Blah-Archiv » Hartz Fear http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 »Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassun… http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/ http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/#comments Mon, 29 Jul 2013 09:17:19 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/29/das-gutachtendie-richtervorlage-zur-verfassun-2/

»Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig

Liebe Freunde –

„Was lange währt, wird endlich gut“: Die lange ersehnte, rein verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Ursprünglich hatten wir gedacht, ein juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erstellen zu lassen.

Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger „Antrag auf eine Richtervorlage“ daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als Klage beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.[…]

[…]Der hier veröffentlichte „Antrag auf Richtervorlage“ soll allen, die ihn verwenden wollen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Er liegt für Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren vor. Je mehr Menschen ihn nutzen, desto mehr Richter werden vor die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gestellt – und desto eher besteht Aussicht, dass ein Richter die Vorlage tatsächlich nach Karlsruhe weiterreicht.[…]«

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»[…]Vier Etappen, legt die Soziologin in ihre… http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/ http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/#comments Thu, 25 Jul 2013 15:52:59 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/25/vier-etappen-legt-die-soziologin-in-ihre/

»[…]Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

“Man ergibt sich” … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als “Spartipps” dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.[…]«

[via]

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An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welch… http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/#comments Sun, 21 Jul 2013 19:02:38 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/07/21/an-die-abmahnanwaelte-es-scheinen-ja-hier-welch/ An die Abmahnanwälte. Es scheinen ja hier welche mitzulesen.
Wollt ihr mal wirklich Gutes tun?

Vielleicht ist dies ja eine neue Geldquelle!?

»Neue Goldgrube für Rechtsanwälte
Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)
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Hartz Fear des Tages: Während der Gespräche… http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/ http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/#comments Thu, 04 Jul 2013 12:37:33 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/07/04/hartz-fear-des-tageswaehrend-der-gespraeche/ Hartz Fear des Tages:

Während der Gespräche sei der Mann mit Fragen wie »Der Arbeitsort ist immerhin 60 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt! Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie da arbeiten wollen?«, »Die Arbeitszeit kann auch schon mal bis 22 Uhr sein. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie solange arbeiten können?« und »Der Stundenlohn beträgt leider nur 7,79 Euro brutto pro Stunde. Sind Sie auch wirklich sicher, dass Sie damit auskommen?« konfrontiert worden, die er alle mit »Ja« beantwortet habe. Dennoch habe der Erwerbslose keinen Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Wiederrum andere berichteten, dass sie bei Verneinung einer dieser Fragen sogleich vom Jobcenter wegen Arbeitsunwilligkeit sanktioniert wurden.

Da sage noch mal einer, Hartz IV habe keine Arbeitsplätze geschaffen. Sogar das Denunziantentum hat sich inzwischen professionalisiert. :puke:

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Sanktionsquoten http://localhost/blah-dev/2013/06/20/sanktionsquoten/ http://localhost/blah-dev/2013/06/20/sanktionsquoten/#comments Thu, 20 Jun 2013 16:58:19 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/?p=17057

»[…]Und wie planvoll die Vorgaben sind, das zeigt eine Präsentation die sogar noch öffentlich zugänglich ist. Entweder wird das Internet unterschätzt oder aber es ist dem Jobcenter inzwischen völlig wurscht, dass derlei Petitessen nun doch öffentlich einsehbar sind.
[…]
Vor allem aber sollte diese Behörde einfach mal aufhören die Menschen in die Irre zu führen. Sollen sie doch sagen wie es ist und dass das bedürftige Menschenmaterial eben nur noch notdürftig zu verwalten ist und man dabei besonders kostenschonend agieren muss. Vor derlei Profitstreben müssen halt auch die Grundrechte zurückgestellt werden und auch die Würde der Menschen hat hinter diesen Optimierungsgesichtspunkten zurückzutreten, ein klares Bekenntnis zur ultimativen Leistungsgesellschaft an deren Stelle zu treten. Herzlich willkommen im völlig entfesselten Kapitalismus und der Welt der Bankenrettung, wo es anstelle von Kürzungen eher Zuschläge für die Geldverbrennung gibt.«

[via]

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Hartz Fear des Tages: Wie, sie haben Diabetes un… http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/ http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/#comments Mon, 17 Jun 2013 09:50:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/06/17/hartz-fear-des-tages-wie-sie-haben-diabetes-un/ Hartz Fear des Tages: Wie, sie haben Diabetes und brauchen Medikamente? Wozu denn das, sie können doch auch einfach sterben! Es gibt viele Methoden, jemanden totzumachen…

