Blah-Archiv » Recht http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 »Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall… http://localhost/blah-dev/2013/07/24/landgericht-regensburg-beugt-das-recht-im-fall/ http://localhost/blah-dev/2013/07/24/landgericht-regensburg-beugt-das-recht-im-fall/#comments Wed, 24 Jul 2013 19:59:29 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/24/landgericht-regensburg-beugt-das-recht-im-fall/

»Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath
oder
Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche

[…]Diese Auflistung von faulen Ausreden erweckt doch geradezu den Eindruck, daß es sich um ein konstruiertes Wiederaufnahme-Verfahren handelt, bei dem das Urteil schon vorher feststand. Das Gericht läßt ein merkwürdiges Rechtsverständnis erkennen, dem nicht Wahrheit, wirkliche Gerechtigkeit und Berücksichtigung von Fakten am Herzen liegt sondern ausschließlich Rechtsbürokratismus.[…]«

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An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welch… http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/#comments Sun, 21 Jul 2013 19:02:38 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welche mitzulesen.
Wollt ihr mal wirklich Gutes tun?

Vielleicht ist dies ja eine neue Geldquelle!?

»Neue Goldgrube für Rechtsanwälte
Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)
»

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»NSA Phone Snooping Cannot Be Challenged in Cou… http://localhost/blah-dev/2013/07/19/nsa-phone-snooping-cannot-be-challenged-in-cou/ http://localhost/blah-dev/2013/07/19/nsa-phone-snooping-cannot-be-challenged-in-cou/#comments Fri, 19 Jul 2013 21:59:16 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/19/nsa-phone-snooping-cannot-be-challenged-in-cou/

»NSA Phone Snooping Cannot Be Challenged in Court, Feds Say

The Obama administration for the first time responded to a Spygate lawsuit, telling a federal judge the wholesale vacuuming up of all phone-call metadata in the United States is in the “public interest,” does not breach the constitutional rights of Americans and cannot be challenged in a court of law.[…]«

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Übrigens: Nach Rechtsauffassung des Hamburger L… http://localhost/blah-dev/2013/06/20/uebrigens-nach-rechtsauffassung-des-hamburger-l/ http://localhost/blah-dev/2013/06/20/uebrigens-nach-rechtsauffassung-des-hamburger-l/#comments Thu, 20 Jun 2013 10:44:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/20/uebrigens-nach-rechtsauffassung-des-hamburger-l/ Übrigens: Nach Rechtsauffassung des Hamburger Landgerichts ist eine Software illegal, die aus dem Internet ankommende Daten unter einem vom Nutzer frei wählbaren Dateinamen speichert, wenn diese Daten für sogenanntes Streaming gedacht waren, also dafür, unter einem (oder mehreren) dem Nutzer unbekannten Dateinamen temporär gespeichert zu werden, um von dort abgespielt zu werden. Was jetzt allerdings der Unterschied zwischen einer Speicherung und einer Speicherung ist, gehört zu dem Kram, über den sich irgendwelche völlig weltfremden Juristen den Kopf heißreden sollen. Mit ihrem ganz besonderen Technikverständnis

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Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafü… http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/ http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/#comments Thu, 13 Jun 2013 14:06:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/13/die-korrupten-gesetzgeber-in-der-brd-haben-dafue/ Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafür gesorgt, dass Korruption auch weiterhin völlig legal ist. Damit wir auch weiterhin Gesetze wie das Leistungsschutzrecht bekommen und in einem Lande leben, dass die Banken »rettet« und die Menschen verrecken lässt.

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Heute im Schulfach Sozialkunde: Moral bzw. Doppe… http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/#comments Fri, 31 May 2013 22:38:26 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ Heute im Schulfach Gemeinschaftskunde / Sozialkunde: Moral bzw. Doppelmoral am Beispiel Politiker, sowie Recht und Ordnung.

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Bitte stellt eure Tische zusammen. »Wir« machen Gruppenarbeit. Immer 4 Schüler in einer Gruppe.

