Blah-Archiv » Innenminister http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Ein ja sonst um keine Totalüberwachungsidee ver… http://localhost/blah-dev/2013/07/16/ein-ja-sonst-um-keine-totalueberwachungsidee-ver/ http://localhost/blah-dev/2013/07/16/ein-ja-sonst-um-keine-totalueberwachungsidee-ver/#comments Tue, 16 Jul 2013 19:11:56 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/16/ein-ja-sonst-um-keine-totalueberwachungsidee-ver/ Ein ja sonst um keine Totalüberwachungsidee verlegener Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich, der den Menschen nahelegt, sie sollen doch mehr verschlüsseln, wenn sie nicht anlasslos totalüberwacht werden wollen (und der nicht einmal ansatzweise die Frage beantwortet, wie das zum Beispiel bei einem Festnetzanschluss mit IP-basierter Telefonie gehen soll, wie ihn in drei Jahren zum jeder Kunde der Deutschen Telekomiker haben soll), ja, ein solcher Bundesinnimini erinnert mich schon sehr stark an einen Metzger, der den Schweinen vorm Schlachten sagt, dass sie sich doch selbst ein bisschen aktiver für Tierrechte einsetzen könnten.

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Aber immerhin, die weltweite anlasslose Überwac… http://localhost/blah-dev/2013/07/15/aber-immerhin-die-weltweite-anlasslose-ueberwac/ http://localhost/blah-dev/2013/07/15/aber-immerhin-die-weltweite-anlasslose-ueberwac/#comments Mon, 15 Jul 2013 19:59:15 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/15/aber-immerhin-die-weltweite-anlasslose-ueberwac/ Aber immerhin, die weltweite anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Menschen auf der Welt hat ja was gebracht, denn sie hat ein einige Verbrechen verhindert…

Nur zwei Tage später korrigiert ein Sprecher des Innenministeriums die Darstellung des Ministers. Als Journalisten darauf drängten, mehr über die vereitelten Anschläge außer bloßen Ziffern zu erfahren, stellte sich heraus, dass der Begriff »Anschlag« irreführend ist:

»Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur ›Überlegungen‹ dazu durchkreuzt wurden.«

…wenns auch teilweise nur Gedankenverbrechen waren.

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Innenminister des Tages: Friedrich soll laut ein… http://localhost/blah-dev/2013/07/15/innenminister-des-tages-friedrich-soll-laut-ein/ http://localhost/blah-dev/2013/07/15/innenminister-des-tages-friedrich-soll-laut-ein/#comments Mon, 15 Jul 2013 11:28:37 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/15/innenminister-des-tages-friedrich-soll-laut-ein/ Innenminister des Tages: Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben. Gruß auch an Margot Merkel, die dem Bundespräsidenten »vorschlägt«, wer Minister sein soll!

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Nicht, dass ihr das falsch versteht: PRISM hat e… http://localhost/blah-dev/2013/07/13/nicht-dass-ihr-das-falsch-versteht-prism-hat-e/ http://localhost/blah-dev/2013/07/13/nicht-dass-ihr-das-falsch-versteht-prism-hat-e/#comments Sat, 13 Jul 2013 11:29:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/13/nicht-dass-ihr-das-falsch-versteht-prism-hat-e/ Nicht, dass ihr das falsch versteht: PRISM hat einen edlen Zweck, meint der Herr Entrechtungsminister, und der edle Zweck heiligt doch die Mittel. Und überhaupt lieben sie uns doch alle! :puke:

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Gottesstaat BRD des Tages: Mit Bibel und Parteib… http://localhost/blah-dev/2013/06/01/gottesstaat-brd-des-tages-mit-bibel-und-parteib/ http://localhost/blah-dev/2013/06/01/gottesstaat-brd-des-tages-mit-bibel-und-parteib/#comments Sat, 01 Jun 2013 19:17:31 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/01/gottesstaat-brd-des-tages-mit-bibel-und-parteib/ Gottesstaat BRD des Tages: Mit Bibel und Parteibuch den Job im Bundesinnenministerium bekommen.