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»Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentu… http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/ http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/#comments Mon, 03 Jun 2013 18:33:06 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/03/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentu/

»Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Vorstände

Sehr geehrter Herr Weise – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Becker – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Alt – persönlich per Einschreiben 1. Juni 2013

Hamburg, 29. Mai 2013

vorab per altonabloggt – 30. Mai 2013

Eigentlich habe ich überhaupt keine Zeit, Ihnen einen persönlichen Brief zu schreiben. Sie wissen ja, dass ich derzeit mehr als vollbeschäftigt bin. Und dafür möchte ich Ihnen zunächst danken. Sie, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, gaben mir durch Ihre Struktur, oder besser gesagt, durch das Konstrukt der Jobcenter und deren Handlungsweisen, ein Tätigkeitsfeld, welches sich durchaus lohnt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.[…]
[…]
5)

Sie sind kritikresistent. Ihre eigenen Maßstäbe, unter dem Mantel der Sozialgesetzbücher, setzen Sie normativ die Rechtsnorm an. Dabei missbrauchen Sie die Soziologie. Warum? Mit den ständigen Aussagen, Ihre Aufgabe sei es rechtskonform der Gesetze zu entscheiden, versuchen Sie, die Möglichkeit der Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Leistungsberechtigten in einen gesellschaftlichen Kontext akzeptabel zu machen und damit zu normalisieren.

Hier ende ich mit meinen Mutmaßungen. Kann sein, dass Sie Ihr Handeln sowie Ihr Nichthandeln als Alarmismus bezeichnen. Ein Totschlagargument, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema zu umgehen. Ich selbst habe kein Problem damit, mich als Alarmist zu betiteln. Ja, mag sein, dass ich Unruhe stifte – in Ihren Augen. In meinen Augen lenke und warne ich jedoch nur die Öffentlichkeit vor der Bedrohung in den Jobcentern.

Allerdings beschleicht mich immer mehr das Gefühl, das Sie zum Teil gar nicht wissen, welche Order aus den einzelnen Jobcenter-Zentralen oder in den einzelnen Jobcentern heraus gegeben wird. Das zeigt sich schon darin, dass innerhalb einer Stadt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlichste Anweisungen herausgehen. Ist Ihnen bekannt, mit welchen subtilen Methoden z.T. Führungskräfte ihre „Untergebenen“ steuern bis hin zur Manipulation? Der Beweis ist schon damit gegeben, wenn man mal sieht, wie viele meiner Kollegen Angst haben. Angst um ihre Existenz, wenn sie sich ebenfalls öffentlich äußern. Angst erwischt zu werden, wenn sie nicht sanktionieren. Beispiele auch dafür sind genügend vorhanden. Und das nenne ich subtil, steuern und manipulieren.[…]«

[Vollständiger Brief von Inge Hannemann]

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Heute im Schulfach Sozialkunde: Moral bzw. Doppe… http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/#comments Fri, 31 May 2013 22:38:26 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/01/heute-im-schulfach-sozialkunde-moral-bzw-doppe/ Heute im Schulfach Gemeinschaftskunde / Sozialkunde: Moral bzw. Doppelmoral am Beispiel Politiker, sowie Recht und Ordnung.

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Bitte stellt eure Tische zusammen. »Wir« machen Gruppenarbeit. Immer 4 Schüler in einer Gruppe.

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Oh, es sind mal wieder Wahlen. Da muss man ja ei… http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/ http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/#comments Sun, 26 May 2013 15:50:25 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/05/26/oh-es-sind-mal-wieder-wahlen-da-muss-man-ja-ei/ Oh, es sind mal wieder Wahlen. Da muss man ja eine Über-Aktion aus dem Hut zaubern.

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»Methoden der BA: Verfolgung von Systemkritiker… http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/ http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/#comments Thu, 16 May 2013 16:37:34 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/05/16/methoden-der-ba-verfolgung-von-systemkritiker/

»Methoden der BA: Verfolgung von Systemkritiker, Irrenanstalt für Wistleblower

[…]Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat nun auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Chefsache erklärt.
Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten.

Methoden wie aus dem Handbuch des Nazi-Regimes.

