Blah-Archiv » Polizeistaat http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Wertes Innenministerium, werter Herr Bundespudel… http://localhost/blah-dev/2013/04/02/wertes-innenministerium-werter-herr-bundespudel/ http://localhost/blah-dev/2013/04/02/wertes-innenministerium-werter-herr-bundespudel/#comments Tue, 02 Apr 2013 17:57:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/04/02/wertes-innenministerium-werter-herr-bundespudel/ Wertes Innenministerium, werter Herr Bundespudel, ich mag ja nur ungern eure idiotische Selbstbeweihräucherung »Erfolgsmeldung« unterbrechen, aber 300.000 Suchabfragen in eurer so genannten »Anti-Terror-Datei« bei insgesamt null ermittelten Terroristen, null durchgeführten und null verhinderten Terroranschlägen halte ich weniger für einen großen, meldenswerten Erfolg und mehr für ein Zeichen eines ausufernden allüberwachenden und datensammelnden Polizeistaates, der sich in seinem Präventionswahnsinn über so ziemlich jede Verhältnismäßigkeit hinwegsetzt. So, jetzt könnt ihr in eurer politisch-journalistischen Blase weiterfaseln.

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Polizei München! Ziehen sie sich mal bitte nack… http://localhost/blah-dev/2012/07/13/polizei-muenchen-ziehen-sie-sich-mal-bitte-nack/ http://localhost/blah-dev/2012/07/13/polizei-muenchen-ziehen-sie-sich-mal-bitte-nack/#comments Thu, 12 Jul 2012 22:02:27 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/07/13/polizei-muenchen-ziehen-sie-sich-mal-bitte-nack/ Polizei München! Ziehen sie sich mal bitte nackert aus, lassen sie uns mal in ihren Arsch schauen, ziehen sie mal ihre Vorhaut zurück! Und das alle paar Wochen, ohne Grund versteht sich…

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Hui, was für ein eifriger und gewissenloser »V… http://localhost/blah-dev/2012/06/28/hui-was-fuer-ein-eifriger-und-gewissenloser-v/ http://localhost/blah-dev/2012/06/28/hui-was-fuer-ein-eifriger-und-gewissenloser-v/#comments Thu, 28 Jun 2012 11:14:32 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/28/hui-was-fuer-ein-eifriger-und-gewissenloser-v/ Hui, was für ein eifriger und gewissenloser »Verfassungsschützer«, der da schnell noch ein paar mögliche Beweise der Zusammenarbeit mit den brauen Mördern vernichtete, nachdem die Taten sicher zugeordnet werden konnten. Weil… ähm… dem Mitarbeiter just zu diesem Zeitpunkt eine Anweisung zu den Aufbewahrungsfristen für solche Akten eingefallen sei, an die er sich dann unverzüglich hielt. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Schon gar nicht, dass der so genannte »Verfassungsschutz« irgendwie unterwandert ist.

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Früher haben Ermittler ja mal Hausdurchsuchunge… http://localhost/blah-dev/2012/06/14/frueher-haben-ermittler-ja-mal-hausdurchsuchunge/ http://localhost/blah-dev/2012/06/14/frueher-haben-ermittler-ja-mal-hausdurchsuchunge/#comments Thu, 14 Jun 2012 12:55:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/14/frueher-haben-ermittler-ja-mal-hausdurchsuchunge/ Früher haben Ermittler ja mal Hausdurchsuchungen gemacht, um Beweismittel sicherzustellen, und ansonsten galt das Ding aus dem Grunzgesetz mit der »Unverletzbarkeit der Wohnung«. Das war früher. Heute macht man Hausdurchsuchungen, um Menschen über die Wirkung des Strafverfahrens hinaus einzuschüchtern und zu verängstigen: Genau das ist auch das Kalkül der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Es gehe auch darum, eine ›heilsame Schockwirkung‹ durch die Durchsuchungen bei den Betroffenen zu erzielen […]. Mit so einer Idee vom »Recht« hätte man bestimmt auch bei der Gestapo etwas werden können. (Näheres zu den absurden Hausdurchsuchungen im Wutblog.)

