Oh wie extratoll, der bayerische Minipräsident Seehofer gibt eine Fratzenbuch-Party [Link zur springerschen Welt] und wundert sich darüber, dass das Volk auch rein will, wenn er sich schon so unter dem Web-Zwo-Nullpöbel mischt. Horst Seehofer ist ja schließlich auch der Typ mit den ganz besonders vielen unzähligen Freunden im Fratzenbuch.
Schlagwort Bayerisches RSS
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Nachtwächter
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Ich kann mich noch gut an die Mitte der Achtziger Jahre erinnern, als die Grünen ihre ersten Erfolge feiertern und so nach und nach alle anderen Parteien auf einmal für Umweltschutz waren, nachdem dieses kleine Thema vorher keine besondere Rolle gespielt hatte. Und ich habe gerade ein déjà vu…
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Hey Ratzepapst, wenn du schon so direkt deine politischen Freunde fragst, ob es auch in Bayern eine Piratenpartei gibt: Nicht dass du demnächst einen Kirchenbann gegen bayerische Piraten aussprichst, um dem etwas entgegenzusetzen…
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Schlagzeile des Tages: Bayern hat jetzt eigene Münzen. Nein, die sind nicht aus dem Euro ausgestiegen, sondern jetzt wird Schloss Neuschwanstein auf ein paar Zwei-Euro-Münzen geprägt. Eine gute Wahl, steht doch kein anderes Bauwerk so trefflich für sinnlose Geldverschwendung, die niemals in vollständiger Erfüllung der Pläne beendet wird…
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Früher wäre die CSU nicht auf die Idee gekommen, die NPD verbieten zu lassen. Früher hatten die ihren Franz-Josef-Strauß, und rechts davon war einfach nicht mehr der Platz für eine Partei, die auch nur eine kleine Chance gehabt hätte, als »Partei« durchzugehen…
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Polizeihauptmeister W. hingegen steht schon wenige Tage später vor Hunderten Schulkindern und erklärt, wieso er gerne Polizist sei: Es sei ein absolut spannender Beruf. Jeder Tag bringe etwas Neues… zum Beispiel, einfach mal einer Frau die Faust in den Bauch rammen, die nach dem Namen des Polizisten fragt.
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Aber es sage niemand, dass der Verfassungsschutz nichts tut…
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Komm in unsere Mitte! Und wer glaubt, dass so eine Umwerbung von heranwachsenden Wichsern eigentlich nur die gelungene Satire einer anderen Partei sein kann… die URL stimmt zumindest.
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Die Piratenpartei und die Humanistische Union haben Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Herrmann wegen des Einsatzes des Bundestrojaners in Bayern erstattet. Ich glaube ja nicht, dass das irgendeine Folge haben wird. Außer vielleicht, dass ein paar Menschen mehr wahrnehmen, dass das Rechtssystem in der BRD in erheblichem Maße verrottet ist.
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Der geleakte Bundestrojaner ist ein Bayerntrojaner. Und er wurde vom bayerischen LKA eingesetzt, obwohl er rechtswidrig war. Weil die Polizei in einem Polizeistaat wie der BRD eben einfach im »rechtsfreien Raum« operiert. Aber mein Lieblingszitat ist immer noch: »Insgesamt landeten so ungefähr 60.000 Bildschirmfotos in der Ermittlungsakte« – denn ich frage mich dabei unwillkürlich, ob die werten Polizeibeamten die Screenshots auch noch ausgedruckt haben.
Ach ja, wen packt man eigentlich so eine grundgesetzwidrige Stasiwanze auf den Rechner? Einem Terroristen? Mitnichten: »Erstens ging es in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf ›gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln‹. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei ’schwerster Kriminalität‹, wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde«. Es kann tatsächlich schon reichen, wenn man Programmierer ist und Anwendungen für Firmen schreibt, die ihr Geschäft in einer Grauzone des Rechts machen, zum Beispiel beim Handel mit Medikamenten ins Ausland. Da braucht man nichts mit Kinderporno oder Al Kaida. Das wird gießkannenartig auch für eher gewöhnliche Ermittlungen eingesetzt. Und, lieber, liebe, liebes Mitbürger, Mitbürgerin und Mitbürge: Dein Innenminister ist ein schäbiger und schamloser Lügner, der einen von Rechtsstaat faselt, während er klammheimlich die Stasi 2.0 aufrichtet.
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Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter Rundschau, die darüber berichtet, wie die Entwicklung eines staatlichen Trojaners mal eben schnell an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abgegeben wurde. (Ja klar, ich weiß, was ne Ausschreibung ist.) Bemerkenswert ist der Katalog der Leistungsmerkmale, der sich mit dem Bundestrojaner deckt, den der CCC vorliegen hat. Und natürlich, dass alle Beteiligten auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG geschissen haben. Nicht, dass das ein Bayerntrojaner war…
Nachtrag, weil vielleicht schon wieder vergessen ist, was der Bayerntrojaner so alles gemacht hat. Legal? Illegal? Das war bayerischen Ermittlern scheißegal.
Nachtrag Zwei: Die Dokumente zum Bayerntrojaner bei Wikileaks. [via]