Zitat des Tages: »Aber natürlich habe ich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das garantiert das Grundgesetz.« – und Jugendschutz ist ja wichtig.
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Nachtwächter
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Diskobesuch im Jahre 23 nach Orwell: Stundenlanges Festhalten (ohne Verdacht) und Körperverletzungen durch die Polizei, Verhinderung von Notversorgung von Verletzten, Posieren für ein Polizeifoto mit stilechter Nummer vor der Brust, Beschnüffeln-Lassen von einem Spürhund, komplettes Entkleiden vor Polizeibeamten, wenn der Hund nichts gefunden hat und schließlich noch ein bisschen Befingern-Lassen in allen Körperöffnungen. Was, da ist ein Tampon drin? Na, denn ziehen Sie den eben raus, Fräulein. Im Polizeistaat BRD kann ein einfacher Abendausflug eben sehr abenteuerlich werden.
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Überhaupt scheint heute der Tag des »Grundrechts« zu sein. Manches »Grundrecht« sollte man besser nicht ausüben, es ist zwar nicht strafbar, wenn man es tut, aber Bundesbehörden können schon einmal mit der Peitsche des Hungers und der Armut zuschlagen, wenn man es tut: »Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können« – mit einer derartigen Gummiband-Juristerei könnte man durch geringfügiges Weiter-Strapazieren der »Grundrechte« sogar Erschießungen rechtfertigen. [via]
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Na, das ist doch mal so eine Bullshit-Meldung, die da um 20:30 Uhr auf Seite 131 des ARD-Videotextes stand: »Außerdem kündigte das Komitee an, dass China jedem, der mit »subversiven« Absichten zu den Olympischen Spielen komme, die Einreise verweigern werde.« – leider verschweigt die Redaktion der Tagesschau, woran die Chinesen »Absichten« erkennen könnten. Machen die das einfach von der Einschätzung des Grenzers abhängig? Oder davon, wie viel Schmiergeld dem Grenzer zugesteckt wird? Die Einreise dürfte manchem so einiges wert sein. Wildes Camping ist während der Doping-Spiele verboten, und die Hotels wären blöd, wenn sie nicht bei der Reservierung gesalzene Preise in Vorkasse sehen wollen.
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Suchbegriff des Tages: »politische häftling« – Da fällt mir im Moment an erster Stelle Christian Klar ein, aber wer allzu blind den BRD-Medien glaubt, der glaubt nicht, dass es politische Häftlinge in der BRD gibt.
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Mal wieder etwas zum Kotzen für heute. Da wird einer von seinem LKA verklagt, weil er einen Peilsender von seinem Auto entfernt – oder mit den Worten der Behörde, »böswillig angeeignet« – hat. Die Begründung ist fast schon wieder zum Brüllen: »›Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache‹, empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch ›nicht verloren gegangen‹, sondern sei ›unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt‹ worden. Schenk habe erkennen müssen, dass das Gerät ›nicht Bestandteil‹ seines neu erworbenen Autos war. Erst durch den Ausbau in ›verbotener Eigenmacht‹ sei dem LKA der Peilsender aus dem Besitz ›entzogen‹ worden« – wer immer noch glaubt, dass die Polizei in diesen Zeiten immer noch sein »Freund und Helfer« sei, der lese das bitte so lange, bis es im Kopf zu klicken beginnt.
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Entrechtung des Tages: Eine europaweite Datenbank für »Unruhestifter«, und damit sind keineswegs die vielen Autofahrer gemeint, die die Welt in eine Hölle des Lärms verwandeln. Nein, es geht wieder einmal um die technische und damit von persönlicher Verantwortung befreite Durchführung staatlicher und behördlicher Willkür.