Keine Überraschung, sondern völlig der Erwartung entsprechend, die man an unsere Zensurregierung hat: Das Zensurgesetz für das Internet ist jetzt durchgewunken. Einschließlich des Verzichts auf jegliche Zweckbindung im Gesetzestext, damit hier demnächst jede Seite nach Maßgabe einer völlig unkontrollierten Instanz gesperrt werden kann. Mit der ausdrücklichen Möglichkeit zur »Täterermittlung«, also zur Ermittelbarkeit eines jeden Menschen, der auf einen Link zu einer Seite geklickt hat, die eine völlig unkontrollierte Instanz im BKA für sperrungswürdig hielt. Ja, es schon ein Versehen soll strafbar sein, so dass jeder Klick auf irgendeinen Link und jeder Versuch einer Kontrolle dieser Zensurliste, sollte sie jemals leaken, ein Glücksspiel wird. Damit haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine umfassende Zensur von Internetinhalten in der BRD. Da ich nichts mehr zu sagen habe, was ich nicht bereits gesagt hätte, hier nur meine sehr rohe Bearbeitung der Tagesschau-Propagandasendung im BRD-Staatsfernsehen zur Unterzeichung der Verträge mit den Providern als MP3. [Zur Lizenz für dieses Stück]
Irgendwie war es ja klar, dass sie uns das Internet wieder wegnehmen würden. Ich hoffe nur, dass jeder Beteiligte an diesem Gesetz irgendwann einmal zur Rechenschaft gezogen wird.
Nachtrag: Wer sich gerade darüber empört, dass ich mich auf die Seite von irgendwelchen Kinderfickern stelle, lese doch bitte einmal in aller Ruhe bei Carechild nach, wie scheißegal der gegenwärtigen Regierung und der Bundespolizei die Kinder sind. Und vielleicht noch einmal einen Blick in den Lawblog, was es mit der »Industrie« auf sich hat, die solches Material produziert. Um zu sehen, wo ein solches »Recht« wie das heute durch den Bundestag gewunkene führt, muss man gar nicht weit schauen: In Belgien gibt es schon Erfahrungen, die man bald auch hier machen kann, wenn man politische Aufklärung im Internet betreiben will. Wer mich jetzt immer noch als jemanden sieht, der Kinderficker schützen will, dem kann ich auch nicht mehr helfen – der wirkliche Kindesmissbrauch, der hier gerade läuft, ist der politische, und er hat monströse Ausmaße angenommen.
Zweiter Nachtrag: Noch mehr Musik. Der Zensur-Remix bei F!XMBR.
Dritter Nachtrag: Diesmal etwas Erheiternder. Man kann schon Wetten abgeben, welche Seiten demnächst in der BRD verschwinden werden. Mal schauen, wann dieses kleine Blahblog verschwindet. Als Aprilscherz hatte ich das ja gerade erst.