Und noch ein bisschen so genanntes »geistiges Eigentum«, Lobbyarbeit und Politik, damit einem die Übelkeit auch nicht vergehe! Die Wunschliste der Content- und Kopierindustrie ist geleakt. (Vorsicht, etwas unsichere Quelle, aber inhaltlich sehr plausibel.) »Entscheidend« sind darin neue Pflichten für Zollbehörden, diese sollen Import, Export und Verschiffung aller Sendungen verhindern, »die im Verdachte stehen, gefälscht oder unerlaubt hergestellt worden zu seien«. Wie gesagt, ein Verdacht soll dafür ausreichen – noch willkürlicher kann es kaum werden. Und um die Behörden zum Handeln zu bringen, soll ein »Anschein« ausreichend sein, »damit das Vorgehen nicht behindert wird«. Auch zivilrechtlich hat die Kopierindustrie so ihre Wünsche, denn die Schadenersatzsummen sollen »zur Abschreckung« deutlich höher werden. Wie man die Summe feststellt? Na, ist doch klar: »Die Verfahren zur Berechnung können auf den Angaben der Rechteinhaber basieren« – Bingo! Ich habe die paar Zitate jetzt schnell übersetzt und manches mag aus juristischer Sicht ein bisschen schlampig wiedergegeben sein, aber der Kern des Gesagten ist durchaus getroffen. Übrigens soll das, was da gerade entsteht, auch zu »Recht« in der EU werden. Und Sonntag reden wir wieder vom »freien« Markt, von der »Freiheit« und von der »Deregulierung«.
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Nachtwächter
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Wir wussten ja alle, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terroristen und Kinderficker eingesetzt werden würde. Und richtig, demnächst können diese Daten auch für Bagatellsachen verwendet werden, und zwar ganz ohne diesen Richter- und Polizeifirlefanz, der sonst üblich ist und zu einem gewissen Mindestmaß an Kontrolle führt. Diese totale Überwachung aller Internetnutzer in der BRD soll übrigens Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums heißen – wessen Rechte sich dabei verschlechtern und in Luft auflösen, kann sich jeder denken.