Blah-Archiv » Agenda 2010 http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 … http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/#comments Sat, 13 Apr 2013 15:01:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

»L‹état c‹est moi

Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
Mehrfachbestrafung

Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

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Unsere Brise Faschismus gib uns Heute.Es rei… http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/#comments Mon, 08 Apr 2013 17:05:24 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ Unsere Prise Faschismus gib uns Heute. Jeden Tag ein wenig mehr. Damit man sich dran gewöhnt.

Es reicht ja nicht, dass Du arm bist und Hartz Fear beziehst, nein. Krank werden darfst Du nun auch nicht mehr.
Es ist auch völlig egal, ob Du nun chronisch Krank bist und dringend ärztliche Hilfe brauchst. Hab Dich nicht so – Dir ist eh nicht mehr zu helfen, für was also noch Geld ausgeben!

Jeder! Ja, jeder der noch wählen geht, der macht sich mit diesem Faschistenpack gemein!

Nachtrag [via]

3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
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Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier:
> http://www.g-ba.de/informationen/beschlues se/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb -ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise .html

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Nach der Agenda 2010 kriegen wir jetzt Europa 20 … http://localhost/blah-dev/2010/03/26/nach-der-agenda-2010-kriegen-wir-jetzt-europa-20/ http://localhost/blah-dev/2010/03/26/nach-der-agenda-2010-kriegen-wir-jetzt-europa-20/#comments Fri, 26 Mar 2010 21:27:01 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/26/nach-der-agenda-2010-kriegen-wir-jetzt-europa-20/ Nach der Agenda 2010 kriegen wir jetzt Europa 2020. Wer Lust hat, kann beim BRD-Staatsfernsehen ARD und der Tagesschau mal ein bisschen Bullshit-Bingo spielen. Oder auch einfach nur neben die bisherigen leeren Versprechungen legen, mit denen bisher der Zerfall der Gesellschaft als »erforderlich« verkauft wurde.

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Leseempfehlung des Tages: Arbeitsmarkt Deutschla … http://localhost/blah-dev/2010/01/24/leseempfehlung-des-tages-arbeitsmarkt-deutschla/ http://localhost/blah-dev/2010/01/24/leseempfehlung-des-tages-arbeitsmarkt-deutschla/#comments Sun, 24 Jan 2010 14:31:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/01/24/leseempfehlung-des-tages-arbeitsmarkt-deutschla/ Leseempfehlung des Tages: Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt bei SPREERAUSCHEN.net

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Auch ein Stück Bilanz der rot-grünen Agenda 20 … http://localhost/blah-dev/2009/12/16/auch-ein-stueck-bilanz-der-rot-gruenen-agenda-20/ http://localhost/blah-dev/2009/12/16/auch-ein-stueck-bilanz-der-rot-gruenen-agenda-20/#comments Wed, 16 Dec 2009 16:41:33 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/12/16/auch-ein-stueck-bilanz-der-rot-gruenen-agenda-20/ Auch ein Stück Bilanz der rot-grünen Agenda 2010 ist es, wenn sie junge Menschen aus lauter Angst noch krank zur Arbeit schleppen

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Eine völlig sinnlose und wirkungslose Geldverbr … http://localhost/blah-dev/2009/11/06/eine-voellig-sinnlose-und-wirkungslose-geldverbr/ http://localhost/blah-dev/2009/11/06/eine-voellig-sinnlose-und-wirkungslose-geldverbr/#comments Fri, 06 Nov 2009 03:10:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/11/06/eine-voellig-sinnlose-und-wirkungslose-geldverbr/ Eine völlig sinnlose und wirkungslose Geldverbrennung der Bundesagentur für billige Körper und Elendsarbeit sind die so genannten Bewerbungstrainings. Ich habe ja immer geglaubt, dass es die nur gibt, um die Zahlen in den Statistiken klein zu machen, denn schon früher konnte ich beobachten, dass vor einer Wahl besonders viele Leute irgendeinen Strunz des damaligen Arbeitsamtes mitmachen mussten und während dieser Zeit nicht mehr »arbeitslos« waren…

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Steinmeier zum Abschluss seiner hohlen Rede: »D … http://localhost/blah-dev/2009/09/27/steinmeier-zum-abschluss-seiner-hohlen-rede-d/ http://localhost/blah-dev/2009/09/27/steinmeier-zum-abschluss-seiner-hohlen-rede-d/#comments Sun, 27 Sep 2009 16:46:02 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/09/27/steinmeier-zum-abschluss-seiner-hohlen-rede-d/ Steinmeier zum Abschluss seiner hohlen Rede: »Demokratie in Deutschland wird auf Dauer nicht überleben können ohne sozialen Ausgleich«. Schön gesagt, aber wenn du angefügt hättest, dass du deshalb aus allen deinen Ämtern zurücktrittst, wäre das viel überzeugender gewesen, du Mitschrauber an der Agenda 2010.

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F!XMBR zerlegt die neoliberale Propagand … http://localhost/blah-dev/2008/03/14/fxmbr-zerlegt-die-neoliberale-propagand/ http://localhost/blah-dev/2008/03/14/fxmbr-zerlegt-die-neoliberale-propagand/#comments Fri, 14 Mar 2008 11:52:16 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/03/14/fxmbr-zerlegt-die-neoliberale-propagand/ F!XMBR zerlegt die neoliberale Propaganda in der Journaille, und auch der Oeffinger Freidenker mag diese Verachtung der Menschen und der Wirklichkeit nicht unwidersprochen lassen. Nach dem Lesen dieser Richtigstellung des »journalistischen« Auswurfes wusste ich wieder einmal mehr, warum ich keine Zeitung lese.

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