Koalitionsvertrag? Sowas ist der Scheiß-SPD Niedersachsen doch scheißegal, wenn sie ein von Lobbyisten diktiertes Gesetz in Rechtskraft setzen kann. Und ich schätze mal, den Scheiß-Grünen Niedersachsen ist es inzwischen auch egal und es war sowieso alles nur Mummenschanz zur Vorbereitung des Wahlkampfes. Sterbt qualvoll, ihr Arschlöcher!
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Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer hebt sie auf die Bühne?
Bündnis 90 / Grüne. -
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Übrigens: Der Spiegel möchte auch unter den Bedingungen des Leistungsschutzrechtes weiterhin verlinkt werden.
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Ich bin jetzt zweimal von Leuten aus dem Dunstkreis der Piratenpartei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das morgen dank bereitwilliger Unterstützung der Scheiß-SPD aus Nordrhein-Westfalen durch den Bundesrat getragene Leistungsschutzrecht offenbar auch die medial weniger auffällige, aber dennoch wohlwollende Begleitung durch die Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Und das möchte ich doch nicht einfach so untergehen lassen. Sonst glaubt noch jemand, diese Scheiß-Grünen wären irgendwie wählbar oder gar eine Alternative.
In der breiteren Aufmerksamkeit etwas unbeachtet ist dieser Fiepser von Birgit Rydlewski, Piratenpartei, Mitglied des NRW-Landtages, auf ihrem privaten Zwitscher-Kanal geblieben:
Zeitpunkt dieses Fiepsers war der 21. März 2013, 15:39 Uhr.
Das Dokument, auf welches in diesem Fiepser Bezug genommen wurde, war die Einladung zur öffentlichen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz von Karl Schultheis, MdL, SPD. [Dauerhaft archivierte Version der Einladung]
Der zweite Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war der Antrag der Fraktion der Piratenpartei, Drucksache 16/2136. [Lokale Spiegelung des Dokumentes zu Dokumentationszwecken] Thema des Antrags ist eine Beratung und Beschlussempfehlung mit der hübschen Überschrift »Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab«.
Offenbar kam der Zeitpunkt für eine derartige Beratung und möglicherweise für eine das Leistungsschutzrecht ablehnende Beschlussempfehlung so unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrates… ähm… ein bisschen ungelegen. Wie gut, dass die Scheiß-Grünen nach Aussage im Fiepser von Birgit Rydlewski einen Antrag auf Verschiebung dieser Ausschusssitzung gestellt haben – sonst wäre dabei noch eine Empfehlung herausgekommen, die den politischen Beglückungsideen der regierenden Koalition aus Scheiß-SPD und Scheiß-Grünen widersprochen hätte. Aber auch eine protokollierte Ablehnung des recht vernünftig formulierten Antrags der Piraten wäre nicht unbedingt eine Empfehlung für die netzpolitischen Feigenblätter der Scheiß-SPD und der Scheiß-Grünen gewesen, weiterhin in diesen offen internetfeindlichen Parteien tätig und tätlich zu sein.
Auf diesem Hintergrund möchte ich zu gern noch einmal an die Wahllügen-Plakate zum letzten Landtagswahlkampf der Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erinnern – die Realsatire krönt sich:
Was ich zu dieser gnadenlos doofen Lügenpappe zu sagen habe, habe ich allerdings schon im letzten Jahr gesagt. Viel Spaß beim Lesen.
Wer die ehemalige Alternativpartei »Die Scheiß-Grünen« wählt, wählt Feinde des partizipativen, von Menschen gestalteten Internet. Ich kann leider niemanden davon abhalten – aber ich kann jedem, der das tut, sagen, dass er mein Feind ist und daran mitwirkt, dass ich ein »Heimatvertriebener des BRD-Internet« werde. Und das nehme ich in seiner Kälte und sinnlosen Gewalt mittlerweile persönlich. Und zwar. Voller Hass.
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Werte »Netzpolitiker« in der SPD!
So lange ihr in dieser offen internetfeindlichen SPD bleibt, werde ich euch als Feinde betrachten. Nein, nicht als »Gegner«, als »Feinde«. Und es ist mir scheißegal, wenn ihr irgendwelche WordPress-Plugins strickt, die gegen das Leistungsschutzrecht protestieren. Wenn ihr euch zum Internet-Feigenblatt für diese Scheiß-SPD macht, seid ihr einfach nur hochnotlächerlich – entweder wegen eurer krachenden Dummheit, oder wegen eurer gnadenlosen Dickfelligkeit im Verarschen der Leute.
Tretet aus! Oder verreckt!
Plonk.
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Leistungsschutzrecht-Opfer des Tages: Der Nachrichtendienst für Historiker wurde von den Lobbyisten der BRD-Großverlage und ihren Bauchrednerpuppen in der Berliner Puppenkiste hingemeuchelt.
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Eine weitere Verlagssite, die ich bislang immer unmaskiert verlinkt habe, hat Stellung zum Leistungsschutzrecht bezogen: Golem. Klingt so richtig nach »Bitte verlinkt uns und nehmt euch auch knallige Textschnippsel aus unserer Site, die Appetit auf den ganzen Text machen«. Also das, was immer schon betrieben wurde. Ja, das muss jetzt so deutlich mit gönnerhafter Geste inmitten der Abmahnistaner Minenfelder erlaubt werden. Danke, Deutscher Bundestag. Bitte sterbt zusammen mit der ganzen Journalistenbrut!
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Damit es nicht in den Kommentaren untergeht: Hier der Link auf die Liste der Gegner des Leistungsschutzrechtes, die man wegen ihrer Haltung wohl getrost weiterhin zitieren und verlinken darf. Aber Achtung, das ist ein Pad mit ganz viel JavaScript-Zeugs *örks!*, und darin kann auch jeder rumeditieren. (Im Zweifelsfall mal mit dem Time Slider die Entwicklung überprüfen!) Wer also noch eine in dieser Sammlung ungenannte Zeitung oder ein ungenanntes Online-Magazin kennt, einfach rein damit! Nicht, dass erklärte Gegner des Bullshit-Gesetzes abgestraft werden…
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Kanzlerin Angela Merkel wird ja in ein paar Stündchen, begleitet von allen aktuellen Kameras, über die CeBIT schreiten und ihren Mund öffnen und vom Technikstandort Deutschland, Innovation und Bildung und Technik und Internet schwurbeln, dass das Hirn beim Hören ganz schnell ins Rückenmark zurückkriechen will. Und das praktisch unmittelbar, nachdem sie zusammen mit ihrer freiheitsverneinenden und korrupten Drecks-CDU und ein paar Schergen aus der Mövenpick-Mafia und des Bierzelt-Clans das offen internetfeindliche »Leistungsschutzrecht« gegen jede Vernunft und jedes Expertenwissen durch den Bundestag gebracht hat. Und, wie reagieren deutsche Internet-Unternehmer auf dieses Gesetz?
[…] obwohl Linguee keine Verlagsinhalte indexiert, kann es nach Worten von Linguee-Gründer Gereon Frahling durchaus vorkommen, dass eine der für eine Übersetzung genutzten Quellen Verlagsinhalte zitiert – die dann auch im Zusammenhang einer Linguee-Suche angezeigt werden […] Ein Ansatz sei, einfach auf das Crawlen aller Inhalte zu verzichten, die jünger als ein Jahr sind – die Frist, nach der gemäß LSR der Lizenzierungsanspruch erlischt. Die Rheinländer beraten momentan, ob es noch bessere Lösungen gäbe, etwa die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland […] »Wenn es dieses Gesetz schon 2007 gegeben hätte, wäre ich niemals aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, um Linguee zu gründen«
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Falls noch jemand glaubt, dass Journalismus irgendwas Tolles mit Verantwortung, Werten und so ist: Für den Deutschen Journalistenverband ist das Leistungsschutzrecht ein schwaches Gesetz, das […] nur geringe Einnahmen […] beschert. Hey, ihr Schreibtischtäter! Die meisten Menschen in der Billiglohnrepublik Deutschland haben überhaupt kein Gesetz, das ihnen irgendwelche Einnahmen beschert, nicht einmal einen Mindestlohn gibt es hier. Fahrt einfach mit euren Baumbestemplerfreunden in die Hölle, die ihr anderen Menschen mit eurer Mittäterschaft jeden Tag bereitet!
[Quelle des Zitats: Internet]
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Zu den Verlegern, die man auch unter den Bedingungen des Leistungsschutzrechtes noch zitieren und verlinken kann, gehört übrigens Heise – obwohl da jetzt nicht ein öffentlicher Lizenztext steht. Das war irgendwie klar.
Nachtrag: Endlich ist eine offizielle Stellungnahme von Heise da:
Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.
Danke für diese Klarstellung! Auch, wenn ich im Grunde nichts anderes erwartet habe, so dass meine Links auf Heise Online immer unmaskiert waren…
Und hey, ihr da hinten in der Berliner Puppenkiste: Ihr habt als Gesetzgeber eine Situation von Rechtsunsicherheit im Internet geschaffen, in der solche Selbstverständlichkeiten des zivilisierten Miteinanders explizit in öffentlichen Erklärungen auf Websites von Verlagsprodukten eingeräumt werden müssen, wenn die Anbieter mit ihren Inhalten überhaupt noch im Internet diskutabel sein wollen. Das ist eine ganz große Leistung… aber leider nur in der geldhörigen Denk- und Hirnverweigerung.
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Nachtwächter
Apropos Leistungsschutzrecht: Hier mal eine Liste der Websites der Unterstützer.