»Der Staat hat seine freundliche Maske abgenommen…« – Ein Interview mit Dr. Dr. Martin Balluch

etwas lang aber lesenswert

[…]Aber jetzt hat der Staat seine freundliche Maske abgenommen und seine hässliche Fratze gezeigt. Wir stehen vor der erschütternden Erkenntnis, dass Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur Feigenblätter sind. Sie werden solange gepriesen und zugelassen, solange sie nicht dazu verwendet werden, die Gesellschaft ernsthaft zu verändern. Geschieht eine gesellschaftliche Veränderung durch politischen Druck auf Basis dieser Freiheiten und Rechte, dann werden sie sofort entzogen. Das Amt für Terrorismusbekämpfung betrachtet einen derartigen politischen Druck grundsätzlich als terroristisch, auch wenn er nur mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams umgesetzt wird. Im Prinzip, denke ich, wird sowas in allen Staaten des „demokratischen“ Westens zu erwarten sein, die durch eine soziale Bewegung derartig verändert bzw. unter Druck gesetzt werden, wie das der Tierschutzbewegung in Österreich gelungen ist.[…]

Könnte in einem Lehrbuch über institutionelle Diktatur abgedruckt werden