Und denn war da noch im Jahre 26 nach Orwell diese netzpolitische Positionierung der SPD. Damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, diese SPD vielleicht als wählbare Alternative zu betrachten.
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Nachtwächter
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Und heute üben wir mal Dreisatzrechnen. Wenn drei Äpfel 1,80€ kosten, denn kostet ein Apfel 1,80€ durch drei, also 60 Cent. Und jetzt das gleiche nochmal mit der nach Meinung gewisser Innenpolitiker und BKA-Entrechtungssprecher so unentbehrlichen
staatlichen Crackerei von ComputernOnlinedurchsuchung. Wenn null Durchsuchungen ca. 700.000€ kosten, denn kostet eine einzelne Durchsuchung 700.000€ durch Null, also unendlich viel… -
Nachtwächter
Hey, und aus den laufenden Koalitionsverhandlungen heraus verkündet die FDP gerade ihre tollen »Erfolge« im Kampf um die »Bürgerrechte«. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schwafelt sogar schon in einer im Artikel völlig ungedeckten Überschrift davon, dass die FDP die Internet-Sperren gestoppt hätte und macht damit klar, wie unabhängig und objektiv es darüber berichtet. Und wenn man dann ein bisschen liest, sieht man, was der wirkliche Inhalt ist. Die Online-Durchsuchung bleibt erhalten und wird so durchgeführt, wie es das BVerfG haben will. Also: Keine Änderung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt erhalten, wird aber an ein paar unverbindliche Phrasen mit viel Strechmöglichkeit durch die Innenminister zum Schein beschränkt. (Wann kann man denn im Zeitalter künstlich geschürter Terrorpanik mal nicht von einer »schweren Gefahrensituation« reden, die weitgreifende Maßnahmen erfordert?) Also: Keine Änderung. Und bei den Stoppschildern soll das BKA erst »versuchen«, die Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, wobei nicht so klar ist, wie intensiv ein solcher Versuch sein soll. Auch hier bleibt im Ergebnis alles beim alten, und eine durch nichts kontrollierte Polizeibehörde erhält die Möglichkeit, geheime Listen zu erstellen, mit denen an Nameservern herumgespielt wird – und das ermöglicht nicht nur Stoppschilder, sondern auch das unbemerkte Mitlesen von E-Mail und andere Dinge, von denen nie die Rede ist, eine Möglichkeit, für die sich gewiss schnell eine »polizei sinnvolle« Anwendung finden lässt, alles nur zur Gefahrenabwehr, versteht sich. Für mich war schon vor der Wahl klar, was nach der Wahl aus dem Thema der Bürgerrechte werden würde, wenn es um die Erlangung politischer Macht geht. So, und jetzt warten wir mal gespannt auf die weiteren Maßnahmen zur Volksverarmung und auf die kommenden milliardenschweren Sozialleistungen für Bankster, Großzocker und ausbeuterische Unternehmer (und natürlich den Fortbestand des Schutzes der Apotheker vor jeder sonst so bejubelten »Kraft des freien Wettbewerbes«) auf Kosten der Allgemeinheit.
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Nachtwächter
Wiefelspütz gibt ganz tolle Tipps, wie man dem Staatsgaff beim Arbeiten mit Computern entkommen kann: »[…] warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten«. (via ZAF). Und unterdessen probiert man im Mutterland Adolf Hitlers aus, wie gut und oft sich so ein Haar eigentlich spalten lässt, indem man gleichermaßen fein und grobschlächtig zwischen einer Online-Überwachung und der Online-Durchsuchung unterscheidet. Heute ist mal wieder ein Tag, an dem man im überreich abgesetzten Bullshit geradezu ersticken kann.
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Nachtwächter
Jörg Ziercke, Chef des BKA, zeigt mal wieder ganz besondere Lach- und Sachkompetenz und sorgt für den Brüller des heutigen Tages: »Die Online-Durchsuchung wird den Instrumentenkasten der Strafverfolgungsbehörden […] sinnvoll ergänzen. Wenn der Verdächtige aber keinen Computer benutzt, kommen andere Maßnahmen zur Anwendung.« – ja, das hat der wirklich gesagt. Was für eine Kompetenzgranate! Sonst kenne ich derartig geballte Sachkenntnis und Laberfertigkeit nur von Ministerbänken. Siehe auch bei ZAF (mit stilechter Illustration).