Blah-Archiv » GG http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 … http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/#comments Sat, 13 Apr 2013 15:01:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

»L‹état c‹est moi

Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
Mehrfachbestrafung

Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

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Vor kurzem kam hier die Frage auf wie viele Verf… http://localhost/blah-dev/2012/08/07/vor-kurzem-kam-hier-die-frage-auf-wie-viele-verf/ http://localhost/blah-dev/2012/08/07/vor-kurzem-kam-hier-die-frage-auf-wie-viele-verf/#comments Tue, 07 Aug 2012 09:32:45 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2012/08/07/vor-kurzem-kam-hier-die-frage-auf-wie-viele-verf/ Vor kurzem kam hier die Frage auf wie viele Verfassungsbeschwerden erst gar nicht angenommen bzw. zugelassen würden.
Ich tippe mal auf die nächste Beschwerde, die einfach abgelehnt wird. Die mögliche Beschwerde gegen die kommende Zwangsabgabe für den ÖRR, also die so genannte Haushaltsabgabe.
In der Zwischenzeit formiert sich mit dem »Aktionsbündnis gegen die Haushaltsabgabe« scheinbar Widerstand – sieht aber bei näherer Betrachtung eher nach Abzocke aus.

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Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes ist ja be… http://localhost/blah-dev/2012/03/07/artikel-20-absatz-1-des-grundgesetzes-ist-ja-be/ http://localhost/blah-dev/2012/03/07/artikel-20-absatz-1-des-grundgesetzes-ist-ja-be/#comments Wed, 07 Mar 2012 10:50:10 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/07/artikel-20-absatz-1-des-grundgesetzes-ist-ja-be/ Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes ist ja bekannt, oder?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Richtig, die BRD ist ein Bundesstaat. So einer mit Ländern und so. Petra Roth von der CDU scheint dieses Grundgesetz aber nicht mehr so toll zu finden und meint, dass die Parlamente der Bundesländer jetzt eigentlich mal wegkönnen.

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Auch im Jahre 2012 wird die Bundeswehr tapfer un … http://localhost/blah-dev/2012/01/26/auch-im-jahre-2012-wird-die-bundeswehr-tapfer-un/ http://localhost/blah-dev/2012/01/26/auch-im-jahre-2012-wird-die-bundeswehr-tapfer-un/#comments Thu, 26 Jan 2012 17:07:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/01/26/auch-im-jahre-2012-wird-die-bundeswehr-tapfer-un/ Auch im Jahre 2012 wird die Bundeswehr tapfer und einsatzfreudig im Kampfe für Grundgesetz, Freiheit und Recht die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gegen Angreifer verteidigen, genau so, wie es im Artikel 87a des beliebten deutschen Prosabuches steht: In Afghanistan.

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Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter R … http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/ http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/#comments Sun, 09 Oct 2011 18:46:27 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/ Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter Rundschau, die darüber berichtet, wie die Entwicklung eines staatlichen Trojaners mal eben schnell an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abgegeben wurde. (Ja klar, ich weiß, was ne Ausschreibung ist.) Bemerkenswert ist der Katalog der Leistungsmerkmale, der sich mit dem Bundestrojaner deckt, den der CCC vorliegen hat. Und natürlich, dass alle Beteiligten auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG geschissen haben. Nicht, dass das ein Bayerntrojaner war…

Nachtrag, weil vielleicht schon wieder vergessen ist, was der Bayerntrojaner so alles gemacht hat. Legal? Illegal? Das war bayerischen Ermittlern scheißegal.

Nachtrag Zwei: Die Dokumente zum Bayerntrojaner bei Wikileaks. [via]

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Was bedeutet das eigentlich, wenn so ein Volksze … http://localhost/blah-dev/2011/10/04/was-bedeutet-das-eigentlich-wenn-so-ein-volksze/ http://localhost/blah-dev/2011/10/04/was-bedeutet-das-eigentlich-wenn-so-ein-volksze/#comments Tue, 04 Oct 2011 13:26:30 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/04/was-bedeutet-das-eigentlich-wenn-so-ein-volksze/ Was bedeutet das eigentlich, wenn so ein Volkszvertreter in Bundestage lt. Art. 38 GG nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist? Es bedeutet, dass er gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären muss, warum er in der Abstimmung gegen die von der Fraktionsführung beschlossene Linie stimmt.

