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Der Überwachungsplanet
NSA hat von jedem US-Bürger ein Dossier angelegt
»[…]Auf der HOPE sagte Binney, seit dem Jahr 2001 erhalte die NSA täglich von einem der US-amerikanischen Provider durchschnittlich 320 Millionen Logdateien, dazu kommen die Daten der anderen Anbieter. Schätzungsweise 20 Billionen Kommunikationsdaten über Telefonanrufe, den Versand von SMS, E-Mails und andere Kommunikationsdaten wurden bis heute angehäuft. Von allen Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes werden Informationen gesammelt. Vor allem interessiert die Mitarbeiter, mit welchen Personengruppen man im Kontakt steht. Ausgewertet wird auch, welche Aktivitäten privat wie beruflich durchgeführt werden. Binney bezeichnet dies als eine sehr gefährliche Entwicklung. Zensur und absolute Überwachung seien in den USA an der Tagesordnung, für dieses Urteil müsse man nicht paranoid sein.[…]«
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Eine bahnbrechende Entscheidung des BGH
»[…]Gestern veröffentlichte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs eine Pressemitteilung zu zwei bahnbrechenden Urteilen. Es geht um Menschen, die als psychisch krank diagnostiziert wurden und die unter der Vormundschaft eines gerichtlich bestellten Betreuers stehen. Diese Menschen dürfen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nun nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlungen dieses Personenkreises existiert, die verfassungsrechtlichen Grundlagen genügt.[…]«
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Der Überwachungsplanet
Australien plant systematische Überwachung des Internets
»[…]So soll es zu einem strafbaren Delikt werden, sofern man sich weigert, den Behörden bei der Entschlüsselung der eigenen Kommunikation behilflich zu sein. Auch ist eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung, die komplette Auswertung des Surverhaltens aller Bürger und eine gesonderte Analyse aller Aktivitäten bei sozialen Netzwerken geplant. Auch wären die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht mehr dazu gezwungen, ihre Abhörmaßnahmen separat zu beantragen. Die Erteilung der Befugnisse soll erleichtert und die Gesetze inhaltlich zusammengefasst werden. Sogar die »Störung« von fremden Rechnern soll erlaubt werden, um an relevante Informationen zu gelangen.[…]«
»[…]einige der geplanten Gesetzesänderungen Australiens sind exakt aus dem albtraumhaften Stoff gemacht, aus dem George Orwell sein Werk 1984 erschuf.[…]«
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Was braucht eine Bananen Republik am dringendsten. Ja genau! Ein besonderes Schutzgesetz für
BullenPolizisten im Strafgesetzbuch. -
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Ganz tolle und neue Idee, wie man den DAUs und den Möchtegern-Geeks das Geld aus der Tasche zieht. Jumpshot.
Mir genügt derweil Hiren’s BootCD.
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Die Internet-Zensur soll jetzt anscheinend durch die Hintertür EU eingeführt werden. Grund – na wer hätte das gedacht?! Kinder- bzw. Jugendschutz.
Denkt denn niemand an die Kinder?????!!11!1! -
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Allzu zarte Gemüter sollten den Ton abschalten, oder gleich gar nicht bei einer Beschneidung zuschauen, bei der der Säugling jämmerlich vor Schmerzen schreit.
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Ach ne! Die Regierung wusste schon länger von den umstrittenen Änderungen des Meldegesetzes als zugegeben.
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»Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.« — Heiner Geißler
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Hier in diesem Kommentar wurde eine Studie angeführt, in der man festgestellt haben will, dass viele deutsche Schüler nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können. Die Ursache des vermeintlichen Problems sieht man in der nicht ausreichenden Indoktrination der Jünglinge durch die Industrielle Massenerziehung.
Was unterscheidet nun aber die Demokratie von einer Diktatur? Dumme Frage! Wird es da vermutlich einigen durch den Kopf schießen. Aber ist diese Frage wirklich so dumm?
An dieser Stelle ein Zitat:
»[…]Und wenn es wahr ist, wie Napoleon an Carnot schrieb, dass »die Kunst des Regierens darin besteht, die Menschen immer beschäftigt zu halten«, dann ist es eine Kunst des »Ungleichgewichts«.
Der wesentliche Unterschied zwischen einem totalitären Staat und einer freien Gesellschaftsordnung liegt vielleicht in den Methoden des »Ungleichgewichts«, durch die die Bevölkerung aktiv und beschäftigt gehalten wird.[…] — Bruce Lee«Und hier noch ein Video (13:34 min), das die Frage evtl. nicht abschließend klären kann, aber vielleicht zum drüber nachdenken anregt.
Nachtrag: Ich habe gesehen, dass das ganze noch weiter geht. Hier also das weiterführende Video.
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»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist[…]«
Wie wir ja schon wissen, wurde während der EM mal wieder hinten herum etwas beschlossen, die Fortentwicklung des Meldegesetzes, das ja einen Datenhandel der Meldeämter mit den Daten der Bürger erlaubt.
Anwesend waren da ganze 30 Parlament-arier, von (laut Wikipedia) 620 Sitzen und das Prozedere dauerte nur 57 Sekunden. Das sind rund 4,8% Anwesende und keine 50%. Die Abstimmung hätte so nie stattfinden dürfen.