Es hat einmal Zeiten gegeben, in denen für solche Unverschämtheiten von einem Regierungsmitglied Kriege erklärt wurden. Heute sind die Zeiten etwas anders, und es kann schamlos gelogen werden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin von der Leyen, sie richten nicht nur ein innenpolitisches Desaster mit ihren Lügen zur Internetzensur an, sondern entfalten auch außenpolitisch eine ordentliche Schadwirkung. Darauf, dass sie sich schämen, kann ich nicht mehr hoffen, denn dazu fehlen ihnen offenbar die erforderlichen Regionen im Gehirn – aber ich hoffe, dass sie endlich dahin kommen, wo sie mit pseudologia phantastica schon lange hingehören: In die professionelle Hilfe.
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Und die nächste Kriminalisierung für normale Nutzung von Technik. Wer in seiner Netzwerkkonfiguration einen anderen Nameserver einstellt, macht sich nach Ansicht unserer Entrechtungsministerin strafbar: »Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.« – Klar doch, und wer einen Feindsender hört… ach, das kommt ja noch. Übrigens suche ich auch »aktiv nach Kinderpornographie«, denn ich lasse mir einen Nameserver nicht vom Provider vorsetzen, sondern wähle ihn selbst aus. Und zwar schon aus Prinzip. Aber ich stehe doch gar nicht auf Kinder…
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Man wird dem Handelsblatt wohl kaum vorwerfen können, dass es eine besonders starke ideologische Ausrichtung hat. Und das Handelsblatt schreibt zur gleich im Bundestag im erfolgenden Massenkriminalisierung und Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD einen so eindeutigen und unmissverständlichen Artikel, wie ich ihn seit Monaten nicht in unserer sonst agenturzentral gleichgeschalteten Presse gelesen habe. Da fällt es schon schwer, nur ein kurzes Zitat rauszupicken, aber dennoch, es sei hier getan: »Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet.« – leider steht zu befürchten, dass die händchenhebenden Volkszertreter eher die Bildzeitung (siehe auch hier und ergänzend bei Fefe hier) lesen werden. Allerdings wirkt das vom Handelsblatt gewählte Symbolfoto mit der CD von der dpa wie eine völlig unpassende Realsatire. Apropos Realsatire, es handelt sich natürlich um einen großen Erfolg für Ministerin von der Leyen.
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Auch angesichts der Schweinegrippe, trotz aller panikvollen Bilder von Menschen, die mit Mundschutz oder mit Maulkorb herumlaufen, es ist unter der wirkungslosen Virenbremse vorm Mund immer noch Platz für ein heiteres Grinsen: Wenn Ursula von der Leyen Gesundheitsministerin wäre…
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Es ist doch immer wieder erhebend, wenn man technische Informationen von der Laien erhält: Nur versierte Internet-Nutzer können die Zensursperren umgehen. Da wird einer ja schon zum halben Hacker, nur weil er ein bisschen klicken kann und eine IP-Adresse in die Netzwerkkonfiguration eintragen kann.
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Twister in der Telepolis über ZensUrsula von der Leyen: »Ausgerüstet mit einem atavistisch anmutenden Mutterinstinkt, rabulistischem Können und wenig Fachwissen gelang es der siebenfachen Mutter, eine Zensurstruktur ins Leben zu rufen und von den Providern befürworten zu lassen, welche im Gewand der Kinderpornographiebekämpfung daherkam und somit jeden Kritiker in die Ecke der Kinderschänder rückte. « – danke! (Wo ist eigentlich die Auseinandersetzung der so genannten »Qualitätsmedien« mit dem Thema? Die geben nur die Propaganda und Volksverblödung wider. Genau so kenne ich die Journaille.)
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Zensur-Update: Das Gesetz ist durch, und so langsam hört man statt der Blendreden vom Schutz der Kinder auch mal ein bisschen Klartext. Zum Beispiel von der Justizministerin in NRW: »›Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht.‹ Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. ›Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt‹« – so schnell geht es von den Kinderfickern zu den Raubmordkopierern, und morgen schon werden es politsche Foren und jede allgemeine Kritik am gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozess und seinen Profiteuren sein. Bei den Politikern kommt es eben auch zu einer Enttabuisierung, weil es so viele Gleichgesinnte gibt – und zwar viel deutlicher. Zum Beispiel ist auf einmal ganz nebenbei pauschal von dem sehr dehnbaren Begriff »Gewaltdarstellungen« die Rede. Und auch die Sperrung von Glücksspielseiten wird in Aussicht gestellt – Hauptsache, das staatliche Zahlenlotto der BRD (»Deppensteuer«) bleibt verfügbar! Die Liste der Zensurwünsche ist nach oben offen, die ursprüngliche Begründung sollte man sich beim Lesen dieser feuchten Träume unserer korrupten, diktatorischen Politkaste immer wieder anhören.
Nachtrag: Ich halte nichts vom unkontrollierbaren, für jeden Beschiss offenen und illegalen Glücksspiel über das Internet. Ich halte auch nichts von pornographischen Darstellungen von Kindern. Und ich halte nichts von diesem lichtscheuen Gesindel, das uns das Internet wegnehmen will.
Nachtrag Zwei: Ach, was rege ich mich eigentlich auf. Das Problem mit der Zensurpolitik ist doch schon gelöst…
Nachtrag Drei: Nein, diese Ministerin wird bestimmt niemals ein Stoppschild vor die Website eines Anbieters von (in der BRD illegalen) Glücksspielen setzen.
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»Die Kinder sind der Politik egal« – Twister in Telepolis
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Bitte unbedingt klicken und vor allem den letzten Nachtrag lesen und niemals mehr sagen, dass man von nichts etwas gewusst hat. Der politische Kindesmissbrauch des Ministeriums von Zensursula von der Leyen ist vollendet, die Zweckbindung der ganzen Zensurinfrastruktur an den Tatbestand der Kinderpornografie ist einfach rausgestrichen worden. Die können jetzt also alles nach diesem Gesetz mit einem Stoppschild versehen und aus dem Internet entfernen, ohne dass das Geist und Buchstaben des Gesetzes irgendwie widerspräche. Das hat unsere immer diktatorischer werdende Politmafia in der BRD doch echt toll eingefädelt, nicht?! Und unser Staatsfernsehen und unsere Agenturmedien jubeln das Internet-Ermächtigungsgesetz zum völlig unkontrollierten Verschwindenlassen beliebiger Inhalte aus dem Netz als ganz großen Akt zum Schutz der Kinder hoch.
Es glaube übrigens keiner, dass jetzt gleich das große Zensieren anfangen wird. Damit lassen sich diese Halunken noch ein bisschen Zeit, bis sich die gröbsten Wogen geglättet haben und die medial gerichtete Aufmerksamkeit sich wieder mit Paris Hilton und DSDS beschäftigt. Aber es wird gewiss vor der kommenden Bundestagswahl losgehen. Und nur eine Minderheit der Menschen wird es bemerken, und wer darüber spricht, der wird als Verschwörungstheoretiker ausgelacht werden. »Hier kann sich doch jeder frei äußern, es gibt doch eine freie Presse und Talkshows, siehste doch«. Und die Verschwörungspraktiker sind am Ziel.