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Übrigens: Auf die Idee, wegen des mit Wissen de… http://localhost/blah-dev/2013/05/25/uebrigens-auf-die-idee-wegen-des-mit-wissen-de/ http://localhost/blah-dev/2013/05/25/uebrigens-auf-die-idee-wegen-des-mit-wissen-de/#comments Sat, 25 May 2013 11:17:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/05/25/uebrigens-auf-die-idee-wegen-des-mit-wissen-de/ Übrigens: Auf die Idee, wegen des mit Wissen der Polizeien und Inlandsgeheimdienste jahrelang mordenden NSU den Verfassungsschutz zu stärken und die Arbeit von V-Leuten zu einem rechtsfreien Raum ohne jede Strafverfolgung zu machen, kann wirklich nur ein Innenminister der BRD kommen…

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Bundespudel Innenminister Hans-Peter Friedrich f… http://localhost/blah-dev/2013/04/25/bundespudel-innenminister-hans-peter-friedrich-f/ http://localhost/blah-dev/2013/04/25/bundespudel-innenminister-hans-peter-friedrich-f/#comments Thu, 25 Apr 2013 13:49:30 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/25/bundespudel-innenminister-hans-peter-friedrich-f/ Bundespudel Innenminister Hans-Peter Friedrich fährt wirklich eine bemerkenswerte Null-Toleranz-Linie, wenn er seinen ständigen Wunsch nach Ausweitung der Überwachung und Entrechtung der Menschen in der BRD vorantreibt. Der will sogar die Selbstmordattentäter nach ihrer Tat verhaften. :mrgreen:

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Mein Spendenaufruf für das Bundesinnenministerium http://localhost/blah-dev/2013/02/16/mein-spendenaufruf-fuer-das-bundesinnenministerium/ http://localhost/blah-dev/2013/02/16/mein-spendenaufruf-fuer-das-bundesinnenministerium/#comments Sat, 16 Feb 2013 14:53:14 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/?p=15512 Liebe Bundesbürger und sonstige Politikgenießer in der BRD. Offenbar hat man im Bundesinnenministerium (das ist dort, wo man ständig große »Dateien« für alles mögliche anlegen will) kein Geld für Festplatten übrig. Bitte spendet dem Bundesministerium des Innern eure alten Festplatten, damit der elektronische Postverkehr auch längerfristig archivert werden kann, um Vorgänge im Ministerium unseres Bundespudels auch im Nachhinein nachvollziehen zu können. Neun Megabyte pro Mitarbeiter sind doch ein bisschen wenig… :mrgreen:

Hauptsache, die Kapazität reicht für die Speicherung der ganzen Überwachungsdaten!

Nachtrag: Der… ähm… staatsbürgerlich korrekte Spendenaufruf: Spendet alte, funktionierende Festplatten für das BMI! :mrgreen:

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Deniz Yücel schreibt für die taz einen Nachruf… http://localhost/blah-dev/2013/01/21/deniz-yuecel-schreibt-fuer-die-taz-einen-nachruf/ http://localhost/blah-dev/2013/01/21/deniz-yuecel-schreibt-fuer-die-taz-einen-nachruf/#comments Mon, 21 Jan 2013 18:17:32 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/01/21/deniz-yuecel-schreibt-fuer-die-taz-einen-nachruf/ Deniz Yücel schreibt für die taz einen Nachruf auf Uwe Schünemann. :mrgreen:

Nachtrag: Der gute Deniz hat bei allem Versuch, einen ordentlichen Würgreflex hinzubekommen, doch nicht so richtig erbrechen können und deshalb eine Menge alter Kotze neu in der taz-Vitrine ausgestellt.

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Ausrede des Tages: Ich bin nicht korrupt. Ich bi… http://localhost/blah-dev/2013/01/13/ausrede-des-tages-ich-bin-nicht-korrupt-ich-bi/ http://localhost/blah-dev/2013/01/13/ausrede-des-tages-ich-bin-nicht-korrupt-ich-bi/#comments Sun, 13 Jan 2013 17:54:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/01/13/ausrede-des-tages-ich-bin-nicht-korrupt-ich-bi/ Ausrede des Tages: Ich bin nicht korrupt. Ich bin nur zum Schein auf das Angebot eingegangen, mir Geld für politische Entscheidungen geben zu lassen, um die… ähm… Hintermänner zu entlarven

