Die Piratenpartei und die Humanistische Union haben Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Herrmann wegen des Einsatzes des Bundestrojaners in Bayern erstattet. Ich glaube ja nicht, dass das irgendeine Folge haben wird. Außer vielleicht, dass ein paar Menschen mehr wahrnehmen, dass das Rechtssystem in der BRD in erheblichem Maße verrottet ist.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Hey, Piratenpartei, großartig. Eine fantastische Maßnahme, um den Wahlkampf in Hannover-Linden und in der Nordstadt ein bisschen aufzufrischen und Unentschlossenen die Gelegenheit zu geben, noch einmal darüber nachzudenken, was sie wählen sollen: […] habe ich mich nun, nach ihrem Beitrag dazu entschieden Strafanzeige zu erstatten. [Danke, T.]
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Nachtwächter
Na, da kann Herr Bundespräsident Wulff jetzt aber aufatmen, denn gegen ihn wird wohl nicht ermittelt werden. Schließlich hat er als Staatsoberhaupt Immunität, ganz so, als ob Staatsoberhäupter niemals illegale Dinge täten. Aber die Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz ist gestellt.
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Nachtwächter
Und noch ein Verfahren gegen Mixa, diesmal wegen Kindesmissbrauchs. Nicht, dass ich irgendwie vorverurteilen will, aber wenns sich als begründeter Vorwurf herausstellt, bin ich kein bisschen überrascht.
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Nachtwächter
Strafanzeige gegen Guido Westerwelle, aber ich befürchte mal, daraus wird gar nichts. Wenn man hier eine Chance hätte, einen rechtspopulistischen Gewaltredner juristisch zur Verantwortung zu ziehen, sähe hier vieles schon anders aus.