linke um 9%, Grüne um 7% und die »stärkste Fraktion« wird von jenen gestellt, die trotz des Tamtams und der großflächigen Allplakatierung und des Charakters einer Richtungswahl nicht wählen gegangen sind, auf sie entfallen um die 29%. (Schnell aus den frühen Zahlen des ZDF ausgerechnet, Nachkommastellen gibt es erst später.) Um etwas zu wählen, bedarf es eben einer Wahlmöglichkeit, die über verschiedene Namen für das gleiche neoliberale Programm hinausgeht oder aber mehr Vision als den plumpen Protest vermittelt.
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Was Wunder: Bei der Linkspartei gab es einen »gigantischen Jubel« und Gysi faselt von einem historischen Ergebnis, weil es noch nie ein zweistelliges Ergebnis links von der Sozialdemokratie in Deutschland gegeben hat. Na, wenn die »Sozialdemokratie« in Form der SPD weder sozial und demokratisch ist, denn ist das auch nicht weiter schwierig. Und dann faselt er davon, die SPD müsse sich vor einer zukünftigen Koalition mit der Linken gehörig bewegen, sonst gehe das gar nicht. Klar, das kann ja bei diesem Wahlergebnis auch nicht mehr kommen, und in ein paar Jahren ist alles vergessen, was das Geschwätz von gestern war.
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Jetzt lässt der wirkliche Wahlsieger seine Sprechblasen raus, Westerwelle. Und ausgerechnet jetzt kackt der Stream ab und der Ton kommt nur mit Aussetzern. Aber die lassen ihn ja eh gar nicht zu Worte kommen, so begeistert sind sie dort. Denn kommen die Sprechblasen. Faires Steuersystem (außer vielleicht gegenüber den Wenigverdienern), Bildungschancen (für Besitzende) und Bürgerrechte (Neusprech für die Stasi 2.0). Tosender Jubel in die vorgesehene Sprechpause des zukünftigen Außenministers. Dann bedankt er sich minutenlang bei allen Helfern und Schergen. Den Dank an die INSM vergisst er allerdings. Und jetzt geht die Arbeit erst so richtig los, »für Deutschland und unser Volk«. Was für ein Abschluss. Ein Volk, ein Reichtum, ein Guido.
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»Jetzt muss ich noch ein bisschen Medienarbeit machen, damit mich die Menschen auch zuhause in ihren Wohnungen sehen…«, sagte die Frau Kanzlerin. Ich habe eigentlich erstmal genug davon. Und so viel Jubel zu einem so eher dünnen Ergebnis, dass auch noch mit Verlusten einhergeht.
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Die Heute-Nachrichten des ZDF reagieren mit einer Nachrichtensperre auf das Desaster für die BRD, das heute mit der Verkündigung der ersten Hochrechnungen begonnen hat:
Quelle des Screenshots: Phoenix
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Mein Glückwunsch an die Piratenpartei, die aus dem Stand 2,1 Prozent geschafft hat. Natürlich kann sich da unten noch einiges verschieben, aber es ist ein gehöriger Achtungserfolg, der zeigt, dass wenigstens jeder Fünfzigste in der BRD den zunehmenden Abbau der Bürgerrechte durch die etablierten Parteien und die Errichtung eines Zensur- und Überwachungsstaates so untragbar findet, dass sogar eine monothematische Partei in ihrer Aufbauphase gewählt wird, die bemerkenswert wenig und dünne programmatische Aussagen über die wirklichen gesellschaftlichen Probleme in der BRD gemacht hat. Und das war nicht irgendeine Kommunalwahl, das war die Wahl zum Bundestag!
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Das ist der richtige Kommentar auf Phoenix zum Auftritt von Steinmeier und Müntefering! »Das war ein gespenstischer Auftritt. Das war ganz großes Kino.« *gg*
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Steinmeier und Müntefering sagen »Weiter so«. Auf Wiedersehen, SPD.
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Pressemitteilung des Tages: Die Piraten werden mit 18 Prozent in den Bundestag einziehen. Was für ein Scherzkeks!
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Steinmeier zum Abschluss seiner hohlen Rede: »Demokratie in Deutschland wird auf Dauer nicht überleben können ohne sozialen Ausgleich«. Schön gesagt, aber wenn du angefügt hättest, dass du deshalb aus allen deinen Ämtern zurücktrittst, wäre das viel überzeugender gewesen, du Mitschrauber an der Agenda 2010.