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Wow, der Herr Bundesinnenmini Friedrich hat die … http://localhost/blah-dev/2012/11/15/wow-der-herr-bundesinnenmini-friedrich-hat-die/ http://localhost/blah-dev/2012/11/15/wow-der-herr-bundesinnenmini-friedrich-hat-die/#comments Thu, 15 Nov 2012 18:27:34 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/11/15/wow-der-herr-bundesinnenmini-friedrich-hat-die/ Wow, der Herr Bundesinnenmini Friedrich hat die Lehren aus dem BRD-Geheimdienst-Polizei-Großskandal um den NSU gezogen und zusammen mit den anderen üblichen Verdächtigen einen tollen PR-Stunt hingelegt. Endlich sollen die »Verfassungsschützer« (ein Wort, das weiterhin absurd falsch ist) gegen den Extremismus vorgehen, statt ihn wie gewohnt zu verursachen und zu finanzieren. Ich finde ja, dass wir noch viel viel mehr Abwehrzentren brauchen, die vor allem die Einsicht abwehren, dass in bestimmten Fällen der mörderischen Kriminalität von der Polizei nicht ermittelt und von den Inlandsgeheimdiensten sogar unterstützt wird… :mrgreen:

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Nein, die »Verfassungsschützer« haben die Akt… http://localhost/blah-dev/2012/07/18/nein-die-verfassungsschuetzer-haben-die-akt/ http://localhost/blah-dev/2012/07/18/nein-die-verfassungsschuetzer-haben-die-akt/#comments Wed, 18 Jul 2012 19:55:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/18/nein-die-verfassungsschuetzer-haben-die-akt/ Nein, die »Verfassungsschützer« haben die Akten nicht eigenmächtig gelöscht, wenn man dem Handelsblatt glauben darf…

Nachtrag: Prof. Dr. Offensichtlich hat gerade sehr viel um die Ohren – Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus

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Menschen in den USA, aufgepasst! Unser Innenmini… http://localhost/blah-dev/2012/07/05/menschen-in-den-usa-aufgepasst-unser-innenmini/ http://localhost/blah-dev/2012/07/05/menschen-in-den-usa-aufgepasst-unser-innenmini/#comments Thu, 05 Jul 2012 14:09:19 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/05/menschen-in-den-usa-aufgepasst-unser-innenmini/ Menschen in den USA, aufgepasst! Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der Meinung, dass es auf euren Computern eine Schnittstelle gibt, die eurem Innenministerium den vollen administrativen Zugang gewährt. Dieser Zugang wird aktiv und regelmäßig für so genannte »Reinigungsarbeiten« verwendet. Wie findet ihr das?

Nein, das habe nicht ich mir ausgedacht, das war der Innenminister der BRD. :mrgreen:

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Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet u… http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/ http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/#comments Thu, 05 Jul 2012 12:58:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/ Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet uns allen die Frage, wofür man seiner Auffassung nach die Vorratsdatenspeicherung benutzen kann:

Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in derselben Entscheidung aber auch festgestellt, dass Auskünfte über den Inhaber einer den Behörden bereits bekannten sogenannten dynamischen IP-Adresse unter wesentlich geringeren Voraussetzungen möglich sind, auch wenn hierzu auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden muss. Für diese sogenannte »mittelbare Bestandsdatenauskunft« genügt, so das Bundesverfassungsgericht, jeder Verdacht einer Straftat und unter Umständen sogar eine qualifizierte Ordnungswidrigkeit.

Ja, richtig: bei Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der BRD, um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Mit dem Attribut »qualifiziert« davor findet Tante Guhgell übrigens nur Rotlichtverstöße, das passt so richtig gut. :mrgreen:

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Die Vorratsdatenspeicherung, also die technokrat… http://localhost/blah-dev/2012/06/21/die-vorratsdatenspeicherung-also-die-technokrat/ http://localhost/blah-dev/2012/06/21/die-vorratsdatenspeicherung-also-die-technokrat/#comments Thu, 21 Jun 2012 10:53:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/21/die-vorratsdatenspeicherung-also-die-technokrat/ Die Vorratsdatenspeicherung, also die technokratische und anlasslose Überwachung aller Menschen in der BRD, soll ja lt. Propaganda des Politbetriebes nur für schwere Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität sein. Zum Beispiel, wie unser werter Herr Friedrich vom Minigut meint, für so etwas wie Beleidigungen mit deftigem rassistischen Unterton auf dem Zwitscherdingens. Schade, dass Volksverdummung keine Straftat ist.

