Politischen Kindesmissbrauch gibts auch mit Polizeigeschmack, wenn Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) für die anlasslose Telefon- und Internetüberwachung aller Menschen in der BRD auf die Propagandatrommel eindrischt: Wir müssen den Kindern sagen: ›Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.‹ – wer ein Urteil des BVerfG nicht als unverbindliche Prosa, sondern als geltendes Recht betrachtet, ist aus der Sicht dieses ganz besonderen Freundes und Helfers also ein Unterstützer von Kinderfickern. Wenn den Polizeibeamten die sexuelle Integrität der Kinder so sehr am Herzen liegt, wie es das Maul ins Mikrofon plappert: Wo sind eigentlich die ausführlichen Untersuchungen deutscher Polizisten in Sachen organisierter und systematischer Kindesmissbrauch in der hl. röm.-kath. Kirche? (Und bitte auf keinen Fall die ev.-luth. Kinderheime vergessen, wenn man schon dabei ist.) Oder soll ich dem nächsten Menschen mit schwerem persönlichen Trauma, der mir übern Weg läuft, etwa sagen, dass die gegen ihn begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt werden, weil ein paar Großkopferte unter den Polizisten so etwas nur als Propaganda-Vehikel hernehmen, um eine möglichst vollständige Überwachung in der BRD einzuführen? Herr Wendt, sie ekeln mich an!
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Die so genannte Vorratsdatenspeicherung wurde ja einmal eingeführt, weil damit schwere Straftaten… ja, was eigentlich? Verhindern? Wohl kaum. Aufklären? Na ja, manchmal vielleicht. Aber wenn man die ganzen Daten erstmal hat, meint der Europäische Gerichtshof, dann kann man sie ja auch gegen die pösen Filesharer-Terroristen und MP3-Kinderficker nutzen. Damit ist klar, dass in Zukunft für relative Bagatelldelikte die gesammelten Überwachungsdaten benutzt werden können.
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Es ist ja ganz schrecklich, dass die BRD jetzt ein Verfahren reingedrückt bekommt, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt hat. Und es wird ja auch ganz breit durch die Medien und sonstigen Mädchen getreten, wie schrecklich das ist und wie alternativlos die anlasslose Totalüberwachung der Menschen in der BRD ist und jetzt kostet es vielleicht auch richtig Knete, wenn Frau Cecilia Malmström nicht einen Teil ihrer Träume durchgesetzt bekommt. Das muss man ja an die große Glocke hängen, dass es nur so bimmelt. Von diesen Verfahren gibt es zwar ein paar Handvoll mehr und das ist zwar alles ein bisschen verlogen…
Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.
…aber das weiß das dumm gehaltene Stimmviech ja nicht.
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Kurze Ansage aus dem demokratiefreien Raum der EU-Kommission: Hey Deutschland, missachte mal ganz schnell das Urteil deines BVerfG und führ unsere Regelung ein, oder du musst ein Zwangsgeld zahlen.
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Überraschung des Tages: »[…] liefert die Statistik keinerlei Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten hätte. Die Gutachter entlarven viele Warnungen als politische Rhetorik: So gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags geführt hätten« – und wenn man das Wort »Rhetorik« im Zitat durch das Wort »Lügen« ersetzt, wird die Aussage sogar noch ein bisschen wahrer.
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Kotzreiz des Tages: »lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen« – hey, FDP, da war doch mal was mit Bürgerrechtspartei…
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Erfolg 2.0: Wenn genug Leute eine Petition gezeichnet haben, die schließlich doch einfach ignoriert wird…
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In ein paar Stunden gehen wohl viele zehntausend Menschen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« durch Berlin spazieren. Wie ich gehört habe, will die SPD dort auch Präsenz zeigen, ganz so, als würde sie die Menschen in der BRD noch nicht genug verspotten.
