Blah-Archiv » Baden-Württemberg http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 Baden-Württemberger Landtag beschließt Folterg… http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/ http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/#comments Sat, 22 Jun 2013 03:57:50 +0000 Bio http://localhost/blah-dev/2013/06/22/baden-wuerttemberger-landtag-beschliesst-folterg/

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

»Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 20.6.2013 ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung beschlossen. Rechtsexperten hatten die Parlamentarier im Vorfeld eindringlich gewarnt: Der Gesetzentwurf vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen.

Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitsverändernde, psychiatrische Drogen, vor allem sogenannte Neuroleptika, gewaltsam verabreicht. Dies geschieht nicht nur dann, wenn jemand ausrastet und randaliert, sondern auch, wenn er sich weigert, diese Drogen freiwillig einzunehmen. Für die Verweigerung psychiatrischer Drogen gibt es viele gute Gründe. Neuroleptika verursachen, vor allem bei Dauerkonsum, unheilbare psychische und körperliche Dauerschäden. Gefürchtet sind vor allem sogenannte Spätdyskinesien – unheilbare, entstellende Bewegungsstörungen. Laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien verkürzt sich die Lebenserwartung von Neuroleptikakonsumenten um bis zu 32 Jahre. Einer Hochrechnung des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener (BPE) zur Folge sterben jährlich alleine in Deutschland bis zu 10000 Menschen an den Folgen psychiatrischer Behandlung. Laut psychiatrischer Lehrmeinung sind sogenannte “psychische Krankheiten” auf neurodegenerative Prozesse zurückzuführen. Gleichzeitig verordnen Psychiater aber zur “Behandlung” sogenannter “psychischer Krankheiten” Substanzen, die erwiesener Maßen eben genau diese neurodegenerativen Prozesse hervorrufen.[…]«

Ich kann nur bitten dort weiter zu lesen. Alle enthaltenen Links und Weiterführendes sind hier nicht dabei.

Ausser dieser Anriss:

»Zwangsbehandlung: Alles Banane?

von Hans Ulrich Gresch Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Stellen Sie sich vor, im Staat Banania würde ein Teil der Bürger dazu gezwungen, die ungeliebten Produkte und Dienstleistungen einer bestimmten Gruppe von Anbietern zu konsumieren. Diese Bürger würden durch ein Losverfahren ausgewählt. Um keinen Unmut aufkommen zu lassen, würde diese Lotterie als “wissenschaftlich fundierte Diagnostik” getarnt und von hochkarätigen Experten verwirklicht. Diese Fachleute wären Mitarbeiter der Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen. Ihnen obläge es auch, die Zahl der Lose, die den betroffenen Bürger zum Zwangskonsum verpflichten, festzulegen.

Wenn Sie nun meinen, dass es sich bei dieser Geschichte um einen Kalauer handele oder um eine Episode aus einer schlechten Comedy-Serie, dann sollten Sie folgendes Dokument etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Drucksache 15/3588[…]«

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Demonstrationsrecht 2.0 in Stuttgart: Drei Monat… http://localhost/blah-dev/2013/01/16/demonstrationsrecht-2-0-in-stuttgart-drei-monat/ http://localhost/blah-dev/2013/01/16/demonstrationsrecht-2-0-in-stuttgart-drei-monat/#comments Tue, 15 Jan 2013 23:01:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2013/01/16/demonstrationsrecht-2-0-in-stuttgart-drei-monat/ Demonstrationsrecht 2.0 in Stuttgart: Drei Monate Aufenthaltsverbot!

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Erinnert ihr euch noch an den politrealsatirisch… http://localhost/blah-dev/2012/08/23/erinnert-ihr-euch-noch-an-den-politrealsatirisch/ http://localhost/blah-dev/2012/08/23/erinnert-ihr-euch-noch-an-den-politrealsatirisch/#comments Thu, 23 Aug 2012 13:04:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/08/23/erinnert-ihr-euch-noch-an-den-politrealsatirisch/ Erinnert ihr euch noch an den politrealsatirischen Bullshit mit dem »digitalen Radiergummi«. Stefan Mappus hat seinen persönlichen digitalen Radiergummi jedenfalls einfach benutzt.