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Ach was, Vorratsdatenspeicherung geht für manch… http://localhost/blah-dev/2012/02/25/ach-was-vorratsdatenspeicherung-geht-fuer-manch/ http://localhost/blah-dev/2012/02/25/ach-was-vorratsdatenspeicherung-geht-fuer-manch/#comments Sat, 25 Feb 2012 02:39:30 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/25/ach-was-vorratsdatenspeicherung-geht-fuer-manch/ Ach was, Vorratsdatenspeicherung geht für manche Großkopferte aus einer Polizeigewerkschaft nicht weit genug, die fordern dann gleich dazu auf, auf Vorrat zu überwachen. Dass sich so einer wie Herr Wendt hinstellen kann und Polizeibeamte dazu auffordern kann, in der BRD geltendes Recht zu brechen, ohne dass es irgendeine Konsequenz für ihn haben wird… ach! Wenn es die DDR noch gäbe, würde ich ihn einfach hier sagen, dass er doch nach drüben gehen soll, wenn ihm der rechtliche Rahmen der BRD nicht gefällt.

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Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kri … http://localhost/blah-dev/2011/11/17/der-verfassungsschutz-observiert-mit-akribie-kri/ http://localhost/blah-dev/2011/11/17/der-verfassungsschutz-observiert-mit-akribie-kri/#comments Thu, 17 Nov 2011 21:59:00 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/17/der-verfassungsschutz-observiert-mit-akribie-kri/ Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten – gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört

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Die Desillusionierung des Tages für alle, die a … http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/ http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/#comments Wed, 16 Nov 2011 19:01:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/16/die-desillusionierung-des-tages-fuer-alle-die-a/ Die Desillusionierung des Tages für alle, die an »das Recht« und »den Rechtsstaat« glauben

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Remote Forensic Software User Group http://localhost/blah-dev/2011/11/14/remote-forensic-software-user-group/ http://localhost/blah-dev/2011/11/14/remote-forensic-software-user-group/#comments Mon, 14 Nov 2011 15:26:07 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/14/remote-forensic-software-user-group/ Remote Forensic Software User Group

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Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine … http://localhost/blah-dev/2011/10/26/dem-chaos-computer-club-ccc-wurde-juengst-eine/ http://localhost/blah-dev/2011/10/26/dem-chaos-computer-club-ccc-wurde-juengst-eine/#comments Wed, 26 Oct 2011 14:00:39 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/26/dem-chaos-computer-club-ccc-wurde-juengst-eine/ Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. […] Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich »revisionssichere Protokollierung« manipuliert werden… ich hätte auch nichts anderes erwartet, als dass sich Friedrich und Ziercke als Lügner erweisen. Wie übel muss es eigentlich noch stinken, nachdem jemand mal ein bisschen stochert, damit dieser Duft auch Konsequenzen hat?

Nachtrag: Das erwartungsgemäße Dementi

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Der geleakte Bundestrojaner ist ein Bayerntrojan … http://localhost/blah-dev/2011/10/10/der-geleakte-bundestrojaner-ist-ein-bayerntrojan/ http://localhost/blah-dev/2011/10/10/der-geleakte-bundestrojaner-ist-ein-bayerntrojan/#comments Mon, 10 Oct 2011 12:57:26 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/10/der-geleakte-bundestrojaner-ist-ein-bayerntrojan/ Der geleakte Bundestrojaner ist ein Bayerntrojaner. Und er wurde vom bayerischen LKA eingesetzt, obwohl er rechtswidrig war. Weil die Polizei in einem Polizeistaat wie der BRD eben einfach im »rechtsfreien Raum« operiert. Aber mein Lieblingszitat ist immer noch: »Insgesamt landeten so ungefähr 60.000 Bildschirmfotos in der Ermittlungsakte« – denn ich frage mich dabei unwillkürlich, ob die werten Polizeibeamten die Screenshots auch noch ausgedruckt haben.

