Ach, und wo ich schon so sehr kotze heute, hier noch der Link des Tages. Toll. Demnächst reicht im Rechtsrahmen der EU schon das Kopieren einer Datei dafür hin, dass man jemanden legal vom Internet abschneiden kann. Ich fordere eine sofortige Ausweitung auf alle Kommunikationskanäle! Eine fotokopierte Buchseite mit der Post empfangen: Ausschluss von der Postzustellung! Ein Bild auf dem Handy über MMS empfangen: Telefon sofort abschalten! Alles »Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung jeglicher Straftaten«. Ja! Jeglicher Straftaten! Das ist der totale Willkür-Strech, und was »dringlich« war, wird in Fällen besonderer Willkür unter Umständen erst anderthalb Jahre später von einem technisch inkompetenten Richter entschieden.
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tux. am 15.10.2009 um 23:07
»Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit« … klingt nach DDR-Jargon.