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Was für Leute man doch im BRD-Ableger des Ku-Kl… http://localhost/blah-dev/2012/08/01/was-fuer-leute-man-doch-im-brd-ableger-des-ku-kl/ http://localhost/blah-dev/2012/08/01/was-fuer-leute-man-doch-im-brd-ableger-des-ku-kl/#comments Wed, 01 Aug 2012 12:42:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/08/01/was-fuer-leute-man-doch-im-brd-ableger-des-ku-kl/ Was für Leute man doch im BRD-Ableger des Ku-Klux-Klan findet. Polizeibeamte zum Beispiel, und zwar nicht zur Obversation, sondern um dort »Ritter« zu sein. Aber keine Sorge, so ein Polizist ist kein Rassist, das ist alles nur ein ganz großes Versehen: Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Kann ich schon nachvollziehen. Wer wird gleich an Rassismus denken, wenn ers mit Leuten zu tun hat, die eine reine weiße Rasse in Europa erhalten wollen? Hauptsache, ein Polizist erkennt »Linke«. :mrgreen:

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Wer glaubt, dass sich ein Großteil der Polizei … http://localhost/blah-dev/2011/11/28/wer-glaubt-dass-sich-ein-grossteil-der-polizei/ http://localhost/blah-dev/2011/11/28/wer-glaubt-dass-sich-ein-grossteil-der-polizei/#comments Mon, 28 Nov 2011 04:44:06 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/28/wer-glaubt-dass-sich-ein-grossteil-der-polizei/ Wer glaubt, dass sich ein Großteil der Polizei dieses Staates gerade an den Bahnstrecken und Zufahrtswegen zum Atomklo Gorleben den Allerwertesten abfriert, hat noch nicht gesehen, wie es an diesem noch gar nicht so wachen Morgen nach der Volksabstimmung über S21 in Stuttgart aussieht. [Noch ein Foto]

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Die Vorbereitungen dafür, dass die so genannte … http://localhost/blah-dev/2011/11/27/die-vorbereitungen-dafuer-dass-die-so-genannte/ http://localhost/blah-dev/2011/11/27/die-vorbereitungen-dafuer-dass-die-so-genannte/#comments Sun, 27 Nov 2011 12:53:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/27/die-vorbereitungen-dafuer-dass-die-so-genannte/ Die Vorbereitungen dafür, dass die so genannte »Volksabstimmung« zu S21 das gewünschte Ergebnis haben wird, scheinen ja schon am Laufen zu sein.

Kurzer sprachkritischer Nachtrag: Dieses »am Laufen sein« ist noch nicht ganz druckreif im Deutschen (vielleicht in ein paar Jahrzehnten), aber ich habe unwillkürlich in den Dialekt gegriffen, weil ein hochsprachliches Äquivalent für eine Verlaufsform im Deutschen nicht existiert. Ich hoffe, dass es überall gut verständlich ist.

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Der Brüller des Tages ist Herr Oettinger, der m … http://localhost/blah-dev/2011/11/21/der-brueller-des-tages-ist-herr-oettinger-der-m/ http://localhost/blah-dev/2011/11/21/der-brueller-des-tages-ist-herr-oettinger-der-m/#comments Mon, 21 Nov 2011 16:59:13 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/11/21/der-brueller-des-tages-ist-herr-oettinger-der-m/ Der Brüller des Tages ist Herr Oettinger, der mir Kopfbahnhöfe, Stuttgart und Paris erklärt: »Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l‘Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern [nur] Kühe und Atlantik. – Stuttgart, aber Stuttgart ist mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar […]« – au weia, jemand der sich zum Beispiel bei einem Bewerbungsgespräch so eine Scheiße zusammenstotterte, könnte gar nichts mehr werden. Außer vielleicht noch EU-Kommissar für Energie, nachdem er seine Kompetenzvermeidungskompetenz zuvor als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gezeigt hat. Bahnhof versteht man ja, wenn der Inhalte seiner Gehirnkrypta zu Worten formt, aber vom Kopf ist keine Spur sichtbar.

