Die SPD-Strategie, als Mit-Regierungspartei mal ein bisschen Opposition zu simulieren und das BKA-Gesetz scheinbar aufzuhalten, ist ja gut angekommen. Da kann man jetzt ja fröhlich weitermachen mit der Ermächtigung eines neuen Quasi-Geheimdienstes gegen die Menschen in Deutschland. Schließlich geht das alles nur gegen blutsaufende Terroristen, von denen wir Zehntausende haben müssen.
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Bio am 4.12.2008 um 09:19
aha.
da ich kein terrorist bin und bei mir auf dem rechner alles privatsache ist, dürfen die also bei mir ned schnüffeln.
wers glaubt wird seelig!
grad weil ein mir fremder richter das wissen kann und somit die onlinebespitzelung verbieten würde.
da muss doch nur einer behaupten ich wär terrorist und ein gefährder und schon hat er die erlaubnis.
alles nur verarschung!
und ausserdem wissen wir ja eh, dass die bullen alles auch ohne gesetze machen. das ist denen doch scheiss egal!
Bio am 4.12.2008 um 09:52
hier gibt es noch ne meldung dazu
nun wird das BKAG also kommen und damit wird der weg frei gemacht für die europa weite bespizelung durch europol.
wer glaubt unsere politiker arbeiten für das volk, der glaubt wahrschl. auch an den weihnachtsmann.
seit adenauer wird in der BRD gegen das volk gearbeitet!