Der Begriff »Bad Bank« ist ja irgendwie lustig, weil er nahelegt, dass es »Good Banks« geben könnte. Aber eine »Bad Bank«, die so mies ist, dass sie sich mal eben um 55 Milliarden Euro verrechnet… was für ein Brüller! Wie es dazu kam? »Wir haben schlichtweg vergessen, zu saldieren«. Das Bundesfinanzmisterium findet so eine Begründung dann auch gleich plausibel. Vor meinem inneren Auge stehen tausende Satiriker arbeitslos in den Hallen der Armutsämter.
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Die deutsche Einheitspartei der alternativlosen Mitte (CDUCSUSPDGRÜNETC) ist der Meinung, dass es den Bundestrojaner auch weiterhin geben soll. Okay, die Grünen haben nicht zugestimmt, sind ja gerade in der Opposition, aber während ihrer Regierungszeit haben sie auch mitgemacht, damit die Polizeien den Menschen gefährliche und stümperhaft programmierte Schadsoftware heimlich auf den Rechnern installieren darf.
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Und wieder einmal musste das BVerfG den drängelnden politischen Gestaltungswillen der schwatzgelden Regierung stoppen und dieses Milliarden-Euro-Ding mit der so genannten »Eurorettung«, das da am Parlament vorbei in einer kleinen Kungelrunde geschoben werden sollte, mit einer Anordnung aussetzen.
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Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. […] Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich »revisionssichere Protokollierung« manipuliert werden… ich hätte auch nichts anderes erwartet, als dass sich Friedrich und Ziercke als Lügner erweisen. Wie übel muss es eigentlich noch stinken, nachdem jemand mal ein bisschen stochert, damit dieser Duft auch Konsequenzen hat?
Nachtrag: Das erwartungsgemäße Dementi…
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Überwachungs-Brüller des Tages: Das Löschen der Daten war nicht möglich und musste für 130.000 Euro »nachbestellt« werden. Wie praktisch für Beutelschneider und Scharlatane aller Art, dass unsere so überwachungsgeilen BRD-Polizeien keine Ahnung haben und dass dort EDV-Analphabeten technische Entscheidungen treffen und das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schleudern.
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Kurz verlinkt: Sozialstaatliches Betteln und Hungern mit 1,58 Euro am Tag.
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Aber Herr Regierungssprecher! Wenn sie einen Link twittern wollen und den über Bitly verkürzen wollen, dann ist es eine verdammt bescheuerte Idee, diese Zeichenfolge von Hand abzutippen. Entweder kopiert man den Link über die Zwischenablage, oder aber, wenn man selbst dazu noch zu faul ist, twittert man direkt über Bitly (oder stellt die Verkürzung in seinem Twitter-Client ein). Aber das lernen sie bestimmt noch in der parlamentsinternen Schulung »Das Internet für Medienleute und Politiker«, die es hoffentlich demnächst für sie und den Rest der Meute geben wird. Im Moment ist der Schaden ja noch nicht so groß – es ist eher erheiternd, wenn man Angela Merkel erwartet und eine pr0n-Site geboten bekommt…
Nachtrag: Oh, wie süß ätzt die Telepolis: »[…] wirft aber die Frage auf, ob es tatsächlich weniger peinlich als das Verschicken von Pornolinks ist, wenn ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter (beziehungsweise seine Behörde) auf solch ineffiziente Weise mit Alltagstechnologie umgeht« – ich jedenfalls erwarte schon gar nicht mehr, dass man in der classe politique anders mit Technik umgeht, die noch keine zwanzig Jahre alt ist. Die Rückständigkeit der BRD ist keine der Menschen und keine der Ideen und keine der Unternehmer, sondern sie ist eine der Politik; und im politisch geschaffenen, zwangsweise rückständigen Rahmen ersticken viele Menschen, Ideen und Unternehmer.
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Jaou, jetzt gehts los! Der CCC hat sich möglicherweise strafbar gemacht, als er den Binärcode des Bundestrojaners veröffentlicht hat. Wegen Strafvereitelung. Dass das Ding klar grundgesetzwidrig war, scheint dabei ja keine Rolle zu spielen. Das ist ja fast so, als würde man eine Anzeige wegen Strafvereitelung bekommen, weil man Folter durch Polizeibeamte dokumentierte und damit diese »Ermittlungstechnik« nicht mehr anwendbar macht. Aber immerhin, das ist mal origineller als die Argumentation mit dem Urheberrecht.
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Mit welchen Begründungen kann man in den Genuss einer Hausdurchsuchung kommen? Na, zum Beispiel für die Benutzung eines WordPress-Plugins.
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Über alles Bundestrojanern nicht vergessen, dass es noch viel mehr und viel weitgehendere Überwachungswünsche gibt. Die Grünen zum Beispiel, diese zum Sammelbecken von Esos und Sozpäds verkommene ehemalige Alternativpartei, die Grünen haben einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, und der will ein satellitengestütztes Mautsystem haben. Wenn man das in die Praxis denkt, denn bedeutet es die Erfassung und mindestens mittelfristige Speicherung von Bewegungsdaten sämtlicher Autos in der BRD (oder gar der EU). Verglichen damit ist sogar die Vorratsdatenspeicherung ein feuchter Kehrricht – da hilft auch das Gefasel vom »strengen Datenschutz« nichts. Da hängt das allsehende Auge des Staates oben im Firmament und sammelt Bewegungsprofile, da soll totale Überwachung durchgeführt werden. Natürlich alles mit Umweltschutzgedanken. Und nur zum Besten der Menschen und kommender Generationen. Wie man das von diesen durchgeknallten Sozialpädagogen mit Kosovo- und Hartz-IV-Gesetzgebungs-Hintergrund so kennt, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre feuchten Träume zu Politik zu machen.
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Danke, Herr Innenminister, dass sie mir nachträglich darin recht gegeben haben, dass ich hier die ganze Zeit dieses #0zapftis-Ding als Bundestrojaner tagge, obwohl sie zuerst natürlich ihrem Dementireflex folgten und einen Einsatz durch Bundesbehörden abstritten. Denn jetzt ist es ja raus aus ihrem ministrialen Munde, dass auch Bundesbehörden diese staatlich erstellte und mit Steuergeldern bezahlte Malware nach kriminellem Vorbild benutzt haben: »Auf Bundesebene, also beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei, ist das seit 2008 gerade mal in rund 25 Fällen geschehen« – da haben sie wohl nach einer Woche nicht nachlassender Aufmerksamkeit für die Umtriebe in ihrem Laden endlich einmal nachgefragt, Herr Innenminister, was eigentlich in den Behörden so vor sich geht, über die sie eine Aufsichtspflicht haben…
Hübsch übrigens, dass in diesen trüben Zeiten, in denen alles den Bach runtergeht, wenigstens ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist: Die Zahl offiziell eingeräumter (und grundgesetzwidriger) Einsätze des Bundestrojaners wird jeden Tag ein bisschen größer.
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Hartz IV des Tages (Achtung, teilweise unbestätigte Meldung): Wie kann man mal die Statistik ein bisschen schönen, damit es hier mehr Vollbeschäftigung gibt? Zum Beispiel, indem man Bezieher von Hartz IV in Behindertenwerkstätten steckt. Wer nicht mitmacht, wird dann halt auf Null gekürzt.