Blah-Archiv » Vorratsdatenspeicherung http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Die Qualitätsjournalisten von Spiegel Online un… http://localhost/blah-dev/2013/07/05/die-qualitaetsjournalisten-von-spiegel-online-un/ http://localhost/blah-dev/2013/07/05/die-qualitaetsjournalisten-von-spiegel-online-un/#comments Fri, 05 Jul 2013 07:57:24 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/05/die-qualitaetsjournalisten-von-spiegel-online-un/ Die Qualitätsjournalisten von Spiegel Online und von der ZDF-Nachrichten-Redaktion glauben allen Ernstes, dass man bei CDU/CSU die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aufgibt, nur weil da jetzt ein unverfänglicher klingendes Neusprech-Wort im Programm steht. Wenn man solche Qualitätsjournalisten hat, braucht man sich über die Verdummung nicht mehr zu wundern. Oder sollten die etwa gar keinen neutralen Standpunkt einnehmen, diese Scheiß-Journalisten; sollten die etwa in Wirklichkeit Propaganda machen… huch! :mrgreen:

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Nicht, dass das jemanden überraschen sollte: We… http://localhost/blah-dev/2013/06/23/nicht-dass-das-jemanden-ueberraschen-sollte-we/ http://localhost/blah-dev/2013/06/23/nicht-dass-das-jemanden-ueberraschen-sollte-we/#comments Sat, 22 Jun 2013 22:08:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/23/nicht-dass-das-jemanden-ueberraschen-sollte-we/ Nicht, dass das jemanden überraschen sollte: Wer Bündnis 90/Die Grünen wählt, der wählt die anlasslose, mechanische Überwachung jeglicher persönlicher Internetnutzung in der BRD. Dieser Jan Philipp Albrecht hat auch sonst sehr lustige und… ähm… pädagogisch wertvolle Vorstellungen von der polizeilichen Durchdringung des Internet.

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Für den Polizeistaatsexperten in Steinbrücks s… http://localhost/blah-dev/2013/06/09/fuer-den-polizeistaatsexperten-in-steinbruecks-s/ http://localhost/blah-dev/2013/06/09/fuer-den-polizeistaatsexperten-in-steinbruecks-s/#comments Sun, 09 Jun 2013 14:28:46 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/09/fuer-den-polizeistaatsexperten-in-steinbruecks-s/ Für den Polizeistaatsexperten in Steinbrücks schummrigen Schattenkabinett gibt es zwei Arten von totaler und anlassloser Überwachung der Menschen in der BRD, eine böse und eine gute. Die »böse« macht jetzt die USA, und die »gute« würde er am liebsten möglichst schnell selbst machen.

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War ja klar. Mit der »Begründung« der gefähr… http://localhost/blah-dev/2012/10/13/war-ja-klar-mit-der-begruendung-der-gefaehr/ http://localhost/blah-dev/2012/10/13/war-ja-klar-mit-der-begruendung-der-gefaehr/#comments Sat, 13 Oct 2012 00:06:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/13/war-ja-klar-mit-der-begruendung-der-gefaehr/ War ja klar. Mit der »Begründung« der gefährlichen, hinter jeder Ecke des Internet auf Mord lauernden Terroristen führt man die Vorratsdatenspeicherung ein, um die so gesammelten Daten schließlich in Urheberrechtssachen zu verwenden.

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Wofür wir ganz unbedingt und extradringend und … http://localhost/blah-dev/2012/10/06/wofuer-wir-ganz-unbedingt-und-extradringend-und/ http://localhost/blah-dev/2012/10/06/wofuer-wir-ganz-unbedingt-und-extradringend-und/#comments Sat, 06 Oct 2012 17:51:44 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/06/wofuer-wir-ganz-unbedingt-und-extradringend-und/ Wofür wir ganz unbedingt und extradringend und natürlich total alternativlos die Vorratsdatenspeicherung brauchen? Na, weil ein 14jähriges Skriptkiddie die SPD kurz angehackt hat, die nach Meinung der Polizei eine »grottenschlechte« PHP-Installation auf ihrem Webserver verwendete. Wäre ja echt schlimm, wenn Kinder, die so eine Einladung annehmen, einfach nicht ermittelt werden könnten. Und wer das noch nicht überzeugend findet – dass diese Gefahr besteht, sieht man offenbar sogar bei den knallharten Ermittlern des BKA ein – der muss sich denn doch wieder mit polizeistaatlich nützlichen Angstphantasiegestalten gefügig machen lassen, die die Vertreter einer Präventivüberwachung aller Menschen in der BRD flugs an die Wand malen: Manske verwies auf den hypothetischen Fall, dass ein Mord ohne IP-Adresse nicht aufgeklärt werden kann.