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Es hat keine öffentliche oder wie auch immer ge… http://localhost/blah-dev/2012/04/20/es-hat-keine-oeffentliche-oder-wie-auch-immer-ge/ http://localhost/blah-dev/2012/04/20/es-hat-keine-oeffentliche-oder-wie-auch-immer-ge/#comments Fri, 20 Apr 2012 14:37:36 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/20/es-hat-keine-oeffentliche-oder-wie-auch-immer-ge/ Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben. – nun, an »die Medien« nicht, nur an die Bildzeitung.

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Frau Leutheusser-Doppelname von der FDP hat sich… http://localhost/blah-dev/2012/04/18/frau-leutheusser-doppelname-von-der-fdp-hat-sich/ http://localhost/blah-dev/2012/04/18/frau-leutheusser-doppelname-von-der-fdp-hat-sich/#comments Wed, 18 Apr 2012 21:45:23 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/18/frau-leutheusser-doppelname-von-der-fdp-hat-sich/ Frau Leutheusser-Doppelname von der FDP hat sich offenbar daran gestört, dass sie in ihrem ganzen Laden in den letzten Monaten einen viel zu guten Eindruck hinterlassen hat. Ihr Ministerium Das Innenministerium unter Minister Hans-Peter Friedrich will jetzt die totale und verdachtsunabhängige Überwachung des gesamten Internet und aller Telefonnetze in der BRD. Um Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen und Fälle von Filesharing aufklären zu können. Und natürlich zur »Gefahrenabwehr«. Und für die Geheimdienste der BRD. Ohne das rechtsstaatliche Feigenblatt eines Richtervorbehalts. [via Fefe]

Korrektur, weil ich Fefes Fehler übernommen habe, denn diese tollen Ideen hat das Innenministerium erbrütet. Inzwischen hat auch Netzpolitik einen Artikel zum Thema.

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Herr Bundesinnenminister, kennen sie eigentlich … http://localhost/blah-dev/2011/10/25/herr-bundesinnenminister-kennen-sie-eigentlich/ http://localhost/blah-dev/2011/10/25/herr-bundesinnenminister-kennen-sie-eigentlich/#comments Tue, 25 Oct 2011 15:31:30 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/25/herr-bundesinnenminister-kennen-sie-eigentlich/ Herr Bundesinnenminister, kennen sie eigentlich den alten Werbespruch der »Spektrum der Wissenschaft«? Der lautete: »Weltbilder entstehen im Kopf«. Denken sie mal darüber nach, die Aussage ist gar nicht so trivial, wie sie im ersten Moment klingt. Wie ich da jetzt drauf komme. Ich glaube, es liegt daran, dass gerade Schmerzen in meinem Kopf entstanden sind

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Man erlebt hier politischen Kontrollverlust ange … http://localhost/blah-dev/2011/10/19/man-erlebt-hier-politischen-kontrollverlust-ange/ http://localhost/blah-dev/2011/10/19/man-erlebt-hier-politischen-kontrollverlust-ange/#comments Wed, 19 Oct 2011 13:36:31 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/19/man-erlebt-hier-politischen-kontrollverlust-ange/ Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit

Tja, ist ja auch kein Wunder, wenn die eingesetzte Technik gar nicht verstanden wird und die recht minderwertigen Leistungen einer Firma wie DigiTask mit ein paar PR-Taschenspielertricks wie ganz große Zauberei erscheinen. Alles redet von irgendwelchen Frauenquoten, aber Kompetenzquoten fände ich besser.

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Die Piratenpartei und die Humanistische Union ha … http://localhost/blah-dev/2011/10/17/die-piratenpartei-und-die-humanistische-union-ha/ http://localhost/blah-dev/2011/10/17/die-piratenpartei-und-die-humanistische-union-ha/#comments Mon, 17 Oct 2011 13:04:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/17/die-piratenpartei-und-die-humanistische-union-ha/ Die Piratenpartei und die Humanistische Union haben Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Herrmann wegen des Einsatzes des Bundestrojaners in Bayern erstattet. Ich glaube ja nicht, dass das irgendeine Folge haben wird. Außer vielleicht, dass ein paar Menschen mehr wahrnehmen, dass das Rechtssystem in der BRD in erheblichem Maße verrottet ist.

