Und dann war da noch die femistische Beglückungsidee des Tages: Das kann doch nicht angehen, dass im Werbefernsehen typische Frauenrollen im Haushalt gezeigt werden, das müssen wir doch in der EU gleich mal verbieten. Jawohl, so sehen mögliche Gesetze aus, die zu einer Gleichbehandlung und Chancengleichheit aller Menschen führen. Einfach nicht mehr zeigen, was nicht in die Ideologie passt. Und anderen das Zeigen verbieten. Das wird alles verbessern, ganz bestimmt. *kotz!*
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Saakashvili hat das Kommende schon vorweg genommen und bei seiner Kriegserklärung vor einer EU-Flagge gesprochen. Warum hat er eigentlich nicht gleich noch eine US-Flagge dazu genommen? Denn wäre doch klar, wer in den Krieg gegen Russland ziehen soll.
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Kurz verlinkt: Wie die EU unser aller Leben noch sicherer machen will…
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Dass die zurzeit im Umlauf befindlichen Euro-Banknoten potthässlich sind, das weiß wohl jeder, der Augen im Kopf hat. Und vielleicht hat auch jeder mal gehört, dass dieses Design unter mehreren eingereichten ausgewählt wurde. Aber wie die anderen Designs so ausgesehen haben, das weiß wohl kaum einer. Wer wissen will, was sonst für Entwürfe eingereicht wurden, findet zwar nicht auf den Seiten der Europäischen Zentralbank, aber dafür bei einem Designer die gewünschte Aufklärung. (Kein Wunder, dass ich eine überwiegend französische Website mit meinen Suchbegriffen niemals gefunden habe.) Da kann man dann auch sehen, dass es diese Banknoten auch »in hässlicher« hätte geben können. Und auch der schließliche Gewinner dieser Ausschreibung konnte noch ein bisschen geschmackloser entwerfen. In den von der EZB vorgegebenen Farben konnte man sich auch viel übler vergreifen, als das bei der aktuellen Serie der Fall ist, und manche Gestalter schienen gar eine Extraportion Psilocybin genommen zu haben, bevor sie mit der Arbeit anfingen. (Letzteres natürlich nur eine nahe liegende Mutmaßung für jemanden, der die Wirkung dieser Droge schon einmal am eigenen Bewusstsein kennengelernt hat.) Holländische Gestalter kamen auch nicht recht aus ihrer Haut, irgendwie sah das sehr nach der alten Gulden-Serie aus. Nur wenige verstanden es, eine moderne Erscheinung ein bisschen hübsch aussehen zu lassen. (Aber einige schon.) Es war also gar nicht so schwer, die gegenwärtige Hässlichkeit aus der eingereichten, größeren Hässlichkeit herauszupicken, zumal die Metapher mit den Toren und den Brücken im Gelde durch das Geld wohl auch eine gewünschte politische Maßnahme zur hypnotischen Gehirnwäsche war. Wenn ich diese Entscheidung hätte treffen müssen, denn hätte ich ja zu den hübschen Tierbildern geneigt, aber das ist kein Beitrag zur täglichen Beeinflussung der Menschen in der EU.
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ARD-Videotext, S. 123, 20:30 Uhr: »Vor der Europawahl 2009 müsse klar sein, ob der neue Vertrag gelte, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament« – das ist ja auch ganz wichtig, dass schon vor den Wahlen zum Parlament der EU völlig klar ist, ob das Parlament der EU nach dem jetzigen Zustand völlig macht- und bedeutungslos ist, oder ob es unter den Bedingungen der gescheiterten EU-Verfassung völlig macht- und bedeutungslos ist. Das ist schließlich eine ganz wichtige Frage. Diese Frage über die juristische Form der völligen Bedeutungslosigkeit demokratischer Institutionen ist so wichtig, dass man dafür auch ruhig mal die demokratische Entscheidung der Iren ignorieren kann. Der zeigt echt Charakter, der Sarkozy. Und was für einen!
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Was für eine Überraschung! Der von der Politkaste in Bayern vorerst zur EU entsorgte Stoi-Bär erweist sich dort als genau so unfähig und dabei zu allem fähig, wie er es schon in der BRD war: »Die Kritik an der Arbeit des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU wächst. Stoiber pflegt angeblich einen harschen Ton, kann widerstreitende Interessen nicht einen und sucht keinen Kontakt zu Mitgliedern, die nicht Deutsch sprechen« – immerhin sucht diese wandelnde Wortfindungslücke schon Kontakt zu Sprechern des Deutschen und erwartet nicht, sich überall mit Bairisch durchmogeln zu können.
