Zitat des Tages zum Tod Bin Ladens: SPD-Chef Sigmar Gabriel […] beglückwünschte deshalb nicht nur die USA, sondern forderte kurzerhand die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Liegt ja auch nahe, gerade nach der Eliminierung eines Terrorführers, der in seinem Haus weder Telefon noch Internet hatte.
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Neusprech des Tages: Aus der Vorratsdatenspeicherung wird eine Mindestspeicherfrist. Das lässt auch gleich die gewünschte Luft nach oben.
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Und denn war da noch im Jahre 26 nach Orwell diese netzpolitische Positionierung der SPD. Damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, diese SPD vielleicht als wählbare Alternative zu betrachten.
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Na, wisst ihr noch, mit welchem Angstdampfhammer die damals die Vorratsdatenspeicherung der gesamten Telekommunikation durchgedrückt haben? Richtig, mit der Terrorabwehr, sonst explodieren hier noch wegen des Internet überall die erweiterten Selbstmordbomber in den Verkehrsmitteln und die Betontürmchen stürzen allüberall brennend in sich zusammen, dass es nur so gesprengt aussieht. Nun hat Zensursula 2.0, Cecilia Malmström, sich mal angeschaut, was da so im europäischen Orwell-Staat an Daten gesammelt wird und war völlig überrascht ob der vielen Dinge, die sie gar nicht kannte. Aber immerhin zeigte sie doch hocherfreut, dass damit unter anderem auch einzelne Fälle von Mord, Totschlag, Diebstahl und Betrug aufgeklärt wurden. Ja, richtig, Diebstahl und Betrug sind auch dabei, denn es wäre ja absurd, anzunehmen, dass so eine mit dem Angsthammer des terroristischen Mordbombens durchgedrücktes Überwachungsinstrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt würde.
Und da kommt auch gleich ein Ausblick: »Gleichzeitig entwickelten sich aber die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und es sei daher wichtig, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda über das Internet mache den Mitgliedsländern Sorge« – ob der Begriff »Terrorpropaganda« wohl auch sehr schnell eine gewisse Ausweitung erfahren wird, wenn er erst einmal erfolgreich dazu benutzt wurde, Zensurinfrastrukturen durchzusetzen? Ich bin mir sicher, dass das geschehen wird.
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Bürgerentrechtspartei des Tages: Die FDP. Wie eigentlich immer. Außer vielleicht mal im
Werben um StimmviecherWahlkampf. -
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Epic Fail des Tages: Die Innenminister der Bundesländer der BRD – das ist diese Clique von Leuten, denen jedes Grundrecht der Menschen in der BRD ein Dorn im Auge ist – »argumentieren« für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung, aber wie!
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Was fehlt uns denn noch im Kampf gegen den bösen Kindesmissbrauch? Vielleicht mal ein Verbot von mafiösen Vereinen, die große Strukturen organisierter Pädophilie errichtet und über Jahrzehnte hinweg erhalten haben, also etwa der hl. röm.-kath. Kirche? Aber nein doch, mitnichten! Im Kampf gegen die Pädophilie brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen, damit wir immer nachvollziehen können, wer wann was im Internet gesucht hat. Den Kindern wird das zwar nicht helfen, aber die sind uns auch scheißegal. Außer natürlich, sie sind gerade politisch nützlich, um solche Forderungen damit zu begründen.
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Aber nein doch, man sollte den BDK nicht als etwas bezeichnen, was die Vorratsdatenspeicherung fordert und die Gestapo 2.0 will. Das gibt gleich eine Anzeige. Wegen der »Gestapo«, nicht wegen der belegbaren Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Bitte im verlinkten Artikel im Lawblog auch Kommentar
1415 beachten… (Ah, da wurde einer nachträglich freigeschaltet, deshalb die Korrektur. Schade, dass man im Lawblog einen Kommentar nicht direkt verlinken kann.)Nur, um den zugegebenermaßen unsachlichen Vergleich mit der »Gestapo« ein kleines, sachliches Wörtchen hinzuzufügen: Wenn man beim BDK fordern würde, dass die Kriminalpolizeien eine technische Ausstattung haben müssen, welche das Wahrnehmen der polizeilichen Aufgaben ermöglicht, wenn man hierzu anmerken würde, dass diese technische Ausstattung zwar erforderlich, aber noch lange nicht ausreichend ist, wenn sie sich nicht mit qualifizierten, motivierten und ausreichendem Personal verbindet, denn glaube ich nicht, dass jemanden ernsthaft solche Vergleiche einfielen. Wenn man hingegen auf dem Hintergrund des von totalitären Regimes geprägten Deutschlands des 20. Jahrhunders als »Stimme der Polizei« in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder die Auffassung vertritt, dass ein umfassendes Überwachungsnetz für sämtliche Menschen in der BRD – ganz, ohne davon zu reden, dass die gesammelten Daten ja auch irgendwie von Menschen ausgewertet werden müssen – die einzige Anforderung an die Polizei 2.0 wäre, ja, denn darf man sich nicht darüber wundern, dass solche »Argumentationsmuster« gewisse Assoziationen wecken, die sich in solchen polemischen Worten Bahn brechen. Die Polemik des Gestapo-Vergleiches spiegelt die gleichsam hirnlose wie technokratiegläubige Auffassung jener Populisten wider, die hier die Stimme der Polizei ergriffen haben, ohne vor der Benutzung ihres Stimmapparates den Denkapparat zu benutzen. Sollte eine solche Äußerung auch noch stummgeklagt werden, denn wird das diesen Eindruck nur verstärken.
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Nachtwächter
»Es seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ›unantastbare Menschenwürdekerne‹ herausgearbeitet worden. Diese seien vom Gesetzgeber ›in aller Regel nicht hinreichend beachtet‹ worden.« – hört die Worte des scheidenden Vorsitzenden des BVerfG und schaut euch mit diesen Anmerkungen im Kopf die politischen Beglückungsideen der kommenden Jahre an.
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Nachtwächter
…das Löschen der 19 Terabyte Daten wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen
Aber so ein paar Fragen wirft der von verschiedenen Providern angegebene Umfang der Datenlöschung doch auf.
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Nachtwächter
Hey, Guido Westerwelle hat das heutige Urteil des BVerfG so richtig miterstritten, meint er jedenfalls. [Siehe auch bei Fefe]
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Nachtwächter
Na, mal mit ein paar »Volksvertretern« kommunizieren, die das mit der Vorratsspeicherung so gut fanden, dass sie zustimmten?