Bitte unbedingt klicken und vor allem den letzten Nachtrag lesen und niemals mehr sagen, dass man von nichts etwas gewusst hat. Der politische Kindesmissbrauch des Ministeriums von Zensursula von der Leyen ist vollendet, die Zweckbindung der ganzen Zensurinfrastruktur an den Tatbestand der Kinderpornografie ist einfach rausgestrichen worden. Die können jetzt also alles nach diesem Gesetz mit einem Stoppschild versehen und aus dem Internet entfernen, ohne dass das Geist und Buchstaben des Gesetzes irgendwie widerspräche. Das hat unsere immer diktatorischer werdende Politmafia in der BRD doch echt toll eingefädelt, nicht?! Und unser Staatsfernsehen und unsere Agenturmedien jubeln das Internet-Ermächtigungsgesetz zum völlig unkontrollierten Verschwindenlassen beliebiger Inhalte aus dem Netz als ganz großen Akt zum Schutz der Kinder hoch.
Es glaube übrigens keiner, dass jetzt gleich das große Zensieren anfangen wird. Damit lassen sich diese Halunken noch ein bisschen Zeit, bis sich die gröbsten Wogen geglättet haben und die medial gerichtete Aufmerksamkeit sich wieder mit Paris Hilton und DSDS beschäftigt. Aber es wird gewiss vor der kommenden Bundestagswahl losgehen. Und nur eine Minderheit der Menschen wird es bemerken, und wer darüber spricht, der wird als Verschwörungstheoretiker ausgelacht werden. »Hier kann sich doch jeder frei äußern, es gibt doch eine freie Presse und Talkshows, siehste doch«. Und die Verschwörungspraktiker sind am Ziel.
Bio am 22.4.2009 um 01:36
die sklaverei wird niemals enden
Stephan am 22.4.2009 um 15:25
Wir sollten Ähnlich wie in Schweden die Piratenpartei gründen. Die als primäres Ziel hat, so ein schwachsinn wieder aus den Gesetzestexten verschwinden zu lassen. Neben Urheberrecht-Novellierung nicht zu gunsten von BMG sind das ganz heiße Themen.
Wer hat lust eine Partei aufzumachen? Das beste: Man brauch keine Schilder kleben, händeschütteln etc. Das gewünschte Publikum ist eh im Netz.
Hab heute im Heise Newsticker gelesen, daß sie das Gesetz gerade sehr universal verbiegen wollen.
Stephan
Nachtwächter am 22.4.2009 um 19:47
Ich persönlich halte von der Idee einer Partei gar nichts… aber das soll andere nicht abhalten. Eine deutsche Piratenpartei gibt es übrigens schon – und es ist selten, dass ich hier eine Partei überhaupt verlinke…
» Keine Überraschung, sondern völlig der … Nachtwächter-Blah am 22.4.2009 um 20:41
[…] hat: Das Zensurgesetz für das Internet ist jetzt durchgewunken. Einschließlich des Verzichts auf jegliche Zweckbindung im Gesetzestext, damit hier demnächst jede Seite nach Maßgabe einer völlig unkontrollierten Instanz […]