Kommentare zu: Das BVerfG hat mal kurz… ähm… das Grundgese… http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42756 Bio Tue, 30 Jul 2013 23:20:58 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42756 Axo. Man möge sich mal das Wort »Gewaltenteilung« etwas näher ansehen.
Deutsch ist meist sehr präzise und in diesem Wort ist beinhaltet, dass die sich die (Staats)Gewalt teilen. Wirklich getrennt ist da nichts und wenn man sich anschaut wer da wem unterstellt ist, wird es evtl. noch deutlicher.

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Von: Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42752 Bio Tue, 30 Jul 2013 23:05:16 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42752 Das BVerfG ist (meist) dafür zuständig, den Politikern aufzuzeigen, wie sie Unrecht in Recht verwandeln, also in Gesetze gießen können und das so, dass sie mit den anderen Gesetzen nicht kollidieren. Das aber auch nur, wenn sich jemand an etwas stört und vor allem so, dass das Theater für die Öffentlichkeit ausreichend Demokratie simuliert.

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Von: cassiel http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42726 cassiel Tue, 30 Jul 2013 21:42:22 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42726 Hat das BVerfG jemals in einer bedeutenden Frage gegen die Staatsräson entschieden? Warum steht die deutsche Justiz mit dem BVerfG an der Spitze des Rechtsweges regelmäßig in Straßburg vertreten durch das Justizministerium beim EGMR auf der Anklagebank und wird nicht selten verurteilt? (um beim EGMR Beschwerde zu erheben ist es Voraussetzung, dass der komplette nationale Rechtsweg beschritten wird, also in D incl. BVerfG, also in allen Fällen wo die BRD verurteilt wird, hat der gesamte Rechtsweg in D die EKMR nicht beachtet)
Und dieses BVerfG, das nur in unwichtigen Fragen scheinbar eine Kontrolle von Parlament und Regierung ausübt, soll bei den Bürgern als Garant von »Demokratie« und »Gewaltenteilung« ein hohes Ansehen genießen? Volksverdummung – mission accomplished.
Willkommen in der institutionellen Diktatur. Ein Blick ins BVerfGG genügt …

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Von: tux. http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42595 tux. Tue, 30 Jul 2013 11:11:37 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42595 Hattest du das nicht damals schon mal thematisiert?

Ach. ;-)

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42594 Nachtwächter Tue, 30 Jul 2013 11:10:39 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42594 m( … na ja, wenn ich alles lesen würde, käme ich ja gar nicht mehr zum Bloggen.

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Von: tux. http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/comment-page-1/#comment-42589 tux. Tue, 30 Jul 2013 10:56:48 +0000 http://localhost/blah-dev/2013/07/30/das-bverfg-hat-mal-kurz-aehm-das-grundgese/#comment-42589 Nee, wir haben 2012. »17. August 2012″.

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