Für den Polizeistaatsexperten in Steinbrücks schummrigen Schattenkabinett gibt es zwei Arten von totaler und anlassloser Überwachung der Menschen in der BRD, eine böse und eine gute. Die »böse« macht jetzt die USA, und die »gute« würde er am liebsten möglichst schnell selbst machen.
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Untergang der SPD - Seite 47 am 9.6.2013 um 20:11
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cassiel am 9.6.2013 um 21:17
und Menschenrechtsverletzungen gibt es auch immer nur anderswo. Dass die gesamte deutsche Justiz auf dem kompletten Rechtsweg, obwohl zur Beachtung und Einhaltung der EKMR verpflichtet, einschließlich BVerfG, selbige ignoriert und dann vom EGMR gezeigt bekommen muss, was Sache ist und das für die deutschen Massenverdummungsmeiden in der Beurteilung von Deutschland als Demokratie und Rechtstaat keine nachhaltige Rolle spielt und der Staat trotz Verurteilung in Straßburg sich weiter gegen eine Umsetzung mit allen institutionellen Winkelzügen sträubt … undenkbar };->