Die Petition des Tages: Die Betreiberdaten von Internetseiten sollen auch für die USA-Domains offengelegt werden, und darum soll sich die Bimbesregierung kümmern. Wegen der Kinderpornografie. Mal schauen, ob das Thema da immer noch so viel Priorität erhält, dass die Petition überhaupt ernst genommen wird, oder ob es da, wo es nicht um die politische Instrumentalisierung der so nützlichen, missbrauchten Kinder geht, doch eher ein bisschen scheißegal ist.
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Der Fefe des Tages zeigt, wessen »Informationsbedürfnis« von den Massenmedien in der BRD wirklich befriedigt wird.
Und überhaupt, Journaille: Muss man Informationen über die Vorgänge in der Europäischen Union aus der chinesischen Presse erfahren?
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»[…] es ist ein Wirtschaftskrieg um Ressourcen. Sicherlich geht es auch um geostrategische Positionen – beide bedingen einander und ergänzen sich zum Endsieg« – und Köhler hat doch recht…
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Die Petition des Tages: Westerwelle zurücktreten lassen…
Ich glaube ja nicht, dass die für zulässig erachtet wird.
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Die neueste und nur ganz schwach unterschwellige Aufforderung der Bundeszentrale für gesundheitliche »Aufklärung« an die Kinder lautet: Saufen ist geil, also sauf auch ordentlich, aber nicht so viel, dass es (direkte) Folgekosten verursacht – was wäre schließlich die BRD ohne ihre Brauereien und Schnapsbrennereien…
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Wichtiger Hinweis des Tages für alle, die auf ihrem Konto eine merkwürdige Bewegung hatten, etwa eine Überweisung eines Unbekannten in Höhe von einem Cent. Unbedingt die Augen offenhalten.
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Nach HD kommt 3D. Na, bereit für den nächsten Innovationsschwindel?
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Kennt ihr das? Dass ihr irgendwo ein Zitat eines Politikers lest, bei dem ihr denkt, dass das doch so nicht wahr sein kann? Dass irgendein Zensor wohl mal pissen gegangen ist, damit das überhaupt so in die Öffentlichkeit kommt? Ein gutes Beispiel ist der Verteidigungsminister der Volksrepublik China, Chi Haotian, dessen Munde die folgenden Worte entfleucht sein sollen (ich glaube es immer noch nicht, und alle Hervorhebungen sind von mir): »Wenn wir darauf bestanden hätten, an dem Prinzip, dass Chinesen keine anderen Chinesen töten, festzuhalten, hätten wir China befreien können? Was die Millionen von Chinesen, die in den USA leben, angeht, so ist das natürlich ein großes Thema. Deshalb haben wir in den letzten Jahren Forschungen im Bereich der genetischen Waffen betrieben, zum Beispiel für solche Waffen, die gelbe Menschen nicht töten. Aber mit dieser Forschung Ergebnisse zu erzielen, ist extrem schwierig. Unter den Ländern auf der Welt, die Forschung im Bereich der genetischen Waffen betreiben, sind die Israelis am weitesten fortgeschritten. Ihre genetischen Waffen sind darauf ausgelegt, auf Araber zu zielen und Israelis zu verschonen. Aber selbst sie haben nicht die Phase erreicht, in der es möglich wäre, das Projekt praktisch umzusetzen. Wir haben mit Israel an einigen Forschungsprojekten zusammengearbeitet und können einige der Technologien, die verwendet werden, um Israelis zu immunisieren, übernehmen und die Technologien so umgestalten, dass sie gelbe Menschen beschützen. Aber ihre Technologien sind wie gesagt noch nicht ausgereift, und es wäre schwierig für uns, sie innerhalb einiger Jahre zu übertreffen. Falls fünf oder zehn Jahre bis zum Durchbruch nötig sind, können wir es uns nicht leisten, noch länger zu warten.« – ehrlich gesagt, es klingt für mich viel zu wirr, um glaubwürdig zu sein. Kennt jemand eine bessere Quelle oder gar eine andere Übersetzung? Bitte einen Link als Kommentar hinterlassen, ohne Bestätigung gebe ich auf dieses Zitat gar nichts. Aber wenn der das wirklich so gesagt hat, denn eröffnet es nicht nur einen beachtlichen Blick auf die VR China, sondern auch auf den gegenwärtigen Staat Israel mit seinem kaum unterdrückten Hang zur Apartheid, der ja durchaus so einiges an Leistungen in der Gentechnik vorweisen kann. Dass allerdings eine »genetische Waffe« möglich sein soll, habe ich bislang eher für schräg gehalten – so etwas ginge eigentlich nur über ein genetisch manipuliertes Virus, das DNA in den Körper einschleust. Über die Risiken einer solchen Waffe möchte man gar nicht weiter nachdenken. Die israelische Atombombe wäre damit verglichen beinahe harmlos… [via Deutschland-Debatte]
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Na, da helfe ich doch mal, wenn ich schon so aufgefordert werde:
»Bitte helft alle mit, folgende Idee zu verteilen:
›Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!‹
Was meint Ihr, wie die Demokratie dann plötzlich Fahrt aufnimmt. Dann ist nicht mehr allein der Parteiwille entscheidend, dann geht es nicht mehr um Parteidisziplin, dann geht es um wirkliche Demokratie eines Volksvertreters!
Die http://www.deutschland-debatte.de sieht sich als Sammlungsstelle für diese Idee mit folgendem Konzept:
1. Schritt: Idee weitestgehend bekannt machen, Adressen der Mitmacher sammeln
2. Schritt: wir gründen einen Steuerkreis zuverlässiger Leute, die den politischen Willen im wahrsten Sinne des Wortes tragen; Öffentlichkeitsarbeit und Gewinnen von Parteien inklusive.
3. Schritt: wir geben uns eine Zielmarke an Mitmachern
4. Schritt: wenn diese Zielmarke erreicht ist, wird eine Petition gestartet – keine 50.000, nein 200.000 Leute oder mehr -
5. Schritt: Druck auf Kandidaten – zu welcher Wahl zu welchem Gremium auch immer: ›Du bekommst nur dann unsere Unterstützung, wenn du dich für diesen Gedanken aktiv einsetzt‹!
6. Schritt: sollte dieses Konzept so nicht umsetzbar sein, wir werden eine Partei finden, die das mit unterstützt. Dann gehen wir den parlamentarischen Weg.
Kommt! Macht mit:
›Jeder Abgeordnete eines Wahlkreises ist zu jeder Zeit von den Bürgern dieses Wahlkreises abwählbar!‹»
Ich gebe der Idee zwar die Chancen eines Schnellballes in der Hölle, aber an mir soll es nicht scheitern – und ob sich das überhaupt mit Art. 39 GG, Abs. 1 vereinbaren lässt, ist eine Frage, die ich lieber Fachleuten überlasse. Denn mit einer solchen Zusatzregel zum Wahlrecht (das ja zum größten Teil einfach ein anpassbares Bundesgesetz ist) könnte unter gewissen Umständen der gesamte Bundestag vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode leer werden, was zu einem Verlust der im GG vorgesehenen parlamentarischen Kontrolle der Regierung führen würde. Diesem Problem ließe sich allerdings durch geeignete Zusatzregeln für das Nachrücken von Abgeordneten begegnen. Allerdings ist die Erststimme zurzeit eine Personenwahl (auch durch Bundesgesetz festgelegt), so dass mir ein Automatismus des Nachrückens hier unangemessen erschiene.
Und grundsätzlich glaube ich nicht daran, dass sich das gegenwärtige Wahnsystem mit den Mitteln des Wahnsystemes überwinden lässt…