»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist[…]«
Wie wir ja schon wissen, wurde während der EM mal wieder hinten herum etwas beschlossen, die Fortentwicklung des Meldegesetzes, das ja einen Datenhandel der Meldeämter mit den Daten der Bürger erlaubt.
Anwesend waren da ganze 30 Parlament-arier, von (laut Wikipedia) 620 Sitzen und das Prozedere dauerte nur 57 Sekunden. Das sind rund 4,8% Anwesende und keine 50%. Die Abstimmung hätte so nie stattfinden dürfen.
Anonymous am 8.7.2012 um 23:09
[…] […]
Nachtwächter am 9.7.2012 um 15:19
Vor einer Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Anwesenden angezweifelt werden. Dann kann der Präsident das entweder direkt anerkennen oder die Stimmen auszählen lassen. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung geschlossen und gar nichts mehr beschlossen.
So viele entschiedene Gegner, dass sich das auf fünf Prozent der Anwesenden addiert hätte, gab es wohl nicht.
Bio am 9.7.2012 um 16:51
Jo eben.
Und. Da fragt man sich doch, was es da noch anzuzweifeln gab, ob genug da waren oder nicht?! Das ist doch den meisten sofort ins Auge gesprungen – selbst denen, die die Bestimmung über die Beschlussfähigkeit gar nicht kannten.
Und. Was soll das zweifelhafte in der Bestimmung? Entweder es müssen über 50% anwesend sein oder nicht. So braucht es ja anscheinend nur ein einziger der anwesend ist. Wenn der sich selbst nicht anzweifelt, dann hat er schon gewonnen.
Aber hey. So arbeitet man halt als Parlament-arier.
Bio am 9.7.2012 um 17:00
Noch etwas dazu. Aber da im Parlament sowieso keine Politik gemacht wird (das geschieht in Ausschüssen und bei/mit den Lobbyisten) und es ohnehin keine eigene Meinung innerhalb einer Fraktion gibt (Fraktionszwang etc.), also die Leute in der Fraktion in der Regel auch gleich abstimmen, ist es Scheiß egal wie viele da anwesend sind. Es sei denn eine Fraktion will ein Gesetzt unbedingt kippen, dann sollten möglichst alle der Fraktion anwesend sein.
Das was da im Parlament passiert halte ich für ein Schauspiel. Nur. Die machen noch nicht mal mehr den Versuch ein gutes Schauspiel zu liefern, so scheint es.
Bio am 9.7.2012 um 17:16
hier mal noch ein Kommentar dazu:
Nachtwächter am 9.7.2012 um 17:16
Ich sehe da ja großes Sparpotenzial. Wenn 26 Abgeordnete reichen, um so ein immerhin jeden Menschen betreffendes Gesetz zu machen, dann könnte man sich doch die restlichen 596 Hanseln sparen. Debatten werden kürzer, es wird weniger Bürofläche benötigt, es werden weniger Mitarbeiter benötigt, vermutlich könnten sogar ein paar Parlamentsdiener entlassen werden. Und alle Diskussionen werden viel kürzer und klarer. Lean production darf vorm Parlament nicht haltmachen…
Bio am 9.7.2012 um 17:33
*HaHa*
Wäre nur fair
Leider zeigt uns die Geschichte genau das Gegenteil. Mächtige integratorische Strukturen sind ein Hauptmerkmal des Industrialismus – egal ob kapitalistisch oder sozialistisch, der Staatsapparat mit seinen Beamten und Funktionären hat stetig zugenommen. Rationalisierung gilt nicht für den Staat. Und. Das heißt ja auf gut Deutsch ja auch nur »Mehr Profit für die (Ferenghi) Bonzen«
Bio am 9.7.2012 um 17:42
Es gibt da Leute, die haben in ihrem Parteiprogram stehen dass wenn man den Staat auf seine Grundfunktion reduziert rund 3% Steuern (vom Gesammteinkommen der BRD) ausreichen würden.
(Bewusst nicht verlinkt)