Blah-Archiv » EU-Vertrag http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Es gibt ja doch noch einen Hoffnungsschimmer, dass die EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) scheitern könnte… http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/#comments Sat, 10 Oct 2009 21:02:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ Ach, wer hätte das gedacht. Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU einfach so lange über diese formalrechtlich »Vertrag« genannte EU-Verfassung haben abstimmen lassen, bis das richtige Ergebnis herauskam, und nachdem daraus ein schlichter »Vertrag« wurde, damit andere Staaten gar nicht erst darüber abstimmen müssen, könnte das Demokratur-Spektakel doch noch scheitern. Denn die Tschechische Republik befürchtet (wohl zu Recht), dass sie auf Grundlage dieser Verfassung dieses »Vertrages« dazu verdonnert werden könnte, die Enteignungen rückgängig zu machen, und will jetzt schnell noch ein paar hübsche Sonderregelungen, über die natürlich gar nicht abgestimmt wurde. Ob unsere Unionsparteien solche Sonderregeln wohl unterschreiben wird, nachdem sie immer so sehr und so plakativ so tat, als läge ihr das Schicksal der Sudetendeutschen so sehr am Herzen? Ob die jetzt wohl den größtmöglichen Verrat hinlegen, um diesen »Vertrag von Lissabon« durchzuboxen? Und dann noch schamlos einen vom Recht für alle erzählen? Wäre ja zu hübsch, wenn nicht – und wenn dieses demokratorische Machwerk aus Lissabon ausgerechnet daran scheiterte, dass sich die Tschechische Republik um eine angemessene Entschädigung für die Vertriebenen drücken will. Mit dieser Möglichkeit des Scheiterns habe ich gar nicht gerechnet…

(Aber ich bin mir leider gewiss, dass die sich schon einen hübschen politischen Betrug einfallen lassen werden. Bislang ist das ja immer geglückt, um dieses völlig ungeliebte Verfassungsdings für die EU, das die Wirtschaft über das Menschenrecht auf Leben stellt und noch undemokratischere Strukturen festschreibt, doch noch irgendwie zu geltendem Recht zu machen…)

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Stoppschilder sind gerade in, auch in Ka … http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/ http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/#comments Tue, 30 Jun 2009 12:36:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/30/stoppschilder-sind-gerade-in-auch-in-ka/ Stoppschilder sind gerade in, auch in Karlsruhe. Für dieses Verfassungssurrogatextrakt namens EU-Vertrag, das sie nur so genannt haben, um weitere Plebiszite zu vermeiden, in denen das Monster scheitern würde, hat das BVerfG gesagt: Da müsst ihr kurz an der Linie anhalten, ein bisschen an den Gesetzen herumflicken und dann könnt ihr ihn unterschreiben. Jetzt kann man hier nur noch auf die Iren hoffen, die wohl so lange zu Plebisziten gerufen werden, bis das Ergebnis den Politiktreibenden gefällt.

Nachtrag: Ich hätte gleich in das Lawblog schauen sollen, da gibt es das Urteil im Wortlaut.

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For our Irish readers: Irish people, ple … http://localhost/blah-dev/2008/11/28/for-our-irish-readers-irish-people-ple/ http://localhost/blah-dev/2008/11/28/for-our-irish-readers-irish-people-ple/#comments Fri, 28 Nov 2008 04:03:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/11/28/for-our-irish-readers-irish-people-ple/ For our Irish readers: Irish people, please vote NO. No people in EU wants the EU dictatorship, but only you are asked to vote.

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ARD-Videotext, S. 123, 20:30 Uhr: »Vor … http://localhost/blah-dev/2008/07/10/ard-videotext-s-123-2030-uhr-vor/ http://localhost/blah-dev/2008/07/10/ard-videotext-s-123-2030-uhr-vor/#comments Thu, 10 Jul 2008 18:55:02 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/07/10/ard-videotext-s-123-2030-uhr-vor/ ARD-Videotext, S. 123, 20:30 Uhr: »Vor der Europawahl 2009 müsse klar sein, ob der neue Vertrag gelte, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament« – das ist ja auch ganz wichtig, dass schon vor den Wahlen zum Parlament der EU völlig klar ist, ob das Parlament der EU nach dem jetzigen Zustand völlig macht- und bedeutungslos ist, oder ob es unter den Bedingungen der gescheiterten EU-Verfassung völlig macht- und bedeutungslos ist. Das ist schließlich eine ganz wichtige Frage. Diese Frage über die juristische Form der völligen Bedeutungslosigkeit demokratischer Institutionen ist so wichtig, dass man dafür auch ruhig mal die demokratische Entscheidung der Iren ignorieren kann. Der zeigt echt Charakter, der Sarkozy. Und was für einen!

