Ach, apropos Wulff: Das ist der Antrag des Tages!
Tagesarchiv 6. Januar 2012
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Nachtwächter
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Jetzt geht es los mit dem möglichen vorzeitigen Ende der Amtszeit Wulffs. Es wird schon über Kandidaten und Verfahrensweise nachgedacht. Aber stellt euch mal vor, der tritt einfach nicht zurück…
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Na, Tomate aus Fukushima? Sieht doch fast normal aus…
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Ein sehr interessantes Urteil des LG Lüneburg, das hoffentlich vielen Menschen bekannt wird: Niemand muss es akzeptieren, dass sein Briefkasten mit unerwünschter Werbung zugemüllt wird. Jede Postwurfsendung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Urteil ist rechtskräftig und eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung.