Was vertrauen sie noch an dieser Freiheit hier ???
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Wisst ihr eigentlich, warum der Berliner Flughafen so teuer wird und so lange dauert und so eine geradezu internationale Lachnummer ist? Hartmut Mehdorn erklärt es jetzt euch allen mal. Das liegt, müsst ihr verstehen, an dieser teuren und ineffizienten Demokratie, die eben alles teuer und langsam macht – oder um es mit den Worten des bekannten ehemaligen Bahn-Experten für Scheitern, Zerfall und Kundenverachtung zu sagen: Das ist der Aufschlag, den wir für die Demokratie bezahlen. Und deshalb soll man eigentlich froh darüber sein, dass es teurer wird und länger dauert, denn das belegt ja irgendwie die Effizienz der Demokratie…
»[…]Ist es nicht die Politik, die uns mündigen Bürgern das Ideal eines freien und aufgeklärten Bürgers propagiert? Und doch passiert das Gegenteil. Mischt er sich ein, wird er schnell als Störer, Querulant bis hin zur Kriminalisierung abgestempelt. Vor nicht allzu langer Zeit die unwahrscheinliche polizeiliche Gegenwehr bei den Blockuppy Bewegungen in Frankfurt. Bürger, die sich einmischen. Bürger die unbequem werden und sich die Freiheit und das Recht herausnehmen, zu hinterfragen. Schnell werden sie zur Gefahr der Demokratie und entsprechend mit offenen und subtilen Methoden zur Räson gebracht. Zumindest wird der Versuch gestartet. Ein behördlicher Widerstand gegen das Widerstandsrecht der Bürger. Am 17. Juni sprach Merkel bezugnehmend auf die Ausschreitungen in der Türkei: „Möge ihr Einsatz auch uns Ansporn sein, unsere Stimme überall und immer dort laut und vernehmbar zu erheben, wo Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das sind wir ihnen und allen schuldig.“[…]«
Ganzer Artikel bei altonabloggt
So so, zwei Drittel der Mitglieder der Piratenpartei würden eine plebiszitäre Demokratie mit Volksentscheiden bevorzugen. Und deshalb schließen sie sich einer Partei an, einem Wahlverein für die repräsentative »Demokratie«, einer Verneinung dessen, was sie sich wünschen…
(Nein, diese Änderung lässt sich nicht in einer Partei herführen. Der politische Betrieb der Parlamente hat bisher noch jede Seele korrumpiert, und die soziale Struktur einer Partei hat bislang überall die größten Arschlöcher nach oben getrieben.)
»Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele
Haben Sie sich eigentlich schon einmal dafür interessiert, warum wir nach 1789 nicht im Paradies wohnen? Oder nach 1918? Oder nach 1945? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir 217 Jahre nach Immanuel Kant´s Schrift »Zum ewigen Frieden« immer noch keinen ewigen Frieden samt friedlichem Weltbürgertum haben … obwohl wir inzwischen alle technischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu besitzen?
Vielleicht fragen sich gerade die deutschen Bürger, warum Politik in Deutschland seit Jahren immer wieder gegen den Bürgerwillen gemacht wird – sei es der Abbau der Arbeitsgerechtigkeit, der sozialen Absicherung, der Bezahlung für Arbeit, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Rettung von Banken im In- und Ausland bei gleichzeitiger Verarmung der eigenen Bevölkerung … oder auch einfach die überraschende Tatsache, das man wählen kann, wen man will, aber immer die gleiche Politik bekommt?[…]«
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So ein Volksbegehren ist ja eine hübsche, basisdemokratische Sache. Und damit das nicht zu hübsch basisdemokratisch wird, hat sich Bayern zum Beispiel ausgedacht, dass man zur Erwirkung eines Volksentscheides binnen zweier Wochen ein ganzes Zehntel der Bevölkerung dazu bringen muss, in die Rathäuser zu gehen (die natürlich nicht 7/24 geöffnet haben) und dort zu unterschreiben. Das klappt natürlich so gut wie nie, und so wird der parlamentarische Betrieb nicht durch solche Einmischungen der Menschen gestört.
Das Dasein in seiner menschlichen Form
»Es scheint mir so, als wäre das Humanoide Dasein eine oft störanfällige oder auch krankhafte Form der Demokratie eines Zellverbundes. Und. Die Ausprägung des Ichs wäre die Stimme dieses Zellvolkes – im Idealfall.«
Heute aus der Kategorie Neusprech: Bedienstete
Danach vielleicht etwas Musik zum Ausklang.
Hans Söllner – Hey Staat
Hier in diesem Kommentar wurde eine Studie angeführt, in der man festgestellt haben will, dass viele deutsche Schüler nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können. Die Ursache des vermeintlichen Problems sieht man in der nicht ausreichenden Indoktrination der Jünglinge durch die Industrielle Massenerziehung.
Was unterscheidet nun aber die Demokratie von einer Diktatur? Dumme Frage! Wird es da vermutlich einigen durch den Kopf schießen. Aber ist diese Frage wirklich so dumm?
An dieser Stelle ein Zitat:
»[…]Und wenn es wahr ist, wie Napoleon an Carnot schrieb, dass »die Kunst des Regierens darin besteht, die Menschen immer beschäftigt zu halten«, dann ist es eine Kunst des »Ungleichgewichts«.
Der wesentliche Unterschied zwischen einem totalitären Staat und einer freien Gesellschaftsordnung liegt vielleicht in den Methoden des »Ungleichgewichts«, durch die die Bevölkerung aktiv und beschäftigt gehalten wird.[…] — Bruce Lee«
Und hier noch ein Video (13:34 min), das die Frage evtl. nicht abschließend klären kann, aber vielleicht zum drüber nachdenken anregt.
Nachtrag: Ich habe gesehen, dass das ganze noch weiter geht. Hier also das weiterführende Video.
BVerfG des Tages: Wenn die Stimmen für kleine Parteien wegen der 5-Prozent-Hürde unterm Tisch fallen, ist das nur dann undemokratisch, wenn das gewählte Parlament keinen Einfluss hat und keine Regierung wählt.
Aber Frau Bundeskanzlerin, wo steht das denn im Grundgesetz? »[…] wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist« – ach, nirgends. Ist sozusagen ihr ungeschriebenes Grundgesetz, das sie über alles andere stellen, das mit der Marktkonformität demokratischer Rechtsgestaltung. Na, an irgendetwas muss man ja merken, dass ihre Partei, die CDU, eine gewisse Tradition mit Koffern und Schmiere hat, und sei es an ihren Verplapperern.