Der Unmut richtete sich generell gegen die Art, wie in Europas Amtsstuben Politik gemacht wird…
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Ich habe eben im Vorübergehen mitgehört, dass ACTA im Heute-Journal des ZDF als ein »obskurer internationaler Vertrag« bezeichnet wurde. Hui, solche recht deutlichen Worte zu den politischen Beglückungsideen sind in der Glotze recht selten, aber damit umso bemerkenswerter.
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Nachtwächter
Gute Nachricht des Tages: Die BRD unterzeichnet das ACTA-Abkommen erstmal nicht. Scheint wohl inzwischen in die Parallelwelt der Regierung durchgedrungen zu sein, dass es dabei zwar auch um Netze geht, dass der EU-Fischereiausschuss aber doch nicht die richtige Instanz war, so etwas hinter verschlossenen Türen auszuhandeln.
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Nachtwächter
Eines könnte die BRD doch mal Polen nachmachen…
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Nachtwächter
Was liest man denn da noch zu so später Stunde. Da ist ordentlich ACTA-Dokument geleakt und kann jetzt mal in aller Ruhe nachgelesen werden – 14,6 MiB PDF. Dazu komme ich aber heut nicht mehr. Und wie es aussieht, auch in den nächsten Tagen nicht. Aber es wird wohl gelesen werden, was da für tolle Kriminalisierungen der Menschen unter dem Banner des Urheberrechts beabsichtigt werden.
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Nachtwächter
Der Internet-Teil des ACTA-Abkommens scheint geleakt zu sein und ist erwartungsgemäß ein Horror.
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Nachtwächter
Und noch ein bisschen so genanntes »geistiges Eigentum«, Lobbyarbeit und Politik, damit einem die Übelkeit auch nicht vergehe! Die Wunschliste der Content- und Kopierindustrie ist geleakt. (Vorsicht, etwas unsichere Quelle, aber inhaltlich sehr plausibel.) »Entscheidend« sind darin neue Pflichten für Zollbehörden, diese sollen Import, Export und Verschiffung aller Sendungen verhindern, »die im Verdachte stehen, gefälscht oder unerlaubt hergestellt worden zu seien«. Wie gesagt, ein Verdacht soll dafür ausreichen – noch willkürlicher kann es kaum werden. Und um die Behörden zum Handeln zu bringen, soll ein »Anschein« ausreichend sein, »damit das Vorgehen nicht behindert wird«. Auch zivilrechtlich hat die Kopierindustrie so ihre Wünsche, denn die Schadenersatzsummen sollen »zur Abschreckung« deutlich höher werden. Wie man die Summe feststellt? Na, ist doch klar: »Die Verfahren zur Berechnung können auf den Angaben der Rechteinhaber basieren« – Bingo! Ich habe die paar Zitate jetzt schnell übersetzt und manches mag aus juristischer Sicht ein bisschen schlampig wiedergegeben sein, aber der Kern des Gesagten ist durchaus getroffen. Übrigens soll das, was da gerade entsteht, auch zu »Recht« in der EU werden. Und Sonntag reden wir wieder vom »freien« Markt, von der »Freiheit« und von der »Deregulierung«.