Kommentare zu: Na sowas! Haben unsere Richter in den ro … http://localhost/blah-dev/2008/06/30/na-sowas-haben-unsere-richter-in-den-ro/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Bio http://localhost/blah-dev/2008/06/30/na-sowas-haben-unsere-richter-in-den-ro/comment-page-1/#comment-1304 Bio Mon, 30 Jun 2008 23:17:37 +0000 http://localhost/blah-dev/2008/06/30/na-sowas-haben-unsere-richter-in-den-ro/#comment-1304 ach die werden doch wieder »vorschläge« machen wie es trotzdem funzt……

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Von: cassiel http://localhost/blah-dev/2008/06/30/na-sowas-haben-unsere-richter-in-den-ro/comment-page-1/#comment-1301 cassiel Mon, 30 Jun 2008 22:37:52 +0000 http://localhost/blah-dev/2008/06/30/na-sowas-haben-unsere-richter-in-den-ro/#comment-1301 Ich mache mir da nichts vor. Das BVerfG ist nicht die letzte Bastion der Demokratie gegen die Diktatur. Es hat nur den Anschein, dass dem so wäre. Der Willkür des Rechtsauslegung durch das BVerfG sind keine Grenzen gesetzt. Bis jetzt hat es die Diktatur nicht verhindert, sondern ihr noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verpasst. Wenn es um den Machterhalt ging hat das BVerfG noch nie diejenigen enttäuscht, die sie nach Parteienproporz gewählt haben.

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