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Nachtwächter
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Was fehlte denn noch in Zensursulas tollem Verfahren zur Durchsetzung einer durch nichts und niemanden kontrollierten Netzzensur in der BRD? Richtig, die Möglichkeit, Zugriffe auf gesperrte Seiten auch noch zu loggen, damit die Ermittler auch so richtig viel ermitteln können. So wird in Zunkunft jeder Klick auf einen Link zu einem kleinen Glücksspiel, das einem auch schon mal »verdächtig« machen kann. Immerhin wird jetzt etwas klarer, warum T-Online gewisse Vorbereitungen getroffen hat. Endlich gibt es auch im Internet den steten, zwingenden Blick des Großen Bruders.
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Nachtwächter
Zeit für das Web Drei Null unter den Bedingungen der Stasi 2.0: Du möchtest ein Video auf YouTube hochladen? Dann gib mal deine Adresse und die Nummer von deinem Personalausweis her. Das ist noch ausbaufähig, zum Beispiel fürs Bloggen, Mailschreiben und Anschauen einer Website. Der Typ, der so etwas vorschlägt, sitzt übrigens schon so gut wie im nächsten Bundestag, also fühlt euch mal wieder so richtig
zervertreten! -
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Nein, dieses kleine Statement zum Internet muss man nicht erst aus dem Chinesischen übersetzen, es wurde gleich in Deutsch gesprochen: »Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt« – wer könnte das gesagt haben? Schäuble war es nicht, so komische Ideen kriegt nicht mal der. Auch nicht unser aller Ursel war es. Es war Brigitte Zypries (SPD). Eine ganz klare Wahlempfehlung in diesem Wahljahr! Zensur reicht nicht, sondern wer auch nur einen Versuch macht, auf missliebige Inhalte zuzugreifen, soll sich strafbar machen. Das offenbart Charakter!
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Die Terroristen des Tages: Leute, die sich anschauen, nach wem gerade gefahndet wird…
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Der Neusprech eines Wolfgang Schäuble in einem handlichen Lexikon (verwendet JavaScript zum Aufklappen der Erklärungen)… [via]
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Muss ja sein mit der Internet-Überwachung. Und der Ziercke ziert sich gar nicht, wenn es um Begründungen geht. Der redet nicht nur von den Kinderpornos (die vom Strafmaß her auf der Ebene einer Sachbeschädigung stehen), nein, er hat auch ein neues »Argument« für seine Forderung nach polizeilicher Allgewalt gefunden: Man kann ja damit auch Phishing, Spionage und DOS-Attacken bekämpfen. Ganz großes Kino, aber ganz großes! Beinahe alle Phishing-Mails, die ich jemals bekommen habe, wurden auf russischen Rechnern getippt. (Das sieht man an der Codepage, die für die Mail verwendet wurde.) Sie stammen also nicht aus der BRD. Da fragt es sich doch, wie man das mit einer BRD-weiten Stasi 2.0 bekämpfen will. Und bei der Wirtschaftsspionage hätte ich ganz herzlich gelacht, wenn mir nicht sofort klar geworden wäre, dass die Millionärs- und Staatsmedien der BRD diesen Strunz nachher und morgen völlig unreflektiert abdrucken werden, auf das es von den vielen Menschen rezipiert werde, die wegen ihres mangelnden technischen Verständnisses die Lüge darin gar nicht erkennen können. Typische Angstpropaganda. Einfach nur noch übel.
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Wer ist bloß dieser Datenschutzbeauftragte beim BKA, der doch in Zukunft die Kontrolle ausüben soll, wenn die neuen Möglichkeiten des BKA-Gesetzes in Schwarz-Rot-Schäuble gegen die Menschen in der BRD ausgeübt werden? [via]
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Die SPD-Strategie, als Mit-Regierungspartei mal ein bisschen Opposition zu simulieren und das BKA-Gesetz scheinbar aufzuhalten, ist ja gut angekommen. Da kann man jetzt ja fröhlich weitermachen mit der Ermächtigung eines neuen Quasi-Geheimdienstes gegen die Menschen in Deutschland. Schließlich geht das alles nur gegen blutsaufende Terroristen, von denen wir Zehntausende haben müssen.
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Vergesst den Bundestrojaner, denn jetzt soll der Eurotrojaner kommen. Unbedingt auch den galligen Kommentar bei Fefe lesen!
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Nee, so einer, der in einer Abstimmung gegen das BKA-Gesetz gestimmt hat, der kann in der SPD nicht länger für den Datenschutz zuständig bleiben. Da muss rasch jemand anders her als dieser Jörg Tauss, sonst kommen vielleicht noch ein paar Fraktionsvertreter mehr auf solche komischen Ideen und entscheiden sich anders als die großen, allwissenden Führer der SPD.
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