Zitat des Tages: Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat – Siegfried Kauder
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Nachtwächter
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Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafür gesorgt, dass Korruption auch weiterhin völlig legal ist. Damit wir auch weiterhin Gesetze wie das Leistungsschutzrecht bekommen und in einem Lande leben, dass die Banken »rettet« und die Menschen verrecken lässt.
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Während alle ihre Aufmerksamkeit auf die Drosselkom gerichtet haben, hat der Deutsche Bundestag mal eben die Schutzfristen für Tonaufnahmen um zwanzig Jahre verlängert, so dass sie jetzt siebzig Jahre lang »Geistiges Eigentum« sind. So können auch weiterhin ein paar beliebte Oldies verkauft werden und stehen den Menschen nicht frei zur Verfügung. Interessanter Fakt zum Vergleich: Der Patentschutz für technische Verfahren und Erfindungen währt nur zwanzig Jahre, danach ist ja sowieso alles veraltet. Aber wenn ich einen mikrofonierten Furz zum Werk erkläre, gibts darauf ein Monopolrecht, das eine verdammt gute Chance hat, länger als mein Leben zu dauern…
Mein besonderer Dank noch einmal an ©DU, ©SU, FDP, Scheiß-$PD und die Welkbraungrünen, dass sie mir und allen anderen Menschen klar gemacht haben, wie scheißegal es ist, wen man hier wählt, weil man doch immer nur die gleiche korrumpierte, bevölkerungsfeindliche Scheiße bekommt.
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Nachtwächter
Seltsam, da ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Staatsbesuch in Nordkorea, und in BRD-Glotze und BRD-Journaille kein Wörtchen dazu (jedenfalls keines, das ich mit Guhgell Njuhs finde), ganz so, als ob diese Meldung einen Eindruck der CxU verbreiten könnte, den BRD-Glotze und BRD-Journaille nicht verbreiten wollen.
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Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag will Nutzung datenschutztechnisch solider Software im Internet unmöglich machen. Haben wir nicht eine so genannte »Piratenpartei«, zu deren Kernbereich das Internetdingens gehört?!
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Ich wollte eigentlich keine Petitionen mehr verlinken, weil ich die bücksame Haltung des Bittstellers unangemessen finde, aber diese hier bekommt trotzdem meinen Link: Der Deutsche Bundestag möge beschließen… Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.
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Schade eigentlich, dass jetzt nicht mehr solche Hirnfürze wie das Vermummungsverbot im Internet von Axel E. Fischer (CDU), dem Vorsitzenden dieser Enquete-Kommission, an eine erheiterte Öffentlichkeit kommen werden – zusammen mit der Forderung, dass man für jeden Forumsbeitrag und jeden Kommentar irgendwo im Internet doch bitte seinen von der BRD ausgestellten Internetausweis vorlegen müsse.
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In der BRD haben schon Menschen ihren Job verloren, weil sie ein Brötchen mit nach Hause genommen haben, das sonst im Müll gelandet wäre. Die haben aber auch nicht im Deutschen Bundestag gearbeitet.
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Am 29. November zwischen 01:50 Uhr (also nach Mitternacht) bis 02:25 debattiert der Deutsche Bundestag über das so genannte »Leistungsschutzrecht«. Das wird zwar nicht so eine tolle Sternstunde wie die zwei »Beratungen« zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, aber dass es sich um eine noch größere wählerverachtende Farce handelt als die ohnehin schon zum absurden Theater verkommenen Rituale des Parlamentes, ist schon jetzt durch die Termingebung klar. Aber scheiß drauf, die BRD ist ja eh ein rechtsfreier Raum!
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Toll, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften gesorgt haben! Nicht vergessen, morgen wieder über die kindischen Transparenzforderungen dieser Piratenpartei abzujauchen, liebe classe politique, damit ihr endlich bemerkt, dass die Menschen nicht »politikverdrossen« sind, sondern dass sie von euch [… Schimpfwort nach jeweiliger Gemütslage hier einsetzen] rettungslos verdrossen sind.