Kommentare zu: Urteil des Tages: Es ist zulässig, Mitarbeitern … http://localhost/blah-dev/2011/04/18/urteil-des-tages-es-ist-zulaessig-mitarbeitern/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/04/18/urteil-des-tages-es-ist-zulaessig-mitarbeitern/comment-page-1/#comment-12437 Anonymous Tue, 19 Apr 2011 06:38:17 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/04/18/urteil-des-tages-es-ist-zulaessig-mitarbeitern/#comment-12437 Wichtiger ist diese Aussage des Gerichts:

»Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei »hoheitliche Zwangsrechte« zustehen. Der dem Auftrag der GEZ zugrundeliegende Rundfunkstaatsvertrag sehe lediglich Auskunftsansprüche vor. Eine Duldungspflicht für Besuche von GEZ-Beauftragten ergäbe sich … nicht. »

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