# Blah-Archiv

- ## Nachtwächter am 20.7.2010 um 16:34 (0)
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  Na, wisst ihr noch, mit welchem Angstdampfhammer die damals die Vorratsdatenspeicherung der gesamten Telekommunikation durchgedrückt haben? Richtig, mit der Terrorabwehr, sonst explodieren hier noch wegen des Internet überall die erweiterten Selbstmordbomber in den Verkehrsmitteln und die Betontürmchen stürzen allüberall brennend in sich zusammen, dass es nur so gesprengt aussieht. Nun hat Zensursula 2.0, Cecilia Malmström, sich mal angeschaut, was da so im europäischen Orwell-Staat an Daten gesammelt wird und war völlig überrascht ob der vielen Dinge, die sie gar nicht kannte. Aber immerhin zeigte sie doch hocherfreut, dass damit unter anderem auch einzelne Fälle von Mord, Totschlag, Diebstahl und Betrug aufgeklärt wurden. Ja, richtig, Diebstahl und Betrug sind auch dabei, denn es wäre ja absurd, anzunehmen, dass so eine mit dem Angsthammer des terroristischen Mordbombens durchgedrücktes Überwachungsinstrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt würde.

  Und da kommt auch gleich ein Ausblick: »Gleichzeitig entwickelten sich aber die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und es sei daher wichtig, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda über das Internet mache den Mitgliedsländern Sorge« – ob der Begriff »Terrorpropaganda« wohl auch sehr schnell eine gewisse Ausweitung erfahren wird, wenn er erst einmal erfolgreich dazu benutzt wurde, Zensurinfrastrukturen durchzusetzen? Ich bin mir sicher, dass das geschehen wird.

  1984, Cecilia Malmström, EU, Heise, Internet, Link, Lüge, Phobokratie, Propaganda, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula 2.0

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