Brüller des Tages: Diese ziemlich willkürliche Verfügung, eine Website für eine Gegendemo gegen einen Aufmarsch von recht rechten Zeitgenossen in Dresden zu sperren, sie war gar keine Verfügung. Sie war nur eine Bitte. War halt nur ein bisschen unglücklich formuliert, nicht?
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Hey, in Irland ist Blasphemie jetzt strafbar. Da freut sich Gott aber, dass die Menschen jetzt wieder ein bisschen mehr für ihn streiten und er sich nicht selbst um alles kümmern muss. Allmacht ist ja auch sehr anstrengend. Und jetzt sieht es innerhalb der Europäischen Union auch gleich ein bisschen ausgewogener aus, gab es doch bislang nur einen einzigen EU-Staat, in dem Blasphemie im Strafgesetzbuch steht – nämich die BRD.
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Wenn die Einschüchterungsbeauftragten der GEZ sich wie die Rundfunkbullizei aufführen und trotzdem noch auf einen gewissen Widerstand gegen ihre widerwärtige Art des Auftretens und Ausbefragens aufkommt – es ist ja niemand verpflichtet, die Wünsche dieser Leute auch nur zu beachten – denn holen die eben manchmal die »richtige Polizei« zur Hilfe, und diese erweist sich da doch zuweilen als sehr beflissen, obwohl so etwas jeder Grundlage entbehrt. Willkommen im Reich der totalen Willkür bei Polizei und den geldeintreibenden Schergen des Staatsrundfunks.
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Ach ja, die EU ist eine Wertegemeinschaft der Menschenrechte und ein Bollwerk gegen staatliche Willkür – wenn gerade mal Sonntagsreden gehalten werden. Im Alltag sieht das etwas anders aus, zum Beispiel in Dänemark. Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Ja, die Meinung eines Polizeibeamten reicht jetzt in Dänemark aus, um jemanden so richtig willkürlich seine Bewegungsfreiheit zu rauben, da braucht man nicht einmal mehr irgendwelche Vorwände. Sonst könnte es ja sein, dass da noch jemand zur kommenden »Klimakonferenz« in København demonstriert…
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Wozu braucht so ein Gericht in der BRD bei seinem Urteil schon Fakten? Es gibt doch so schöne Geständnisse, weiß der Geier, durch welche besonderen polizeilichen »Maßnahmen« die wohl zustande kamen, da stört es doch nicht, dass die mittlerweile bekannten Tatsachen diesen Geständnissen widersprechen. Nee, diesen Mordfall muss man nicht neu aufnehmen, es gibt doch schon Urteile.
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Dass YouTube gern mal Inhalte aus einer Haltung der reinen Willkür löscht, habe ich selbst auch schon einmal erlebt. Und hier ist wieder so ein Fall. Hat gewiss alles seine Richtigkeit dort, bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen…
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Wer einmal wissen will, wie des Niedersächsischen Innenministers Schünemanns
Einschüchterung»verdachtsunabhängige Kontrollen« rund um die Moscheen wirklich sind, der lese einmal diesen Text aus dem Mai 2007. -
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Polizei des Tages: »Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig« – so viel zum Staat, in dem wir leben. Es reicht ein nicht-konformer Kleidungsstil, um zum Opfer der polizeilichen Willkür zu werden.
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Was dazu zu sagen ist, dass Menschen in der BRD ziemlich willkürlich von der Polizei weggesperrt werden, das hat in seinem unvergleichlichen Stil schon Fefe gesagt. Wisst ihr eigentlich, wie der Innenminister der nächsten Regierung wohl heißen wird?
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»Rechtsfreier Raum« des Tages: Manchen reicht es nicht, wenn Blogeinträge einfach nur verschwinden, da kommt immer noch mehr kostenpflichtiges Zeug nach, weil irgendwelche Aggregatoren den Text noch haben. Manchen geht es eben nur darum, andere kaputtzumachen. Und das Bloggen in der BRD ist ein unkalkulierbares Risiko. Siehe auch hier.
Nachtrag: Warum leistet sich JAKO überhaupt einen Anwalt. Das geht doch viel billiger, wenn man so eine Rechtsauffassung durchsetzen will.