Schlagwort Grundrecht RSS
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Nachtwächter
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Frage des Tages: Ob die Grundrechte aus dem Grundgesetz wohl heute noch politisch durchsetzbar wären…
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Hartz-IV-Entrechtung des Tages: Einfach mal als Jobcenter-Mitarbeiter mit der Vermieterin in die Wohnung gehen und sich umschauen, wenn jemand wegen seiner Krebstherapie im Krankenhaus liegt. Scheiß auf das GG Art. 13, Abs. 1 – den neuen Armen wird bei der Gängelung kein Recht mehr anerkannt.
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Dinge, die es für Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gibt: Heute – Das Postgeheimnis. [via]
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Gaga-Suchbegriff des Tages: »google earth grundrechtlich geschützt« – klar, wenn Guhgell erstmal die totale Machtübernahme hingelegt hat, dann werden alle Guhgell-Dienste und -Programme geradezu mit Verfassungsmacht geschützt werden. Noch vor den Menschenrechten!
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Überhaupt scheint heute der Tag des »Grundrechts« zu sein. Manches »Grundrecht« sollte man besser nicht ausüben, es ist zwar nicht strafbar, wenn man es tut, aber Bundesbehörden können schon einmal mit der Peitsche des Hungers und der Armut zuschlagen, wenn man es tut: »Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können« – mit einer derartigen Gummiband-Juristerei könnte man durch geringfügiges Weiter-Strapazieren der »Grundrechte« sogar Erschießungen rechtfertigen. [via]