Liebe Demonstranten! Wenn ihr eure letzte Glaubwürdigkeit retten wollt, verweigert es den angeblichen »Genossen« unerbittlich und unmissverständlich, wenn sie bei der Demonstration ihre Fahnen in den Wind hängen wollen! Natürlich könnt und solltet ihr für Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe und Jörn Thießen eine Ausnahme machen! Das waren die sieben Abgeordneten aus der SPD-Fraktion, die am 9. November 2007 »Nein« zum verfassungswidrigen Gesetz für die Einrichtung einer anlassunabhängigen Totalbespitzelung der Menschen in Deutschland gesagt haben. Alle anderen – selbst Wolfgang Thierse mit seinen DDR-Erfahrungen – haben dafür gestimmt. Und im Moment ist diese Partei schon wieder dabei, die Stasi 2.0 in der BRD zum Gesetz machen zu wollen.
Demonstranten: Gebt diesem Pack keine Bühne, sondern sagt den Leuten aus der SPD, die euch instrumentalisieren wollen, dass sie sich besser innerhalb ihrer eigenen Partei gegen die feuchten Träume vom totalen Staat einsetzen sollen, statt bei einer derartigen Veranstaltung auch noch Reklame für diese Partei zu machen. Ein Alvar Freude hat hoffentlich so viel Anstand, dass er sich morgen in Berlin gar nicht erst blicken lässt…
Denkt daran: Es ist nicht alles relativ. Man kann eine ganze Kanne Milch ungenießbar machen, indem man etwas Jauche reintröpfelt. Aber man kann nicht eine Kanne Jauche genießbar machen, indem man etwas Milch reintröpfelt. Tut die zurzeit völlig verlogene und korrupte Nach-Schröder-SPD entschieden von euch! Lasst euch die Sache nicht kaputt machen! Sonst könnt ihr euch jede Aktion sparen, weil ihr sie zur Bühne eurer Gegner macht. Einer SPD, die zu jeder Ausbreitung der Entrechtung und Kriminalisierung »Ja und Amen« sagt, gebührt nur noch eine Antwort: Plonk!
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Die Volkszertreter aus den Parteien mit dem »C« haben jetzt, nach dem Mordlauf in Norwegen, endlich wieder einen psychologischen Angst-Hebel, um ihre Forderungen nach dem Stasi-2.0-Staat zu »begründen«. Da muss man doch gleich wieder die totale Vorratsdatenspeicherung fordern, scheiß auf die Fakten. Denn Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung schon. Das bloße Sammeln von Daten in riesigen Datenbanken hilft für die Prävention nämlich gar nichts, wenn sich nicht bei den Polizeien richtige Menschen permanent mit diesen Daten beschäftigen und sich ein Urteil darüber bilden – zu schade, dass das Geld kostet. Und wenns in diesem Zusammenhang nicht um Prävention geht, um was gehts den Dünnbrettbohrern in den C-Parteien sonst? Vielleicht um den alles ständig überwachenden Stasi-2.0-Staat, der seine Augen mit dem gebieterischen Blick überall hat? Sagte ich doch. Aber dass man das angesichts eines derartigen Verbrechens fordert, einfach nur wegen des psychologischen Hebels, und dass man damit die Opfer des Verbrechens verhöhnt, das verrät Charakter. Und was für einen!
Nachtrag: Beim Lawblog einen Text mit deutlich weniger Galle lesen…
[Die Tagesschau-Seite ist über WebCite archiviert, weil dort öfter mal »depublziert« wird…]
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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die Partei der pädagogischen und bullshitaffinen Mittelklasse mal mit der anderen Partei, die so wenig sozial und demokratisch ist, dass nur noch die Partei übrig ist? Na, S21 kommt wohl. Und die Vorratsdatenspeicherung ist auch kein Problem.
Die Grünen sind übrigens wie Bananen. Anfangs waren sie grün, doch dann werden sie gelb und schließlich schwarz.
Nachtrag: Die Stellungnahme der Grünen klingt da ganz anders.
Nachtrag Zwei: Und die SPD sagt, dass das doch so im Koalitionsvertrag stünde. Na, Grüne, schön auf das Menschenrecht scheißen, dass man nicht überall bespitzelt wird? Vielleicht in der Hoffung, dass das ein natürlicher Dünger ist?
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Nachtwächter
Die Pressemitteilung des Tages: Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.