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Abmahner des Tages ist ein Priester der hl. röm… http://localhost/blah-dev/2013/04/10/abmahner-des-tages-ist-ein-priester-der-hl-roem/ http://localhost/blah-dev/2013/04/10/abmahner-des-tages-ist-ein-priester-der-hl-roem/#comments Wed, 10 Apr 2013 11:11:10 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/10/abmahner-des-tages-ist-ein-priester-der-hl-roem/ Abmahner des Tages ist ein Priester der hl. röm.-kath. Kirche, der es nicht schätzt, wenn man ihn des Kinderficks zeiht. So ist das hier in der BRD eben mit dem Recht, das fest in den Händen von Verbrechern ist. Oder hat schon einmal jemand gehört, dass es bei so viel Aussagen und gut begründbarem Verdacht ernsthafte Ermittlungen gegen die pädophilen Seilschaften in der hl. röm.-kath. Kirche gibt? Hauptsache, am Gerichte hängt ein Kreuz über allem, wenn im Namen des Volkers das Recht gebeugt wird, bis es verkrüppelt. :puke:

Schneller Nachtrag: Meine Prognose ist ja, dass es irgendwann einen so genannten »Runden Tisch« mit staatlich geförderter Aufklärungssimulation ohne jedes Ergebnis geben wird, und dann vertrauen Politiker, Pfaffen und sonstige Arschlöcher fest auf das Vergessen und machen weiter wie gehabt.

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Schlagzeile des Tages aus der Bimbesrepublik Abm… http://localhost/blah-dev/2013/04/07/schlagzeile-des-tages-aus-der-bimbesrepublik-abm/ http://localhost/blah-dev/2013/04/07/schlagzeile-des-tages-aus-der-bimbesrepublik-abm/#comments Sun, 07 Apr 2013 13:05:13 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/07/schlagzeile-des-tages-aus-der-bimbesrepublik-abm/ Schlagzeile des Tages aus der Bimbesrepublik Abmahnistan: Berufungsurteil des LG München I: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen. Dafür muss man in der BRD in Berufung gehen! Fast so, als ob ich mich als Fußgänger ohne Führerschein und Auto in einem langwierigen Verfahren gegen Vorwürfe zur Wehr setzen müsste, dass ich mit meinem Auto einen schweren Verkehrsunfall gebaut hätte – und die Beweispflicht, dass ich das nicht war, soll unbeachtet der Lächerlichkeit eines solchen Vorwurfes bei mir liegen, ansonsten werde ich in vollem Umfang dafür haftbar gemacht. So kafkaesk wird von einigen BRD-Richtern »Recht« gesprochen, wenns ums Internet geht. Aber das bitte nicht als »Rechtsbeugung« bezeichnen, denn das wäre ja ein Vorwurf von einem ganz anderen Kaliber, der gewiss Konsequenzen nach sich trüge. Immerhin: Was ein Auto ist, das versteht inzwischen jeder Richter. Es wird höchste Zeit, dass auch mal zu verstehen lernen, was dieses Internetdingens ist, bevor sie mit teils sehr eigenartigen Vorstellungen vom »Recht« in Tatmehrheit mit intellektuellem Unvermögen und wortgewaltig kaschierter Unwissenheit zu willigen Schergen der schäbigen Abmahnanvergewälte in der BRD werden.

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BRD-Internet des Tages mit der üblichen Portion… http://localhost/blah-dev/2012/12/15/brd-internet-des-tages-mit-der-ueblichen-portion/ http://localhost/blah-dev/2012/12/15/brd-internet-des-tages-mit-der-ueblichen-portion/#comments Sat, 15 Dec 2012 11:40:03 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/15/brd-internet-des-tages-mit-der-ueblichen-portion/ BRD-Internet des Tages mit der üblichen Portion Abmahnistan: Begründet wurde die Entscheidung damit, dass allein die Angabe einer postalischen und einer E-Mail Adresse im Impressum nicht ausreicht […] Nach Ansicht der Bamberger Richter muss der Anbieter des Telemediendienstes nämlich einen Kommunikationsweg ermöglichen, auf welchem Kontaktanfragen durch Verbraucher binnen von 60 Minuten nach Kontaktaufnahme beantwortet werden können. Es ist also nach Auffassung des LG Bamberg abmahnfähig, wenn man als gewerblicher Betreiber einer Website (also als jeder poplige Blogger mit einem einzigen Guhgell-Ad oder einem einzigen bezahlt geschriebenen Artikel) eine Kontaktmöglichkeit anbietet, unter der man nicht binnen einer Stunde auf eine Anfrage reagieren kann. Ganze schwarze Schwärme von Abmahnkrähen freuen sich über diese wunderschöne neue Vorlage eines BRD-Landgerichtes.

