# Blah-Archiv

- ## Nachtwächter am 30.7.2013 um 12:29 (6)
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  Das BVerfG hat mal kurz… ähm… das Grundgesetz geändert: Endlich kann die Bundeswehr auch innerhalb der BRD eingesetzt werden. Wir haben 2013. Es würde mich nicht überraschen, wenn noch in diesem Jahrzehnt ein politischer Anlass gefunden wird, die Soldaten der BRD brutalstmöglich auf die Bevölkerung der BRD loszulassen – ob das im Sinne des BVerfG-Urteils war, kann dann ein paar Jährchen später vom BVerfG festgestellt werden, wenn jemand dagegen eine Verfassungsbeschwerde einlegt…

  Bundeswehr, BVerfG

### Kommentare

- #### tux. am 30.7.2013 um 12:56

  Nee, wir haben 2012. »17. August 2012″.

- #### Nachtwächter am 30.7.2013 um 13:10

  … na ja, wenn ich alles lesen würde, käme ich ja gar nicht mehr zum Bloggen.

- #### tux. am 30.7.2013 um 13:11

  Hattest du das nicht damals schon mal thematisiert?

  Ach.

- #### cassiel am 30.7.2013 um 23:42

  Hat das BVerfG jemals in einer bedeutenden Frage gegen die Staatsräson entschieden? Warum steht die deutsche Justiz mit dem BVerfG an der Spitze des Rechtsweges regelmäßig in Straßburg vertreten durch das Justizministerium beim EGMR auf der Anklagebank und wird nicht selten verurteilt? (um beim EGMR Beschwerde zu erheben ist es Voraussetzung, dass der komplette nationale Rechtsweg beschritten wird, also in D incl. BVerfG, also in allen Fällen wo die BRD verurteilt wird, hat der gesamte Rechtsweg in D die EKMR nicht beachtet)
  Und dieses BVerfG, das nur in unwichtigen Fragen scheinbar eine Kontrolle von Parlament und Regierung ausübt, soll bei den Bürgern als Garant von »Demokratie« und »Gewaltenteilung« ein hohes Ansehen genießen? Volksverdummung – mission accomplished.
  Willkommen in der institutionellen Diktatur. Ein Blick ins BVerfGG genügt …

- #### Bio am 31.7.2013 um 01:05

  Das BVerfG ist (meist) dafür zuständig, den Politikern aufzuzeigen, wie sie Unrecht in Recht verwandeln, also in Gesetze gießen können und das so, dass sie mit den anderen Gesetzen nicht kollidieren. Das aber auch nur, wenn sich jemand an etwas stört und vor allem so, dass das Theater für die Öffentlichkeit ausreichend Demokratie simuliert.

- #### Bio am 31.7.2013 um 01:20

  Axo. Man möge sich mal das Wort »Gewaltenteilung« etwas näher ansehen.
  Deutsch ist meist sehr präzise und in diesem Wort ist beinhaltet, dass die sich die (Staats)Gewalt teilen. Wirklich getrennt ist da nichts und wenn man sich anschaut wer da wem unterstellt ist, wird es evtl. noch deutlicher.

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