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Alle reden vom »Web zwo null«, und dabei wird das Web 3.0 für die Europäische Union schon vorbereitet. [via] – Nachtrag: Warum hat netzpolitik.org keine vernünftigen Permalinks?! Das kann doch nicht so schwer sein. Die gegenwärtigen Links führen auf den Feed für die Kommentare, und das sieht nicht nach einer Absicht, sondern nach einem Fehler aus. Der Artikel heißt »Mitmachen! Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket« und sollte sich schnell finden lassen. (Echt, nicht einmal mehr einen Link kann man setzen. Gib mir meine Mailboxen zurück!)
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»[…] lückenlos überwachen« – willkommen in Europa, der flackernden Fackel der Freiheit und der Bürgerrechte! (In der Freiheit und Bürgerrechte verbrannt werden.)
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Na sowas! Haben unsere Richter in den roten Roben doch glatt unser wertes Staatsoberhaupt Köhler darum gebeten, nicht seinen Namen unter dieses undemokratische Machwerk namens »Vertrag von Lissabon« zu setzen, bis eine Entscheidung der BVerfG gefallen ist. Und das kann dauern. Ich habe die Klage von Gauweiler und das zugehörige Gutachten mal überflogen, der Umfang übertrifft den der EU-Verfassung sogar noch ein wenig. Das alles müssen die Träger der roten Roben lesen und bewerten, das ist nun einmal ihre Arbeit. Ich glaube nicht, dass es noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird, eher in der Mitte des nächsten Jahres. Ob sich dann wieder einmal herausstellt, dass eine große Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates und unsere gesamte Regierung brav die Händchen zu einem verfassungswidrigem Gesetz gehoben haben, hängt von vielen Faktoren ab – zum Beispiel auch davon, inwieweit ein nicht ganz so sichtbarer Einfluss auf dieses »unabhängige« Gericht genommen werden wird. Ich bin ja wie immer pessimistisch, aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein von den Berliner Verfassungsfeinden eingeführtes »Recht« in Karlsruhe scheitert…
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Verschwörung des Tages, die vielleicht auch die Vorgänge um die EU-Verfassung etwas deutlicher macht: »In seiner Rede nahm Herr Bukovski Bezug auf vertrauliche Dokumente aus geheimen sowjetischen Akten, die er im Jahre 1992 lesen konnte. Diese Dokumente bestätigen, dass es eine Verschwörung gibt, um die Europäische Union in eine sozialistische Organisation umzuwandeln.« – aber was meint der hier mit »Sozialismus«? Offenbar ist diese Verschwörung wohl gescheitert und wurde von den neoliberalen Neunazis einfach aufgekauft…
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To the people of Ireland: You was enabled to say »No« in a referendum to the second attempt to establish an undemocratic Constitution for the EU against the people in europe. You had to speak for all these beings, who are not asked by their pseudo-democratic representants too. And you said your NO to this thing and let it democratically fail once more. A warm »Thank you« from Germany! – and now I can forgive you »Finnegans Wake« by J. Joyce…
An die Menschen in Irland: Euch war es möglich, in einer Volksabstimmung »Nein« zum zweiten Versuch zu sagen, eine undemokratische Verfassung für die EU gegen die Menschen in der EU zu errichten. Ihr musstet auch für alle Wesen sprechen, die von ihren pseudodemokratischen Repräsentanten nicht gefragt wurden. Und ihr habt euer »Nein« gesagt und habt es wieder einmal auf demokratischen Wege scheitern lassen. Dafür ein warmes »Danke« aus Deutschland – und jetzt kann ich euch auch »Finnegans Wake« von James Joyce vergeben…
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Wenn die Süddeutsche schon »Auf zum letzten Gefecht« titelt, ist es keine alltägliche Meldung. Peter Gauweiler (CSU) klagt vorm Verfassungsgericht gegen den undemokratischen Vertrag von Lissabon und gibt somit den Trägern der roten Roben die Gelegenheit, ihre eigene Entmachtung noch einmal zu verhindern. Wenn die dort das Grundgesetz gut gelesen haben – und das will ich bei Verfassungrichtern doch hoffen – denn hat der Versuch durchaus gewisse Chancen, da das GG bis dem Tag in Kraft bleibt, »an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« (Art. 146) Ob das Verfahren, mit dem dieser »Vertrag« gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde, als »freie Entscheidung« durchgehen wird, ist durchaus eine interessante Frage, die auch tief in die Gesinnung der Richter blicken lässt, die darüber zu entscheiden haben. Die sauberste Lösung wäre es wohl, wenn nach Art. 20, Abs. 2 (»in Wahlen und Abstimmungen«) eine Volksabstimmung gefordert würde – und es wäre das vermutlich erste und letzte Mal, dass die Menschen in der BRD direkt befragt würden.