Wort des Tages: Verfolgungsbetreuung
Schlagwort Entrechtung RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Bild des Tages: Wie effektiv die Überwachung der Telekommunikation ist. [Danke, Fefe]
-
Nachtwächter
Das Zitat des Tages bezieht sich auf die Mauern, an denen alle »Grundrechte« in der BRD enden: »Was mir aber wirklich Sorgen macht ist der Gedanke, dass so jemand ja wahrscheinlich auch bei Zwangseinweisungen ein Wörtchen mitzureden hat.« – hat Udo Vetter wirklich noch nie bemerkt, wie es mit der »Kompetenz« so manches Gutachters aussieht, auf die sich ein Richter denn verlassen muss?
-
Nachtwächter
Schnell verlinkt: Der böse, schwarze Mann. Mangels lebender Juden in der BRD richtet sich jetzt eben der Rassismus auf Menschen, die man schon anhand ihrer Hautfarbe identifizieren kann. Da muss man auch keine Sterne auf die Klamotten nähen, um den rechtlosen Zustand zu kennzeichnen.
-
Nachtwächter
Wenn die staatliche Schadsoftware des Freistaates Bayern keine Beweise auf einem Computer findet, denn erzeugt sie eben welche oder löscht mal eben entlastendes Zeug weg. Nur mal so als Betroffener der täglich zunehmenden Entrechtung in der BRD: Ich sehne mich langsam nach dem rechtsstaatlich sehr viel saubereren Vorgehen in einem Inquisitionsverfahren des 15. Jahrhunderts.
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Was bedeuten wohl die folgenden Worte im Artikel 59 in der Verfassung des Landes Hessen? »In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. […]« – für so ein hessisches Verfassungsgericht bedeuten sie unter anderen, dass Studiengebühren in Hessen kein Problem und schon gar nicht verfassungswidrig sind.
-
Nachtwächter
Überhaupt scheint heute der Tag des »Grundrechts« zu sein. Manches »Grundrecht« sollte man besser nicht ausüben, es ist zwar nicht strafbar, wenn man es tut, aber Bundesbehörden können schon einmal mit der Peitsche des Hungers und der Armut zuschlagen, wenn man es tut: »Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können« – mit einer derartigen Gummiband-Juristerei könnte man durch geringfügiges Weiter-Strapazieren der »Grundrechte« sogar Erschießungen rechtfertigen. [via]
-
Nachtwächter
Dass dieses zum Gesetz gewordene Unrecht von der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht gerade harmlos ist, das weiß eigentlich jeder, der nur mal darüber nachdenkt. Dass jetzt ganz aktuell solche Daten von der Deutschen Telekom benutzt worden, um unerwünschte Kontakte aus dem Management zu kritischen Journalisten zu ermitteln, geht sogar durch die etablierten Medien und findet sich selbst im ARD-Videotext wieder. Eine »schöne« Zusammenschau dieser »kleinen« Affäre kann man etwa bei Schieflage nachlesen, wo vor allem die geheimdienstliche Perfidie in der Durchführung dieser Bespitzelung deutlich gemacht wird. Wer seinen Telefonanschluss oder irgendetwas anderes immer noch bei der Telekom hat, sollte sich angesichts dieses an einem Beispiel deutlich gewordenen Umganges mit dort anfallenden Daten sehr genau überlegen, ob die Dienste dieses stasihaften Laden nicht eine übergroße Zumutung in der persönlichen Kommunikation von Mensch zu Mensch sind – zum Glück ist man nicht dazu gezwungen, dort zu bleiben. Ach ja, und gegen die Vorratsdatenspeicherung und das
Stasi-BKA-Gesetz gibt es eine Petition, die vielleicht nicht viel nützt, aber dennoch bis zum 1. Juli online unterschrieben werden kann und dabei offiziell dokumentiert, dass ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland die gegenwärtige Entrechtung nicht stumm über sich ergehen lassen will, wenn das auch eher etwas für eventuelle Geschichtsbücher in der Zukunft sein wird. Übrigens führt das Unterzeichnen der Petition zu einer langfristig gespeicherten Datenspur, ja, wir sind schon so weit. [via] -
Nachtwächter
Maskulinistischer Link des Tages: In den Bemühungen um Gleichstellung übersehen wir, dass Frauen schon überprivilegiert sind […]
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Auch wenn die BRD gar nicht existiert, sie existiert heute noch weniger. Eigentlich existiert sie heute gar nicht mehr, da ihre provisorische Verfassung außer Kraft gesetzt und durch ein völlig undemokratisches, barbarisches, dem wirtschaftlichen Wachstum mehr als dem menschlichen Gedeihen verpflichtetes Gesetzeswerk ersetzt wurde. Die Staatsjournaille jubelt fröhlich vor sich hin: 515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertag. So kriegt man Gesetze gegen den Willen der Menschen durch, selbst wenn diese in einer einwandfreien, demokratischen Abstimmung gescheitert sind. Was muss eigentlich noch passieren?