Es war doch so völlig klar, dass die Schaffung einer Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand der »Kinderpornografie« weitere Begehrlichkeiten nach Zensur wecken würde, die gar nichts mehr mit Kindern und/oder mit Pornos zu tun haben. Und jetzt geht es erstmal mit Glücksspiel im Internet los, die Rechtsgrundlage ist ja schon da und die Möglichkeit jetzt auch. Mal schauen, was noch alles kommt.
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Nachtwächter
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Das war ja mal wieder klar, dass die konzentrierte Geldmacht unserer Telekommunikationsbranche so etwas ohne juristische Verstärkung gar nicht einsieht. Da stellt sich Arcor hin und unterschreibt »freiwillig« einen Vertrag mit der BRD, der zu einer durch nichts kontrollierbaren Einschränkung der Dienstleistung führt, aber wenn jemand meint, dass eine solche Änderung der gelieferten Leistung zu einem Sonderkündigungsrecht führt, denn beruft sich Arcor auf ein noch nicht bestehendes Gesetz und stellt sich zusätzlich auf den Standpunkt, dass doch nur der Zugang zu ungesetzlichen Inhalten blockiert würde. Das ist eine interessante Doppelargumentation. Das Gesetz, auf das wir uns beziehen, existiert zwar noch nicht, aber wir waren ja sowieso niemals verpflichtet, solche »ungesetzlichen Inhalte« auszuliefern. Und in der (völlig unüberprüfbaren) Behauptung »ungesetzlicher Inhalte« befindet sich doch eine erhebliche Dehnbarkeit, die wohl in Zukunft auch noch so manches Mal ausprobiert werden wird – da ist schließlich noch eine ganze Contentindustrie mit gewissen Begehrlichkeiten.
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Nachtwächter
Da die Diskussion um die Zensurgesetze unter dem Deckmantel des »Kinderschutzes« auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages doch sehr stark eingeschränkt wurde, haben Befürworter des Anliegens ein eigenes Forum für den Austausch aufgemacht. [via]
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Aus aktuellem Anlass schnell verlinkt: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück bei Netzpolitik.org – immer schön aufmerksam bleiben!
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Eine Zensur findet
nichtstatt…Nachtrag: Und so läuft das, wenn in der BRD eine Seite verschwindet, die verschwinden gemacht werden soll – ein Grund findet sich immer. Diesmal scheint es so, als wäre der Grund der Vogel, den die BRD hat…
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Na, so langsam wird ja schon so richtig durchgesperrt im deutschen Internet. Zwar nicht bei den Kinderpornos, aber dafür doch wenigstens mal bei einer Website, die eine Satire auf die Stoppseite von Zensursula gemacht hat.
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Nachtwächter
Deutsch 2.0 für das Web 3.0: Man spricht jetzt nicht mehr von Zensur, sondern von einer stärkeren Regulierung des Netzes. Und auch schon nicht mehr von Kinderschänderpornos, sondern von Urheberrecht. Aber die erste Infrastruktur für die Zensur steht ja schon, und da draußen haben verdammt viele Leute den Dummfug mit den vorgeschobenen Kinderpornos gefressen.
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Nachtwächter
Kurz verlinkt: »Wird hier nicht das Leid unzähliger Kinder bagatellisiert, um in Deutschland eine Infrastruktur zu etablieren, die dem Ausblenden beliebiger Inhalte dienen wird?« – seltsam, dass die Opfer des so oft postulierten und so schrecklichen Missbrauchs in Presse und Politik völlig ausgeblendet werden, wenn sie sich nicht gut instrumentalisieren lassen. Und über die Kriminalstatistik redet sowieso keiner. Und was in der CDU Sachsen so alles passiert, das spielt auch keine so große Rolle.
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Nachtwächter
Und während sich in unserer hübschen Bananenrepublik alles auf Zensursula konzentriert und damit die Aufmerksamkeit von anderen Vorgängen ablenkt, gibt es auch noch eine EU mit so richtiger Lust, die recht einseitigen Interessen der
MafiaContent-Lobby in geltendes Recht zu verwandeln. Am 5. Mai wird im EU-Parlament abgestimmt, und danach könnte das Internet für viele Menschen in Europa nur noch ein stark gefilterter Zugang zu ausgewählten Informationen sein. -
Nachtwächter
Man kann es gar nicht häufig genug sagen, damit es sich auch richtig in die Gehirne ätzt: Nicht Waffen töten Menschen, sondern Spiele töten Menschen. [Siehe auch bei Fefe]
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Nachtwächter
Zensur-Update: Das Gesetz ist durch, und so langsam hört man statt der Blendreden vom Schutz der Kinder auch mal ein bisschen Klartext. Zum Beispiel von der Justizministerin in NRW: »›Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht.‹ Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. ›Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt‹« – so schnell geht es von den Kinderfickern zu den Raubmordkopierern, und morgen schon werden es politsche Foren und jede allgemeine Kritik am gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozess und seinen Profiteuren sein. Bei den Politikern kommt es eben auch zu einer Enttabuisierung, weil es so viele Gleichgesinnte gibt – und zwar viel deutlicher. Zum Beispiel ist auf einmal ganz nebenbei pauschal von dem sehr dehnbaren Begriff »Gewaltdarstellungen« die Rede. Und auch die Sperrung von Glücksspielseiten wird in Aussicht gestellt – Hauptsache, das staatliche Zahlenlotto der BRD (»Deppensteuer«) bleibt verfügbar! Die Liste der Zensurwünsche ist nach oben offen, die ursprüngliche Begründung sollte man sich beim Lesen dieser feuchten Träume unserer korrupten, diktatorischen Politkaste immer wieder anhören.
Nachtrag: Ich halte nichts vom unkontrollierbaren, für jeden Beschiss offenen und illegalen Glücksspiel über das Internet. Ich halte auch nichts von pornographischen Darstellungen von Kindern. Und ich halte nichts von diesem lichtscheuen Gesindel, das uns das Internet wegnehmen will.
Nachtrag Zwei: Ach, was rege ich mich eigentlich auf. Das Problem mit der Zensurpolitik ist doch schon gelöst…
Nachtrag Drei: Nein, diese Ministerin wird bestimmt niemals ein Stoppschild vor die Website eines Anbieters von (in der BRD illegalen) Glücksspielen setzen.
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Nachtwächter
Ach, und dann war da noch eine Kindesmissbrauchs-Expertin auf Phoenix, einen Ableger des BRD-Staatsfernsehens zur Zweitverwertung von ZDF-Dokumentation und zur Simulation des Journalismus. Wie wird man nur eine solche Expertin? Na, ist doch klar, wenn man genügend mit der politischen Kaste der BRD verfilzt ist, was habt ihr denn gedacht?!