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Wie jetzt, der Euro-«Rettungsschirm« (scheiß … http://localhost/blah-dev/2010/07/05/wie-jetzt-der-euro-rettungsschirm-scheiss/ http://localhost/blah-dev/2010/07/05/wie-jetzt-der-euro-rettungsschirm-scheiss/#comments Mon, 05 Jul 2010 09:33:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/07/05/wie-jetzt-der-euro-rettungsschirm-scheiss/ Wie jetzt, der Euro-«Rettungsschirm« (scheiß Neusprech-Wort) verstößt gegen das Grundgesetz? Ein gefundenes Fressen für die Springerpresse und den Locus. Aber interessiert sich hier überhaupt noch ein Mitglied der classe politique für das GG? Sehen die in diesem Gesetzestext nicht vielmehr etwas, was man mal bis an seine Grenzen interpretieren kann, denn das BVerfG wirds schon wieder richten, wenns jemanden mit dem Atem zur Verfassungsklage nicht passt. Und wenn niemand klagt, ists ja auch egal. Also schwafelt mir nicht so viel vom GG, ihr emsigen medialen Fürsprecher des Neo-«Liberalismus«, denn das ist euch ansonsten in einem Kernbereich (den so genannten »Grundrechten«, die ihren Namen zurzeit nur daher zu haben scheinen, dass sie zugrunde gehen) auch ziemlich wumpe.

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Petition des Tages: Bei Entscheidungen des Deuts … http://localhost/blah-dev/2010/06/15/petition-des-tages-bei-entscheidungen-des-deuts/ http://localhost/blah-dev/2010/06/15/petition-des-tages-bei-entscheidungen-des-deuts/#comments Tue, 15 Jun 2010 19:17:36 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/06/15/petition-des-tages-bei-entscheidungen-des-deuts/ Petition des Tages: Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen. Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt! [via Projekt 204]

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Hartz IV des Tages: »[…] die Rechtfertigungsv … http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/ http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/#comments Thu, 22 Oct 2009 05:02:46 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/22/hartz-iv-des-tages-die-rechtfertigungsv/ Hartz IV des Tages: »[…] die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber ›lassen mich ins Grübeln kommen‹« – muss denn die gesamte Politik der BRD in Karlsruhe korrigiert werden, weil die Berliner Bande sich immer einen Dreck um die so genannten »Grundrechte« schert…

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Kotzreiz des Tages: »notwendig und sinnvoll« – … http://localhost/blah-dev/2009/08/08/kotzreiz-des-tages-notwendig-und-sinnvoll/ http://localhost/blah-dev/2009/08/08/kotzreiz-des-tages-notwendig-und-sinnvoll/#comments Sat, 08 Aug 2009 02:44:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/08/08/kotzreiz-des-tages-notwendig-und-sinnvoll/ Kotzreiz des Tages: »notwendig und sinnvoll« – welches Maß an GG-Missachtung muss man eigentlich unterschreiten, um in einem CDU-Landesverband zum Generalsekretär werden zu können?

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SPD des Tages: »Wenn wir gegen das Grundgesetz … http://localhost/blah-dev/2009/08/04/spd-des-tages-wenn-wir-gegen-das-grundgesetz/ http://localhost/blah-dev/2009/08/04/spd-des-tages-wenn-wir-gegen-das-grundgesetz/#comments Tue, 04 Aug 2009 01:53:30 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/08/04/spd-des-tages-wenn-wir-gegen-das-grundgesetz/ SPD des Tages: »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf« (Thomas Jurk) – klar doch, das ist endlich mal ein Wort, das ich glaube. Der Text zwischen dem »weil« und dem »dann« kann durch einen beliebigen Text ersetzt werden, und schon stimmt es völlig und ist auch für die nächsten geplanten Zumutungen, Kriminalsierungen und Entrechtungen verwendbar.

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Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist … http://localhost/blah-dev/2009/06/19/zitat-des-tages-unser-grundgesetz-ist/ http://localhost/blah-dev/2009/06/19/zitat-des-tages-unser-grundgesetz-ist/#comments Fri, 19 Jun 2009 15:46:49 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/19/zitat-des-tages-unser-grundgesetz-ist/ Zitat des Tages: »Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.« – Oeffinger Freidenker

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Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie d … http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/ http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/#comments Sun, 14 Jun 2009 20:51:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/06/14/zitat-des-tages-weise-ich-sie-d/ Zitat des Tages: »[…] weise ich Sie daraufhin, dass Gesetze und damit auch das Grundgesetz nicht ausschließlich dem Wortlaut nach zu interpretieren sind […]« – das nenne ich »Rechtsstaat« mit Willkür-Strech, ganz toll. Und morgen wird das GG wieder eine ganz tolle »Verfassung« genannt, die unser Gemeinwesen und deren gemeines Wesen so richtig toll zu einem Rechtsstaat macht.

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Unser armer, armer Innenminister hat mal … http://localhost/blah-dev/2009/03/11/unser-armer-armer-innenminister-hat-mal/ http://localhost/blah-dev/2009/03/11/unser-armer-armer-innenminister-hat-mal/#comments Wed, 11 Mar 2009 14:25:24 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/03/11/unser-armer-armer-innenminister-hat-mal/ Unser armer, armer Innenminister hat mal wieder richtige Probleme. Da greift dieses blöde Verfassungsgericht doch immer wieder in die Gesetzgebung ein, weil unsere Politiker es einfach nicht hinbekommen, ihre Gesetze mal konform zum Grundgesetz der BRD zu machen. Das muss doch kritisiert werden – das Karlsruher Gericht natürlich, nicht die Politiker. Denn Selbstkritik ist Schäubles Sache nicht.

