Ein ja sonst um keine Totalüberwachungsidee verlegener Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich, der den Menschen nahelegt, sie sollen doch mehr verschlüsseln, wenn sie nicht anlasslos totalüberwacht werden wollen (und der nicht einmal ansatzweise die Frage beantwortet, wie das zum Beispiel bei einem Festnetzanschluss mit IP-basierter Telefonie gehen soll, wie ihn in drei Jahren zum jeder Kunde der Deutschen Telekomiker haben soll), ja, ein solcher Bundesinnimini erinnert mich schon sehr stark an einen Metzger, der den Schweinen vorm Schlachten sagt, dass sie sich doch selbst ein bisschen aktiver für Tierrechte einsetzen könnten.
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Aber immerhin, die weltweite anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Menschen auf der Welt hat ja was gebracht, denn sie hat ein einige Verbrechen verhindert…
»Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur ›Überlegungen‹ dazu durchkreuzt wurden.«
…wenns auch teilweise nur Gedankenverbrechen waren.
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Innenminister des Tages: Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben. Gruß auch an Margot Merkel, die dem Bundespräsidenten »vorschlägt«, wer Minister sein soll!
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Nicht, dass ihr das falsch versteht: PRISM hat einen edlen Zweck, meint der Herr Entrechtungsminister, und der edle Zweck heiligt doch die Mittel. Und überhaupt lieben sie uns doch alle!
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Gottesstaat BRD des Tages: Mit Bibel und Parteibuch den Job im Bundesinnenministerium bekommen.
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Übrigens: Auf die Idee, wegen des mit Wissen der Polizeien und Inlandsgeheimdienste jahrelang mordenden NSU den Verfassungsschutz zu stärken und die Arbeit von V-Leuten zu einem rechtsfreien Raum ohne jede Strafverfolgung zu machen, kann wirklich nur ein Innenminister der BRD kommen…
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BundespudelInnenminister Hans-Peter Friedrich fährt wirklich eine bemerkenswerte Null-Toleranz-Linie, wenn er seinen ständigen Wunsch nach Ausweitung der Überwachung und Entrechtung der Menschen in der BRD vorantreibt. Der will sogar die Selbstmordattentäter nach ihrer Tat verhaften. -
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Liebe Bundesbürger und sonstige Politikgenießer in der BRD. Offenbar hat man im Bundesinnenministerium (das ist dort, wo man ständig große »Dateien« für alles mögliche anlegen will) kein Geld für Festplatten übrig. Bitte spendet dem Bundesministerium des Innern eure alten Festplatten, damit der elektronische Postverkehr auch längerfristig archivert werden kann, um Vorgänge im Ministerium unseres Bundespudels auch im Nachhinein nachvollziehen zu können. Neun Megabyte pro Mitarbeiter sind doch ein bisschen wenig…
Hauptsache, die Kapazität reicht für die Speicherung der ganzen Überwachungsdaten!
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Deniz Yücel schreibt für die taz einen Nachruf auf Uwe Schünemann.
Nachtrag: Der gute Deniz hat bei allem Versuch, einen ordentlichen Würgreflex hinzubekommen, doch nicht so richtig erbrechen können und deshalb eine Menge alter Kotze neu in der taz-Vitrine ausgestellt.
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Ausrede des Tages: Ich bin nicht korrupt. Ich bin nur zum Schein auf das Angebot eingegangen, mir Geld für politische Entscheidungen geben zu lassen, um die… ähm… Hintermänner zu entlarven…
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Wow, der Herr Bundesinnenmini Friedrich hat die Lehren aus dem BRD-Geheimdienst-Polizei-Großskandal um den NSU gezogen und zusammen mit den anderen üblichen Verdächtigen einen tollen PR-Stunt hingelegt. Endlich sollen die »Verfassungsschützer« (ein Wort, das weiterhin absurd falsch ist) gegen den Extremismus vorgehen, statt ihn wie gewohnt zu verursachen und zu finanzieren. Ich finde ja, dass wir noch viel viel mehr Abwehrzentren brauchen, die vor allem die Einsicht abwehren, dass in bestimmten Fällen der mörderischen Kriminalität von der Polizei nicht ermittelt und von den Inlandsgeheimdiensten sogar unterstützt wird…
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Nein, die »Verfassungsschützer« haben die Akten nicht eigenmächtig gelöscht, wenn man dem Handelsblatt glauben darf…
Nachtrag: Prof. Dr. Offensichtlich hat gerade sehr viel um die Ohren – Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus…