Die Piratenpartei und die Humanistische Union haben Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Herrmann wegen des Einsatzes des Bundestrojaners in Bayern erstattet. Ich glaube ja nicht, dass das irgendeine Folge haben wird. Außer vielleicht, dass ein paar Menschen mehr wahrnehmen, dass das Rechtssystem in der BRD in erheblichem Maße verrottet ist.
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fritz the cat am 17.10.2011 um 16:25
Genießen die HerrenInnen MinisterInnen nicht Immunität?
Und müsste diese Immunität nicht vom (Landes)Parlament erst aufgehoben werden um so eine/n MinisterInn strafrechtlich belangen zu können?
Wenn ja, dann denke ich ebenfalls, es wird keine Folgen haben (außer eben die gesteigerte Wahrnehmung der Öffentlichkeit), denn ich glaube nicht, dass die Parlament-Arier wegen dem Staatstrojaner einen ihrer Bandenmitglieder entimmunisieren werden.
fritz the cat am 19.10.2011 um 10:12
»[…]In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der FR vorliegt, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde. In der „Leistungsbeschreibung“ von DigiTask finden sich alle Spionage-Funktionen, die jetzt beim Bundestrojaner als rechtswidrig gebrandmarkt werden[…]Das alles hätten demnach Verantwortliche im Innenministerium, die OLG-Präsidenten sowie die Generalstaatsanwälte bereits von Anfang an gewusst.[…]Vermutlich werden sie sich spätestens jetzt wieder an dieses Direktionsrecht erinnern und die Staatsanwaltschaften anweisen, nicht zu ermitteln.»
fritz the cat am 19.10.2011 um 15:20
@Joachim Herrmann: Sie sind nicht Ludwig XIV! Wir schreiben das Jahr 2011!