Die relativ gute Nachricht zum frühen Montagmorgen: Das BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat. Aber ich glaube das angesichts unserer Junta erst nach der Abstimmung.
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Nachtwächter
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Na sowas! Haben unsere Richter in den roten Roben doch glatt unser wertes Staatsoberhaupt Köhler darum gebeten, nicht seinen Namen unter dieses undemokratische Machwerk namens »Vertrag von Lissabon« zu setzen, bis eine Entscheidung der BVerfG gefallen ist. Und das kann dauern. Ich habe die Klage von Gauweiler und das zugehörige Gutachten mal überflogen, der Umfang übertrifft den der EU-Verfassung sogar noch ein wenig. Das alles müssen die Träger der roten Roben lesen und bewerten, das ist nun einmal ihre Arbeit. Ich glaube nicht, dass es noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird, eher in der Mitte des nächsten Jahres. Ob sich dann wieder einmal herausstellt, dass eine große Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates und unsere gesamte Regierung brav die Händchen zu einem verfassungswidrigem Gesetz gehoben haben, hängt von vielen Faktoren ab – zum Beispiel auch davon, inwieweit ein nicht ganz so sichtbarer Einfluss auf dieses »unabhängige« Gericht genommen werden wird. Ich bin ja wie immer pessimistisch, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den Berliner Verfassungsfeinden eingeführtes »Recht« in Karlsruhe scheitert…