Ach ja, der eingentliche Fehler, weshalb sie das Skriptkiddie überhaupt gekriegt haben, war natürlich das Fratzenbuch. ;)

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Der Überwachungsplanet Australien plant syst… http://localhost/blah-dev/2012/07/18/der-ueberwachungsplanet-australien-plant-syst/ http://localhost/blah-dev/2012/07/18/der-ueberwachungsplanet-australien-plant-syst/#comments Wed, 18 Jul 2012 13:28:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/18/der-ueberwachungsplanetaustralien-plant-syst/ Der Überwachungsplanet

Australien plant systematische Überwachung des Internets

»[…]So soll es zu einem strafbaren Delikt werden, sofern man sich weigert, den Behörden bei der Entschlüsselung der eigenen Kommunikation behilflich zu sein. Auch ist eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung, die komplette Auswertung des Surverhaltens aller Bürger und eine gesonderte Analyse aller Aktivitäten bei sozialen Netzwerken geplant. Auch wären die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht mehr dazu gezwungen, ihre Abhörmaßnahmen separat zu beantragen. Die Erteilung der Befugnisse soll erleichtert und die Gesetze inhaltlich zusammengefasst werden. Sogar die »Störung« von fremden Rechnern soll erlaubt werden, um an relevante Informationen zu gelangen.[…]«

»[…]einige der geplanten Gesetzesänderungen Australiens sind exakt aus dem albtraumhaften Stoff gemacht, aus dem George Orwell sein Werk 1984 erschuf.[…]«

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Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet u… http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/ http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/#comments Thu, 05 Jul 2012 12:58:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/05/innenminister-hans-peter-friedrich-beantwortet-u/ Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet uns allen die Frage, wofür man seiner Auffassung nach die Vorratsdatenspeicherung benutzen kann:

Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in derselben Entscheidung aber auch festgestellt, dass Auskünfte über den Inhaber einer den Behörden bereits bekannten sogenannten dynamischen IP-Adresse unter wesentlich geringeren Voraussetzungen möglich sind, auch wenn hierzu auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden muss. Für diese sogenannte »mittelbare Bestandsdatenauskunft« genügt, so das Bundesverfassungsgericht, jeder Verdacht einer Straftat und unter Umständen sogar eine qualifizierte Ordnungswidrigkeit.

Ja, richtig: bei Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der BRD, um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Mit dem Attribut »qualifiziert« davor findet Tante Guhgell übrigens nur Rotlichtverstöße, das passt so richtig gut. :mrgreen:

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Großbritannien plant totale ÜberwachungDer http://localhost/blah-dev/2012/06/18/grossbritannien-plant-totale-ueberwachungder/ http://localhost/blah-dev/2012/06/18/grossbritannien-plant-totale-ueberwachungder/#comments Mon, 18 Jun 2012 13:14:27 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/06/18/grossbritannien-plant-totale-ueberwachungder/ Großbritannien plant totale Überwachung
Der Überwachungsplanet. Heute die EU, Morgen die ganze Welt.

»Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, in Großbritannien das Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen. Paketdienste sollen protokollieren, wer wann an wen einen Brief oder Paket verschickt hat. Telekommunikationsanbieter sollen auf Anordnung für 12 Monate die Kommunikations- und Bewegungsdaten ihrer Kunden aufzeichnen. So auch per E-Mail, Webseiten, Facebook, Instant Messaging und vieles mehr.[…]«

»[…]Grund für die Anordnung der Speicherung sind Straftaten mit geringer und hoher krimineller Energie, das Auffinden von Steuersündern, Gesundheitsschutz, zum wirtschaftlichen Wohl des Staates, zur Identifizierung von Toten und Kranken und so weiter. Vollzugriff auf die Datensätze erhalten Polizei, Militärpolizei, Zoll, Geheimdienste und die vom Innenminister autorisierten Behörden. Die Datensätze müssen dazu in der Lage sein, Suchläufe nach bestimmten Kriterien zu ermöglichen und sofort Ergebnisse zu liefern. Die Suchsysteme müssen bei allen Anbietern gleich funktionieren, damit die Mitarbeiter der Behörden anbieterübergreifend recherchieren und Vergleiche anstellen können.[…]«

