Blah-Archiv » Meldegesetz http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Könnt ihr euch noch an diese Fortentwicklung de… http://localhost/blah-dev/2013/02/27/koennt-ihr-euch-noch-an-diese-fortentwicklung-de/ http://localhost/blah-dev/2013/02/27/koennt-ihr-euch-noch-an-diese-fortentwicklung-de/#comments Wed, 27 Feb 2013 19:12:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/02/27/koennt-ihr-euch-noch-an-diese-fortentwicklung-de/ Könnt ihr euch noch an diese Fortentwicklung des Meldegesetzes erinnern, die für die Adresshändler wie ein Tor zur Europameisterschaft gefallen ist? Die in einer Sternstunde des BRD-Parlamentarismus durch die Berliner Puppenkiste gezogen wurde? (Also so ähnlich, wie demnächst das Leistungsschutzrecht durch den Bundestag gehen wird.) Dieses Gesetzchen, von dem Dr. Hans-Peter Uhl ganz klar gesagt hat, zu wessen Gunsten es ist und damit auch klar gemacht hat, zu wessen Ungunsten es sein wird? Mit den angeblich ganz kurzfristigen Änderungen? Dieses große Demokratur-Kino aus einer Bimbesrepublik, in dem Dr. Hans-Peter Uhl in einer rabulistischen Sprecheinlage mal eben die freiwillige Datenweitergabe mit der Meldepflicht in einen rhetorischen Pott geschmissen hat, um daraus ein besonders unbekömmliches Propaganda-Süppchen zu kochen?

Ach, was verlinke ich das alles nochmal: Das Gesetz, das den Datenschutz verbessern sollte, indem Daten einfach ohne jede Zustimmung der davon betroffenen Menschen rausgegeben werden sollten, ist vom Tisch.

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Ach ne! Die Regierung wusste schon länger von d… http://localhost/blah-dev/2012/07/15/ach-ne-die-regierung-wusste-schon-laenger-von-d/ http://localhost/blah-dev/2012/07/15/ach-ne-die-regierung-wusste-schon-laenger-von-d/#comments Sun, 15 Jul 2012 12:46:26 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/15/ach-ne-die-regierung-wusste-schon-laenger-von-d/ Ach ne! Die Regierung wusste schon länger von den umstrittenen Änderungen des Meldegesetzes als zugegeben.

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Hier die Petition des Tages, die für ihr unerns… http://localhost/blah-dev/2012/07/13/hier-die-petition-des-tages-die-fuer-ihr-unerns/ http://localhost/blah-dev/2012/07/13/hier-die-petition-des-tages-die-fuer-ihr-unerns/#comments Fri, 13 Jul 2012 16:56:10 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/13/hier-die-petition-des-tages-die-fuer-ihr-unerns/ Hier die Petition des Tages, die für ihr unernst wirkendes Anliegen schon erstaunlich viel Zuspruch bekommen hat:

Politiker sollten regelmäßig eine Backpfeife erhalten

Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten regelmäßig – ich würde einmal im Monat vorschlagen – von zufällig ausgewählten Passanten vor dem Bundestag eine gewatscht bekommen, um sie kurz daran zu erinnern, wer eigentlich der Boss in diesem Land ist!

:D

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Warum man nicht einfach jedem dahergelaufenen Da… http://localhost/blah-dev/2012/07/10/warum-man-nicht-einfach-jedem-dahergelaufenen-da/ http://localhost/blah-dev/2012/07/10/warum-man-nicht-einfach-jedem-dahergelaufenen-da/#comments Tue, 10 Jul 2012 14:12:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/10/warum-man-nicht-einfach-jedem-dahergelaufenen-da/ Warum man nicht einfach jedem dahergelaufenen Datenhändler seine Daten geben soll, sei es für ein so genanntes »soziales« Netzwerk oder irgendeine Rabattkarte oder sonstigen Bullshit? Weil solche Kompetenzexperten wie Hans-Peter Uhl aus dieser Freiwilligkeit vieler Menschen heraus dann schnellerdings eine mit Zwangsmitteln durchgedrückete »neue Freiwilligkeit« für alle Menschen durchdrücken wollen und einen empörenden Bullshit wie diesen in die Mikrofone der Qualitätsjournalisten ablassen: Die Menschen geben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft her, hunderttausendfach für Preisausschreiben, bei Rabattsystemen, und sie denken sich überhaupt nichts dabei. Eine tolle politische Idee eines Vertreters einer Partei, die zur satirischen Krönung solcher Aussagen auch noch mit dem Claim »Näher am Menschen« wirbt: Wenn ein genügend großer Anteil der Leute doof wie Brot ist, dann muss man diese Doofheit für alle Menschen in der BRD zur gesetzlichen Pflicht machen. Natürlich nur, wenn damit auch ein tolle Geschäft möglich ist.

Ein Bullshit-Sonderpunkt geht an die EU-Justizkommisarin Viviane Reding, die angesichts dieser Berliner Lach- und Sachpolitik den »Geist des europäischen Datenschutzes« heraufbeschwört. Was zum Geist geworden ist, ist ja schon tot.

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Focus Online so: Auf Bitten des Büros Uhls wurd… http://localhost/blah-dev/2012/07/10/focus-online-so-auf-bitten-des-bueros-uhls-wurd/ http://localhost/blah-dev/2012/07/10/focus-online-so-auf-bitten-des-bueros-uhls-wurd/#comments Tue, 10 Jul 2012 11:01:07 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/10/focus-online-so-auf-bitten-des-bueros-uhls-wurd/ Focus Online so: Auf Bitten des Büros Uhls wurden zwei Zitate eines Mitarbeiters entfernt, da dieser nicht befugt war, der Presse Auskunft zu geben

Das Zitat hat ja auch nur Aufschluss über die Motivation des neuen Meldegesetzes gegeben. Da folgt man doch sofort einer solchen Bitte mit bückgeistigem vorauseilendem Gehorsam, vor allem, wenn man »Qualitätsjournalismus« ist.

Nachtrag: Jetzt hat Focus Online die verräterische Begründung umformuliert und blahfaselt von einem »Missverständnis«. Nicht, dass das noch jemand richtig versteht… :mrgreen:

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Zitat des Tages:Aber auch die Wirtschaft ist… http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zitat-des-tagesaber-auch-die-wirtschaft-ist/ http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zitat-des-tagesaber-auch-die-wirtschaft-ist/#comments Mon, 09 Jul 2012 15:54:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/09/zitat-des-tagesaber-auch-die-wirtschaft-ist/ Zitat des Tages:

Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei doch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren.

Dr. Hans-Peter Uhl, CSU

Schön, dass er das mal so offen gesagt hat. Kann man sich mal wieder gar nicht ausdenken, sowas! :mrgreen:

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»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn m… http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/ http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/#comments Sun, 08 Jul 2012 20:45:42 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/07/08/der-bundestag-ist-beschlussfaehig-wenn-m/

»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist[…]«

Wie wir ja schon wissen, wurde während der EM mal wieder hinten herum etwas beschlossen, die Fortentwicklung des Meldegesetzes, das ja einen Datenhandel der Meldeämter mit den Daten der Bürger erlaubt.

Anwesend waren da ganze 30 Parlament-arier, von (laut Wikipedia) 620 Sitzen und das Prozedere dauerte nur 57 Sekunden. Das sind rund 4,8% Anwesende und keine 50%. Die Abstimmung hätte so nie stattfinden dürfen.

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