Washington. Am vergangenen Mittwoch hat erstmals seit fünf Jahren wieder eine Anhörung im US-Senat zum US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, stattgefunden. Trotz wiederholter Bekräftigungen der Regierung von Präsident Barack Obama, das Folterlager schließen zu wollen, fehlte bei der Anhörung jedoch ein Vertreter des Weißen Hauses. Auch die ausdrückliche Bitte des vorsitzenden Senators Dick Durbin (Illinois) an Obama, sich in der Sitzung für die Schließung stark zu machen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.[…]«
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»Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Snowden
Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:
- Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.
- Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.
- Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.
[…]«
Dazu etwas Musik.
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[…]Amerikanische Idee? Der Traum vom Tellerwäscher und der Irrglaube von der alles regelnden Kraft der Wirtschaft sowie die Bereitwilligkeit des konformen Bürgers, der mit der Fähigkeit eines Stehaufmännchen funktionieren muß, geduldig Unterbezahlung und Hausen in Holzhütten sowie Campingbuden akzeptiert und freiwillig als Heimatloser ständig Ortswechsel durchführt, wenn er nicht verhungern will. Den als krasser Gegensatz im Hinblick auf die vorherrschenden Verhältnisse hoch gehaltene „American Dream“ vom Aufstieg durch harte Arbeit und Fleiß, verteidigte Obama in Predigermanier. Der amerikanische „Way of Life“ ist einfach nicht totzukriegen, selbst wenn er weltweit mit Leichen gepflastert ist.[…]«
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»Lawmakers Who Upheld NSA Phone Spying Received Double the Defense Industry Cash
[…]The investigation shows that defense cash was a better predictor of a member’s vote on the Amash amendment than party affiliation. House members who voted to continue the massive phone-call-metadata spy program, on average, raked in 122 percent more money from defense contractors than those who voted Wednesday to dismantle it.[…]
[…]“How can we trust legislators to vote in the public interest when they are dependent on industry campaign funding to get elected? Our broken money and politics system forces lawmakers into a conflict of interest between lawmakers’ voters and their donors,” said Daniel G. Newman, MapLight’s president and co-founder.[…]« -
Nachtwächter
Eine kleine Box… über die niemals jemand reden darf.
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Nachtwächter
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag gescheitert, dass Staatsbürger der USA nur noch dann überwacht werden dürfen, wenn ein Verdacht besteht. Weil das eine viel zu starke Einschränkung im Kampf gegen den Terror ist, wenn man nicht alle und jeden grundlos überwachen darf…
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Nachtwächter
René Obermann, Deutsche Telekom, so: Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten – ähm… außer manchmal vielleicht…
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»DIE VEREINIGTEN TERROR-STAATEN
Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen
Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat – das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone – der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: »Na, Madam, ein Junge für den Führer?«, fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Doch was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier, geworden?[…]
[…]Manchmal, wenn ich mir statt Abendbrot Gedanken mache, frage ich mich, wozu mich die Amerikaner eigentlich befreit haben. Ihr Interesse an der Freiheit der Völker hat ebenso rapide nachgelassen wie ihre Neigung gewachsen ist, die Freiheit meiner informationellen Selbstbestimmung abzuschaffen. Immerhin bin ich kein `Junge für den Führer´ geworden. Auch sonst ist meine Lust geführt zu werden sehr gering. Ganz sicher will ich nicht an der Nase herumgeführt werden. Von einer Macht, die seit Jahrzehnten andere Länder und Völker terrorisiert, und unter dem Deckmantel des `Kampfes gegen den Terror´ unsere ohnehin begrenzte Freiheit ihrem Regime unterwerfen will.«
Nicht nur der Anfang und das Ende des Artikels finde ich lesenswert.
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»NSA Phone Snooping Cannot Be Challenged in Court, Feds Say
The Obama administration for the first time responded to a Spygate lawsuit, telling a federal judge the wholesale vacuuming up of all phone-call metadata in the United States is in the “public interest,” does not breach the constitutional rights of Americans and cannot be challenged in a court of law.[…]«
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Während die classe politique der BRD immer wieder so genannte Kompetenzzentren einrichtet, um über ihre Inkompetenz hinwegzutäuschen, lässt sie die United Stasi of America ein Abhörzentrum auf dem Staatsgebiet der BRD erbauen.
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Nachtwächter
BRD-Polizei des Tages: Kamera aus oder ich schieße! Und demnächst in der Sonntagsrede zur Selbstfeier des Herrschenden und Besitzenden: Die große Errungenschaft der Pressefreiheit.
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Nachtwächter
So so, Papi PRISM hat tolle Tipps für Edward Snowden: Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen. Wie schwierig es doch immer wieder ist, Mut und Dummheit voneinander zu unterscheiden…