Frau Hannemann hat einen IQ von 142. Dummheit kann es also nicht sein wenn sich Mitarbeiter der Jobcenter kritisch über Hartz IV äußern. Vielleicht sollte die BA in Erwägung ziehen dümmere Leute anzustellen?

Wissen sie was der Unterschied zwischen DDR und BRD ist? In der DDR konnte man auf Arbeit seine Meinung sagen, aber nicht in der Kneipe. Wer in der Bundesrepublik auf Arbeit seine Meinung sagt verliert seine Existenz. Die Freiheit zu sagen was er denkt, hat er nur in der Kneipe. Und auch das ist nicht ganz ungefairlich.[…]«

Anmerkung:
Ich kann das gerade nicht verifizieren, das mit Frau Hannemann und Zensursula, da wie so oft keine Angaben gemacht werden, woher die Infos stammen. Auch bei altonabloggt finde ich nichts dazu. Würde mich aber auch nicht wundern, wenn es genau so ist. Passt gut zum Fall Mollath und weiteren Gegebenheiten.

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Ach wie geil! »Godwin´s Law« mal anders :D… http://localhost/blah-dev/2013/05/13/ach-wie-geil-godwins-law-mal-anders-d/ http://localhost/blah-dev/2013/05/13/ach-wie-geil-godwins-law-mal-anders-d/#comments Mon, 13 May 2013 21:29:16 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/05/13/ach-wie-geil-godwins-law-mal-anders-d/ Ach wie geil! »Godwin´s Law« mal anders :D

»[…]Nun gut – reden wir eben nicht über Hitler. Reden wir heute mal über Himmler – bzw. lassen wir ihn selber reden, hier in der Freitag-Community

”Erwerbsfaehige, die angebotene Arbeitsplaetze zweimal ohne berechtigte Gruende abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben, sind der Gestapo zu melden. (…) Diese Menschen sind in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen. Vor allem sind hier zu beruecksichtigen:

Landstreicher, Bettler, Asoziale, Zigeuner und nach Zigeunerart herumstreunende Personen (…), die gezeigt haben, dass sie sich in die Ordnung der Volksgemeinschaft nicht einfuegen wollen.”

Sollte man zweimal lesen … bevor man sich das Pendant zu Gemüte führt, siehe Sozialhilfe 24:

Der Hartz IV Leistungsbezieher muss eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Gegen diese Pflicht verstößt er nicht nur, wenn er sich ausdrücklich weigert, sondern auch, wenn er ein entsprechendes Verhalten zeigt, etwa bei einer Bewerbung unangemessen auftritt. Er muss sich als ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht zeigen.

Verstößt der Hilfebezieher gegen diese Pflicht, so dies eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent als Sanktion zur Folge.

Heinrich Himmler hätte seine wahre Freude daran gehabt. Und zudem ist diese Lösung sogar recht preiswert – man hat also gelernt aus dem Dritten Reich.[…]«

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Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 … http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/#comments Sat, 13 Apr 2013 15:01:20 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/13/fullquote-von-trombosestrumpf-am-13-april-2013/ Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33

»L‹état c‹est moi

Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.

Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?

Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.

Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
Mehrfachbestrafung

Unter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«

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Armutsökonomie«[…]Ein Ende der Tafelbewegu… http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/ http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/#comments Thu, 11 Apr 2013 10:19:18 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/11/armutsoekonomie-ein-ende-der-tafelbewegu/ »Armutsökonomie»

»[…]Ein Ende der Tafelbewegung durch geplante Selbstauflösung ist nicht in Sicht. Die immer wieder bemühte Rhetorik von der eigenen »Überflüssigkeit« erweist sich lediglich als Ritual. Praktisch ist vielmehr ein hoher Verstetigungs- und Institutionalisierungsgrad ersichtlich – die Tafeln sind zu einem System geworden. Sie sind weder eine soziale noch eine ökologische Bewegung, auch wenn sie dies auf ihrer Pressekonferenz in Berlin am 23. April verkünden werden. Sie haben kein Ziel, dass auf Veränderung und Transformation zielt, sie setzen lediglich immerzu das Gleiche fort. Sie »retten« Lebensmittel, aber sie bekämpfen keine Armut. […]«

20 Jahre Tafeln sind genug!

»Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer»

»[…]Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders »Kein-Recht-Auf-Faulheit«-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden. […]«

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Unsere Brise Faschismus gib uns Heute.Es rei… http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/#comments Mon, 08 Apr 2013 17:05:24 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/04/08/unsere-brise-faschismus-gib-uns-heute-es-rei/ Unsere Prise Faschismus gib uns Heute. Jeden Tag ein wenig mehr. Damit man sich dran gewöhnt.