Ach ja, wen packt man eigentlich so eine grundgesetzwidrige Stasiwanze auf den Rechner? Einem Terroristen? Mitnichten: »Erstens ging es in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf ›gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln‹. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei ’schwerster Kriminalität‹, wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde«. Es kann tatsächlich schon reichen, wenn man Programmierer ist und Anwendungen für Firmen schreibt, die ihr Geschäft in einer Grauzone des Rechts machen, zum Beispiel beim Handel mit Medikamenten ins Ausland. Da braucht man nichts mit Kinderporno oder Al Kaida. Das wird gießkannenartig auch für eher gewöhnliche Ermittlungen eingesetzt. Und, lieber, liebe, liebes Mitbürger, Mitbürgerin und Mitbürge: Dein Innenminister ist ein schäbiger und schamloser Lügner, der einen von Rechtsstaat faselt, während er klammheimlich die Stasi 2.0 aufrichtet.

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Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter R … http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/ http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/#comments Sun, 09 Oct 2011 18:46:27 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/09/hier-noch-ein-kleiner-link-auf-die-frankfurter-r/ Hier noch ein kleiner Link auf die Frankfurter Rundschau, die darüber berichtet, wie die Entwicklung eines staatlichen Trojaners mal eben schnell an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abgegeben wurde. (Ja klar, ich weiß, was ne Ausschreibung ist.) Bemerkenswert ist der Katalog der Leistungsmerkmale, der sich mit dem Bundestrojaner deckt, den der CCC vorliegen hat. Und natürlich, dass alle Beteiligten auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG geschissen haben. Nicht, dass das ein Bayerntrojaner war…

Nachtrag, weil vielleicht schon wieder vergessen ist, was der Bayerntrojaner so alles gemacht hat. Legal? Illegal? Das war bayerischen Ermittlern scheißegal.

Nachtrag Zwei: Die Dokumente zum Bayerntrojaner bei Wikileaks. [via]

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Was Dorothee Bär pervers findet http://localhost/blah-dev/2011/08/05/was-dorothee-baer-pervers-findet/ http://localhost/blah-dev/2011/08/05/was-dorothee-baer-pervers-findet/#comments Fri, 05 Aug 2011 01:14:15 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/08/05/was-dorothee-baer-pervers-findet/ Frau Dorothee Bär, Generalsekretärin der CSU, findet es »pervers«, wenn jemand Schmerzensgeld dafür bekommt, dass er von Polizeibeamten mit Folter bedroht wurde. [Falls jetzt bei Frau Bär der Löschfinger zuckt: erster Mirror, zweiter Mirror]

Und Sonntag sprechen wir wieder vom Rechtsstaat mit seinen für alle Menschen gültigen Gesetzen…

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Fail des Tages: Dienstausweis verloren. Schon ä … http://localhost/blah-dev/2011/06/28/fail-des-tages-dienstausweis-verloren-schon-ae/ http://localhost/blah-dev/2011/06/28/fail-des-tages-dienstausweis-verloren-schon-ae/#comments Tue, 28 Jun 2011 11:25:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/28/fail-des-tages-dienstausweis-verloren-schon-ae/ Fail des Tages: Dienstausweis verloren. Schon ärgerlich, wenn solche Pannen passieren, während man sich gerade die Gründe zum Reinknüppeln schaffen will.

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Wie in einem Folterstaat… http://localhost/blah-dev/2010/06/29/wie-in-einem-folterstaat/ http://localhost/blah-dev/2010/06/29/wie-in-einem-folterstaat/#comments Tue, 29 Jun 2010 13:55:28 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/06/29/wie-in-einem-folterstaat/ Wie in einem Folterstaat

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Polizeistaat http://localhost/blah-dev/2010/04/21/polizeistaat/ http://localhost/blah-dev/2010/04/21/polizeistaat/#comments Wed, 21 Apr 2010 21:16:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/04/21/polizeistaat/ Ich weiß, das Wort ist ein halbes Kaliber zu grob, aber wenn ich lese, was die gegenwärtig regierende Koalition da haben will, wenn ich mir vorstelle, dass es demnächst eine Aussagepflicht bei der Polizei geben soll (die dann auch erzwungen werden kann, denn sonst wäre sie ja recht wertlos), denn finde ich nur noch dieses eine Wort dafür. Die BRD soll einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat machen. Und das ist das Bestreben einer Koalition aus CDU, FDP (!) und CSU. Das vorsätzliche Bestreben. Nicht, dass mich das jetzt überrascht, aber die Deutlichkeit, in der das gerade geschieht, die finde ich schon ein bisschen überraschend.

