Blah-Archiv » Dilemma http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Es gibt ja doch noch einen Hoffnungsschimmer, dass die EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) scheitern könnte… http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/#comments Sat, 10 Oct 2009 21:02:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/10/es-gibt-ja-doch-noch-einen-hoffnungsschimmer-dass-die-eu-verfassung-vertrag-von-lissabon-scheitern-koennte/ Ach, wer hätte das gedacht. Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU einfach so lange über diese formalrechtlich »Vertrag« genannte EU-Verfassung haben abstimmen lassen, bis das richtige Ergebnis herauskam, und nachdem daraus ein schlichter »Vertrag« wurde, damit andere Staaten gar nicht erst darüber abstimmen müssen, könnte das Demokratur-Spektakel doch noch scheitern. Denn die Tschechische Republik befürchtet (wohl zu Recht), dass sie auf Grundlage dieser Verfassung dieses »Vertrages« dazu verdonnert werden könnte, die Enteignungen rückgängig zu machen, und will jetzt schnell noch ein paar hübsche Sonderregelungen, über die natürlich gar nicht abgestimmt wurde. Ob unsere Unionsparteien solche Sonderregeln wohl unterschreiben wird, nachdem sie immer so sehr und so plakativ so tat, als läge ihr das Schicksal der Sudetendeutschen so sehr am Herzen? Ob die jetzt wohl den größtmöglichen Verrat hinlegen, um diesen »Vertrag von Lissabon« durchzuboxen? Und dann noch schamlos einen vom Recht für alle erzählen? Wäre ja zu hübsch, wenn nicht – und wenn dieses demokratorische Machwerk aus Lissabon ausgerechnet daran scheiterte, dass sich die Tschechische Republik um eine angemessene Entschädigung für die Vertriebenen drücken will. Mit dieser Möglichkeit des Scheiterns habe ich gar nicht gerechnet…

(Aber ich bin mir leider gewiss, dass die sich schon einen hübschen politischen Betrug einfallen lassen werden. Bislang ist das ja immer geglückt, um dieses völlig ungeliebte Verfassungsdings für die EU, das die Wirtschaft über das Menschenrecht auf Leben stellt und noch undemokratischere Strukturen festschreibt, doch noch irgendwie zu geltendem Recht zu machen…)

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Demonstration der Rechtsradikalen in Hannover verboten http://localhost/blah-dev/2009/03/20/demonstration-der-rechtsradikalen-in-hannover-verboten/ http://localhost/blah-dev/2009/03/20/demonstration-der-rechtsradikalen-in-hannover-verboten/#comments Fri, 20 Mar 2009 08:12:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/03/20/demonstration-der-rechtsradikalen-in-hannover-verboten/ Mir ist eben beim Überfliegen der Mail ein Stein vom Herzen gefallen. Die von verschiedenen, NPD-nahen Bündnissen für den 1. Mai angemeldete Demonstration in Hannover, so wurde mir mitgeteilt, ist von der Landeshauptstadt verboten worden. Noch habe ich keine »offizielle« Bestätigung, aber die Quelle ist glaubwürdig. Die Begründung für das Verbot sei die zu erwartende Gewalt im Rahmen einer solchen Demo. Im Allgemeinen halte ich ja gar nichts von derartigen Verboten, bin der Auffassung, dass es zum Demonstrationsrecht auch gehört, dass man selbst die unerträglichste, und barbarischte Meinung anderer Menschen und fragwürdiger Organisationen noch ertragen muss, aber auf der anderen Seite war der gewählte Termin eine sehr gezielte und krasse Provokation. Tatsächlich bin ich schon seit Wochen dabei gewesen, zusammen mit anderen Menschen in meinem Umfeld eine kreativere Gegenwehr zu organisieren, als dieses plumpe »Nazis aufs Maul geben«, das ich aus gewissen Kreisen immer wieder zu hören kriegte, und dieses Ansinnen erwies sich doch als recht mühsam. Zum Glück kann ich mich jetzt wieder angenehmeren Dingen zuwenden. Wenn ich zu den Rechtsradikalen gehörte, würde ich die neue Situation jetzt natürlich ausschlachten und von einem Akt der Unterdrückung sprechen, und wenn die Stadt nicht sehr geschickt in der Formulierung ihrer Entscheidung war, ist das eine Steilvorlage. Ich hoffe, dass man dort genug Fingerspitzengefühl hatte, die Ablehnung »dicht« zu formulieren. (Auch beim Frontbumpersticker lesen!)

Nachtrag: Warum schaue ich eigentlich nicht gleich im NPD-Blog nach, bevor ich etwas davon schreibe, dass ich mir nicht völlig sicher darüber bin… ;-)

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