Hihi, hat doch mal wieder so ein Spezialexperte aus der Politik einfach grafisches Material aus dem Internet für seine politische Agitation verwendet, ohne sich um Urheberrechte zu kümmern. Aber hey, der Tobias Huch hat ja damals auch eine Kampagne für den Herrn Verteidigungsminister Dr. von und zu gestartet, der ja auch eine gewisse Freude am Kopieren zeigte. Insofern ist das nur Kontinuität.
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Parapiraten des Tages sind die Leute in der FDP, die ihr Grundsatzprogramm (das bei der FDP immer inhaltlich vielversprechend, aber für die FDP-Politik in der Praxis ganz besonders bedeutungslos ist) im Internet diskutieren wollen…
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Stefan Birkner (FDP), Umweltminister Niedersachsens, hat festgestellt, dass nächsten Januar mal wieder in Niedersachsen gewählt wird und stellt sich deshalb auf dem Standpunkt, dass die Castoren einfach mal woanders als in Gorleben abgestellt werden sollten. Im Februar, nach der Wahl, darfs auch wieder in Niedersachsen sein – jedenfalls so lange das Endlager nicht unterm Leineschloss zu Hannover liegt.
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Parapiraten des Tages: Die FDP hat jetzt so ein richtig tolles Mitbestimmungsdingens namens »New Democracy« ins Leben gerufen. Nur politisch gebildete Menschen und Zyniker erinnern sich vielleicht daran, dass dieser Begriff nicht ganz so unverbraucht ist.
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Der größte Teil der classe politique in der BRD scheint sich darüber einig zu sein, dass religiös motivierte Genitalverstümmelung bei Jungen erlaubt werden soll. Da muss man gleich ein Sonderrecht schaffen, dass Körperverletzungen wegen der Religion legalisiert. Vermutlich, weil sie fast alle an einen Gott glauben, der nun einmal will, dass man Menschen an Geschlechtsteilen rumschnippelt. Scheiß auf Art. 2, Abs 2 GG, der unsichtbare Begleiter der Erwachsenen ist wichtiger als dieses Verfassungssurrogatextrakt.
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Wie nennt es Birgit Homburger aus der FDP, wenn es ein klares und völlig eindeutiges Urteil des LG Köln gibt, dass die religiös motivierte Genitalverstümmelung an einem Jungen eine strafbare Körperverletzung ist? Richtig, sie nennt es »Rechtsunsicherheit«. Als ob ein klares Verbot irgendwelche »Unsicherheiten« schüfe. Solche rhetorischen Taschenspielertricks wirken noch ekelhafter, wenn sie dermaßen unfähig angewendet werden.
Aber die Argumentation dieser tollen rhetorischen Blendgranate geht ja noch weiter: Wenn jetzt die wehrlosen Jungen nicht mehr von Ärzten verstümmelt werden, dann werden ja vielleicht einige von Stümpern verstümmelt, und deshalb muss man das erlauben, damit sie wieder von Ärzten verstümmelt werden können. Jetzt bitte genau die gleiche Argumentation in der Drogenpolitik fahren!
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Wir brauchen die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter zu stoppen – nun, Herr
MövenpickLindner, wie wahr dieser »Anspruch« ist, zeigt sich immer wieder in der Politik ihrer Splitterpartei. -
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Brüller des Tages, heute mit einer Prise gewöhnlicher bundesdeutscher politischer Glaubwürdigkeit: Für die Plakate ›Keine neuen Schulden‹ hatte die FDP extra einen Kredit aufgenommen…
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Kurze Durchsage des Kölner Verwaltungsgerichtes an Herrn
Dr.Chatzimarkakis (FDP): Wenn deine Doktorarbeit durch einen wissenschaftlichen Betrug zustande kam, dann ist es völlig in Ordnung, wenn die Universität dich entdoktort, nachdem die Sache aufgeflogen ist. Da hilfts auch nicht, dagegen noch mal vor Gericht zu ziehen, um vielleicht doch weiter ein eitles Dr. vorm Namen schreiben zu können, auch wenn die ganze Welt weiß, dass die angebliche »Doktorarbeit« vor allem mit der Zwischenablage erstellt wurde.Aber nett, dass man immer wieder einmal aufs Neue erfährt, was das für durchgerottete Charaktere sind, die im Betrieb der Parteien hochgespült werden.
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Die FDP, die es auch angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit weder mit vernünftiger Politik noch mit gewinnenden Argumenten versuchen mag, ist jetzt offenbar zu okkulten Blutritualen übergegangen.
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Jetzt wird übrigens – Fukushima ist ja schon wieder ein ganzes Jahr her und im niemals abreißenden Strom der News weitgehend vergessen – von einigen Politiktreibenden so langsam der Ausstieg aus dem Atomausstieg vorbereitet. Schließlich kann so etwas wie in Japan, zumindest nach Meinung von Angelika Brunkhorst, in Deutschland ja gar nicht passieren:
[…] ist mir bekannt, dass die KKW am Standort Fukushima Auslegungsdefizite aufweisen.
[…] Wenn ich weiß, dass statistisch alle dreißig Jahre ein Tsunami mit 10m-Wellen droht, dann ist es doch in höchstem Maße fahrlässig, wenn einerseits der Deich vor einem KKW nur für Wellen von noch nicht einmal 6m Höhe ausgelegt ist und zudem die Notstrom- und Notkühlsysteme nicht gegen Überflutung geschützt sind […]
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein solcher Unfall in Deutschland nicht hätte passieren können. Alle Deutsche KKW verfügen über mehrfach hintereinander gestaffelte technische Barrieren […] wurden bei ihrer Errichtung auch gegen Hochwasser und Erdbeben ausgelegt. In Deutschland wird es keine vergleichbaren Erdbeben und auch keine Tsunamis geben.
Na, denn ist ja alles klar – zumindest ist klar, welche Argumentationslinien wir in den nächsten Monaten und Jahren noch etwas häufiger hören werden.
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Piratensimulation des Tages: Die FDP will ihr Programm jetzt »im Internet« debattieren…