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Danke, Herr Innenminister, dass sie mir nachträ … http://localhost/blah-dev/2011/10/16/danke-herr-innenminister-dass-sie-mir-nachtrae/ http://localhost/blah-dev/2011/10/16/danke-herr-innenminister-dass-sie-mir-nachtrae/#comments Sun, 16 Oct 2011 17:15:35 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/16/danke-herr-innenminister-dass-sie-mir-nachtrae/ Danke, Herr Innenminister, dass sie mir nachträglich darin recht gegeben haben, dass ich hier die ganze Zeit dieses #0zapftis-Ding als Bundestrojaner tagge, obwohl sie zuerst natürlich ihrem Dementireflex folgten und einen Einsatz durch Bundesbehörden abstritten. Denn jetzt ist es ja raus aus ihrem ministrialen Munde, dass auch Bundesbehörden diese staatlich erstellte und mit Steuergeldern bezahlte Malware nach kriminellem Vorbild benutzt haben: »Auf Bundesebene, also beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei, ist das seit 2008 gerade mal in rund 25 Fällen geschehen« – da haben sie wohl nach einer Woche nicht nachlassender Aufmerksamkeit für die Umtriebe in ihrem Laden endlich einmal nachgefragt, Herr Innenminister, was eigentlich in den Behörden so vor sich geht, über die sie eine Aufsichtspflicht haben…

Hübsch übrigens, dass in diesen trüben Zeiten, in denen alles den Bach runtergeht, wenigstens ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist: Die Zahl offiziell eingeräumter (und grundgesetzwidriger) Einsätze des Bundestrojaners wird jeden Tag ein bisschen größer.

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Falls jemand glaubt, die SPD sei zurzeit so etwa … http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/ http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/#comments Sun, 16 Oct 2011 13:19:04 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/ Falls jemand glaubt, die SPD sei zurzeit so etwas wie eine Opposition… ähm… eher nicht. Auch SPD-Vertreter finden den Bundestrojaner alternativlos.

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Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister. http://localhost/blah-dev/2011/10/15/herzlichen-glueckwunsch-herr-innenminister/ http://localhost/blah-dev/2011/10/15/herzlichen-glueckwunsch-herr-innenminister/#comments Sat, 15 Oct 2011 17:22:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/15/herzlichen-glueckwunsch-herr-innenminister/ Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister.

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Zitat des Tages: »Es wird ja hier so dargestell … http://localhost/blah-dev/2011/10/14/zitat-des-tages-es-wird-ja-hier-so-dargestell/ http://localhost/blah-dev/2011/10/14/zitat-des-tages-es-wird-ja-hier-so-dargestell/#comments Thu, 13 Oct 2011 23:44:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/14/zitat-des-tages-es-wird-ja-hier-so-dargestell/ Zitat des Tages: »Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!« – Uwe Schünemann, CDU, Innenminister des Landes Niedersachsen ist es, der ein so manifestes Schutzbedürfnis hat vor diesen ganzen Leuten, die er doch angeblich vertritt. Vielleicht sollte er sich mit Erich Mielke zusammentun, um einen Schulterklopfzirkel zu bilden.

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Das Zitat des Tages findet sich im Law B … http://localhost/blah-dev/2009/06/05/das-zitat-des-tages-findet-sich-im-law-b/ http://localhost/blah-dev/2009/06/05/das-zitat-des-tages-findet-sich-im-law-b/#comments Fri, 05 Jun 2009 18:06:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/05/das-zitat-des-tages-findet-sich-im-law-b/ Das Zitat des Tages findet sich im Law Blog: »Mit anderen möglichen Anreizen für Amokläufe werden sich die Innenminister aus Zeitgründen erst in der Zukunft beschäftigen können. Über privaten Waffenbesitz wird nach dem jetzigen Terminplan auf der Herbstkonferenz im Jahre 2022 beraten« – gemeint ist das beherzte Durchgreifen gegen Amokläufe, mit dem uns gerade die Innenminister der BRD erfreuen.

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