Die Bundesregierung hat das BKA-Gesetz immer noch nicht veröffentlicht, aber welche Sache öffentlichen Interesses kann im Zeitalter des Internet schon geheim bleiben? Den Gesetzentwurf gibt es bei netzpolitik.org zum freien Download.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Flugs verlinkt: Schieflage nimmt das nebulöse Propaganda-Wort von der »flächendeckenden Überwachung« auseinander, die es hier ja niemals geben soll…
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Nachtwächter
Na, schau mal einer an. Bei unserer gegenwärtigen Regierung weiß man offenbar genau, was für Zumutungen in dieses so genannte BKA-Gesetz geschrieben wurden. Und hält es für besser, wenn das keiner so richtig mitbekommt, es soll ja Leute geben, die das einfach so auseinandernehmen und zersetzend kommentieren. Und was macht unsere Regierung in einer solchen Situation? Na, ist doch klar. Einfach den Entwurf nicht dort veröffentlichen, wo solche Entwürfe sonst offen zugänglich gemacht werden. Ganz großes Kino!
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Nachtwächter
Na endlich! Der Staat nimmt solche Verbrecher wie mich ins Visier, denen man nicht einmal die Bude verwanzen kann: Das eigentliche Problem sei auch nicht die Wohnung: »Die Täter, die wir im Auge haben, sind eher mobil.« – ich fühle mich schon so richtig terroristisch!