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Falls jemand glaubt, die SPD sei zurzeit so etwa … http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/ http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/#comments Sun, 16 Oct 2011 13:19:04 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/10/16/falls-jemand-glaubt-die-spd-sei-zurzeit-so-etwa/ Falls jemand glaubt, die SPD sei zurzeit so etwas wie eine Opposition… ähm… eher nicht. Auch SPD-Vertreter finden den Bundestrojaner alternativlos.

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Hui, wenn das ein echter Screenshot und kein Fak … http://localhost/blah-dev/2011/07/24/hui-wenn-das-ein-echter-screenshot-und-kein-fak/ http://localhost/blah-dev/2011/07/24/hui-wenn-das-ein-echter-screenshot-und-kein-fak/#comments Sun, 24 Jul 2011 18:06:59 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/07/24/hui-wenn-das-ein-echter-screenshot-und-kein-fak/ Hui, wenn das ein echter Screenshot und kein Fake ist: »Behinderte, die nur einen geringen Teil unserer Wähler ausmachen, sind für uns als Gruppe weniger relevant als der Fortschritt von führenden Wirtschaftsunternehmen« – das muss doch eine Satire sein! Oder war da wirklich mal der Zensor kurz pinkeln… [via]

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Dr. Matthias Pröfrock… http://localhost/blah-dev/2011/07/06/dr-matthias-proefrock/ http://localhost/blah-dev/2011/07/06/dr-matthias-proefrock/#comments Wed, 06 Jul 2011 14:13:05 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/07/06/dr-matthias-proefrock/ Dr. Matthias Pröfrock

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Der Knecht der Herren mit dem wühlenden Tunnelb … http://localhost/blah-dev/2011/06/23/der-knecht-der-herren-mit-dem-wuehlenden-tunnelb/ http://localhost/blah-dev/2011/06/23/der-knecht-der-herren-mit-dem-wuehlenden-tunnelb/#comments Thu, 23 Jun 2011 13:44:36 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/23/der-knecht-der-herren-mit-dem-wuehlenden-tunnelb/ Der Knecht der Herren mit dem wühlenden Tunnelbohrer übt sich in nützlicher Unterstützung für eine vernünftige Sache.

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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die P … http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/ http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/#comments Mon, 20 Jun 2011 20:47:44 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/06/20/gruen-rot-in-baden-wuerttemberg-was-macht-die-p/ Grün-Rot in Baden-Württemberg: Was macht die Partei der pädagogischen und bullshitaffinen Mittelklasse mal mit der anderen Partei, die so wenig sozial und demokratisch ist, dass nur noch die Partei übrig ist? Na, S21 kommt wohl. Und die Vorratsdatenspeicherung ist auch kein Problem.

Die Grünen sind übrigens wie Bananen. Anfangs waren sie grün, doch dann werden sie gelb und schließlich schwarz.

Nachtrag: Die Stellungnahme der Grünen klingt da ganz anders.

Nachtrag Zwei: Und die SPD sagt, dass das doch so im Koalitionsvertrag stünde. Na, Grüne, schön auf das Menschenrecht scheißen, dass man nicht überall bespitzelt wird? Vielleicht in der Hoffung, dass das ein natürlicher Dünger ist?

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»[…] die Liberalen müssten bei weiteren Verl … http://localhost/blah-dev/2011/04/04/die-liberalen-muessten-bei-weiteren-verl/ http://localhost/blah-dev/2011/04/04/die-liberalen-muessten-bei-weiteren-verl/#comments Mon, 04 Apr 2011 16:42:45 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/04/04/die-liberalen-muessten-bei-weiteren-verl/ »[…] die Liberalen müssten bei weiteren Verlusten fürchten, ›nicht die Grünen, sondern die Piratenpartei als neuen politischen Gegner‹ zu bekommen« – wie, und der Rest der parlamentarischen Bande ist kein politischer Gegner?

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Für Sfuttgart 21 gibts jetzt erstmal einen Baus … http://localhost/blah-dev/2011/03/29/fuer-sfuttgart-21-gibts-jetzt-erstmal-einen-baus/ http://localhost/blah-dev/2011/03/29/fuer-sfuttgart-21-gibts-jetzt-erstmal-einen-baus/#comments Tue, 29 Mar 2011 10:35:42 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/03/29/fuer-sfuttgart-21-gibts-jetzt-erstmal-einen-baus/ Für Stuttgart 21 gibts jetzt erstmal einen Baustopp.