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Wer bezahlt eigentlich die Gerichtskosten, wenn … http://localhost/blah-dev/2012/10/15/wer-bezahlt-eigentlich-die-gerichtskosten-wenn/ http://localhost/blah-dev/2012/10/15/wer-bezahlt-eigentlich-die-gerichtskosten-wenn/#comments Mon, 15 Oct 2012 15:52:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/10/15/wer-bezahlt-eigentlich-die-gerichtskosten-wenn/ Wer bezahlt eigentlich die Gerichtskosten, wenn die hl. röm.-kath. Kirche mal wieder in der Hoffnung auf einen besonderen Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste vor Gericht zieht und dabei kein Recht bekommt? Na, du bezahlst sie natürlich (anteilig) mit deinen Steuern! Wer denn sonst?

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Handel mit gebrauchter Software ist legal«[….. http://localhost/blah-dev/2012/07/03/handel-mit-gebrauchter-software-ist-legal/ http://localhost/blah-dev/2012/07/03/handel-mit-gebrauchter-software-ist-legal/#comments Tue, 03 Jul 2012 11:04:57 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/03/handel-mit-gebrauchter-software-ist-legal/ Handel mit gebrauchter Software ist legal

»[…]Der Verkauf eines Produktes, gepaart mit einem unbefristeten Nutzungsrecht, führe automatisch zu einer Übertragung des Eigentumsrechts an den Käufer. Und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um eine physische oder rein virtuelle Kopie handelt. […]«

Traurig genug dass man dazu Richter braucht, aber gut dass dies jetzt mal geklärt ist (wenn auch noch nicht endgültig).

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Law and Hate in Texas: Die Begründung für die … http://localhost/blah-dev/2011/09/15/law-and-hate-in-texas-die-begruendung-fuer-die/ http://localhost/blah-dev/2011/09/15/law-and-hate-in-texas-die-begruendung-fuer-die/#comments Thu, 15 Sep 2011 20:32:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/09/15/law-and-hate-in-texas-die-begruendung-fuer-die/ Law and Hate in Texas: Die Begründung für die Todesstrafe ist die Hautfarbe. [Achtung: Link zum Express, das ist wahrlich keine gute Quelle]

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Ein mit der Zustellung beauftragter, amtlich zer … http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/ http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/#comments Mon, 01 Aug 2011 22:27:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/08/02/ein-mit-der-zustellung-beauftragter-amtlich-zer/ Ein mit der Zustellung beauftragter, amtlich zertifizierter Kurierdienst

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Schießt einer gleich ein ganzes Magazin seiner … http://localhost/blah-dev/2011/06/29/schiesst-einer-gleich-ein-ganzes-magazin-seiner/ http://localhost/blah-dev/2011/06/29/schiesst-einer-gleich-ein-ganzes-magazin-seiner/#comments Wed, 29 Jun 2011 15:35:03 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/29/schiesst-einer-gleich-ein-ganzes-magazin-seiner/ Schießt einer gleich ein ganzes Magazin seiner automatischen Waffe in ein 13jähriges Mädchen rein. Sagt er, dass er genau das gleiche nochmal tun würde, selbst wenn sie nur 3 Jahre alt gewesen wäre. Sagt das Gericht dazu: Unschuldig.

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Wie strafbar macht sich eigentlich in Deutschlan … http://localhost/blah-dev/2010/12/06/wie-strafbar-macht-sich-eigentlich-in-deutschlan/ http://localhost/blah-dev/2010/12/06/wie-strafbar-macht-sich-eigentlich-in-deutschlan/#comments Mon, 06 Dec 2010 20:40:29 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/12/06/wie-strafbar-macht-sich-eigentlich-in-deutschlan/ Wie strafbar macht sich eigentlich in Deutschland so ein Hosting-Provider, wenn dort eine Website gehostet ist, die diesen ganz schnellen Whistleblowjob macht und die Wikileaks-Seite mirrort? Gar nicht.

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…eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver … http://localhost/blah-dev/2010/11/08/eindeutig-sympathie-mit-dem-einsatz-massiver/ http://localhost/blah-dev/2010/11/08/eindeutig-sympathie-mit-dem-einsatz-massiver/#comments Mon, 08 Nov 2010 20:05:35 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/11/08/eindeutig-sympathie-mit-dem-einsatz-massiver/ …eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart – also am besten ab in den Knast mit einen, der sich »internetöffentlich« darüber verwundert, warum nicht häufiger gewaltsame Übergriffe in den argen ARGEn zu vermelden sind. Eine Meinung haben darf man ja noch, aber das mit dem Äußern, das ist etwas ganz anderes.

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BVerwG: Die Rundfunkgebühr für Computer ist rechtens http://localhost/blah-dev/2010/10/27/bverwg-die-rundfunkgebuehr-fuer-computer-ist-rechtens/ http://localhost/blah-dev/2010/10/27/bverwg-die-rundfunkgebuehr-fuer-computer-ist-rechtens/#comments Wed, 27 Oct 2010 18:43:31 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/10/27/bverwg-die-rundfunkgebuehr-fuer-computer-ist-rechtens/ »[…] das Bundesverwaltungsgericht meinte nun, internetfähige Computer seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags« – und morgen definieren wir Zahnspangen, DCF-77-Armbanduhren, Telefone und Kugelschreiber als »neuartige Empfangsgeräte« für den Rundfunk und machen sie gebührenpflichtig. Denn mit einer Zahnspange kann man, wenn sie aus Metall besteht und ein weiteres Metall nebst etwas Speichel hinzugefügt wird, die Sendungen eines nahen Senders hören; mit einer Armbanduhr, die das DCF-77-Signal empfängt und damit die rechtsverbindliche Zeit in der BRD anzeigt, gelangt man an eine Information, die einst ausschließlich über den Rundfunk zur Verfügung stand; beim Telefonieren mit einem Telefon kann die Situation auftreten, dass der Gesprächspartner Radio hört und dass man somit Rundfunk empfängt und schließlich kann man sich mit einem Kugelschreiber Notizen zum Programm machen. Wenn es auf die technische Beschaffenheit des Konzeptes »Rundfunk« nicht ankommt; wenn es nicht vonnöten ist, dass hierfür eine (kostenaufwändige) Sendevorrichtung zentral eine Information ausstrahlt, die von etlichen Empfängern empfangen werden kann (oder auch nicht), ohne dass die Anzahl der potenziellen Empfänger etwas am technischen Aufwand verändert; wenn der Begriff »Rundfunk« auf jedes technische Konzept angewendet werden kann, mittels dessen Informationen zwischen zwei Geräten bewegt werden können, ja, denn ist der zukünftigen Willkür ein weiter Raum geöffnet.

Was die Richter an einem Bundesgericht als Urteil absondern, das mag geltendes Recht sein – aber es ändert eine Tatsache nicht: Ein Computer ist kein Radio und das Internet ist kein Rundfunk.

[Siehe auch Igel-Blog, Golem und Netzpolitik]

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Computerverbrecher des Tages: Leute, die das SIM … http://localhost/blah-dev/2010/10/20/computerverbrecher-des-tages-leute-die-das-sim/ http://localhost/blah-dev/2010/10/20/computerverbrecher-des-tages-leute-die-das-sim/#comments Tue, 19 Oct 2010 23:39:42 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/10/20/computerverbrecher-des-tages-leute-die-das-sim/ Computerverbrecher des Tages: Leute, die das SIM-Lock auf ihrem Händy umgehen. Da muss gleich massenhaft ermittelt und kriminalisiert werden! Weshalb? Na, wegen des Urheberrechtes, das sich doch immer wieder als recht universell einsetzbar erweist.

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Na, was halten sie von einer Mediation http://localhost/blah-dev/2010/10/06/na-was-halten-sie-von-einer-mediation/ http://localhost/blah-dev/2010/10/06/na-was-halten-sie-von-einer-mediation/#comments Wed, 06 Oct 2010 03:27:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/10/06/na-was-halten-sie-von-einer-mediation/ Wir haben gerade nicht genug Personal am Gericht, um uns ums Recht zu kümmern. Versuchen sie es doch lieber mit einer Mediation.

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Wer glaubt, dass es in der BRD mehr oder minder … http://localhost/blah-dev/2010/07/01/wer-glaubt-dass-es-in-der-brd-mehr-oder-minder/ http://localhost/blah-dev/2010/07/01/wer-glaubt-dass-es-in-der-brd-mehr-oder-minder/#comments Thu, 01 Jul 2010 20:22:10 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/07/01/wer-glaubt-dass-es-in-der-brd-mehr-oder-minder/ Wer glaubt, dass es in der BRD mehr oder minder eine Privatsache wäre, mit wen man sich verheiratet und dass so etwas den Brötchengeber, für den man arbeitet, verdammt noch mal einen feuchten Kehricht angeht, hat sich geschnitten. Wenn der Brötchengeber die hl. röm.-kath. Kirche ist, denn gelten andere Maßstäbe, denn kann man einfach so rausgeschmissen werden, weil man geheiratet hat. Ja, das ist möglich, auch wenn es im verlinkten Fall einmal nicht geschah, aber diese Möglichkeit wird hier als so eines dieser vielen Sonderrechte der staatlich immer noch unendlich nützlichen Jesusverkäufer erachtet und geschützt.

