Die Bundesregierung hat das BKA-Gesetz immer noch nicht veröffentlicht, aber welche Sache öffentlichen Interesses kann im Zeitalter des Internet schon geheim bleiben? Den Gesetzentwurf gibt es bei netzpolitik.org zum freien Download.
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Ich mache mich jetzt mal strafbar. Denn wer Anleitungen zum Bombenbau im Internet veröffentlicht, soll künftig EU-weit bestraft werden können. Da muss ich doch gleich mal auf praktische und nützliche Anleitung zum Bau einer todbringende Bombe hinweisen. [via Fefe]
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Nachtwächter
Achtung! Arbeitslose! Großer Zählappell. Antreten! Abzählen! »Eins«. »Zwei«. »Drei«. … »Neuneinhalb Millionen« – noch irgendwelche Fragen zum täglichen politischen Missbrauch von Zahlen in unser aller Medien-Dämonkratie unter dem seriösen öffentlich-rechtlichen Banner der Tagesschemen?
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Nachtwächter
Wir wussten ja alle, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terroristen und Kinderficker eingesetzt werden würde. Und richtig, demnächst können diese Daten auch für Bagatellsachen verwendet werden, und zwar ganz ohne diesen Richter- und Polizeifirlefanz, der sonst üblich ist und zu einem gewissen Mindestmaß an Kontrolle führt. Diese totale Überwachung aller Internetnutzer in der BRD soll übrigens Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums heißen – wessen Rechte sich dabei verschlechtern und in Luft auflösen, kann sich jeder denken.
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Kotzbrocken»Gelebte Bürgernähe« des Tages ist Dr. Dieter Wiefelspütz, Entrechtungsexperte der SPD. Zitat: »[…] es fehlt Ihnen an Respekt. Warum sollte ich Ihnen antworten?« – keine weiteren Worte erforderlich. [via] -
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Zitat des Tages (zu den neuesten Politcharts des Staatsfernsehens der BRD): »Die Doofen wenden sich ab von Union und SPD und merken nicht, dass FDP und Grüne den gleichen Leuten gehören und schon lange zur transatlantischen meudalistischen Einheitspartei Deutschlands gehören.»
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Das Internet ist eine »Fernuniversität des Terrors«, meinte schon der bekannte Paranoiaverkäufer Wolfgang Schäuble. Da will auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nochmal in diese Kerbe schlagen, wenn er der Bildzeitung für Besserverdienende so etwas wie »Die terroristische Ausbildung mittels »Fernstudium« ergänze und ersetze zunehmend die Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan. Das Internet garantiere die Überlebensfähigkeit und Weiterentwicklung Al-Qaidas, so Herrmann« vor die Füße wirft. Übrigens kommunizieren die Mörder bei ihren Taten auch mit Handies, die drahtlosen Netze der Telefongesellschaften könnte man bequem als »Infrastruktur des Mordes« bezeichnen. Und so ein richtiger Bombenbauer kriegt seine Chemikalien mit Postpaketen, so dass man die Post als »Zulieferer der Zerstörung« bezeichnen könnte. Herrmann, ich warte auf die nächsten Paranoia-Sprüche…
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Die europäische Union hat sich vor allem gegen die Idee der Demokratie verbunden, da passt es gut, dass man bei so genannten »demokratischen« Abstimmungen schon vorher sagt, dass sie einfach ignoriert werden.
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Und wieder reißt sich ein deutscher Spitzenpolitiker (und ein ehemaliges Staatsoberhaupt der BRD) die demokratische Maske vom Gesicht und will das Wahlrecht ändern, weil auf einmal auch andere Parteien als der übliche Klüngel in die Parlamente kommen. Okay, der Herzog ist viel zu »Spitze« als Politiker, um das so direkt zu sagen, der will »nur« eine »breite Debatte« über Änderungen des Wahlrechtes – also eine, an der die Mehrheit der Menschen keinen Anteil hat. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Wahlrecht nach Einkommen. Das ist wohl die beste Idee, um jede Änderung zu unterbinden. Ach, Perspektive 2010 hat auch schon etwas…
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»Matrix-Demokratie« ganz kurz und knapp erklärt.
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August Hanning: »Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen« – da hat er recht, das ist nicht mehr zeitgemäß. Im einer Zeit, in der die Wahnvorstellungen eines Schäuble in Politik verwandelt werden, muss auch eine Einzelperson als Vereinigung betrachtet und behandelt werden können.
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»Die Vereinigten Staaten werden dem kubanischen Volk helfen, den Segen der Freiheit zu erlangen.« – so weit George (Warhead) Bush zur Meldung, dass Fidel Castro nicht zur Wiederwahl als kubanischer Präsident antreten wird. Ob diese »Hilfe« wohl genauso aussehen würde wie im Irak?