Die Qualitätsjournalisten von Spiegel Online und von der ZDF-Nachrichten-Redaktion glauben allen Ernstes, dass man bei
Schlagwort Vorratsdatenspeicherung RSS
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Nachtwächter
CDU/CSU die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aufgibt, nur weil da jetzt ein unverfänglicher klingendes Neusprech-Wort im Programm steht. Wenn man solche Qualitätsjournalisten hat, braucht man sich über die Verdummung nicht mehr zu wundern. Oder sollten die etwa gar keinen neutralen Standpunkt einnehmen, diese Scheiß-Journalisten; sollten die etwa in Wirklichkeit Propaganda machen… huch! -
Nachtwächter
Nicht, dass das jemanden überraschen sollte: Wer Bündnis 90/Die Grünen wählt, der wählt die anlasslose, mechanische Überwachung jeglicher persönlicher Internetnutzung in der BRD. Dieser Jan Philipp Albrecht hat auch sonst sehr lustige und… ähm… pädagogisch wertvolle Vorstellungen von der polizeilichen Durchdringung des Internet.
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Nachtwächter
Für den Polizeistaatsexperten in Steinbrücks schummrigen Schattenkabinett gibt es zwei Arten von totaler und anlassloser Überwachung der Menschen in der BRD, eine böse und eine gute. Die »böse« macht jetzt die USA, und die »gute« würde er am liebsten möglichst schnell selbst machen.
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Nachtwächter
War ja klar. Mit der »Begründung« der gefährlichen, hinter jeder Ecke des Internet auf Mord lauernden Terroristen führt man die Vorratsdatenspeicherung ein, um die so gesammelten Daten schließlich in Urheberrechtssachen zu verwenden.
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Nachtwächter
Wofür wir ganz unbedingt und extradringend und natürlich total alternativlos die Vorratsdatenspeicherung brauchen? Na, weil ein 14jähriges Skriptkiddie die SPD kurz angehackt hat, die nach Meinung der Polizei eine »grottenschlechte« PHP-Installation auf ihrem Webserver verwendete. Wäre ja echt schlimm, wenn Kinder, die so eine Einladung annehmen, einfach nicht ermittelt werden könnten. Und wer das noch nicht überzeugend findet – dass diese Gefahr besteht, sieht man offenbar sogar bei den knallharten Ermittlern des BKA ein – der muss sich denn doch wieder mit polizeistaatlich nützlichen Angstphantasiegestalten gefügig machen lassen, die die Vertreter einer Präventivüberwachung aller Menschen in der BRD flugs an die Wand malen: Manske verwies auf den hypothetischen Fall, dass ein Mord ohne IP-Adresse nicht aufgeklärt werden kann.
Ach ja, der eingentliche Fehler, weshalb sie das Skriptkiddie überhaupt gekriegt haben, war natürlich das Fratzenbuch.
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Der Überwachungsplanet
Australien plant systematische Überwachung des Internets
»[…]So soll es zu einem strafbaren Delikt werden, sofern man sich weigert, den Behörden bei der Entschlüsselung der eigenen Kommunikation behilflich zu sein. Auch ist eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung, die komplette Auswertung des Surverhaltens aller Bürger und eine gesonderte Analyse aller Aktivitäten bei sozialen Netzwerken geplant. Auch wären die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht mehr dazu gezwungen, ihre Abhörmaßnahmen separat zu beantragen. Die Erteilung der Befugnisse soll erleichtert und die Gesetze inhaltlich zusammengefasst werden. Sogar die »Störung« von fremden Rechnern soll erlaubt werden, um an relevante Informationen zu gelangen.[…]«
»[…]einige der geplanten Gesetzesänderungen Australiens sind exakt aus dem albtraumhaften Stoff gemacht, aus dem George Orwell sein Werk 1984 erschuf.[…]«
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Nachtwächter
Innenminister Hans-Peter Friedrich beantwortet uns allen die Frage, wofür man seiner Auffassung nach die Vorratsdatenspeicherung benutzen kann:
Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in derselben Entscheidung aber auch festgestellt, dass Auskünfte über den Inhaber einer den Behörden bereits bekannten sogenannten dynamischen IP-Adresse unter wesentlich geringeren Voraussetzungen möglich sind, auch wenn hierzu auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden muss. Für diese sogenannte »mittelbare Bestandsdatenauskunft« genügt, so das Bundesverfassungsgericht, jeder Verdacht einer Straftat und unter Umständen sogar eine qualifizierte Ordnungswidrigkeit.
