Kommentare zu: Keine Überraschung, sondern völlig der … http://localhost/blah-dev/2009/04/22/keine-ueberraschung-sondern-voellig-der/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: kunstseidenes http://localhost/blah-dev/2009/04/22/keine-ueberraschung-sondern-voellig-der/comment-page-1/#comment-6622 kunstseidenes Thu, 23 Apr 2009 07:32:39 +0000 http://localhost/blah-dev/2009/04/22/keine-ueberraschung-sondern-voellig-der/#comment-6622 Im offiziellen Entwurf ist die Bindung noch drin, allerdings mit Hintertür, so wie ich es verstehe:
»(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs
enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).«

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gese tz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-ki nderpornographie-in-kommunikationsnetzen,p roperty=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=tr ue.pdf

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