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Es wird ja heute in BaWü und Hessen gewählt. D … http://localhost/blah-dev/2011/03/27/es-wird-ja-heute-in-bawue-und-hessen-gewaehlt-d/ http://localhost/blah-dev/2011/03/27/es-wird-ja-heute-in-bawue-und-hessen-gewaehlt-d/#comments Sun, 27 Mar 2011 12:32:22 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/03/27/es-wird-ja-heute-in-bawue-und-hessen-gewaehlt-d/ Es wird ja heute in BaWü und Hessen gewählt. Das ist eine gute Gelegenheit, nach 18 Uhr eine Runde Bingo zu spielen.

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Die Wahlplakate der Grünen werden auch mit jede … http://localhost/blah-dev/2011/01/26/die-wahlplakate-der-gruenen-werden-auch-mit-jede/ http://localhost/blah-dev/2011/01/26/die-wahlplakate-der-gruenen-werden-auch-mit-jede/#comments Wed, 26 Jan 2011 22:59:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/01/26/die-wahlplakate-der-gruenen-werden-auch-mit-jede/ Die Wahlplakate der Grünen werden auch mit jeder Wahl ein bisschen doofer. In Baden-Wüttemberg reizt diese Lehrer- und Sozialpädagogenpartei jetzt mit einem claim, den ich in seiner gnadenlosen Dümmlichkeit eher der CSU in Bayern zugetraut hätte, aber so dumm sind nicht einmal die, die »näher am Menschen« sind. Der claim lautet »Volle Kanne Heimat« und klingt eher nach einer Molkereireklame als auch nur nach einer Spur politischer Aussage.

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Das ist aber auch wirklich eine Panne, dass die … http://localhost/blah-dev/2011/01/23/das-ist-aber-auch-wirklich-eine-panne-dass-die/ http://localhost/blah-dev/2011/01/23/das-ist-aber-auch-wirklich-eine-panne-dass-die/#comments Sun, 23 Jan 2011 20:04:09 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2011/01/23/das-ist-aber-auch-wirklich-eine-panne-dass-die/ Das ist aber auch wirklich eine Panne, dass die FDP in Landtag von Baden-Württemberg versehentlich für mehr Personal für die Steuerfahndung stimmt. Aber keine Sorge, der Landtag wird diesen Fehler schon bald wieder rückgängig machen. Wo kommen wir sonst auch hin? [via]

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Mappus: Was ist schon so eine Milliarde… http://localhost/blah-dev/2010/12/14/mappus-was-ist-schon-so-eine-milliarde/ http://localhost/blah-dev/2010/12/14/mappus-was-ist-schon-so-eine-milliarde/#comments Tue, 14 Dec 2010 15:34:38 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/12/14/mappus-was-ist-schon-so-eine-milliarde/ Mappus: Was ist schon so eine Milliarde

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Kleiner Hinweis für Menschen in Baden-Württemberg #s21 http://localhost/blah-dev/2010/10/07/kleiner-hinweis-fuer-menschen-in-baden-wuerttemberg-s21/ http://localhost/blah-dev/2010/10/07/kleiner-hinweis-fuer-menschen-in-baden-wuerttemberg-s21/#comments Thu, 07 Oct 2010 01:29:53 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/10/07/kleiner-hinweis-fuer-menschen-in-baden-wuerttemberg-s21/ Kleiner Hinweis für Menschen in Baden-Württemberg: »Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.« (Verfassung des Landes Baden-Wüttemberg, Artikel 43, Absatz 2)

In welcher Weise das Sechstel die Auflösung »verlangen« kann, sollte allerdings jemand feststellen, der sich damit auskennt. In jedem Fall ist die Auflösung des Landtages in Baden-Wüttemberg ein verfassungsmäßiges Recht der Wahlberechtigten, dass sie geltend machen können. Vergesst den alten Geißler, der als Vertreter einer ganz anderen CDU dort die Stellung halten und ein bisschen Vermittlung simulieren soll, während die Gegner »Friedenspflicht« haben und vom Lande Tatsachen geschaffen werden! Lasst euch nicht verarschen!

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