Ach, was können wir denn mal tun, wenn auch der Letzte in der BRD bemerkt hat, dass dieses rot-grüne Hartz IV einfach nur eine Chiffre ist, hinter der sich politisch gewollte Massenverarmung und Entrechtung verbirgt. Na, ist doch klar, wir brauchen einen neuen Neusprech…
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Wenn du Kinder hast, die Hartz IV kriegen, denn leih ihnen kein Geld! Das könnte als Einkommen verrechnet werden und von Hartz IV abgezogen werden.
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Und die Löscher bei Wikipedia wollen mal wieder Zeitgeschichte ausblenden – egal, ob Hartzen zum Jugendwort des Jahres gemacht wurde und damit auch ein Denkmal der Massenverarmung unter Jugendlichen geworden ist, es muss raus. Lapidare Begründung: Es ist ja nur ein Wörterbucheintrag, hat also in den hehren enzy-Klo-pädischen Ansprüchen nix verloren.
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Und noch ein Todesopfer der rot-grünen »Hartz IV«-Gesetze. Interessiert aber keinen weiter, das war ja »nur« so ein Marginalisierter des laufenden Prozesses und kein massenmedial gefeierter Typ, der sich mit Reklame bestempelt zwischen dem Ball und dem Tor stellt, damit der Ball nicht in das Tor gelangt.
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Und noch einmal so richtig herzhaft kotzen, wenn man liest, wie die Bundesagentur für Körper und billige Elendsmaloche mit den Daten der Hartz-Opfer – besser »Opfer von Schröder und Fischer und SPD und Grüne«, der Hartz konnte ja keine Gesetze machen und soll mit seinem Namen nur von der Verantwortung ablenken – umgeht: »Auch eine junge Frau war schockiert, als ihr neuer Freund sie auf manches Geheimnis ansprach. Dieser hatte über sie in den Datenbeständen der Bundesagentur recherchiert und wusste bestens Bescheid über ihre Einkommens- und Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung, mögliche Erkrankungen und Vorstrafen.« – wie man an solche Daten rankommt, die jeden Erpresser, Adresshändler und Stalker brennend interessieren? Na, ganz einfach. Man meldet sich als Arbeitgeber an, das wird auch gar nicht erst überprüft, und schon hat man seinen Zugang Und selbst, wenn man keinen einzigen Job anbieten kann, hat man umfassende Einblicke. Eine tolle Idee ist das! Und Mitarbeiter der Bundeskörperagentur können sowieso unbegrenzt zugreifen, ja, unbegrenzt auf jede einzelne Person in der BRD. Da weiß man als Bittsteller vor der staatlichen Gewalt, dass man in guten Händen ist.
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Das Hartz-IV-Urteil des Tages kommt vom BSG: Die Arbeitsagenturen müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch dann Geld zahlen, wenn sich ein Arbeitsloser monatelang nicht um seinen Antrag gekümmert hat. Vielmehr nahmen die Richter die Behörden in die Pflicht. – aber bitte noch mal ganz genau nachlesen, das ist schon ein recht spezieller Fall, wenn sich die ARGE überhaupt nicht meldet. Wer seine eingeforderte Pflicht zur Mitwirkung nicht erfüllt, hat immer noch schlechte Karten. Alle weiteren Fragen beantwortet ein Anwalt, nicht der Spiegel und auch nicht ich.
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Hartz IV des Tages: »[…] die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber ›lassen mich ins Grübeln kommen‹« – muss denn die gesamte Politik der BRD in Karlsruhe korrigiert werden, weil die Berliner Bande sich immer einen Dreck um die so genannten »Grundrechte« schert…
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Wie kann man denn noch einmal trotz Elendslöhnen und vielfach völlig unterbezahlter Arbeit dafür sorgen, dass Leute einen so genannten »Anreiz« kriegen, trotzdem ein gutes Viertel ihres Lebens darauf zu verschwenden und sogar noch um dieses »Privileg« zu betteln, andere Leute reich zu machen und nichts dafür abzukriegen, statt sich einfach mit Hartz IV zu begnügen und die behördliche »Euthanasie« auf Raten in Kauf zu nehmen? Nun, man könnte ihnen doch zum Beispiel noch dieses Wahlrecht ein bisschen einschränken. Und weil man grad so hübsch dabei ist, den Rentnern gleich mit. Ein toller Hinweis auf eine tolle Idee aus dem Dunstkreis der »demokratischen« Partei CDU, die zeigt, wo sich hier die »demokratischen« Kräfte so im Bundesvorstand ansammeln, gerade rechtzeitig vorm Wahlkampf. Ich hoffe, dass es jeder Rentner rechtzeitig mitbekommt und am nächsten Sonntag in seine Wahlentscheidung einbezieht – also Leute, sagts mal euren arbeitslosen und Rente beziehenden Nachbarn (und druckt für jene, die sich keinen Computer leisten können, den Tagesspiegel-Artikel aus)!
Nachtrag: Siehe auch bei Fefe…
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Wahlplakat des Tages: Wir haben die Kraft. Und wehe dem, der die auf dem Formular abgedruckte Telefonnummer mit einem Handy anrufen muss, weil er sich wegen seiner akuten Armut kein Festnetz (mehr) leisten kann oder will, das kann recht schnell ziemlich teuer werden, ohne dass man irgendeine kompetente Hilfe an die Strippe kriegt. (Jedenfalls nicht in Hannover.)
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Ja, der Wahlkampf ermüdet. Aber dennoch sollte niemand vergessen, für welche acht Ziele die SPD zu kämpfen gedenkt…