Blah-Archiv » Landtag http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Baden-Württemberger Landtag beschließt Folterg… http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/ http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/#comments Sat, 22 Jun 2013 03:57:50 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

»Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 20.6.2013 ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung beschlossen. Rechtsexperten hatten die Parlamentarier im Vorfeld eindringlich gewarnt: Der Gesetzentwurf vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen.

Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitsverändernde, psychiatrische Drogen, vor allem sogenannte Neuroleptika, gewaltsam verabreicht. Dies geschieht nicht nur dann, wenn jemand ausrastet und randaliert, sondern auch, wenn er sich weigert, diese Drogen freiwillig einzunehmen. Für die Verweigerung psychiatrischer Drogen gibt es viele gute Gründe. Neuroleptika verursachen, vor allem bei Dauerkonsum, unheilbare psychische und körperliche Dauerschäden. Gefürchtet sind vor allem sogenannte Spätdyskinesien – unheilbare, entstellende Bewegungsstörungen. Laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien verkürzt sich die Lebenserwartung von Neuroleptikakonsumenten um bis zu 32 Jahre. Einer Hochrechnung des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener (BPE) zur Folge sterben jährlich alleine in Deutschland bis zu 10000 Menschen an den Folgen psychiatrischer Behandlung. Laut psychiatrischer Lehrmeinung sind sogenannte “psychische Krankheiten” auf neurodegenerative Prozesse zurückzuführen. Gleichzeitig verordnen Psychiater aber zur “Behandlung” sogenannter “psychischer Krankheiten” Substanzen, die erwiesener Maßen eben genau diese neurodegenerativen Prozesse hervorrufen.[…]«

Ich kann nur bitten dort weiter zu lesen. Alle enthaltenen Links und Weiterführendes sind hier nicht dabei.

Ausser dieser Anriss:

»Zwangsbehandlung: Alles Banane?

von Hans Ulrich Gresch Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Stellen Sie sich vor, im Staat Banania würde ein Teil der Bürger dazu gezwungen, die ungeliebten Produkte und Dienstleistungen einer bestimmten Gruppe von Anbietern zu konsumieren. Diese Bürger würden durch ein Losverfahren ausgewählt. Um keinen Unmut aufkommen zu lassen, würde diese Lotterie als “wissenschaftlich fundierte Diagnostik” getarnt und von hochkarätigen Experten verwirklicht. Diese Fachleute wären Mitarbeiter der Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen. Ihnen obläge es auch, die Zahl der Lose, die den betroffenen Bürger zum Zwangskonsum verpflichten, festzulegen.

Wenn Sie nun meinen, dass es sich bei dieser Geschichte um einen Kalauer handele oder um eine Episode aus einer schlechten Comedy-Serie, dann sollten Sie folgendes Dokument etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Drucksache 15/3588[…]«

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Dieses Leistungsschutzrecht ist auch Grün… Geht sterben, NRW-Grüne! http://localhost/blah-dev/2013/03/22/dieses-leistungsschutzrecht-ist-auch-gruen-geht-sterben-nrw-gruene/ http://localhost/blah-dev/2013/03/22/dieses-leistungsschutzrecht-ist-auch-gruen-geht-sterben-nrw-gruene/#comments Fri, 22 Mar 2013 00:28:54 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/?p=15931 Ich bin jetzt zweimal von Leuten aus dem Dunstkreis der Piratenpartei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das morgen dank bereitwilliger Unterstützung der Scheiß-SPD aus Nordrhein-Westfalen durch den Bundesrat getragene Leistungsschutzrecht offenbar auch die medial weniger auffällige, aber dennoch wohlwollende Begleitung durch die Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Und das möchte ich doch nicht einfach so untergehen lassen. Sonst glaubt noch jemand, diese Scheiß-Grünen wären irgendwie wählbar oder gar eine Alternative.

In der breiteren Aufmerksamkeit etwas unbeachtet ist dieser Fiepser von Birgit Rydlewski, Piratenpartei, Mitglied des NRW-Landtages, auf ihrem privaten Zwitscher-Kanal geblieben:

Der Antrag der @20piraten war letzte Woche im Ausschuss und wurde auf Antrag der #grünen geschoben: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-254.html … #lsr

Zeitpunkt dieses Fiepsers war der 21. März 2013, 15:39 Uhr.