»[…]Autor Erich Moechel warnt zudem, derartige Überwachungsphantasien seien keine typisch britische Angelegenheit. Der Entwurf des britischen Innenministeriums könnte sich in Europa schneller verbreiten, als vielen Beobachtern lieb wäre.[…]«

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Die Grünen, das waren doch die, die gerade noch… http://localhost/blah-dev/2012/06/11/die-gruenen-das-waren-doch-die-die-gerade-noch/ http://localhost/blah-dev/2012/06/11/die-gruenen-das-waren-doch-die-die-gerade-noch/#comments Sun, 10 Jun 2012 22:18:54 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/11/die-gruenen-das-waren-doch-die-die-gerade-noch/ Die Grünen, das waren doch die, die gerade noch vor kurzem im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen so richtig einen auf nachgemachte Piraten gemacht haben und ein realdadaistisches Lügenplakat mit »Einmischen Possible« geklebt haben. Tja, da können jetzt alle Esoteriker, gesellschaftskonformen FeministInnen, Pädagogen und sonstigen Päderasten einmal zustimmend auf den »Gefällt-mir-Daumen« klicken: Überraschend plädierte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Wieland für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ganz genau so, wie ich es von einem Vertreter dieser ehemaligen Alternativpartei erwartet hätte.

Übrigens, Wolfgang Wieland kann man sich hier auf dem sechsten Foto der Fotostrecke anschauen. Über dem Text Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte, es dürfe keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten als unschuldig behandelt werden, solange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Menschen sollten nicht als potentielles Gefährdungsrisiko gesehen werden, deren Bewegung, Kommunikationsverhalten und möglicherweise auch finanzielle Transaktionen auf Vorrat irgendwo gespeichert werden. Falls nochmal jemand fragt, woher die sogenannte »Politikverdrossenheit« kommt, die in Wirklichkeit eine Verdrossenheit wegen solcher offenen, schamlosen, widerwärtigen Lügner ist.

Manchmal finde ich es schade, dass es so wenig Fallschirmspringer in der BRD-Politik gibt. :evil:

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… negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt… http://localhost/blah-dev/2012/05/31/negative-auswirkungen-auf-den-binnenmarkt/ http://localhost/blah-dev/2012/05/31/negative-auswirkungen-auf-den-binnenmarkt/#comments Thu, 31 May 2012 18:35:37 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/05/31/negative-auswirkungen-auf-den-binnenmarkt/ … negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt

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Aber denkt denn keiner an die Kinder Alten? Es g… http://localhost/blah-dev/2012/05/27/aber-denkt-denn-keiner-an-die-kinder-alten-es-g/ http://localhost/blah-dev/2012/05/27/aber-denkt-denn-keiner-an-die-kinder-alten-es-g/#comments Sun, 27 May 2012 20:52:54 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/05/27/aber-denkt-denn-keiner-an-die-kinder-alten-es-g/ Aber denkt denn keiner an die Kinder Alten? Es gab ein paar hundert üble Betrugsfälle. Wir brauchen sofort anlasslose Totalüberwachung aller Menschen in der BRD!

Die Propaganda, mit der hier die Forderung nach immer weitergehender Ausweitung der Überwachung begleitet wird, ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz.

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»Obwohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch a… http://localhost/blah-dev/2012/04/28/obwohl-frau-leutheusser-schnarrenberger-noch-a/ http://localhost/blah-dev/2012/04/28/obwohl-frau-leutheusser-schnarrenberger-noch-a/#comments Sat, 28 Apr 2012 14:49:59 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/04/28/obwohl-frau-leutheusser-schnarrenberger-noch-a/

»Obwohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch am Mittwochabend im ZDF bekannt gab, sie erwarte keinen Koalitionsstreit, halten Abgeordnete von CDU und CSU nun einen Rücktritt der Bundesjustizministerium für möglich. Notfalls müsse man sie von ihrer Aufgabe entbinden und dem Bundesinnenminister die Kompetenz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung übertragen.[…]«

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Politischen Kindesmissbrauch gibts auch mit Poli… http://localhost/blah-dev/2012/04/26/politischen-kindesmissbrauch-gibts-auch-mit-poli/ http://localhost/blah-dev/2012/04/26/politischen-kindesmissbrauch-gibts-auch-mit-poli/#comments Thu, 26 Apr 2012 12:14:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/26/politischen-kindesmissbrauch-gibts-auch-mit-poli/ Politischen Kindesmissbrauch gibts auch mit Polizeigeschmack, wenn Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) für die anlasslose Telefon- und Internetüberwachung aller Menschen in der BRD auf die Propagandatrommel eindrischt: Wir müssen den Kindern sagen: ›Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.‹ – wer ein Urteil des BVerfG nicht als unverbindliche Prosa, sondern als geltendes Recht betrachtet, ist aus der Sicht dieses ganz besonderen Freundes und Helfers also ein Unterstützer von Kinderfickern. Wenn den Polizeibeamten die sexuelle Integrität der Kinder so sehr am Herzen liegt, wie es das Maul ins Mikrofon plappert: Wo sind eigentlich die ausführlichen Untersuchungen deutscher Polizisten in Sachen organisierter und systematischer Kindesmissbrauch in der hl. röm.-kath. Kirche? (Und bitte auf keinen Fall die ev.-luth. Kinderheime vergessen, wenn man schon dabei ist.) Oder soll ich dem nächsten Menschen mit schwerem persönlichen Trauma, der mir übern Weg läuft, etwa sagen, dass die gegen ihn begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt werden, weil ein paar Großkopferte unter den Polizisten so etwas nur als Propaganda-Vehikel hernehmen, um eine möglichst vollständige Überwachung in der BRD einzuführen? Herr Wendt, sie ekeln mich an!

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Die so genannte Vorratsdatenspeicherung wurde ja… http://localhost/blah-dev/2012/04/19/die-so-genannte-vorratsdatenspeicherung-wurde-ja/ http://localhost/blah-dev/2012/04/19/die-so-genannte-vorratsdatenspeicherung-wurde-ja/#comments Thu, 19 Apr 2012 17:45:45 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/19/die-so-genannte-vorratsdatenspeicherung-wurde-ja/ Die so genannte Vorratsdatenspeicherung wurde ja einmal eingeführt, weil damit schwere Straftaten… ja, was eigentlich? Verhindern? Wohl kaum. Aufklären? Na ja, manchmal vielleicht. Aber wenn man die ganzen Daten erstmal hat, meint der Europäische Gerichtshof, dann kann man sie ja auch gegen die pösen Filesharer-Terroristen und MP3-Kinderficker nutzen. Damit ist klar, dass in Zukunft für relative Bagatelldelikte die gesammelten Überwachungsdaten benutzt werden können.

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Es ist ja ganz schrecklich, dass die BRD jetzt e… http://localhost/blah-dev/2012/03/23/es-ist-ja-ganz-schrecklich-dass-die-brd-jetzt-e/ http://localhost/blah-dev/2012/03/23/es-ist-ja-ganz-schrecklich-dass-die-brd-jetzt-e/#comments Fri, 23 Mar 2012 13:23:20 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/23/es-ist-ja-ganz-schrecklich-dass-die-brd-jetzt-e/ Es ist ja ganz schrecklich, dass die BRD jetzt ein Verfahren reingedrückt bekommt, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt hat. Und es wird ja auch ganz breit durch die Medien und sonstigen Mädchen getreten, wie schrecklich das ist und wie alternativlos die anlasslose Totalüberwachung der Menschen in der BRD ist und jetzt kostet es vielleicht auch richtig Knete, wenn Frau Cecilia Malmström nicht einen Teil ihrer Träume durchgesetzt bekommt. Das muss man ja an die große Glocke hängen, dass es nur so bimmelt. Von diesen Verfahren gibt es zwar ein paar Handvoll mehr und das ist zwar alles ein bisschen verlogen

Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

…aber das weiß das dumm gehaltene Stimmviech ja nicht.

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[…] dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicheru… http://localhost/blah-dev/2012/03/21/dass-der-wegfall-der-vorratsdatenspeicheru/ http://localhost/blah-dev/2012/03/21/dass-der-wegfall-der-vorratsdatenspeicheru/#comments Wed, 21 Mar 2012 16:46:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/21/dass-der-wegfall-der-vorratsdatenspeicheru/ […] dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität

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Kurze Ansage aus dem demokratiefreien Raum der E… http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/ http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/#comments Tue, 20 Mar 2012 21:45:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/20/kurze-ansage-aus-dem-demokratiefreien-raum-der-e/ Kurze Ansage aus dem demokratiefreien Raum der EU-Kommission: Hey Deutschland, missachte mal ganz schnell das Urteil deines BVerfG und führ unsere Regelung ein, oder du musst ein Zwangsgeld zahlen.

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Fast die Wahrheit über Vorratsdatenspeicherung http://localhost/blah-dev/2012/01/27/fast-die-wahrheit-ueber-vorratsdatenspeicherung/ http://localhost/blah-dev/2012/01/27/fast-die-wahrheit-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comments Fri, 27 Jan 2012 12:41:14 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/?p=11066 Überraschung des Tages: »[…] liefert die Statistik keinerlei Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten hätte. Die Gutachter entlarven viele Warnungen als politische Rhetorik: So gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags geführt hätten« – und wenn man das Wort »Rhetorik« im Zitat durch das Wort »Lügen« ersetzt, wird die Aussage sogar noch ein bisschen wahrer.

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Kotzreiz des Tages: »lassen Sie uns erst einmal … http://localhost/blah-dev/2011/11/30/kotzreiz-des-tages-lassen-sie-uns-erst-einmal/ http://localhost/blah-dev/2011/11/30/kotzreiz-des-tages-lassen-sie-uns-erst-einmal/#comments Wed, 30 Nov 2011 11:49:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/30/kotzreiz-des-tages-lassen-sie-uns-erst-einmal/ Kotzreiz des Tages: »lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen« – hey, FDP, da war doch mal was mit Bürgerrechtspartei…

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Erfolg 2.0: Wenn genug Leute eine Petition gezei … http://localhost/blah-dev/2011/09/14/erfolg-2-0-wenn-genug-leute-eine-petition-gezei/ http://localhost/blah-dev/2011/09/14/erfolg-2-0-wenn-genug-leute-eine-petition-gezei/#comments Wed, 14 Sep 2011 14:03:51 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/09/14/erfolg-2-0-wenn-genug-leute-eine-petition-gezei/ Erfolg 2.0: Wenn genug Leute eine Petition gezeichnet haben, die schließlich doch einfach ignoriert wird

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In ein paar Stunden gehen wohl viele zehntausend … http://localhost/blah-dev/2011/09/10/in-ein-paar-stunden-gehen-wohl-viele-zehntausend/ http://localhost/blah-dev/2011/09/10/in-ein-paar-stunden-gehen-wohl-viele-zehntausend/#comments Fri, 09 Sep 2011 23:28:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/09/10/in-ein-paar-stunden-gehen-wohl-viele-zehntausend/ In ein paar Stunden gehen wohl viele zehntausend Menschen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« durch Berlin spazieren. Wie ich gehört habe, will die SPD dort auch Präsenz zeigen, ganz so, als würde sie die Menschen in der BRD noch nicht genug verspotten.

Liebe Demonstranten! Wenn ihr eure letzte Glaubwürdigkeit retten wollt, verweigert es den angeblichen »Genossen« unerbittlich und unmissverständlich, wenn sie bei der Demonstration ihre Fahnen in den Wind hängen wollen! Natürlich könnt und solltet ihr für Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe und Jörn Thießen eine Ausnahme machen! Das waren die sieben Abgeordneten aus der SPD-Fraktion, die am 9. November 2007 »Nein« zum verfassungswidrigen Gesetz für die Einrichtung einer anlassunabhängigen Totalbespitzelung der Menschen in Deutschland gesagt haben. Alle anderen – selbst Wolfgang Thierse mit seinen DDR-Erfahrungen – haben dafür gestimmt. Und im Moment ist diese Partei schon wieder dabei, die Stasi 2.0 in der BRD zum Gesetz machen zu wollen.

Demonstranten: Gebt diesem Pack keine Bühne, sondern sagt den Leuten aus der SPD, die euch instrumentalisieren wollen, dass sie sich besser innerhalb ihrer eigenen Partei gegen die feuchten Träume vom totalen Staat einsetzen sollen, statt bei einer derartigen Veranstaltung auch noch Reklame für diese Partei zu machen. Ein Alvar Freude hat hoffentlich so viel Anstand, dass er sich morgen in Berlin gar nicht erst blicken lässt…

Denkt daran: Es ist nicht alles relativ. Man kann eine ganze Kanne Milch ungenießbar machen, indem man etwas Jauche reintröpfelt. Aber man kann nicht eine Kanne Jauche genießbar machen, indem man etwas Milch reintröpfelt. Tut die zurzeit völlig verlogene und korrupte Nach-Schröder-SPD entschieden von euch! Lasst euch die Sache nicht kaputt machen! Sonst könnt ihr euch jede Aktion sparen, weil ihr sie zur Bühne eurer Gegner macht. Einer SPD, die zu jeder Ausbreitung der Entrechtung und Kriminalisierung »Ja und Amen« sagt, gebührt nur noch eine Antwort: Plonk!

