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Nachtwächter
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Richtervorbehalt, ach gefickt! Im Zuge seiner Ermittlungen entdeckte Schurig, dass der erforderliche richterliche Beschluss für die Funkzellenabfrage schon im Wortlaut von der Staatsanwaltschaft Dresden ausgearbeitet worden war. Der Richter unterschrieb nur noch…
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Vor ein paar Tagen war es nicht so klar, aber jetzt scheint es sicher zu sein, dass die Polizei in Dresden auch Händi-Gespräche mitgehört und SMS gelesen hat. Aber immerhin gabs zu den jetzt bekannten Fällen einen Gerichtsbeschluss, das wäre damit koscher. Die weitgehend willkürliche Einsammlung von über einer Million Verbindungsdaten ist es jedoch nicht.
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Ob die BRDDR-Stasi-2.0 in Dresden wohl auch ein paar Telefonate mitgehört hat und nicht einfach nur Millionen Handyortungsdaten gesammelt hat? Ach, wir haben hier bei der Stasi 2.0 so
viele Dossiersviele gesammelte Daten, das kann im Moment niemand sagen oder ausschließen. -
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Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein – na, da wird wohl manch einer beteiligt gewesen sein, der so etwas noch mit schlechterer Technik aus guten, alten Zeiten bei der Stasi kannte. Wie sagte Dr. Helmut Kohl so schön: Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Eben auch in der Polizeiarbeit.
Nachtrag: Das mit dem »Zusammenwachsen« kommt von Willy Brandt, nicht von Helmut Kohl – siehe Kommentare.
Nachtrag Zwei: Der Polizeipräsident von Dresden wurde dafür zurückgetreten.
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Einfach mal eben willkürlich Bewegungsprofile von einigen zehntausend Menschen mit Händi in der Tasche erfassen – und natürlich auch zweckentfremdet nutzen. Legal? Illegal? Der Polizei ists manchmal scheißegal.
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Brüller des Tages: Diese ziemlich willkürliche Verfügung, eine Website für eine Gegendemo gegen einen Aufmarsch von recht rechten Zeitgenossen in Dresden zu sperren, sie war gar keine Verfügung. Sie war nur eine Bitte. War halt nur ein bisschen unglücklich formuliert, nicht?
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Und denn ist da noch die gesperrte Website des Tages, aber ich habe gerade so ein Zwitschern in meinem Kopf gehabt, dass bereits Mirrors außerhalb des für die Polizeiorgane der BRD verfügbaren Bereiches vorhanden sein sollen. Wer hier dazu aufruft, die Kundgebungen von erklärten Verfassungsfeinden zu blockieren, ist eben kriminell.
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Na, das ist doch schön.
Der mediale MessiasObama kommt nach Dresden, und wer sich wie damals fühlen möchte, kann sich auch schon Winkelemente basteln. Ja, die muss man jetzt selbst basteln (oder kaufen), das ist es, was sich seit den DDR-Zeiten geändert hat…[via]