Ja, richtig: bei Ordnungswidrigkeiten. Eine vollständige Überwachung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in der BRD, um Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Mit dem Attribut »qualifiziert« davor findet Tante Guhgell übrigens nur Rotlichtverstöße, das passt so richtig gut.
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Großbritannien plant totale Überwachung
Der Überwachungsplanet. Heute die EU, Morgen die ganze Welt.»Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, in Großbritannien das Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen. Paketdienste sollen protokollieren, wer wann an wen einen Brief oder Paket verschickt hat. Telekommunikationsanbieter sollen auf Anordnung für 12 Monate die Kommunikations- und Bewegungsdaten ihrer Kunden aufzeichnen. So auch per E-Mail, Webseiten, Facebook, Instant Messaging und vieles mehr.[…]«
»[…]Grund für die Anordnung der Speicherung sind Straftaten mit geringer und hoher krimineller Energie, das Auffinden von Steuersündern, Gesundheitsschutz, zum wirtschaftlichen Wohl des Staates, zur Identifizierung von Toten und Kranken und so weiter. Vollzugriff auf die Datensätze erhalten Polizei, Militärpolizei, Zoll, Geheimdienste und die vom Innenminister autorisierten Behörden. Die Datensätze müssen dazu in der Lage sein, Suchläufe nach bestimmten Kriterien zu ermöglichen und sofort Ergebnisse zu liefern. Die Suchsysteme müssen bei allen Anbietern gleich funktionieren, damit die Mitarbeiter der Behörden anbieterübergreifend recherchieren und Vergleiche anstellen können.[…]«
»[…]Autor Erich Moechel warnt zudem, derartige Überwachungsphantasien seien keine typisch britische Angelegenheit. Der Entwurf des britischen Innenministeriums könnte sich in Europa schneller verbreiten, als vielen Beobachtern lieb wäre.[…]«
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Die Grünen, das waren doch die, die gerade noch vor kurzem im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen so richtig einen auf nachgemachte Piraten gemacht haben und ein realdadaistisches Lügenplakat mit »Einmischen Possible« geklebt haben. Tja, da können jetzt alle Esoteriker, gesellschaftskonformen FeministInnen, Pädagogen und sonstigen Päderasten einmal zustimmend auf den »Gefällt-mir-Daumen« klicken: Überraschend plädierte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Wieland für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ganz genau so, wie ich es von einem Vertreter dieser ehemaligen Alternativpartei erwartet hätte.
Übrigens, Wolfgang Wieland kann man sich hier auf dem sechsten Foto der Fotostrecke anschauen. Über dem Text Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte, es dürfe keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten als unschuldig behandelt werden, solange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Menschen sollten nicht als potentielles Gefährdungsrisiko gesehen werden, deren Bewegung, Kommunikationsverhalten und möglicherweise auch finanzielle Transaktionen auf Vorrat irgendwo gespeichert werden. Falls nochmal jemand fragt, woher die sogenannte »Politikverdrossenheit« kommt, die in Wirklichkeit eine Verdrossenheit wegen solcher offenen, schamlosen, widerwärtigen Lügner ist.
Manchmal finde ich es schade, dass es so wenig Fallschirmspringer in der BRD-Politik gibt.
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Nachtwächter
Aber denkt denn keiner an die
KinderAlten? Es gab ein paar hundert üble Betrugsfälle. Wir brauchen sofort anlasslose Totalüberwachung aller Menschen in der BRD!Die Propaganda, mit der hier die Forderung nach immer weitergehender Ausweitung der Überwachung begleitet wird, ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz.
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