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Willkür. http://localhost/blah-dev/2010/01/25/willkuer/ http://localhost/blah-dev/2010/01/25/willkuer/#comments Sun, 24 Jan 2010 23:08:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/01/25/willkuer/ Willkür.

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Warum ich gerade an einen Songtext aus den Achtz … http://localhost/blah-dev/2010/01/13/warum-ich-gerade-an-einen-songtext-aus-den-achtz/ http://localhost/blah-dev/2010/01/13/warum-ich-gerade-an-einen-songtext-aus-den-achtz/#comments Wed, 13 Jan 2010 19:51:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/01/13/warum-ich-gerade-an-einen-songtext-aus-den-achtz/ Warum ich gerade an einen Songtext aus den Achtziger Jahren denke? Vielleicht wegen der fliegenden Kameras für Europas Polizisten.

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Wie führen sich Polizisten in so einem tollen S … http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/ http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/#comments Mon, 21 Dec 2009 01:15:57 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/12/21/wie-fuehren-sich-polizisten-in-so-einem-tollen-s/ Wie führen sich Polizisten in so einem tollen Staat wie der BRD auf? Na, schau doch selbst!

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Ach ja, die EU ist eine Wertegemeinschaft der Me … http://localhost/blah-dev/2009/11/28/ach-ja-die-eu-ist-eine-wertegemeinschaft-der-me/ http://localhost/blah-dev/2009/11/28/ach-ja-die-eu-ist-eine-wertegemeinschaft-der-me/#comments Sat, 28 Nov 2009 17:28:49 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/11/28/ach-ja-die-eu-ist-eine-wertegemeinschaft-der-me/ Ach ja, die EU ist eine Wertegemeinschaft der Menschenrechte und ein Bollwerk gegen staatliche Willkür – wenn gerade mal Sonntagsreden gehalten werden. Im Alltag sieht das etwas anders aus, zum Beispiel in Dänemark. Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Ja, die Meinung eines Polizeibeamten reicht jetzt in Dänemark aus, um jemanden so richtig willkürlich seine Bewegungsfreiheit zu rauben, da braucht man nicht einmal mehr irgendwelche Vorwände. Sonst könnte es ja sein, dass da noch jemand zur kommenden »Klimakonferenz« in København demonstriert…

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Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den … http://localhost/blah-dev/2009/11/07/die-perspektiven-der-polizeikameras-sind-in-den/ http://localhost/blah-dev/2009/11/07/die-perspektiven-der-polizeikameras-sind-in-den/#comments Sat, 07 Nov 2009 02:44:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/11/07/die-perspektiven-der-polizeikameras-sind-in-den/ Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.

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Wer einmal wissen will, wie des Niedersächsisch … http://localhost/blah-dev/2009/10/16/wer-einmal-wissen-will-wie-des-niedersaechsisch/ http://localhost/blah-dev/2009/10/16/wer-einmal-wissen-will-wie-des-niedersaechsisch/#comments Fri, 16 Oct 2009 21:08:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/10/16/wer-einmal-wissen-will-wie-des-niedersaechsisch/ Wer einmal wissen will, wie des Niedersächsischen Innenministers Schünemanns Einschüchterung »verdachtsunabhängige Kontrollen« rund um die Moscheen wirklich sind, der lese einmal diesen Text aus dem Mai 2007.

