Blah-Archiv » ACTA http://localhost/blah-dev Kurz und knapp und blah... Thu, 01 Aug 2013 18:58:27 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.6 So so, ACTA ist Geschichte… und morgen wird Ra… http://localhost/blah-dev/2012/12/19/so-so-acta-ist-geschichte-und-morgen-wird-ra/ http://localhost/blah-dev/2012/12/19/so-so-acta-ist-geschichte-und-morgen-wird-ra/#comments Wed, 19 Dec 2012 17:05:47 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/12/19/so-so-acta-ist-geschichte-und-morgen-wird-ra/ So so, ACTA ist Geschichte… und morgen wird Raider Twix genannt. Die Schublade, aus der das kroch, ist noch schwanger.

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Terroristen des Tages sind Menschen, die gegen A… http://localhost/blah-dev/2012/06/26/terroristen-des-tages-sind-menschen-die-gegen-a/ http://localhost/blah-dev/2012/06/26/terroristen-des-tages-sind-menschen-die-gegen-a/#comments Tue, 26 Jun 2012 14:42:45 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/26/terroristen-des-tages-sind-menschen-die-gegen-a/ Terroristen des Tages sind Menschen, die gegen ACTA demonstrieren:

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Und das ganze Internet (Vorsicht! Ich auch! Du auch!) ist nach Meinung von Marielle Gallo ein einziger großer Terror-Sympathisant!!1!elf!

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Der »demokratische« Prozess wird bei ACTA gena… http://localhost/blah-dev/2012/06/26/der-demokratische-prozess-wird-bei-acta-gena/ http://localhost/blah-dev/2012/06/26/der-demokratische-prozess-wird-bei-acta-gena/#comments Tue, 26 Jun 2012 01:15:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/06/26/der-demokratische-prozess-wird-bei-acta-gena/ Der »demokratische« Prozess wird bei ACTA genau so sein, wie das auch sonst in der EU üblich war und ist, zum Beispiel recht auffällig bei so genannten »Referenden« über diese EU-Verfassung, die jetzt nicht mehr so heißt: Einfach so lange über eine Sache abstimmen lassen, bis das Ergebnis wie gewünscht ist.

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Es ist doch immer wieder interessant, wie gern d… http://localhost/blah-dev/2012/04/17/es-ist-doch-immer-wieder-interessant-wie-gern-d/ http://localhost/blah-dev/2012/04/17/es-ist-doch-immer-wieder-interessant-wie-gern-d/#comments Tue, 17 Apr 2012 00:43:43 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/04/17/es-ist-doch-immer-wieder-interessant-wie-gern-d/ Es ist doch immer wieder interessant, wie gern die ACTA-Befürworter betonen, dass sich durch die Ratifizierung nichts ändere. Aber dass man dann ja gar nicht ratifizieren müsste, das ist ein Gedanke, der gar nicht erst aufkommen soll. Als kleiner Gegenpol zu dieser »Berichterstatterin« und ihren Übungen im Absondern von Neusprech und Politblah am besten noch einmal lesen, was der vorherige Berichterstatter Kader Arif abschließend zu dieser Maskerade erklärte

Ich will auf deutlichst mögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Das Fehlen jeglicher Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, den Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes, ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, den geforderten Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver des rechten Flügel des Parlaments mit dem Ziel einer beschleunigten Durchführung zu erleben, noch bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

Wer wirklich Französisch kann, bekommt diesen Text vermutlich etwas besser übersetzt…

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Die EU-Kommission, die EU-Kommission, die EU-Kom… http://localhost/blah-dev/2012/03/27/die-eu-kommission-die-eu-kommission-die-eu-kom/ http://localhost/blah-dev/2012/03/27/die-eu-kommission-die-eu-kommission-die-eu-kom/#comments Tue, 27 Mar 2012 17:12:40 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/27/die-eu-kommission-die-eu-kommission-die-eu-kom/ Die EU-Kommission, die EU-Kommission, die EU-Kommission, die hat immer recht und jeder Protest gegen ACTA ist demokratisch nicht legitimiert. Wer hat die EU-Kommission noch mal gewählt?

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Es geht und ging der Bundesregierung also nie ni… http://localhost/blah-dev/2012/03/01/es-geht-und-ging-der-bundesregierung-also-nie-ni/ http://localhost/blah-dev/2012/03/01/es-geht-und-ging-der-bundesregierung-also-nie-ni/#comments Thu, 01 Mar 2012 08:49:31 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/03/01/es-geht-und-ging-der-bundesregierung-also-nie-ni/ Es geht und ging der Bundesregierung also nie nicht um die Frage, ›ob‹ man ACTA ratifizieren soll, sondern nur um die Frage ›wann‹ dies geschehen soll – na, ist doch klar, wann das mit größter Wahrscheinlichkeit geschehen wird. Es gibt doch im Sommer eine Brüllball-Europameisterschaft. Wenn der Fußball die Medien regiert und hohle Köpfe bierselig mit verkümmerten Waden ihre schwarz-rot-goldnen Euphoriefetzen schwingen, weil der Flimmerball im Netze zappelt, dann kann man in aller Ruhe und ziemlich unbemerkt die Interessen der Menschen in Deutschland an den Meistbietenden verhökern.

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Hab ich eigentlich schon die Petition »Urheberr… http://localhost/blah-dev/2012/02/27/hab-ich-eigentlich-schon-die-petition-urheberr/ http://localhost/blah-dev/2012/02/27/hab-ich-eigentlich-schon-die-petition-urheberr/#comments Mon, 27 Feb 2012 21:48:48 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/27/hab-ich-eigentlich-schon-die-petition-urheberr/ Hab ich eigentlich schon die Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« hier verlinkt? Nein? Gut, dann eben jetzt.