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Was bekommt man in der BRD eigentlich für die d … http://localhost/blah-dev/2010/04/24/was-bekommt-man-in-der-brd-eigentlich-fuer-die-d/ http://localhost/blah-dev/2010/04/24/was-bekommt-man-in-der-brd-eigentlich-fuer-die-d/#comments Sat, 24 Apr 2010 17:08:24 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/04/24/was-bekommt-man-in-der-brd-eigentlich-fuer-die-d/ Was bekommt man in der BRD eigentlich für die doch immer wieder geforderte »Zivilcourage«, wenn man zum Beispiel nicht einfach wegschaut, wenn ein Besoffener mit einem stumpfen Gegenstand auf eine Frau einprügelt? Bekommt man dafür eine Anerkennung? Mitnichten! Man bekommt dafür 600 Euro Strafe aufgebrummt. Noch Fragen, warum hier manchmal auf offener Straße unter hunderten von untätigen Zeugen jemand totgemacht werden kann?

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Das ist aber auch ein Mist. Diese Hartz-IV-Empf http://localhost/blah-dev/2010/04/14/das-ist-aber-auch-ein-mist-diese-hartz-iv-empfa/ http://localhost/blah-dev/2010/04/14/das-ist-aber-auch-ein-mist-diese-hartz-iv-empfa/#comments Wed, 14 Apr 2010 00:58:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/04/14/das-ist-aber-auch-ein-mist-diese-hartz-iv-empfa/ Das ist aber auch ein Mist. Diese Hartz-IV-Empfänger ziehen doch recht oft vor Gericht, und erstaunlicherweise kriegen sie dort sogar immer wieder ihre Ansprüche durch, die ihnen von den jeweils zuständigen ARGE verweigert werden sollten. Da muss man doch etwas dagegen machen. Zum Beispiel einfach dafür sorgen, dass die sich den Weg übers Gericht wegen der damit verbundenen Kosten gar nicht mehr leisten können.

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Und ein erweitertes, aktualisiertes Kompendium z … http://localhost/blah-dev/2010/03/04/und-ein-erweitertes-aktualisiertes-kompendium-z/ http://localhost/blah-dev/2010/03/04/und-ein-erweitertes-aktualisiertes-kompendium-z/#comments Thu, 04 Mar 2010 14:13:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/04/und-ein-erweitertes-aktualisiertes-kompendium-z/ Und ein erweitertes, aktualisiertes Kompendium zum Thema Internet-Recht ist fertiggestellt und steht frei zur Verfügung. So einen Wälzer mit 500 Seiten braucht man ja in der BRD.

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Au weia, das OLG Hamburg mal wieder, diese Dunke … http://localhost/blah-dev/2010/02/15/au-weia-das-olg-hamburg-mal-wieder-diese-dunke/ http://localhost/blah-dev/2010/02/15/au-weia-das-olg-hamburg-mal-wieder-diese-dunke/#comments Mon, 15 Feb 2010 18:02:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/15/au-weia-das-olg-hamburg-mal-wieder-diese-dunke/ Au weia, das OLG Hamburg mal wieder, diese Dunkelkammer des Rechts. Schon ein Klick auf einen Link, der zu Kinderpornografie führt, ist strafbar – natürlich auch, wenn man vorher nix davon wissen konnte. Und die Begründung erstmal! Das Zeug wird ja lokal gespeichert, liegt ja im Cache vor und ist damit im Besitz des Surfers.

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Das Hamburger Landgericht spricht mal wieder Rec … http://localhost/blah-dev/2010/02/03/das-hamburger-landgericht-spricht-mal-wieder-rec/ http://localhost/blah-dev/2010/02/03/das-hamburger-landgericht-spricht-mal-wieder-rec/#comments Wed, 03 Feb 2010 16:10:25 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/03/das-hamburger-landgericht-spricht-mal-wieder-rec/ Das Hamburger Landgericht spricht mal wieder Recht, dass es so recht im Hohlraum des Kopfes scheppert: Eine Abmahnung über E-Mail ist rechtskräftig und gilt auch dann als zugestellt, wenn die Mail im Spamfilter hängengeblieben ist oder der Empfang aus irgendeinem anderen technischen Grund nicht stattgefunden hat.

Nachtrag: Fefe hat auch schon

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