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Polizeiwillkür-Zitat des Tages: »Durch … http://localhost/blah-dev/2009/07/27/polizeiwillkuer-zitat-des-tages-durch/ http://localhost/blah-dev/2009/07/27/polizeiwillkuer-zitat-des-tages-durch/#comments Mon, 27 Jul 2009 01:47:26 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/07/27/polizeiwillkuer-zitat-des-tages-durch/ Polizeiwillkür-Zitat des Tages: »Durch den Betrieb einer ungesicherten W-Lan-Verbindung hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch verwirkt« – da kann man ruhig die Tür eintreten und die Bude auf den Kopf stellen und einen Menschen traumatisieren. Das ist alles nur verhältnismäßig. Willkommen in der BRD.

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Es wehe 2012 in London der »olympische … http://localhost/blah-dev/2009/07/25/es-wehe-2012-in-london-der-olympische/ http://localhost/blah-dev/2009/07/25/es-wehe-2012-in-london-der-olympische/#comments Sat, 25 Jul 2009 14:41:29 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2009/07/25/es-wehe-2012-in-london-der-olympische/ Es wehe 2012 in London der »olympische Geist«! (Zeus kann nix dafür, dass er für so ein Spektakel missbraucht wird. Und wehren kann er sich leider genau so wenig wie alle anderen von den Herrschenden missbrauchten Götter und ihre Attribute.) Die bekannten fünf Ringe werden vorläufig durch Handschellen ersetzt.

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Diskobesuch im Jahre 23 nach Orwell: Stu … http://localhost/blah-dev/2008/06/11/diskobesuch-im-jahre-23-nach-orwell-stu/ http://localhost/blah-dev/2008/06/11/diskobesuch-im-jahre-23-nach-orwell-stu/#comments Wed, 11 Jun 2008 01:11:42 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/06/11/diskobesuch-im-jahre-23-nach-orwell-stu/ Diskobesuch im Jahre 23 nach Orwell: Stundenlanges Festhalten (ohne Verdacht) und Körperverletzungen durch die Polizei, Verhinderung von Notversorgung von Verletzten, Posieren für ein Polizeifoto mit stilechter Nummer vor der Brust, Beschnüffeln-Lassen von einem Spürhund, komplettes Entkleiden vor Polizeibeamten, wenn der Hund nichts gefunden hat und schließlich noch ein bisschen Befingern-Lassen in allen Körperöffnungen. Was, da ist ein Tampon drin? Na, denn ziehen Sie den eben raus, Fräulein. Im Polizeistaat BRD kann ein einfacher Abendausflug eben sehr abenteuerlich werden.

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Manchmal wird ja bei einer Hausdurchsuch … http://localhost/blah-dev/2008/05/27/manchmal-wird-ja-bei-einer-hausdurchsuch/ http://localhost/blah-dev/2008/05/27/manchmal-wird-ja-bei-einer-hausdurchsuch/#comments Tue, 27 May 2008 15:12:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/05/27/manchmal-wird-ja-bei-einer-hausdurchsuch/ Manchmal wird ja bei einer Hausdurchsuchung ein Computer mitgenommen, um forensisch untersucht zu werden. Wie lange brauchen die wohl dafür? Wann kriegt man sein Gerät, das ja auch mancher Mensch für die tägliche Arbeit braucht, wieder zurück? Na, das kann in einer Stadt wie Berlin schon einmal seine vier Jahre dauern. Vier Jahre! Aus einem heute aktuellen Rechner mit einem Marktwert von einigen hundert Euro ist in dieser Zeit ein praktisch wertloses Gerät geworden. Die polizeiliche Maßnahme ist da nicht nur oft ein bisschen sinnfrei, sie kommt auch einer Enteignung gleich. Einmal ganz davon abgesehen, dass auch die Daten auf der Kiste für vier Jahre in irgendeinem Lagerraum herumliegen, was in vielen Fällen auch bedeuten kann, dass man Mailadressen, Telefonverzeichnisse und andere elementare soziale Kontaktdaten nicht mehr zugänglich hat. Bei solchen Vorgehensweisen kann man auch schon einmal denken, dass es Methode hat.

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