Es reicht ja nicht, dass Du arm bist und Hartz Fear beziehst, nein. Krank werden darfst Du nun auch nicht mehr.
Es ist auch völlig egal, ob Du nun chronisch Krank bist und dringend ärztliche Hilfe brauchst. Hab Dich nicht so – Dir ist eh nicht mehr zu helfen, für was also noch Geld ausgeben!

Jeder! Ja, jeder der noch wählen geht, der macht sich mit diesem Faschistenpack gemein!

Nachtrag [via]

3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
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Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier:
> http://www.g-ba.de/informationen/beschlues se/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb -ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise .html

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Verzweifelte Botschaft ! Auf ein Wort Ihr Volksv… http://localhost/blah-dev/2013/01/19/verzweifelte-botschaft-auf-ein-wort-ihr-volksv/ http://localhost/blah-dev/2013/01/19/verzweifelte-botschaft-auf-ein-wort-ihr-volksv/#comments Sat, 19 Jan 2013 20:05:10 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/01/19/verzweifelte-botschaft-auf-ein-wort-ihr-volksv/ Verzweifelte Botschaft ! Auf ein Wort Ihr Volksvertreter !

[via]

Und nicht vergessen. Immer schön bückgeistig und knechtsselig weiterhin weg sehen und auf die Armen schimpfen – mit denen kann man es ja machen und es ist ja auch ein gutes Ventil für die eigene verseuchte und »kranke« Seele.

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»[…]McKinsey und die Tafeln Die Privatisie… http://localhost/blah-dev/2013/01/19/mckinsey-und-die-tafelndie-privatisie/ http://localhost/blah-dev/2013/01/19/mckinsey-und-die-tafelndie-privatisie/#comments Sat, 19 Jan 2013 19:45:05 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/01/19/mckinsey-und-die-tafelndie-privatisie/

»[…]McKinsey und die Tafeln

Die Privatisierung des Armutsrisikos macht Fortschritte. Und nicht von ungefähr steht die berüchtigte Berater- und Rationalisierungsfirma McKinsey dem Bundesverband der Tafeln seit vielen Jahren zur Seite (ebenso den Tafeln in Österreich, der Schweiz, Kanada usw.). McKinsey war unter anderen beteiligt am Konzept von Hartz IV, an der Arbeitsweise der ARGEn und an der »Reform« der Sozialversicherung. […]«

[via]

»[…]42 Millionen Menschen sind zum Feind geworden, zum Ballast, den man am liebsten entsorgen würde wie den Müll der Konzerne.

Nur gibt es für diesen Ballast keine Abholer.

Noch nicht.

Wir haben Krieg – mitten in Deutschland. Bürgerkrieg: einen völlig absurden Krieg, der von unfähigen Politikern gegen Arbeitslose geführt wird, weil sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst völlig versagen … was politisch jenseits des Atlantiks gern gesehen wird, weil es einen äußerst lästigen wirtschaftlichen Konkurrenten eliminiert.[…]«

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Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit Laberr… http://localhost/blah-dev/2013/01/07/hartz-iv-thomas-kallay-im-gespraech-mit-laberr/ http://localhost/blah-dev/2013/01/07/hartz-iv-thomas-kallay-im-gespraech-mit-laberr/#comments Mon, 07 Jan 2013 19:56:04 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/01/07/hartz-iv-thomas-kallay-im-gespraech-mit-laberr/ Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF

[via]

»Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.

Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!«

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Neuer Orden für alle Hartz-IV- Empfänger zur besseren Identifizierung http://localhost/blah-dev/2013/01/05/neuer-orden-fuer-alle-hartz-iv-empfaenger-zur-besseren-identifizierung/ http://localhost/blah-dev/2013/01/05/neuer-orden-fuer-alle-hartz-iv-empfaenger-zur-besseren-identifizierung/#comments Sat, 05 Jan 2013 15:31:49 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/?p=15045 Neuer Orden für alle Hartz-IV- Empfänger zur besseren Identifizierung

Hartz Fear Orden

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