Der »rechtsfreie Raum«, von dem die classe politique immer so gern redet, auf 543 Seiten zum Internet-Recht kurz zusammengefasst. Natürlich nicht wirklich vollständig.
Schlagwort Willkür RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
»[…] wer so etwas wählt, bettelt förmlich um die Aberkennung seiner Bürgerrechte« – und diese Bettler werden auch leider kriegen, was sie erbetteln.
-
Nachtwächter
Und immer daran denken! Der öffentliche Raum steht nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, und morgen, am Samstag, den 8. August um 16 Uhr darf auf dem Schlossplatz in Braunschweig kein Picknick stattfinden.
-
Nachtwächter
Wir müssen dem unbedingt kündigen. Moment, wir brauchen noch schnell einen Grund… der hat uns immerhin einen Schaden von mehr als einem Cent angerichtet. Das nehmen wir.
-
Nachtwächter
»Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.« – Günther Beckstein (CSU) [via]
-
Nachtwächter
Zitat des Tages: »Ich glaube ja mehr und mehr, dass Global Warming auch gute Seiten hat.« – Fefe über das niederländische Justizsystem, das sich an Pirate Bay austobt und dabei nicht nur größtenteils drei Meter unterm Meeresspiegel liegt, sondern völlig unterirdisch ist.
-
Nachtwächter
Polizeiwillkür-Zitat des Tages: »Durch den Betrieb einer ungesicherten W-Lan-Verbindung hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch verwirkt« – da kann man ruhig die Tür eintreten und die Bude auf den Kopf stellen und einen Menschen traumatisieren. Das ist alles nur verhältnismäßig. Willkommen in der BRD.
-
Nachtwächter
Es wehe 2012 in London der »olympische Geist«! (Zeus kann nix dafür, dass er für so ein Spektakel missbraucht wird. Und wehren kann er sich leider genau so wenig wie alle anderen von den Herrschenden missbrauchten Götter und ihre Attribute.) Die bekannten fünf Ringe werden vorläufig durch Handschellen ersetzt.
-
Nachtwächter
Warum sollte so ein Provider auch neutral sein. In Großbritannien wird den Filesharern einfach die Leitung zum Internet gekappt, wenn sie etwas urheberrechtlich geschütztes Zeug verbreiten. Woran der Provider das merkt? Na, wahrscheinlich untersucht er den gesamten Datenverkehr zu jeder einzelnen, verkackten IP-Adresse. So langsam wird es mit dem Web Drei Null…
-
Nachtwächter
Und noch einmal die Piratenpartei des Tages: »Du wurdest auf diesem Board dauerhaft gesperrt«, denn das ist ja richtig üble Nachrede (!), wenn man mal ernsthaft darüber diskutieren will, wie man jetzt mit dieser Scheiße um einen Relativierer des industriell betriebenen Massenmordes unterm Hitlerregime umgeht. Der entsprechende Thread im Forum der Piratenpartei ist natürlich auch einfach gelöscht worden, wo kommen wir da sonst auch hin. Weitere Begründung: Der Admin kennt keinen Beweis, dass Bodo Thiesen den Holocaust geleugnet hat. Ganz großes Kino! Ganz tolle Willkür! Da kann man auch gleich zur ADEP gehen und versuchen, dort einigermaßen frei zu diskutieren. [via]
-
Nachtwächter
Tja, Zensursula, wenn du uns Gestaltern des deutschsprachigen Internet schon nicht glauben magst, dass dein Internetzensurgesetz ein wirkungsloser und rechtlich fragwürdiger Bullshit ist, denn glaub doch vielleicht mal richtigen Rechtsexperten! Und nicht immer nur irgendwelchen für uns unbekannten Lobbyisten, die aus ganz anderen Gründen großes Interesse am Aufbau einer Infrastruktur für die Zensur des Internet in der BRD haben.
-
Nachtwächter
Das Internet in der BR Deutschland: Wenn du ein Blog betreibst und anonymes Kommentieren ermöglichst, denn befindest du dich auf rechtlich unsicherem Boden, weil du nach dem Urteil
der Hamburger Dunkelkammdes Hamburger Landgerichtes jeden Kommentar einzeln zu prüfen hast, bevor er in deiner Website erscheint. Wenn du aber die Angabe einer Mailadresse forderst und diese zusammen mit der IP-Adresse langfristig speicherst, denn wird dir eine Geldbuße von 50.000 Euro angedroht, weil du diese Daten erfasst. Am besten, man kommuniziert in der BR Deutschland gar nicht mehr über das Internet. Das mögen unsere Willkürfürsten nämlich nicht.