Hui, am Dienstag wird mal wieder ein Gesetz unserer ganzgroßen Koalition der totalitären Mitte mit dem Grundgesetz abgewatscht werden: Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt – und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Ich kann mir nach dieser Andeutung kaum vorstellen, dass in diesem Urteil viel von der Voratsdatenspeicherung übrig bleiben wird – aber warten wir mal den Dienstag ab.

Ich finde ja diese Respektlosigkeit der classe politique vor dem GG sehr beachtenswert. So oft, wie die politischen Ideen von CDUSPDFDPGRÜNETC vom BVerfG teils erheblich korrigiert werden müssen, so oft zeigt sich, dass diese Organisationen auf das GG scheißen.