Kommentare zu: Zwei Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben al… http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: fritz the cat http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/comment-page-1/#comment-17438 fritz the cat Mon, 09 Jul 2012 11:40:30 +0000 http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zwei-abgeordnete-aus-dem-innenausschuss-haben-al/#comment-17438 heise schreibt dazu:

»[…]Die Länderkammer kann aber nur den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, da das Gesetz nicht auf ihre Zustimmung angewiesen ist. Mit ihm wird eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 umgesetzt, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Theoretisch könnte die Regierungskoalition die Initiative mit der Kanzlermehrheit trotz Einspruch des Bundesrats unverändert durchboxen, wenn die Schlichtungsgespräche zu keiner Einigung führen.[…]«

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