Schlagwort Voratsdatenspeicherung RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unserer ganzgroßen Koalition der totalitären Mitte mit dem Grundgesetz abgewatscht werden: Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt – und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Ich kann mir nach dieser Andeutung kaum vorstellen, dass in diesem Urteil viel von der Voratsdatenspeicherung übrig bleiben wird – aber warten wir mal den Dienstag ab.
Ich finde ja diese Respektlosigkeit der classe politique vor dem GG sehr beachtenswert. So oft, wie die politischen Ideen von CDUSPDFDPGRÜNETC vom BVerfG teils erheblich korrigiert werden müssen, so oft zeigt sich, dass diese Organisationen auf das GG scheißen.
-
Nachtwächter
Und noch ein bisschen Polizei 2.0: Wie kommt man an pöse, pöse Terroristen ran? Ganz einfach: Man schreibt einen Text für ein kleines Szenblättchen und formuliert darin so, dass die »Zielgruppe« wahrscheinlich die Website des BKA besuchen wird. Und schon hat man eine IP-Adresse und kommt über den Provider an einen Namen und eine Anschrift. Hat zwar nicht funktioniert, weil die Provider damals die Daten noch nicht lang genug gespeichert hatten, aber das wird sich in Zunkunft ja ändern. Und bei der Deutschen Telekom hat man die Daten der Surfer sowieso lang genug rumliegen gehabt und selbstverständlich an die Polizei ausgeliefert. Das hat aber keine Rolle gespielt, waren wohl harmlose Surfer. (Und wer mit T-Offline unterwegs ist, sollte sich mal eine kleine Frage stellen, ob das so eine gute Wahl ist. Im Gegensatz zu früher hat man heute nämlich Alternativen. Die sind vielleicht auch nicht besser, aber zumindest hier einmal nicht vorauseilend in ihrem Gehorsam gegenüber BRD-Polizeibehörden gewesen.)
-
Nachtwächter
Zahl des Tages: 34443