Kommentare zu: Dringend einen juristischen Rat benötigen die N … http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Christian http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/comment-page-1/#comment-12324 Christian Mon, 28 Mar 2011 16:36:24 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/#comment-12324 Fast ;)
Ich habe die Diskussion über Rechtsberatung etc. öfter, wenn ich Freunde »berate« ob ihre Hacks möglicherweise strafbar sind …

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/comment-page-1/#comment-12317 Anonymous Sat, 26 Mar 2011 00:57:12 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/#comment-12317 oha, das christian redet quasi illuminiert und in feinheiten daher.

er hat wahrscheinlich für zehn sekunden gegoogelt und mehr als nur grundlagenerforschung betrieben.

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Von: Christian http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/comment-page-1/#comment-12315 Christian Fri, 25 Mar 2011 21:51:58 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/#comment-12315 Liebe Frau Kaufhof,

zuständig ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Da heißt es dann sinngemäß, dass Nicht-Rechtsanwälten/Richtern (also allen Personen/Organisationen die nicht für die Rechtsberatung registriert sind, da gehören z.B. auch bestimmte Renten-/Finanzberater dazu die sich registrieren müssen) nur eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erlaubt ist.

Wenn Sie also jemanden fragt, den Sie notfalls vor Gericht auch als »guten Freund« bezeichnen könnten, ist die unentgeltliche(!) Rechtsberatung gerade noch legal. Es gibt keine Anstiftung durch Fragen, derjenige der fragt macht sich also niemals strafbar.

Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes bedeutet »jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert«. Wenn Ihnen nicht bewußt ist, dass es sich um einen juristischen Rat handelt, liegt garantiert keine »Prüfung des Einzelfalls« vor und damit greift das gesetzliche Verbot nicht. Was ich gerade hier schreibe ist übrigens eine »an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien« die grundsätzlich legal ist.

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Von: Alexa Kaufhof http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/comment-page-1/#comment-12314 Alexa Kaufhof Fri, 25 Mar 2011 21:09:46 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/#comment-12314 Sehr geehrte(r) Herr/Frau Anonymous,

angenommen, ich als Nicht-Anwalt erteile jemandem auf seinen Wunsch hin einen juristischen Rat. Mache dann nur ich mich strafbar, oder macht sich auch die Person strafbar, die mich um Rat gebeten hat? Anders gefragt: liegt in dem geschilderten Fall der Straftatbestand der Anstiftung zur Erteilung eines juristischen Rats vor?

Und wie verhält es sich, wenn ich einen Rat erteile, der vielleicht als juristischer Rat anzusehen ist, mir aber zum Zeitpunkt der Erteilung nicht bewußt ist, daß es sich um einen juristischen Rat handelt? Oder wenn der Person, die mich um Rat bittet, nicht bewußt ist, daß der erbetene Rat ein juristischer sein könnte? In diesem Fall wird man doch sicher nicht von vorsätzlicher Erteilung eines juristischen Rats sprechen können?

In Erwartung Ihrer freundlichen Unterweisung verbleibe ich hochachtungsvoll

A. K.

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/comment-page-1/#comment-12313 Anonymous Fri, 25 Mar 2011 18:40:18 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/03/25/dringend-einen-juristischen-rat-benoetigen-die-n/#comment-12313 rechtlichen rat dürfen in diesem land nur rechtsanwälte geben.

wenigstens soviel sollte man durch fünf sekunden nachdenken über das erste google-ergebnis auch selber heraus bekommen. dilettanten.

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