Ach, übrigens, beim »Bankenskandal« in Berlin ists mal wieder keiner gewesen. Dann ist ja alles gut. Und Geld… ach… das holt man schon irgendwoher.
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Nachtwächter
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Das könnte man doch über jedes staatliche Großprojekt der letzten zehn bis zwanzig Jahre schreiben: Es ist teuer und nutzlos…
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Das ist aber auch wirklich eine Panne, dass die FDP in Landtag von Baden-Württemberg versehentlich für mehr Personal für die Steuerfahndung stimmt. Aber keine Sorge, der Landtag wird diesen Fehler schon bald wieder rückgängig machen. Wo kommen wir sonst auch hin? [via]
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Einfach den Domainnamen wegpfänden.
Nachtrag: Ich weiß ja nicht, was da gerade für eine Sau durch Bloggerdorf getrieben werden soll. Eine Pfändung ist – ich bin kein Jurist, vielleicht gibt es da auch andere Wege – doch nur möglich, wenn ein Titel vorhanden ist, und dann sollte vorher auch ein Mahnbescheid zugestellt worden sein und eine Frist verstrichen sein. Mir kocht hier zu vieles hoch, und der Kurzschluss »Von der Abmahnung zur Domainpfändung« überspringt doch einen erheblichen und vielleicht sogar interessanten Teil des Gesamtvorgangs. Oder um es ganz kurz zu sagen: Es soll hin und wieder auch mal vorkommen, dass jemand Recht bekommt, der im Recht ist, und angesichts der verkürzten Erzählung will ich das hier nicht ausschließen.
Nachtrag Zwei: Zu gewissen Fantasien über die Verwendung des Erlöses, von denen auf Seiten Eurowebs berichtet wird, im Lawblog weiterlesen.
Nachtrag Drei: Huch, auf einmal ist die Domain wieder zurück…
Nachtrag Vier: »Offenbar hat das Gericht den Angaben des Unternehmens blind geglaubt. Das Gericht hat Walter auch nicht angeschrieben und ihm Gelegenheit gegeben, zu dem von Euroweb genannten Schätzwert Stellung zu nehmen. Dazu wäre es aber verpflichtet gewesen«. Na, wenn solche peinlichen Fehler am Gericht passieren, denn ists kein Wunder, dass die Pfändung keinen Bestand haben konnte. Da hat jemand auch ganz schön Massel gehabt.
Nachtrag Fünf: Natürlich hat jetzt auch Euroweb darauf reagiert, dass die gepfändete Domain schon wieder weg ist.
Nachtrag Sechs: Und es geht in die zweite Runde des ganz großen Kinos – der nächste Nachtrag kommt bestimmt, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Euroweb dazu nicht auch noch einmal Stellung im vertrauten Tonfall bezieht…
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Frau von der Leyen, sicherlich noch als Stoppschildpflanzerin fürs Internet bekannt, hat jetzt als Ministerin für Armut mal die mies bezahlte Elendsarbeit, die ergänzendes Hartz-IV erfordert, analysiert und verblüffend einfache Lösungen für die Betroffenen gefunden: Denn müsst ihr eben Vollzeit arbeiten! Und wenn ihr schon Vollzeit arbeitet, denn dürft ihr eure miese Qualifikation eben nicht durch heftiges Rammel ausgleichen und einfach nicht so viele Kinder haben! Ja, so einfach geht das! Wer hätte das gedacht!
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Na, wer hat nochmal die Bartträger in Afghanistan groß gemacht, gegen die gerade Soldaten der Bundeswehr die »deutsch-afghanische Grenze« verteidigen.
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Heute um Mitternacht wird natürlich auch juristisch wieder vieles anders. Zum Beispiel sind ab Mitternacht die Rechtsgrundlagen für jeden Hartz-IV-Bescheid verfassungswidrig – welche Folgen das für die »Gültigkeit« dieser Bescheide hat, brauche ich wohl nicht weiter zu erwähnen. Lasst euch nicht verarschen, ihr Armen, wenn euch irgendwelche Schreibtischtäter sagen, das hätte alles schon so seine Richtigkeit. Das ist sogar nach deren eigenen, eiskalten Maßstäben bis zum Verfassungsbruch kriminell.
Nachtrag: Da konnte ja keiner mit rechnen, dass man bei der Berechnung der Sätze rechnen müsste…
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So richtig zu brauchen scheint man die Studiengebühren in Bayern ja nicht. Die Gebühren vielleicht schon, aber das Geld nicht so.
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Die SPD in Kehl ist aber so was von im Web 2.0 angekommen, wenn man da auf einer Fratzenbuch-Seite der Jusos zu einem lokalen Verkehrsprojekt mitdiskutieren will, denn ist das ein Besuch einer SPD-Veranstaltung und das sollte man als politischer Gegner doch nur auf persönliche Einladung hin tun…
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Mappus: Was ist schon so eine Milliarde…
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Auch der Deutsche Bundestag muss sparen, wo er kann. Wie gut für die »Sparsamkeit«, dass es in der BRD
keinekeine allgemeinen Mindestlöhne gibt.Ja, ist ja schon korrigiert. Ich sollte vorm Blahen denken…
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Hey, wir stehen hier – wenn man den schönen Worten der Bundesanstalt für Armut und billige Verschleißkörper glaubt – kurz vor der Vollbeschäftigung. Und 6,7 Millionen Menschen bekommen Hartz-IV.