Es ist ja nicht so, dass die classe politique in der BRD total bürgerfern wäre und nicht mit sich reden ließe. Ein Gespräch mit Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von NRW, kann man sogar kaufen.
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Der Dr. Seltsam des Tages (bitte sage mir einer, dass das Zitat falsch ist, und wenn es stimmt, denn stoppe bitte ganz schnell jemand diesen gefährlichen Irren): »Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger« – ob hier in der BRD wohl demnächst die Steuererklärungen unter Folter überprüft werden? Der Zweck heiligt ja die Mittel…
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Das Interview des Tages ist sehr xxxxxxxxx xxx xxxxxxx, xxxx Xxxxxxxx xxx und man möchte nur noch Aaaaaa aa aaaa aaaaA a aaaa Aaaaa! aaA aaaaa Aaaa dazu sagen.
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BRD-Komödienpolitik vom Feinsten: Herr Bundespräsident, bitte unterschreiben sie nicht das Internetzensurgesetz, das wir selbst gemacht haben – denn der Wahlkampf ist vorbei, die Kinder haben ihren Zweck getan und wir brauchen es nicht mehr…
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Brüller des Tages: Hartz-IV-Empfänger auch zu niederer Arbeit verpflichten…
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Realsatire und Kotzreiz des Tages im Doppelpack: Die Union (ja, die Zensursula von der Goebbels in den Wahlkampf geschickt hat) will bei der Internetkompetenz aufholen und das Internet als Raum der Freiheit verteidigen. Da haben aber ein paar Strategen einen festen Glauben an die allgemeine Vergesslichkeit!
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Das »neue ZDF-Logo« habt ihr doch bestimmt schon alle gesehen? Wenn nicht, schaut es euch mal kurz an…
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Ich habe ja den klammheimlichen Verdacht, dass etliche Satiriker in der BRD sich ein Zubrot verdienen, indem sie für die classe politique wichtige Papiere texten. Anders kann ich mir jedenfalls eine Passage wie »Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre.« nicht erklären. Gut, dass man in der BRD in Zukunft nicht irregeführt oder gar bevormundet wird und weiterhin ganz klares Kleingedrucktes neben den großen bunten Bildern und Anpreisungen auf den Packungen stehen hat, zu dessen Verständnis ein akademischer Grundkurs der Chemie und der Ernährungsphysiologie erforderlich ist.
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Ach, wer hätte das gedacht. Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU einfach so lange über diese formalrechtlich »Vertrag« genannte EU-Verfassung haben abstimmen lassen, bis das richtige Ergebnis herauskam, und nachdem daraus ein schlichter »Vertrag« wurde, damit andere Staaten gar nicht erst darüber abstimmen müssen, könnte das Demokratur-Spektakel doch noch scheitern. Denn die Tschechische Republik befürchtet (wohl zu Recht), dass sie auf Grundlage
dieser Verfassungdieses »Vertrages« dazu verdonnert werden könnte, die Enteignungen rückgängig zu machen, und will jetzt schnell noch ein paar hübsche Sonderregelungen, über die natürlich gar nicht abgestimmt wurde. Ob unsere Unionsparteien solche Sonderregeln wohl unterschreiben wird, nachdem sie immer so sehr und so plakativ so tat, als läge ihr das Schicksal der Sudetendeutschen so sehr am Herzen? Ob die jetzt wohl den größtmöglichen Verrat hinlegen, um diesen »Vertrag von Lissabon« durchzuboxen? Und dann noch schamlos einen vom Recht für alle erzählen? Wäre ja zu hübsch, wenn nicht – und wenn dieses demokratorische Machwerk aus Lissabon ausgerechnet daran scheiterte, dass sich die Tschechische Republik um eine angemessene Entschädigung für die Vertriebenen drücken will. Mit dieser Möglichkeit des Scheiterns habe ich gar nicht gerechnet…(Aber ich bin mir leider gewiss, dass die sich schon einen hübschen politischen Betrug einfallen lassen werden. Bislang ist das ja immer geglückt, um dieses völlig ungeliebte Verfassungsdings für die EU, das die Wirtschaft über das Menschenrecht auf Leben stellt und noch undemokratischere Strukturen festschreibt, doch noch irgendwie zu geltendem Recht zu machen…)
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»Jetzt muss ich noch ein bisschen Medienarbeit machen, damit mich die Menschen auch zuhause in ihren Wohnungen sehen…«, sagte die Frau Kanzlerin. Ich habe eigentlich erstmal genug davon. Und so viel Jubel zu einem so eher dünnen Ergebnis, dass auch noch mit Verlusten einhergeht.
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Brüller des Tages: Ursula von der Leyen klingt doch manchmal sehr anders, wenn sie ein paar Länder benennen soll, in denen Pornographie mit Kindern legal ist. Zumindest sehr anders als im Wahlkampf. Da weiß man, mit was für einer bewussten Lügnerin man es bei der werten Frau
PropagandistinMinisterin zu tun hat. [via] -
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Wie kann man denn noch einmal trotz Elendslöhnen und vielfach völlig unterbezahlter Arbeit dafür sorgen, dass Leute einen so genannten »Anreiz« kriegen, trotzdem ein gutes Viertel ihres Lebens darauf zu verschwenden und sogar noch um dieses »Privileg« zu betteln, andere Leute reich zu machen und nichts dafür abzukriegen, statt sich einfach mit Hartz IV zu begnügen und die behördliche »Euthanasie« auf Raten in Kauf zu nehmen? Nun, man könnte ihnen doch zum Beispiel noch dieses Wahlrecht ein bisschen einschränken. Und weil man grad so hübsch dabei ist, den Rentnern gleich mit. Ein toller Hinweis auf eine tolle Idee aus dem Dunstkreis der »demokratischen« Partei CDU, die zeigt, wo sich hier die »demokratischen« Kräfte so im Bundesvorstand ansammeln, gerade rechtzeitig vorm Wahlkampf. Ich hoffe, dass es jeder Rentner rechtzeitig mitbekommt und am nächsten Sonntag in seine Wahlentscheidung einbezieht – also Leute, sagts mal euren arbeitslosen und Rente beziehenden Nachbarn (und druckt für jene, die sich keinen Computer leisten können, den Tagesspiegel-Artikel aus)!
Nachtrag: Siehe auch bei Fefe…