Zitat des Tages: »Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen ›dem bisschen Freiheit‹ im Internet die SPD verlassen zu koennen« – Jörg Tauss
Schlagwort Zensur RSS
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So, ab sofort sind in diesem Blog die IP-Bereiche diverser Parteien, Landesbehörden, Bundesbehörden und Ministerien ausgesperrt und sehen nur noch diesen lakonischen Hinweis. Die gegenwärtige Politik hat sich selbst für jeden Diskurs im Internet durch ihre Zensurmaßnahmen disqualifiziert. Wer es mir nachtun möchte: Das WordPress-Plugin gibt es zum freien Download, es läuft aber in dieser Form nur mit aktuelleren WordPress-Versionen. Wer es mit einer etwas betagteren Version verwenden will, sollte die Zeilen 101 und 155 auskommentieren, dann fehlt aber die Einstellmöglichkeit und die saubere Deinstallation. In meinen Augen ein minderes Problem, denn dieser Wahnsinn wird uns noch lange erhalten bleiben.
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Elke Ferner (SPD) hat ein ganz tolles Argument für ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz gefunden. Die Verträge, zu denen wir einige große Provider gezwungen haben, die waren ja verfassungsrechtlich total problematisch. Also machen wir einfach ein Gesetz draus, das wird bestimmt im Einklang mit unserem Grunzgesetz stehen. Ja, das hat die wirklich von sich gegeben, wenn auch ungleich aufgeblähter. Klingt in seiner unfassbaren Dummheit und prollen Verachtung der
Stimmviecher»Bürger« fast schon, als wolle sie das politische Synonym für Arroganz in der BRD, Wiefelspütz, jetzt mit ihrem Namen und Resthirn angreifen.Nachtrag: NO SPD – SPD-Verbot jetzt…
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Der »Kinderporno-Abgeordnete« (Bildzeitung) Jörg Tauss gibt seine hilflose Erklärung vor dem Bundestag ab und gibt damit immerhin zu Protokoll, dass es erhebliche Einwände gegen die Einführung der Internet-Zensur in der BRD gab und gibt. Selten, dass ich der Rede eines Parlamentariers nichts mehr hinzuzufügen habe. [via]
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Selbst in einer Bananenrepublik hätte man sich bei der Durchsetzung eines Zensurgesetzes wohl ein bisschen mehr Mühe gegeben als der Deutsche Bundestag und die gegenwärtige Regierung – Transparenz sieht jedenfalls anders aus.
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Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.« – Oeffinger Freidenker
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Das reicht ja noch lange nicht, wenn es bei der gestern von den Volkszertretern im Reichstag beschlossenen Internet-Zensur nur um Kipo geht. Da gibt es doch noch so ein tolles Thema, das im Hirngrill des Fernsehens schon gut propagandistisch ausgebeutet wurde, nämlich die so genannten Killerspiele. Dafür muss man doch gleich weiter das Internet zensieren.
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Hier ist das WordPress-Plugin des Tages: Ab heute wird zurückzensiert! Und wer kein WordPress benutzt, aber eine PHP-Anwendung und keine Scheu vor einem bisschen Gestrokel im Code hat, der findet hier eine ganz brauchbare Vorlage in purem PHP, ohne WP-API drumherum. Ein wirklich gelungenes Stoppschild gibt es auch schon. So etwas mag hilfloses Gestrokel sein, aber wenn die Volkszertreter in Berlin und die Mitglieder ihrer Wahlvereine, der so genannten »Parteien«, immer häufiger einen drastischen Hinweis zu sehen kriegen, wenn sie mit ihren »offiziellen« IP-Adressen unterwegs sind, dann merken sie wenigstens, dass sie sich mit der Schaffung einer Zensurinfrastruktur für das Internet für jeden netzöffentlichen Diskurs disqualifiziert haben. Denn das haben sie. Und zwar ein für allemal. Wer mir in die Fresse schlägt, mit dem rede ich nicht mehr. Und sie sollen es ruhig merken, aber richtig! (Ich baue das hier auch ein, so bald ich wieder an einem richtigen Arbeitsplatz sitze.) [via]
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Man wird dem Handelsblatt wohl kaum vorwerfen können, dass es eine besonders starke ideologische Ausrichtung hat. Und das Handelsblatt schreibt zur gleich im Bundestag im erfolgenden Massenkriminalisierung und Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD einen so eindeutigen und unmissverständlichen Artikel, wie ich ihn seit Monaten nicht in unserer sonst agenturzentral gleichgeschalteten Presse gelesen habe. Da fällt es schon schwer, nur ein kurzes Zitat rauszupicken, aber dennoch, es sei hier getan: »Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet.« – leider steht zu befürchten, dass die händchenhebenden Volkszertreter eher die Bildzeitung (siehe auch hier und ergänzend bei Fefe hier) lesen werden. Allerdings wirkt das vom Handelsblatt gewählte Symbolfoto mit der CD von der dpa wie eine völlig unpassende Realsatire. Apropos Realsatire, es handelt sich natürlich um einen großen Erfolg für Ministerin von der Leyen.
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Ach ja, wer hat uns verraten…
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Es mag fast schon überflüssig sein, einen Link auf Fefes Blog zu setzen, da ja fast jeder denkende Mensch jeden Tag dort einen Blick reinwirft. Aber der dort zitierten CDU sei es gedankt, dass ich doch schon wieder so einen Link setze.
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Nicht, dass es neu wäre, aber jetzt ist es amtlich: Die SPD ist eine Zensurpartei.