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To the people of Ireland: You was enable … http://localhost/blah-dev/2008/06/13/to-the-people-of-ireland-you-was-enable/ http://localhost/blah-dev/2008/06/13/to-the-people-of-ireland-you-was-enable/#comments Fri, 13 Jun 2008 15:50:07 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/06/13/to-the-people-of-ireland-you-was-enable/ To the people of Ireland: You was enabled to say »No« in a referendum to the second attempt to establish an undemocratic Constitution for the EU against the people in europe. You had to speak for all these beings, who are not asked by their pseudo-democratic representants too. And you said your NO to this thing and let it democratically fail once more. A warm »Thank you« from Germany! – and now I can forgive you »Finnegans Wake« by J. Joyce… ;-)

An die Menschen in Irland: Euch war es möglich, in einer Volksabstimmung »Nein« zum zweiten Versuch zu sagen, eine undemokratische Verfassung für die EU gegen die Menschen in der EU zu errichten. Ihr musstet auch für alle Wesen sprechen, die von ihren pseudodemokratischen Repräsentanten nicht gefragt wurden. Und ihr habt euer »Nein« gesagt und habt es wieder einmal auf demokratischen Wege scheitern lassen. Dafür ein warmes »Danke« aus Deutschland – und jetzt kann ich euch auch »Finnegans Wake« von James Joyce vergeben… ;-)

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Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum le … http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/ http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/#comments Tue, 27 May 2008 16:09:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/ Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum letzten Gefecht« titelt, ist es keine alltägliche Meldung. Peter Gauweiler (CSU) klagt vorm Verfassungsgericht gegen den undemokratischen Vertrag von Lissabon und gibt somit den Trägern der roten Roben die Gelegenheit, ihre eigene Entmachtung noch einmal zu verhindern. Wenn die dort das Grundgesetz gut gelesen haben – und das will ich bei Verfassungrichtern doch hoffen – denn hat der Versuch durchaus gewisse Chancen, da das GG bis dem Tag in Kraft bleibt, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (Art. 146) Ob das Verfahren, mit dem dieser »Vertrag« gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde, als »freie Entscheidung« durchgehen wird, ist durchaus eine interessante Frage, die auch tief in die Gesinnung der Richter blicken lässt, die darüber zu entscheiden haben. Die sauberste Lösung wäre es wohl, wenn nach Art. 20, Abs. 2 (»in Wahlen und Abstimmungen«) eine Volksabstimmung gefordert würde – und es wäre das vermutlich erste und letzte Mal, dass die Menschen in der BRD direkt befragt würden.

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Und noch ein Link zur gestrigen Abschaff … http://localhost/blah-dev/2008/04/25/und-noch-ein-link-zur-gestrigen-abschaff/ http://localhost/blah-dev/2008/04/25/und-noch-ein-link-zur-gestrigen-abschaff/#comments Fri, 25 Apr 2008 00:11:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/04/25/und-noch-ein-link-zur-gestrigen-abschaff/ Und noch ein Link zur gestrigen Abschaffung der BRD – Infowars: EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie.

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Kurz verlinkt: Die Liste der Totengräbe … http://localhost/blah-dev/2008/04/25/kurz-verlinkt-die-liste-der-totengraebe/ http://localhost/blah-dev/2008/04/25/kurz-verlinkt-die-liste-der-totengraebe/#comments Thu, 24 Apr 2008 22:38:17 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/04/25/kurz-verlinkt-die-liste-der-totengraebe/ Kurz verlinkt: Die Liste der Totengräber der Demokratie (oder der letzten Reste davon)…

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Auch wenn die BRD gar nicht existiert, s … http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/ http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/#comments Thu, 24 Apr 2008 16:50:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/04/24/auch-wenn-die-brd-gar-nicht-existiert-s/ Auch wenn die BRD gar nicht existiert, sie existiert heute noch weniger. Eigentlich existiert sie heute gar nicht mehr, da ihre provisorische Verfassung außer Kraft gesetzt und durch ein völlig undemokratisches, barbarisches, dem wirtschaftlichen Wachstum mehr als dem menschlichen Gedeihen verpflichtetes Gesetzeswerk ersetzt wurde. Die Staatsjournaille jubelt fröhlich vor sich hin: 515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertag. So kriegt man Gesetze gegen den Willen der Menschen durch, selbst wenn diese in einer einwandfreien, demokratischen Abstimmung gescheitert sind. Was muss eigentlich noch passieren?

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