Es war doch so völlig klar, dass die Schaffung einer Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand der »Kinderpornografie« weitere Begehrlichkeiten nach Zensur wecken würde, die gar nichts mehr mit Kindern und/oder mit Pornos zu tun haben. Und jetzt geht es erstmal mit Glücksspiel im Internet los, die Rechtsgrundlage ist ja schon da und die Möglichkeit jetzt auch. Mal schauen, was noch alles kommt.
Tagesarchiv 15. Mai 2009
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Das war ja mal wieder klar, dass die konzentrierte Geldmacht unserer Telekommunikationsbranche so etwas ohne juristische Verstärkung gar nicht einsieht. Da stellt sich Arcor hin und unterschreibt »freiwillig« einen Vertrag mit der BRD, der zu einer durch nichts kontrollierbaren Einschränkung der Dienstleistung führt, aber wenn jemand meint, dass eine solche Änderung der gelieferten Leistung zu einem Sonderkündigungsrecht führt, denn beruft sich Arcor auf ein noch nicht bestehendes Gesetz und stellt sich zusätzlich auf den Standpunkt, dass doch nur der Zugang zu ungesetzlichen Inhalten blockiert würde. Das ist eine interessante Doppelargumentation. Das Gesetz, auf das wir uns beziehen, existiert zwar noch nicht, aber wir waren ja sowieso niemals verpflichtet, solche »ungesetzlichen Inhalte« auszuliefern. Und in der (völlig unüberprüfbaren) Behauptung »ungesetzlicher Inhalte« befindet sich doch eine erhebliche Dehnbarkeit, die wohl in Zukunft auch noch so manches Mal ausprobiert werden wird – da ist schließlich noch eine ganze Contentindustrie mit gewissen Begehrlichkeiten.
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Nachtwächter
Da die Diskussion um die Zensurgesetze unter dem Deckmantel des »Kinderschutzes« auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages doch sehr stark eingeschränkt wurde, haben Befürworter des Anliegens ein eigenes Forum für den Austausch aufgemacht. [via]
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Facebook des Tages: Den Holocaust zu leugnen verstößt nicht gegen unsere Nutzungsbedingungen…
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Sonderangebot! Jetzt im Dutzend billger! Menschen mit Rabatt! Endlich zeigt sich der Wert des Menschen unter dem Diktat der totalen Verwirtschaftung.
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Nachtwächter
Und ich fordere ein Internetverbot für alle Vertreter der Contentindustrie. Die haben in einem solchem Umfeld des Gebens und Nehmen sowieso nichts verloren. Sollen sie doch CDs mit Stumpfmusik, Filme und Fernsehprogramme mit synthetischen Emotionen und Nachrichtenmeldungen voller Bullshit und Propaganda der Besitzenden machen.
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Nachtwächter
Brüller des Tages: Na, was wird wohl mit der werbenden Anpreisung »schneller steif, länger steif« beworben, und mit der Zusicherung »steht wie eine Eins«? Nein, nicht das, was man jetzt denkt, sondern etwas völlig anderes…
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Aus aktuellem Anlass schnell verlinkt: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück bei Netzpolitik.org – immer schön aufmerksam bleiben!
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Der Brüller des Tages (ob vor Lachen oder vor Schmerz kann ich noch gar nicht sagen) ist eine Spam in Uwes Spambox: Sie wurden per Zufallsprinzip auserwählt, ein Geheimnis zu erfahren…