Hey, die FDP hat eine wundervolle Idee zur Finanzierung des BRD-Staatsrundfunks. Eine Kopfsteuer, die jeder zu zahlen hat, auch wenn er gar keinen Empfänger für diese Jauche mehr benutzt.
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Nachtwächter
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Die neueste und nur ganz schwach unterschwellige Aufforderung der Bundeszentrale für gesundheitliche »Aufklärung« an die Kinder lautet: Saufen ist geil, also sauf auch ordentlich, aber nicht so viel, dass es (direkte) Folgekosten verursacht – was wäre schließlich die BRD ohne ihre Brauereien und Schnapsbrennereien…
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Was eine Überraschung: Münteferings »Beschäftigungsprogramm« ist ein Flop. Und jetzt faselt im Staatsfernsehen alles von einem vierten Arbeitsmarkt neben dem normalen, den durch Zuschüsse finanzierten Arbeitsstellen und den unter Zwang erbrachten Arbeitsleistungen für einen Scheißeuro in der Stunde, nämlich von der »sinnvollen Nutzung« von Langzeitarbeitslosen in irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen, damit die Löhne für reguläre Tätigkeit auch dort noch stärker gedrückt werden können.
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»Es seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ›unantastbare Menschenwürdekerne‹ herausgearbeitet worden. Diese seien vom Gesetzgeber ›in aller Regel nicht hinreichend beachtet‹ worden.« – hört die Worte des scheidenden Vorsitzenden des BVerfG und schaut euch mit diesen Anmerkungen im Kopf die politischen Beglückungsideen der kommenden Jahre an.
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Röm.-kath. Kinderfick des Tages: Was machen wir mal mit Bloggern, die über die gegenwärtige… ähm… recht zweiarmige Form der Kindesliebe in gewissen röm.-kath. Einrichtungen schreiben? Na, ist doch klar, in der BRD gibt es einen guten Holzhammer, der Schweigen erzeugt. Nämlich die Abmahnung.
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Na, wieder kein Antiperistaltikum zur Hand. Ein Klick zu Fefe hilft.
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Hui, die CDU in NRW hat Angst von den Bloggern von den Ruhrbaronen…
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Die Kanzlerin aber lächelt und schweigt, als sei sie einer politischen Abstinenzbewegung beigetreten.
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Was hat uns in der BRD denn noch gefehlt? Richtig! Nacktscanner in Fußballstadien.
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Auch, wenn der Deutsche Bundestag gerade erst beim Internetzensurgesetz unter Beweis gestellt hat, dass ihm Petitionen am Allerwertesten vorbeigehen, sollte die Petition gegen ELENA so oft wie nur möglich unterzeichnet werden. Nicht, dass noch jemand von denen denkt, es sei den Leuten gleichgültig, wenn sie zum Datenstriptease gebeten werden.
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Neusprech des Tages ist die beispielhafte Differenzierungsbreite.
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Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unserer ganzgroßen Koalition der totalitären Mitte mit dem Grundgesetz abgewatscht werden: Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt – und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Ich kann mir nach dieser Andeutung kaum vorstellen, dass in diesem Urteil viel von der Voratsdatenspeicherung übrig bleiben wird – aber warten wir mal den Dienstag ab.
Ich finde ja diese Respektlosigkeit der classe politique vor dem GG sehr beachtenswert. So oft, wie die politischen Ideen von CDUSPDFDPGRÜNETC vom BVerfG teils erheblich korrigiert werden müssen, so oft zeigt sich, dass diese Organisationen auf das GG scheißen.