Das Dokument, auf welches in diesem Fiepser Bezug genommen wurde, war die Einladung zur öffentlichen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz von Karl Schultheis, MdL, SPD. [Dauerhaft archivierte Version der Einladung]

Der zweite Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war der Antrag der Fraktion der Piratenpartei, Drucksache 16/2136. [Lokale Spiegelung des Dokumentes zu Dokumentationszwecken] Thema des Antrags ist eine Beratung und Beschlussempfehlung mit der hübschen Überschrift »Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab«.

Offenbar kam der Zeitpunkt für eine derartige Beratung und möglicherweise für eine das Leistungsschutzrecht ablehnende Beschlussempfehlung so unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrates… ähm… ein bisschen ungelegen. Wie gut, dass die Scheiß-Grünen nach Aussage im Fiepser von Birgit Rydlewski einen Antrag auf Verschiebung dieser Ausschusssitzung gestellt haben – sonst wäre dabei noch eine Empfehlung herausgekommen, die den politischen Beglückungsideen der regierenden Koalition aus Scheiß-SPD und Scheiß-Grünen widersprochen hätte. Aber auch eine protokollierte Ablehnung des recht vernünftig formulierten Antrags der Piraten wäre nicht unbedingt eine Empfehlung für die netzpolitischen Feigenblätter der Scheiß-SPD und der Scheiß-Grünen gewesen, weiterhin in diesen offen internetfeindlichen Parteien tätig und tätlich zu sein.

Auf diesem Hintergrund möchte ich zu gern noch einmal an die Wahllügen-Plakate zum letzten Landtagswahlkampf der Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erinnern – die Realsatire krönt sich:

EIN-MISCHEN POSSIBLE. ZWEITSTIMME GRÜN. GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED. Mit Facebook-Däumchen und einem Mauszeiger, der darauf klickt, denn so stellen sich die Scheiß-Grünen das mit dem Einmischen vor: Gefällt mir sagen!

Was ich zu dieser gnadenlos doofen Lügenpappe zu sagen habe, habe ich allerdings schon im letzten Jahr gesagt. Viel Spaß beim Lesen.

Wer die ehemalige Alternativpartei »Die Scheiß-Grünen« wählt, wählt Feinde des partizipativen, von Menschen gestalteten Internet. Ich kann leider niemanden davon abhalten – aber ich kann jedem, der das tut, sagen, dass er mein Feind ist und daran mitwirkt, dass ich ein »Heimatvertriebener des BRD-Internet« werde. Und das nehme ich in seiner Kälte und sinnlosen Gewalt mittlerweile persönlich. Und zwar. Voller Hass.

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Datenschleuder des Tages: Bei der Website des Sa… http://localhost/blah-dev/2012/03/22/datenschleuder-des-tages-bei-der-website-des-sa/ http://localhost/blah-dev/2012/03/22/datenschleuder-des-tages-bei-der-website-des-sa/#comments Thu, 22 Mar 2012 20:16:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/22/datenschleuder-des-tages-bei-der-website-des-sa/ Datenschleuder des Tages: Bei der Website des Saarländischen Landtages konnte man durch Angabe eines relativen Pfades für die Druckversion auf die Datei /etc/passwd zugreifen. Wollen wir mal hoffen, dass diese mit Steuermitteln bezahlten Security-Weltmeister wenigstens Shadow-Passwörter benutzt haben. Ach ja, natürlich konnte man mit den gleichen Mitteln auch an jede andere Datei auf dem Server kommen, natürlich konnte man herausbekommen, welche Betriebssystemversion dort lag und natürlich konnte man mit diesem Wissen leicht alle Pfade von Konfigurationsdateien »erraten«. Schade eigentlich, dass die Website abgeschaltet wurde. Sonst hätte man vielleicht eine völlig neue Form der Bürgerbeteiligung im Internet realisiert. :mrgreen:

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Man ist versucht, der Landtagsverwaltung einen T … http://localhost/blah-dev/2011/02/05/man-ist-versucht-der-landtagsverwaltung-einen-t/ http://localhost/blah-dev/2011/02/05/man-ist-versucht-der-landtagsverwaltung-einen-t/#comments Sat, 05 Feb 2011 20:06:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/02/05/man-ist-versucht-der-landtagsverwaltung-einen-t/ Man ist versucht, der Landtagsverwaltung einen Taschenrechner zu schenken

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Fail des Tages: Der neue Landtag in NRW verstö http://localhost/blah-dev/2010/06/14/fail-des-tages-der-neue-landtag-in-nrw-verstaa/ http://localhost/blah-dev/2010/06/14/fail-des-tages-der-neue-landtag-in-nrw-verstaa/#comments Mon, 14 Jun 2010 19:24:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/06/14/fail-des-tages-der-neue-landtag-in-nrw-verstaa/ Fail des Tages: Der neue Landtag in NRW verstößt möglicherweise gegen die Verfassung von NRW, weil es auf der konstituierenden Sitzung… ähm… »versäumt« wurde, ein Präsidium zu wählen. Ist das jetzt etwa die Vorgehensweise, mit der eine Auflösung des Landtages und schnelle Neuwahlen durchgebracht werden sollen? Oder haben die wirklich in allen Fraktionen nur noch Idioten? Nee, das will man nicht wirklich glauben, dass da nur noch Idioten sitzen, so ein Fail stinkt nach Absicht. Meine Fresse, das sind Zustände!

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Wer den ollen Klepper aus dem niedersächsischen … http://localhost/blah-dev/2010/04/08/wer-den-ollen-klepper-aus-dem-niedersaechsischen/ http://localhost/blah-dev/2010/04/08/wer-den-ollen-klepper-aus-dem-niedersaechsischen/#comments Thu, 08 Apr 2010 04:30:21 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/04/08/wer-den-ollen-klepper-aus-dem-niedersaechsischen/ Wer den ollen Klepper aus dem niedersächsischen Wappen verwendet und außerdem gegen die politischen Beglückungsideen unserer Landesregierung agitiert, der wird eben abgemahnt.

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Was so passiert, wenn jemand aus der niedersäch … http://localhost/blah-dev/2010/03/23/was-so-passiert-wenn-jemand-aus-der-niedersaech/ http://localhost/blah-dev/2010/03/23/was-so-passiert-wenn-jemand-aus-der-niedersaech/#comments Mon, 22 Mar 2010 23:13:13 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/23/was-so-passiert-wenn-jemand-aus-der-niedersaech/ Was so passiert, wenn jemand aus der niedersächsischen SPD ein bisschen twittert… na ja, ist eben die SPD, da muss man als Abgeordneter wohl vor jedem Tweet einen schriftlichen Antrag bei der Parteizentrale stellen.

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Wahlbenachrichtigung… http://localhost/blah-dev/2009/08/01/wahlbenachrichtigung/ http://localhost/blah-dev/2009/08/01/wahlbenachrichtigung/#comments Sat, 01 Aug 2009 01:04:37 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/08/01/wahlbenachrichtigung/ Wahlbenachrichtigung

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Der Brüller des Tages: Bombe vor dem La … http://localhost/blah-dev/2008/10/24/der-brueller-des-tages-bombe-vor-dem-la/ http://localhost/blah-dev/2008/10/24/der-brueller-des-tages-bombe-vor-dem-la/#comments Fri, 24 Oct 2008 16:30:52 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/10/24/der-brueller-des-tages-bombe-vor-dem-la/ Der Brüller des Tages: Bombe vor dem Landtag, die ganzen Überwachungskameras halten ihren zwingenden Blick auf die Situation und – nichts passiert. Nichts! Vollkommen sinnfreie Kameraüberwachung! Einfach nur ein allgegenwärtiges und mechanisches Auge, das mit zwingendem Blick Wohlverhalten bei den Menschen erzeugen soll, und nichts ist dahinter. Ein großartiges Stück Aktionskunst! Da weiß ich auch endlich, warum ich fröhlich vorm Justizministerium meine Fotos schießen kann, was ja auch so ein Verhalten ist, das ein paranoider Sicherheitsapparat locker als Vorbereitung eines terroristischen Anschlages deuteln könnte. Es hat einfach niemanden interessiert. Wahrscheinlich wird es alles brav auf Magnetband aufgezeichnet und für die halbe Ewigkeit archiviert, aber ist darin ein reiner Selbstzweck – die eigentliche Absicht hinter den Kameras ist nicht irgendeine Prävention, sondern eben der zwingende Blick des »großen Bruders«. Die BR Deutschland im Jahre 23 nach Orwell.

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