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Aber das ist doch mal eine tolle Meldung … http://localhost/blah-dev/2008/12/03/aber-das-ist-doch-mal-eine-tolle-meldung/ http://localhost/blah-dev/2008/12/03/aber-das-ist-doch-mal-eine-tolle-meldung/#comments Wed, 03 Dec 2008 12:56:51 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/12/03/aber-das-ist-doch-mal-eine-tolle-meldung/ Aber das ist doch mal eine tolle Meldung, die da unser Staatsfernsehen über die Lach- und Sachpolitik der CDU bringt. Endlich soll die deutsche Sprache als Sprache der BRD ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ganz toll. Sonst weiß ja keiner mehr, was für eine Sprache in Deutschland gesprochen wird. Hoffentlich wird das depperte Denglisch der Werber demnächst als verfassungsfeindliche Aktivität behandelt…

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Unser Kriegsminister Jung redet am Sarge … http://localhost/blah-dev/2008/10/25/unser-kriegsminister-jung-redet-am-sarge/ http://localhost/blah-dev/2008/10/25/unser-kriegsminister-jung-redet-am-sarge/#comments Sat, 25 Oct 2008 16:14:17 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/10/25/unser-kriegsminister-jung-redet-am-sarge/ Unser Kriegsminister Jung redet am Sarge: »Ich verneige mich in Dankbarkeit und Anerkennung vor den Toten, die für unser Land im Einsatz für den Frieden gefallen sind« – sind sie doch noch »gefallen« und wurden nicht mehr »getötet« oder »ermordet«. Sonst hätte man ja auch vielleicht einmal einräumen müssen, dass sie ihrerseits dort gelegentlich, vielleicht auch demnächst immer öfter, »töten« und »morden« müssen. Das passt gar nicht gut in die Propaganda, also doch lieber gleich das allgemein übliche Wort dafür, wenn ein Mensch im feldgrauen Hemd für die Interessen der Besitzenden und Machtmenschen verreckt. Und Frieden ist Krieg, Freiheit ist Zwang, Einsatz bis zum »rien ne va plus«. Am Tod ändert es nichts. Am Töten auch nichts. Aber wenigstens ist jetzt klar, dass sich die Bundeswehrmacht im Kriege befindet – scheiß auf das Grunzgesetz der BR Deutschland! »Es wird bei den Soldaten sehr gut ankommen!«, dass sie endlich mal wieder im Krieg sterben dürfen. Hatten wir ja auch lange nicht.

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Was ist schon so ein Urteil von den Verf … http://localhost/blah-dev/2008/06/06/was-ist-schon-so-ein-urteil-von-den-verf/ http://localhost/blah-dev/2008/06/06/was-ist-schon-so-ein-urteil-von-den-verf/#comments Fri, 06 Jun 2008 15:06:02 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/06/06/was-ist-schon-so-ein-urteil-von-den-verf/ Was ist schon so ein Urteil von den Verfassungsrichtern? »Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entsprechende Gesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit kassiert, woraufhin die meisten Länder die Praxis ausgesetzt haben. Bayern und Niedersachsen aber nicht.« – es ist viel zu großen Teilen der BRD-Politmafia einfach nur egal, ob die angeordnete Totalbespitzelung legal ist oder nicht.

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Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum le … http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/ http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/#comments Tue, 27 May 2008 16:09:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/05/27/wenn-die-sueddeutsche-schon-auf-zum-le/ Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum letzten Gefecht« titelt, ist es keine alltägliche Meldung. Peter Gauweiler (CSU) klagt vorm Verfassungsgericht gegen den undemokratischen Vertrag von Lissabon und gibt somit den Trägern der roten Roben die Gelegenheit, ihre eigene Entmachtung noch einmal zu verhindern. Wenn die dort das Grundgesetz gut gelesen haben – und das will ich bei Verfassungrichtern doch hoffen – denn hat der Versuch durchaus gewisse Chancen, da das GG bis dem Tag in Kraft bleibt, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (Art. 146) Ob das Verfahren, mit dem dieser »Vertrag« gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde, als »freie Entscheidung« durchgehen wird, ist durchaus eine interessante Frage, die auch tief in die Gesinnung der Richter blicken lässt, die darüber zu entscheiden haben. Die sauberste Lösung wäre es wohl, wenn nach Art. 20, Abs. 2 (»in Wahlen und Abstimmungen«) eine Volksabstimmung gefordert würde – und es wäre das vermutlich erste und letzte Mal, dass die Menschen in der BRD direkt befragt würden.

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