SPD des Tages: Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat sich für die gezielte Suche nach Hartz-IV-Betrügern auf Facebook ausgesprochen. Großartige Idee! Am besten alle sichtbaren Einträge im Fratzenbuch mit staatlichen Daten abgleichen!
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Hartz IV des Tages: Nach Meinung eines Jobcenters dürfen Kinder nach der Geburt einfach nicht mehr wachsen, sondern sollen ihre ganze Kindheit lang im Babybett schlafen. Das ist natürlich keine Meinung des Jobcenters, sondern angewandtes Gesetz. Hier hat ja keiner der vielen bespuckenswerten Schreibtischtäter irgendeine Verantwortung für das, was er jeden Tag tut.
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Hartz-IV-Zersetzung durch Arbeit des Tages: Schwerbehindert, Grad der Behinderung hundert Prozent, schon zwei Herzinfarkte gehabt? Und sie wollen nicht mehr arbeitsfähig sein? Scheiß auf ihr ärztliches Attest, mit dem sie hier rumwedeln! Sie stehen jetzt vor der Wahl zwischen Arbeit und Verhungern in Obdachlosigkeit. Wenn sich ihr Problem »biologisch löst«, ist das doch auch gut für die Statistik. Mörder! Elende, nach ganz brauner Scheiße stinkende Schreibtischmörder in den Elendsämtern der BRD! Oder, um endlich auch mal solche Wörter richtig zu gendern: Mörder_innen!
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Bio
»Methoden der BA: Verfolgung von Systemkritiker, Irrenanstalt für Wistleblower
[…]Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat nun auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Chefsache erklärt.
Mit Gutachten könnte man Hannemann mundtot machen und sie für geisteskrank erklären lassen. Im äußersten Fall könnte das für die Aktivistin eine Einweisung in die Psychiatrie bedeuten.Methoden wie aus dem Handbuch des Nazi-Regimes.
Frau Hannemann hat einen IQ von 142. Dummheit kann es also nicht sein wenn sich Mitarbeiter der Jobcenter kritisch über Hartz IV äußern. Vielleicht sollte die BA in Erwägung ziehen dümmere Leute anzustellen?
Wissen sie was der Unterschied zwischen DDR und BRD ist? In der DDR konnte man auf Arbeit seine Meinung sagen, aber nicht in der Kneipe. Wer in der Bundesrepublik auf Arbeit seine Meinung sagt verliert seine Existenz. Die Freiheit zu sagen was er denkt, hat er nur in der Kneipe. Und auch das ist nicht ganz ungefairlich.[…]«
Anmerkung:
Ich kann das gerade nicht verifizieren, das mit Frau Hannemann und Zensursula, da wie so oft keine Angaben gemacht werden, woher die Infos stammen. Auch bei altonabloggt finde ich nichts dazu. Würde mich aber auch nicht wundern, wenn es genau so ist. Passt gut zum Fall Mollath und weiteren Gegebenheiten. -
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Bio
Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33
»L‹état c‹est moi
Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?
Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.
Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
MehrfachbestrafungUnter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«
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Bio
»[…]Ein Ende der Tafelbewegung durch geplante Selbstauflösung ist nicht in Sicht. Die immer wieder bemühte Rhetorik von der eigenen »Überflüssigkeit« erweist sich lediglich als Ritual. Praktisch ist vielmehr ein hoher Verstetigungs- und Institutionalisierungsgrad ersichtlich – die Tafeln sind zu einem System geworden. Sie sind weder eine soziale noch eine ökologische Bewegung, auch wenn sie dies auf ihrer Pressekonferenz in Berlin am 23. April verkünden werden. Sie haben kein Ziel, dass auf Veränderung und Transformation zielt, sie setzen lediglich immerzu das Gleiche fort. Sie »retten« Lebensmittel, aber sie bekämpfen keine Armut. […]«
»Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer»
»[…]Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders »Kein-Recht-Auf-Faulheit«-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden. […]«
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Nachtwächter
Niemals untätig ist Prof. Dr. Offensichtlich, der immer die ganz großen Geheimnisse herausbekommt, die wir uns nicht einmal zu denken getrauen. Zum Beispiel, dass mit der gnadenlosen Hartz-IV-Entrechtung auch gleich die Entrechtung der Billiglohnmalocher noch ein bisschen erhöht werden konnte. Wer sich über den gewaltsamen Arschfick durch seinen Ausbeuter beklagt, kann sich ja einfach wieder von der Bundesanstalt für Armut und Billigkörper gewaltsam in den Arsch ficken lassen. Immerhin kann man dazu in der Zeitung lesen, wie gut es doch diesem coolsten Land der Welt geht.
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Bio
Unsere Prise Faschismus gib uns Heute. Jeden Tag ein wenig mehr. Damit man sich dran gewöhnt.
Es reicht ja nicht, dass Du arm bist und Hartz Fear beziehst, nein. Krank werden darfst Du nun auch nicht mehr.
Es ist auch völlig egal, ob Du nun chronisch Krank bist und dringend ärztliche Hilfe brauchst. Hab Dich nicht so – Dir ist eh nicht mehr zu helfen, für was also noch Geld ausgeben!Jeder! Ja, jeder der noch wählen geht, der macht sich mit diesem Faschistenpack gemein!
Nachtrag [via]
3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
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Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier:
> http://www.g-ba.de/informationen/beschlues se/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb -ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier:
> http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise .html