Danke, danke, danke für diese Betrachtung des »Inhaltes« in den schnell abgelassenen politischen Sprechblasen zum Thema Datenschutz, Recht und Facebook-Trackingwanzen in allen möglichen Websites!
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Nachtwächter
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Hartz IV des Tages: Wenn man in seiner Verwandtschaft jemanden hat, der Hartz IV bezieht, und wenn dieser jemand Kinder hat, denn sollte man – egal, wie sehr es dort auch überall fehlt – nicht auf die Idee kommen, den Kindern zum Geburtstag oder zu Weihnachten Geld zu schenken. Zumindest sollte man das Geld nicht aufs Konto überweisen und keine behördlich erfassbaren Spuren in irgendwas hinterlassen, was jederzeit von der Hartz-Stasi-Totaldurchleuchtung eingesehen werden kann. Denn sonst wird das geschenkte Geld von den Hartzgroschen einfach wieder abgezogen. Und zwar in voller Höhe. Ja, richtig, es kommt nicht den Kindern zugute, sondern ist ein Geschenk an die Bundesagentur. Ich glaube übrigens nicht, dass das am kommenden Dienstag vom Bundessozialgericht aufgehoben wird, denn so weit ich das – als juristischer Laie ohne Tätigkeit in der Elendsverwaltung – überschauen kann, entspricht ein derartiges Vorgehen dem SGB. Alles Gute für das weitere Leben zum Geburtstag und ein frohes Weihnachtsfest!
Nachtrag: Das Urteil ist gefällt, allerdings nicht in Allgemeinheit, sondern für diesen Einzelfall. Die Kinder können das Geld behalten, weil das Jobcenter ein paar Formfehler gemacht hat. Ja, wegen Formfehlern. Nicht wegen Kälte, Unmenschlichkeit und einer technokratischen Form der Pflichterfüllung, die auch im Dritten Reich die Karriereaussichten verbessert hätte. Dabei bitte nicht vergessen: Peter Hartz konnte seine Nutten von der Steuer absetzen. *göbel!*
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Hartz IV des Tages: Im siebten Monat schwanger, krank, ärztlich aufgefordert, Bettruhe einzuhalten und deshalb nicht zum Meldetermin erschienen – klarer Fall, der wird das Geld gestrichen. Die legt Widerspruch dagegen ein und das soll auch noch »dringlich« sein? Ach, den legen wir einfach mal ganz nach unten, unter diesem dicken Haufen geduldigen Papiers da. Soll sie doch verrecken, ist eh besser für die Statistik!
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Und wo ich schon gerade meinen Blick in die virtuelle Schweiz schweifen ließ… dort wird auch die schlechthinnige Lösung für viele derzeitige Probleme der BRD aufgezeigt: Die Annexion der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich durch die Schweiz. Kommt, Schweizer, die paar zusätzlichen Kantone ertragt ihr auch noch! Es sind ja (noch) keine Entwicklungsländer. Und die (dann ehemalige) BRD hätte endlich eine Verfassung. Ein kleiner Tipp nur: Entlasst Berlin bitte sofort in die Selbstständigkeit und lasst uns alle mit dieser kleinen Enklave leben, es würde von fast allen Seiten begrüßt. An eine Insellage sind viele Berliner noch gewöhnt…
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»Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen« – sagt das »Unabhängige« Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Kiel über das Fratzenbuch. Und ich mag da gar nicht widersprechen. Leider enthält die technische Analyse der Datenschützer einige Schwächen, aber da sie explizit als »Work in Progress« ausgegeben wird, halte ich das für tragbar.
Nachtrag: Klick! [Warnung: Link führt zum Fratzenbuch, ist aber für einen gutes Kichern den Klick wert…]
Nachtrag Zwei: Klick! Für schmerzhaftes Fremdschämen! [Warnung: Link führt zum Fratzenbuch, ist aber für einen unwiderstehlichen Lachzwang den Klick wert…]
Nachtrag Drei: Der Preis für die beste Realsatire zum Thema geht an Meedia…
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Hey, Kinder, hier herrscht Jugendschutz. Geht im Internet gefälligst zu den Teletubbies, der Maus oder den werbedurchseuchten Angeboten irgendwelcher kommerzielleren Anbieter von Kindercontent. Was anders gibts nicht. Wikipedia und Brockhaus sind nicht jugendfrei. Da sind ja Bilder drin, die auch Geschlechtsorgane zeigen. Aber hey, ihr habt noch die Teletubbies, die werden nicht schwanger. Die haben nur eine Glotze im Bauch. Winke winke!
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Eine bundesdeutsche Karriere: Angefangen bei der Bildzeitung, weiter gemacht als Schreiberling für Frau
Dr.Silvana Koch-Mehrin, und jetzt endlich Regierungssprecher. Herzlichen Glückwunsch, Herr Streiter, ihre erste Botschaft ist schon angekommen. [via] -
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Hat wirklich jemand geglaubt, der monströse Laden GEZ würde aufhören, eine Existenzgrundlage zu haben, wenn aus der Gebühr für ein Rundfunkgerät eine Gebühr für eine Wohnung wird, egal, ob in dieser Wohnung nun irgendwas mit Empfangsmöglichkeit drinsteht oder nicht? Ja, das haben wirklich Leute geglaubt. Aber die GEZ hört nicht zu existieren auf, sondern wird in eine stasiartige Kontrollbehörde und zweite Meldebehörde für die Menschen in Deutschland umgebaut. Und wer in Zukunft umzieht, kann verpflichtet werden, der GEZ darzulegen, warum er umzieht.
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Ist schon schade, dass die Kirche ihren Schäfchen nicht mehr sagt, was sie zu wählen haben…
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Waffen exportieren, ist eine Sache von Amateuren. Man kann doch auch ganze Fabriken exportieren. Damit auch immer Nachschub für gewisse Staaten da ist, mit dem sie die Menschen besser behandeln können. Wegen der Stabilität und so…
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1987 gab es ja eine gewisse Störung der »Volkszählung« durch allerlei Formen des Protestes. Inzwischen haben wir 2011, und es ist gar nicht mehr nötig, die »Volkszählung« zu stören, schließlich wird ja eine im Auftrag der BRD erstellte Software verwendet, und die ist von sich aus gestört genug.