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Die Volkszertreter aus den Parteien mit dem »C … http://localhost/blah-dev/2011/07/25/die-volkszertreter-aus-den-parteien-mit-dem-c/ http://localhost/blah-dev/2011/07/25/die-volkszertreter-aus-den-parteien-mit-dem-c/#comments Mon, 25 Jul 2011 15:39:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/07/25/die-volkszertreter-aus-den-parteien-mit-dem-c/ Die Volkszertreter aus den Parteien mit dem »C« haben jetzt, nach dem Mordlauf in Norwegen, endlich wieder einen psychologischen Angst-Hebel, um ihre Forderungen nach dem Stasi-2.0-Staat zu »begründen«. Da muss man doch gleich wieder die totale Vorratsdatenspeicherung fordern, scheiß auf die Fakten. Denn Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung schon. Das bloße Sammeln von Daten in riesigen Datenbanken hilft für die Prävention nämlich gar nichts, wenn sich nicht bei den Polizeien richtige Menschen permanent mit diesen Daten beschäftigen und sich ein Urteil darüber bilden – zu schade, dass das Geld kostet. Und wenns in diesem Zusammenhang nicht um Prävention geht, um was gehts den Dünnbrettbohrern in den C-Parteien sonst? Vielleicht um den alles ständig überwachenden Stasi-2.0-Staat, der seine Augen mit dem gebieterischen Blick überall hat? Sagte ich doch. Aber dass man das angesichts eines derartigen Verbrechens fordert, einfach nur wegen des psychologischen Hebels, und dass man damit die Opfer des Verbrechens verhöhnt, das verrät Charakter. Und was für einen!

Nachtrag: Beim Lawblog einen Text mit deutlich weniger Galle lesen

[Die Tagesschau-Seite ist über WebCite archiviert, weil dort öfter mal »depublziert« wird…]

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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die P … http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/ http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/#comments Mon, 20 Jun 2011 20:47:44 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/ Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die Partei der pädagogischen und bullshitaffinen Mittelklasse mal mit der anderen Partei, die so wenig sozial und demokratisch ist, dass nur noch die Partei übrig ist? Na, S21 kommt wohl. Und die Vorratsdatenspeicherung ist auch kein Problem.

Die Grünen sind übrigens wie Bananen. Anfangs waren sie grün, doch dann werden sie gelb und schließlich schwarz.

Nachtrag: Die Stellungnahme der Grünen klingt da ganz anders.

Nachtrag Zwei: Und die SPD sagt, dass das doch so im Koalitionsvertrag stünde. Na, Grüne, schön auf das Menschenrecht scheißen, dass man nicht überall bespitzelt wird? Vielleicht in der Hoffung, dass das ein natürlicher Dünger ist?

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Die Pressemitteilung des Tages: Nach Auffassung … http://localhost/blah-dev/2011/06/05/die-pressemitteilung-des-tages-nach-auffassung/ http://localhost/blah-dev/2011/06/05/die-pressemitteilung-des-tages-nach-auffassung/#comments Sun, 05 Jun 2011 20:18:20 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/05/die-pressemitteilung-des-tages-nach-auffassung/ Die Pressemitteilung des Tages: Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.

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Zitat des Tages: Sigmar Gabriel http://localhost/blah-dev/2011/05/03/zitat-des-tages-sigmar-gabriel/ http://localhost/blah-dev/2011/05/03/zitat-des-tages-sigmar-gabriel/#comments Mon, 02 May 2011 22:52:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/05/03/zitat-des-tages-sigmar-gabriel/ Zitat des Tages zum Tod Bin Ladens: SPD-Chef Sigmar Gabriel […] beglückwünschte deshalb nicht nur die USA, sondern forderte kurzerhand die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Liegt ja auch nahe, gerade nach der Eliminierung eines Terrorführers, der in seinem Haus weder Telefon noch Internet hatte.

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