Kommentare zu: Petition des Tages: Der Deutsche Bundestag möge … http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/ Kurz und knapp und blah... Wed, 31 Jul 2013 20:21:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Von: Didi http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/comment-page-1/#comment-13242 Didi Sun, 28 Aug 2011 20:19:40 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/#comment-13242 Danke.

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Von: Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/comment-page-1/#comment-13241 Nachtwächter Sun, 28 Aug 2011 20:01:40 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/#comment-13241 @Didi: So… ;)

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Von: Anonymous http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/comment-page-1/#comment-13239 Anonymous Sun, 28 Aug 2011 17:03:02 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/#comment-13239 richtig.

auch das mit den »spezialisierten« anwälten ist unsinn schliesslich haben wir den grundgesetzlich garantierten gleichbehandlungsgrundsatz. den ausgerechnet bei rechtsanwälten aushebeln zu wollen, dürfte eine halbwertszeit von nicht mehr als 10 min haben.

warum sich das aber auf rechtsanwälte beschränken sollte, hat ebenfalls einen sachlichen grund: abmahnen können nämlich neben rechtsanwälten u.a. auch betroffene sowie verbraucherschutzverbände.

und wieder sind wir bei deinem dauerthema: erst informieren, dann sacken lassen, dann beiträge schreiben.

mahlzeit

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Von: Didi http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/comment-page-1/#comment-13238 Didi Sun, 28 Aug 2011 14:45:13 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/#comment-13238 Hups, der vorstehende Kommentar kommt von mir. Vielleicht kannst Du das noch ändern

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Von: Didi http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/comment-page-1/#comment-13237 Didi Sun, 28 Aug 2011 14:44:24 +0000 http://localhost/blah-dev/2011/08/28/petition-des-tages-der-deutsche-bundestag-moege/#comment-13237 Was soll der Kappes? Die Beweislastverteilung ist bereits genau so geregelt. Grundzüge: http://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast
Außerdem ist schon die Formulierung der Petition töricht. Wenn überhaupt, dann müsste es heißen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die abmahnende Partei ihre Anschuldigungen auch nachprüfbar beweisen muss, wenn sie Internetnutzer des illegalen Downloads von Musik- oder Filmdateien bezichtigt…
Bekanntlich vertreten Rechtsanwälte ihre Mandanten, es sei denn, sie werden ganz ausnahmsweise in eigenen Angelegenheiten tätig. Die Abmahnung erfolgt außergerichtlich. Da wird nichts beweisen. Auch nicht im vorläufigen Rechtsschutz, denn der erfordert lediglich »Glaubhaftmachung«. Erst im Hauptsachverfahren muss unter Beweisantritt vorgetragen werden. Und dafür gilt oben Gesagtes.
Was ist im Übrigen mit jenen nicht »auf Abmahnungen« spezialisierten Rechtsanwälten, also mit all denen, die die Rechtsgebiete als Volljuristen gleichermaßen beherrschen? Die müssen demnach nichts beweisen, ja?

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