Es hat einmal Zeiten gegeben, in denen für solche Unverschämtheiten von einem Regierungsmitglied Kriege erklärt wurden. Heute sind die Zeiten etwas anders, und es kann schamlos gelogen werden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin von der Leyen, sie richten nicht nur ein innenpolitisches Desaster mit ihren Lügen zur Internetzensur an, sondern entfalten auch außenpolitisch eine ordentliche Schadwirkung. Darauf, dass sie sich schämen, kann ich nicht mehr hoffen, denn dazu fehlen ihnen offenbar die erforderlichen Regionen im Gehirn – aber ich hoffe, dass sie endlich dahin kommen, wo sie mit pseudologia phantastica schon lange hingehören: In die professionelle Hilfe.
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Nachtwächter
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Meint hier noch jemand, dass wegen der manifesten Blödheit der Piratenpartei im Umgang mit bräunlichen Aussagen jetzt vielleicht die FDP eine brauchbare Alternative zur Bundestagswahl wäre, wenn man eine Stärkung der zurzeit massiv angegriffenen Bürgerrechte sehen will? Denn klicke dieser Jemand bitte hier. Irgendwie gehört zum Wort »Wahl« ja die Idee, dass man eine Auswahl hat – aber die zu erwartende beschissene Wahlbeteiligung angesichts der ständig beschimpften, kriminalisierten und belogenen Wählerschaft wird man wohl wieder auf das Wetter zurückführen.
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Und hier noch der Rollstuhl des Tages: Im Internet werben Terroristen den Nachwuchs an und Kinder werden auf Bestellung vergewaltigt. Da frage ich mich schon, wo der allerwerteste Herr Innenminister sich immer im Netz rumtreibt.
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Tja, Zensursula, wenn du uns Gestaltern des deutschsprachigen Internet schon nicht glauben magst, dass dein Internetzensurgesetz ein wirkungsloser und rechtlich fragwürdiger Bullshit ist, denn glaub doch vielleicht mal richtigen Rechtsexperten! Und nicht immer nur irgendwelchen für uns unbekannten Lobbyisten, die aus ganz anderen Gründen großes Interesse am Aufbau einer Infrastruktur für die Zensur des Internet in der BRD haben.
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Der Norbert Lammert des Tages: Aber nein doch, so kommen sie nicht in unseren »Plenarbereich Reichstagsgebäude«, nicht mit dieser extremistischen Parole auf der Brust. Tragen sie doch lieber die Reklame von irgendwelchen Markenklamotten zur Schau und nichts gegen unsere gerechten und friedensbringenden Kriege. Das verletzt die »Würde« unseres gar nicht öffentlichen Polittheaters. [via]
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Ab sofort werde ich die etablierten Parteien der BRD, die sich vor allem in der Farbe, in den plakatierten Frontfressen und in den inhaltsleeren Werbeparolen zum Wahlkampf, nicht aber in ihrer Politik unterscheiden, in Zusammenfassung mit dem Namen »asozialistische deutsche Einheitspartei« bezeichnen und als ADEP taggen. Das wird mir in den nächsten Tagen viel Tipparbeit ersparen. Dass man das, vor allem, wenn man in Süddeutschland lebt, leicht als »a Depp« aussprechen kann, kommt mir dabei sehr entgegen und steht mit der angemessenen ätzenden Ironie im Einklang. Im Moment sind die politischen Parteien in der BRD wie Fruchtjoghurts, sie unterscheiden sich weniger im Produkt und mehr im Aufwand und in der Methodik der Reklame.
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Na, wieder kein Brechmittel im Haus? Die FDP ist immer für einen kleinen Kotzreiz gut, zum Beispiel in Form von Martin Lindner, wenn sie Hartz IV auf 250 Euro runtergekürzt sehen will, aber nichts dagegen hat, dass einer mit einer Vollzeitarbeit auch nur 350 Euro verdient. So kennen wir dieses Kürzel in seiner unheiligen Dreieinigkeit: FDP = Friede den Palästen, Freiheit durch Profit, Fickt den Proletarier! Und sowas wählen die Menschen in der BRD!
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Der Kopp-Verlag, der ja so gern und häufig braune Esoterik verlegt, ist als Quelle mit Vorsicht zu genießen, aber wegen dieses Inhaltes bringe ich doch mal ein kleines Zitat: »Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit,
dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als ›Verschlusssache‹ (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der ›Organisierten Kriminalität‹, ›Proliferation‹ (Rüstung), ›Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten‹ und ›Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs‹ handele […]« – scheinen ja ganz geheime Geheimdienste in der BRD zu sein, so geheim, dass nicht einmal die »demokratische Kontrolle« etwas davon mitkriegen soll. -
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Kinderficker des Tages: Die Piratenpartei.
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Das Internet in der BR Deutschland: Wenn du ein Blog betreibst und anonymes Kommentieren ermöglichst, denn befindest du dich auf rechtlich unsicherem Boden, weil du nach dem Urteil
der Hamburger Dunkelkammdes Hamburger Landgerichtes jeden Kommentar einzeln zu prüfen hast, bevor er in deiner Website erscheint. Wenn du aber die Angabe einer Mailadresse forderst und diese zusammen mit der IP-Adresse langfristig speicherst, denn wird dir eine Geldbuße von 50.000 Euro angedroht, weil du diese Daten erfasst. Am besten, man kommuniziert in der BR Deutschland gar nicht mehr über das Internet. Das mögen unsere Willkürfürsten nämlich nicht. -
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Oh, gucke mal, Tiefensee, das ist aber ein beschissenes Gutachten über deine Politik… – na, denn lassen wir es eben verschwinden, sonst merkt hier noch einer, dass ich als Vogel Strauß der Strukturpolitik nur ein Platzhalter für mögliche Kompetenz bin. [via, Lokale Kopie des Gutachtens]