Kommentare zu: Auch der Deutsche Bundestag muss sparen, wo er k … http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: papa san http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/comment-page-1/#comment-11441 papa san Fri, 10 Dec 2010 21:16:54 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/#comment-11441 Das Problem an flächendeckenden Mindestlöhnen ist, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Tarifautonomie nach Art. 9 (3) GG handeln würde, nach der -grob gesagt- der Staat sich aus allen Tarifangelegenheiten heraus zu halten hat und dass man daher wohl vor der Schwierigkeit stehen würde, dass es der Zustimmung von Arbeitgeberverbändern und Gewerkschaften bedürfte, um das zu ändern.

Leider werden ab Sommer vorraussichtlich auch die vorhandenen Branchenmindestlöhne unterlaufen, da mit der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) u.a. Arbeitnehmer aus ganz Europa bei uns arbeiten können und das -wie gesagt- mit ein wenig Trickserei unter Umgehen der Mindestbedingungen eben jenes AEntG. Das könnte im Endeffekt zu flächendeckenden Dumpinglöhnen führen, falls die Politik nicht vorher noch korrigierend eingreift.

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/comment-page-1/#comment-11435 Nachtwächter Fri, 10 Dec 2010 14:42:13 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/#comment-11435 In der Tat, da waren die Finger mal wieder schneller als der Brägen.

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Von: papa san http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/comment-page-1/#comment-11434 papa san Fri, 10 Dec 2010 14:18:47 +0000 http://localhost/blah-dev/2010/12/10/auch-der-deutsche-bundestag-muss-sparen-wo-er-k/#comment-11434 Das stimmt so nicht. Es gibt eine ganze Menge branchenbezogener Mindestlöhne. Und jedes Jahr kommen ein paar dazu.

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