Ach ja, und denn ist da noch ein Wolfgang Schäuble mit seinen schwachsi lustigen Ideen. Zum Beispiel, dass man das Parlament ja noch ein bisschen sinnloser machen könnte. Wozu soll denn der Bundestag auch so einen ganz geheimen Geheimdienst kontrollieren, wenn er so ganz im geheimen das tut, wovon die meisten Leute denken, dass es nur in anderen Staaten geschieht. Nee, damit soll sich der gemeine Parlamentarierer gar nicht befassen, sonst ist es ja gar nicht mehr geheim genug.
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Nachtwächter
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Nein, nicht jede Petition wird hier genommen. Schon gar nicht eine Petition gegen den so genannten »Fraktionszwang« im Deutschen Bundestag.
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Okay, mal wieder etwas heiteres: Der Bundesadler als virtueller Berater des Bundestages beantwortet die Frage, welche Websites bei der Internetzensur gesperrt werden. [via]
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Ich besuche ja wirklich nicht so häufig die Website des Deutschen Bundestages, und eben wollte ich nur mal kurz nachschauen, welchen Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert wurde. Und da habe ich gemerkt, dass ich wohl wirklich lange nicht mehr dagewesen bin, denn inzwischen liefert unser aller Lieblingsparlament…
…die kindgerecht-knuffigen Karikaturen gleich mit auf seiner Website aus. Das ist angesichts der nachlassenden Satirefähigkeit der gegenwärtigen Lach- und Sachpolitik nur folgerichtig.
Und wehe, mir kommt wegen dieses Postings und dieses Hinweises auf aktuelles Zeitgeschehen jetzt das Bundesverwaltungsamt, weil ich einfach so ungenehmigt ein Bild des Bundesadlers verwendet habe. Das kann ja in der BRD ganz schön teuer werden. Aber auf der anderen Seite: Es würde die Selbstsatire des Parlamentsbetriebes noch krönen…
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Irgendwas müssen ja auch mal die Grünen im Bundestag fragen. Sonst würde man glatt vergessen, dass die da mitsitzen und gerade Opposition spielen, bevor sie vielleicht demnächst mal wieder in irgendeiner Koalition den nächsten Krieg und den nächsten sozialen Kahlschlag mit abnicken, so wie damals zusammen mit dem Hartz- und Gas-Schröder. Und deshalb stellt sich da so ein Grüner hin und will von der Regierung wissen, für wie wahrscheinlich die eine Landung von Außerirdischen auf dem Territorium der BRD hält. Natürlich fällt da die Antwort leicht – man muss sich ja nur die eigene Regierungspolitik und ihre Folgen für die eine intelligente Lebensform auf der Erde anschauen, um genau zu wissen, dass im Umkreis von fünf Lichtjahren um das System Sol die Warnbojen platziert sind, die jede andere Intelligenz davon abhalten, in diesen Bereich der zur Zivilisation erklärten Dummheit vorzudringen.
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Der Norbert Lammert des Tages: Aber nein doch, so kommen sie nicht in unseren »Plenarbereich Reichstagsgebäude«, nicht mit dieser extremistischen Parole auf der Brust. Tragen sie doch lieber die Reklame von irgendwelchen Markenklamotten zur Schau und nichts gegen unsere gerechten und friedensbringenden Kriege. Das verletzt die »Würde« unseres gar nicht öffentlichen Polittheaters. [via]
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Der »Kinderporno-Abgeordnete« (Bildzeitung) Jörg Tauss gibt seine hilflose Erklärung vor dem Bundestag ab und gibt damit immerhin zu Protokoll, dass es erhebliche Einwände gegen die Einführung der Internet-Zensur in der BRD gab und gibt. Selten, dass ich der Rede eines Parlamentariers nichts mehr hinzuzufügen habe. [via]
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Man wird dem Handelsblatt wohl kaum vorwerfen können, dass es eine besonders starke ideologische Ausrichtung hat. Und das Handelsblatt schreibt zur gleich im Bundestag im erfolgenden Massenkriminalisierung und Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD einen so eindeutigen und unmissverständlichen Artikel, wie ich ihn seit Monaten nicht in unserer sonst agenturzentral gleichgeschalteten Presse gelesen habe. Da fällt es schon schwer, nur ein kurzes Zitat rauszupicken, aber dennoch, es sei hier getan: »Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet.« – leider steht zu befürchten, dass die händchenhebenden Volkszertreter eher die Bildzeitung (siehe auch hier und ergänzend bei Fefe hier) lesen werden. Allerdings wirkt das vom Handelsblatt gewählte Symbolfoto mit der CD von der dpa wie eine völlig unpassende Realsatire. Apropos Realsatire, es handelt sich natürlich um einen großen Erfolg für Ministerin von der Leyen.
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Nachtwächter
Nachdem das recht erwartungsgemäße Ergebnis der letzten Wahl zum
ErsatzkaiserBundespräsidenten ja schon vor der »offiziellen« Verkündigung rausgetwittert und rausgesimst wurde, hat man in unserer Allregulierungsbude Nummer Eins (auch als »Deutscher« Bundestag bekannt) eine ganz tolle, neue Idee: Einfach Störsender für die Abgeordneten installieren. Wer auf so etwas kommt? Natürlich die ehemalige Partei für gesellschaftlichen Fortschritt, die uns alle schon so oft verraten hat, natürlich die SPD. Nachtrag: Den Spritzer Galle bei Fefe sehe ich ja jetzt erst… -
Nachtwächter
Wisst ihr schon das Neueste? Ich habe keine Maßstäbe. Aber die haben welche. Und was für welche!
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Nachtwächter
Falls es hier doch noch einmal einen richtigen Aufstand geben sollte, weil die Menschen sich ihre immer weiter gehende Entrechtung nicht mehr gefallen lassen: Bei ZAF gibt es schon die Liste mit Namen von Leuten, die danach keiner mehr braucht. Auch nützlich als Empfehlung für jene, die immer noch wählen gehen, wenn sie mal wieder nicht wissen, bei welchen Direktkandidaten sie auf keinen Fall ein Kreuz machen sollten.