Es gibt viele Formen der Subvention, und nicht jede Subvention wird als solche benannt. Was meint ihr wohl, wer diese 3,7 Milliarden Euro bezahlen wird? Die Nutznießer des verantwortungslosen Wahnsinnes oder die direkt Verantwortlichen wohl kaum…
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Na, so ein Zufall aber auch. Mit den politischen Steuergeschenken für Hotelbetreiber hat so ein kleines Geschenk in Ehren an die FDP bestimmt gar nix zu tun.
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Brüller und Brechreiz des Tages in einer Packung: »Die Bekanntgabe von in der Öffentlichkeit nicht bekannten Vereinbarungen des Betreibervertrages durch den Bund kann als strafbarer Verrat von Geschäftsgeheimnissen angesehen werden und u.a. zu Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund führen.« – wenn das hier nicht so eine tolle Bananenrepublik wäre, in der die rein wirtschaftlichen Verträge der Bundesregierung selbst noch gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie Staatsgeheimnisse behandelt würden, damit das plöde Stimmviech auch ja keine Vorstellung vom Gemauschel mit den Steuergeldern erhält, denn wären die Vertragstexte nicht bei Wikileaks, sondern von der Pressestelle der Bundesregierung veröffentlicht worden.
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Und hier schon einmal ein kleiner Ausblick auf das, was nach der Bundestagswahl kommen wird.
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Hey, wenn man nur der von jeder deutschen Lebenswirklichkeit meilenweit entfernten CDU ordentlich Spenden zusteckt, denn kann man auch seinen Geburtstag bei der Frau Bimbeskanzlerin feiern, auf Staatskosten versteht sich. Damit auch jeder versteht, wie hier Politik gemacht wird. Schließlich hat der gute Herr Ackermann vermutlich mehr Gesetze entwerfen lassen als jeder Minister, wenn er auch gar nicht so ein richtiger Deutscher ist. Aber was heißt das schon. Was ein Künstler aus Östereich konnte, dass sollte ein Bankster aus der Schweiz doch auch hinbekommen.
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»[…] wer so etwas wählt, bettelt förmlich um die Aberkennung seiner Bürgerrechte« – und diese Bettler werden auch leider kriegen, was sie erbetteln.
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Und ja nicht vergessen, werter Empfänger der Gehirnwäsche: Die BRD war von ihrem ersten Moment an ein Rechtsstaat und die DDR ein alles geheimdienstlich bespitzelnder, selbst noch die Post zensierender Unrechtsstaat. Mir hat man das jedenfalls noch in
StaatsbürgerkSozialkunde im Rahmen meiner Zwangsbeschulung erzählt, und ich erinnere mich sogar noch an das Leerbuch aus den 70ern, in dem die beiden politischen Systeme gegenüber gestellt wurden. Auf der einen Seite die DDR, umgeben von einem Rahmen aus schwarzen Kettengliedern und Stacheldraht mit grauen, tristen Zeichnungen, auf der gegenüberliegenden Seite im schwarz-rot-goldenem Rahmen die pastellfarbenen Illustrationen des politischen Systemes BRD. Ich war mal gerade in der vierten Klasse, seit man so versucht hat, mir staatlich zwangsweise in das noch junge Gehirn zu ficken. Es war eine sehr christliche Schule, sehr ev.-luth., die ihre Kinder mit viel Gebet und Gewaltdressiertebelehrte. Dieses Christentum passt ganz prächtig zur Propaganda. Ich war noch ein Zwerg, und ich wusste schon, dass das alles in dieser Form Lüge ist, doch der Widerstandswille, der mich zum gesellschaftlichen Außenseiter und zum wandelnden Elend machte, kam erst ein paar Jahre später. Und wenn ich gerade so bei Fefe lese, was die so genannten »Grundrechte« in der BRD wert sind und waren, bin ich kein bisschen darüber überrascht. Wer aber noch das Märchen von der tollen BRD mit ihren tollen Grundrechten und der bösen DDR glaubt – es ist ja kein Wunder, denn es wurde uns aus allen stinkenden Kanälen heraus immerfort erzählt – der sollte doch mal einen Klick riskieren… -
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Selbst in einer Bananenrepublik hätte man sich bei der Durchsetzung eines Zensurgesetzes wohl ein bisschen mehr Mühe gegeben als der Deutsche Bundestag und die gegenwärtige Regierung – Transparenz sieht jedenfalls anders aus.
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Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.« – Oeffinger Freidenker
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Lass mich in Ruhe mit deinem Scheiß-Rechtsstaat, Bruder Zeitgenosse! Ich glaube erst dann wieder ein bisschen an das so genannte »Recht«, wenn sich die Volksverkäufer und Verantwortlichen für die gegenwärtige, allein durch Betrug entstandene Krise vor einem Gericht verantworten müssen und auch eine wirkliche Chance besteht, dass sie zu irgendeiner Rechenschaft gezogen werden, so wie jeder Mensch, der ein paar Brötchen klaut. Aber so lange diese ganzen Arschlöcher hier sogar zu Amt und Ansehen kommen, so lange erzähl mir nichts vom »Recht«. Aus dem Alter für Märchen bin ich schon lange draußen.
(Sorry, musste mal…)