Link des Tages: Bürger sind lästig und Politiker sind unfähig und überhaupt, dieses Internetdingens, das gar nichts vergisst, es ist nicht gut…
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Nachtwächter
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Was macht man mit Banken, wenn ihnen das Geld ausgeht? Na klar, man wischt das Blut der Armen auf und impft es den Tigern ein, man gibt ihnen einen Haufen Geld und nennt das Rettungsschirm. Und was macht man, wenn die danach immer noch nicht rentabel genug sind? Lässt man die dann einfach mal pleitegehen? Nee, man denkt darüber nach, Banken mit dauerhaften Verlusten zu verstaatlichen. Bei der Linkspartei? Nein, doch nicht bei den Sozialisten, sondern in einer asozialistischen Regierung aus CDU, CSU und FDP.
Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass die Commerzbank die Dresdner Bank mit einem großen Batzen Geldes aufgekauft hat.
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Oh, die CDU Wiesbaden buhlt mal wieder um Sympathiepunkte und fuchtelt vor Abgeordnetenwatch mit der Jurakeule rum.
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Nazis des Tages: Anhänger der CDU/CSU im Allgemeinen und Guttenbergs im Besonderen…
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Neusprech.org über den Neusprech von der »Lohnuntergrenze«, mit dem das Wort »Mindestlohn« vermieden wird: Sind Schranken und Grenzen beteiligt, kann sich daher selbst die CDU mit der Idee anfreunden, dass harte Arbeit auch ein Mindestmaß an Geld erbringen sollte…
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CDU des Tages: Die im Parteiprogramm der Piratenpartei stehende Forderung nach frei zugänglicher Kinderpornografie im Internet…
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Hey, Linkspartei! Wenn das nächste Mal diese Fraktion mit dem »C« im Namen ständig davon spricht, dass ihr doch nur die Nachfolger der DDR-Menscheinmaurer seid und diese Zustände doch nur wiederhaben wollt, dann weist mal auf die Zustände hin, wie sie die Fraktion mit dem »C« vor dem »D« haben will. Zum Beispiel werden da Todesurteile in so genannten Hexenprozessen weiterhin für berechtigt gehalten. Weil es ja im konkreten Fall völlig unstrittig ist, dass die beiden Frauen in »abergläubische Praktiken« verwickelt waren. Also in andere Praktiken als die aus der röm.-kath. Messe. Deshalb darf man da schon mal Menschen verbrennen und so ein Urteil braucht auch nicht relativiert und in Frage gestellt zu werden. Im 21. Jahrhundert vertreten Leute aus der »C«-Partei solche Auffassungen. Mit Volldampf ins Mittelalter, aber ins dunkelste und mörderischste. [via]
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Die deutsche Einheitspartei der alternativlosen Mitte (CDUCSUSPDGRÜNETC) ist der Meinung, dass es den Bundestrojaner auch weiterhin geben soll. Okay, die Grünen haben nicht zugestimmt, sind ja gerade in der Opposition, aber während ihrer Regierungszeit haben sie auch mitgemacht, damit die Polizeien den Menschen gefährliche und stümperhaft programmierte Schadsoftware heimlich auf den Rechnern installieren darf.
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Zitat des Tages: »Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!« – Uwe Schünemann, CDU, Innenminister des Landes Niedersachsen ist es, der ein so manifestes Schutzbedürfnis hat vor diesen ganzen Leuten, die er doch angeblich vertritt. Vielleicht sollte er sich mit Erich Mielke zusammentun, um einen Schulterklopfzirkel zu bilden.
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Habe ich doch gestern erst das Wort von der »gefühlten Ochlokratie« geschrieben, da dringt heute schon der Umgangston nach außen, der in der CDU einzieht, wenn es mal kontrovers wird: Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören…
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Ich wollte ja eigentlich nicht für jede Meldung aus dem Shitstorm, den sich Siegfried Kauder redlich verdient hat, einen eigenen Eintrag hier schreiben… aber der hier muss. Denn der werte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, der zwar obskure Sonderregelungen des Urheberrechts fürs Internet nach dem Geschmack der Contentindustrie zum Gesetz machen will, aber das derzeitige Urheberrecht gar nicht inhaltlich kennt, der hat sich nochmal in einer Weise geäußert, die offenbarend für dieses fleischgewordene Stück Politikverdrossenheit und gefühlte Ochlokratie ist. Der hat nämlich nachträglich die Rechte gekauft (was übrigens nicht stimmt), weil er so gutmütig und mitfühlend ist. Sagt er.
Immer an dieses Rechtsverständnis nach Kauder – der übrigens Jurist ist – denken und in Zukunft so vorgehen: Filme aus der Piratenbucht besorgen und als attraktiven Inhalt in die eigene kleine Website reinbasteln, damit auch jemand vorbeikommt. Wenn man irgendwann einmal erwischt wird, einfach sagen, dass man die DVD gekauft hat und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film erworben hat. Anschließend sagen, dass man das aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat, einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen. Jemand, der so denkt, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Bäh! Satiren schreiben ist mit solchen Typen eine Sisyphosarbeit geworden, weil die Wirklichkeit jede Satire überflügelt.
Man möchte fast denken, der viel zitierte »rechtsfreie Raum« sei der Deutsche Bundestag.
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Der Kommentator der Tagesschau will unbedingt Neuwahlen sehen. Das ist doch Eigeninteresse. Die wollen doch nur wieder ein paar tolle Sondersendungen machen.
Aber ich schätze mal, dass Frau Merkel und Herr Rösler das sowieso ganz anders sehen…