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Hier wird eine Generation dazu erzogen, Politik … http://localhost/blah-dev/2012/02/25/hier-wird-eine-generation-dazu-erzogen-politik/ http://localhost/blah-dev/2012/02/25/hier-wird-eine-generation-dazu-erzogen-politik/#comments Sat, 25 Feb 2012 02:04:55 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/25/hier-wird-eine-generation-dazu-erzogen-politik/ Hier wird eine Generation dazu erzogen, Politik zu verabscheuen und keinerlei Respekt vor den Inhalteindustrien zu haben

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ACTA-Brüllerchen des Tages: Der Vertreter Öste… http://localhost/blah-dev/2012/02/16/acta-bruellerchen-des-tages-der-vertreter-oeste/ http://localhost/blah-dev/2012/02/16/acta-bruellerchen-des-tages-der-vertreter-oeste/#comments Thu, 16 Feb 2012 02:22:02 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/16/acta-bruellerchen-des-tages-der-vertreter-oeste/ ACTA-Brüllerchen des Tages: Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten ›keine Ahnung‹ – aber ihr wisst schon, was ihr da abgenickt habt und warum ihr das getan habt, oder?! :mrgreen:

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Die Contentindustrie und die Rechteverwerter hab… http://localhost/blah-dev/2012/02/14/die-contentindustrie-und-die-rechteverwerter-hab/ http://localhost/blah-dev/2012/02/14/die-contentindustrie-und-die-rechteverwerter-hab/#comments Tue, 14 Feb 2012 15:10:12 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/14/die-contentindustrie-und-die-rechteverwerter-hab/ Die Contentindustrie und die Rechteverwerter haben mal kurz klar gemacht, was sie unter »Demokratie« verstehen.

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Auch in Bulgarien ists vorbei mit dem schnellen … http://localhost/blah-dev/2012/02/14/auch-in-bulgarien-ists-vorbei-mit-dem-schnellen/ http://localhost/blah-dev/2012/02/14/auch-in-bulgarien-ists-vorbei-mit-dem-schnellen/#comments Tue, 14 Feb 2012 13:39:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/14/auch-in-bulgarien-ists-vorbei-mit-dem-schnellen/ Auch in Bulgarien ists vorbei mit dem schnellen Unterschreiben und Durchbringen von ACTA.

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[…] der Einzige, der definitiv keine Rechte an… http://localhost/blah-dev/2012/02/14/der-einzige-der-definitiv-keine-rechte-an/ http://localhost/blah-dev/2012/02/14/der-einzige-der-definitiv-keine-rechte-an/#comments Tue, 14 Feb 2012 00:45:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/14/der-einzige-der-definitiv-keine-rechte-an/ […] der Einzige, der definitiv keine Rechte an seinem Werk hat, bin ich – der Urheber.
Friedrich Küppersbusch

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Der Unmut richtete sich generell gegen die Art, … http://localhost/blah-dev/2012/02/12/der-unmut-richtete-sich-generell-gegen-die-art/ http://localhost/blah-dev/2012/02/12/der-unmut-richtete-sich-generell-gegen-die-art/#comments Sun, 12 Feb 2012 22:13:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/12/der-unmut-richtete-sich-generell-gegen-die-art/ Der Unmut richtete sich generell gegen die Art, wie in Europas Amtsstuben Politik gemacht wird

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Ich habe eben im Vorübergehen mitgehört, dass … http://localhost/blah-dev/2012/02/11/ich-habe-eben-im-voruebergehen-mitgehoert-dass/ http://localhost/blah-dev/2012/02/11/ich-habe-eben-im-voruebergehen-mitgehoert-dass/#comments Sat, 11 Feb 2012 22:10:50 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/11/ich-habe-eben-im-voruebergehen-mitgehoert-dass/ Ich habe eben im Vorübergehen mitgehört, dass ACTA im Heute-Journal des ZDF als ein »obskurer internationaler Vertrag« bezeichnet wurde. Hui, solche recht deutlichen Worte zu den politischen Beglückungsideen sind in der Glotze recht selten, aber damit umso bemerkenswerter.

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Gute Nachricht des Tages: Die BRD unterzeichnet … http://localhost/blah-dev/2012/02/10/gute-nachricht-des-tages-die-brd-unterzeichnet/ http://localhost/blah-dev/2012/02/10/gute-nachricht-des-tages-die-brd-unterzeichnet/#comments Fri, 10 Feb 2012 17:22:11 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/10/gute-nachricht-des-tages-die-brd-unterzeichnet/ Gute Nachricht des Tages: Die BRD unterzeichnet das ACTA-Abkommen erstmal nicht. Scheint wohl inzwischen in die Parallelwelt der Regierung durchgedrungen zu sein, dass es dabei zwar auch um Netze geht, dass der EU-Fischereiausschuss aber doch nicht die richtige Instanz war, so etwas hinter verschlossenen Türen auszuhandeln.

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Eines könnte die BRD doch mal Polen nachmachen. … http://localhost/blah-dev/2012/02/04/eines-koennte-die-brd-doch-mal-polen-nachmachen/ http://localhost/blah-dev/2012/02/04/eines-koennte-die-brd-doch-mal-polen-nachmachen/#comments Sat, 04 Feb 2012 17:00:04 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2012/02/04/eines-koennte-die-brd-doch-mal-polen-nachmachen/ Eines könnte die BRD doch mal Polen nachmachen

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Was liest man denn da noch zu so später Stunde. … http://localhost/blah-dev/2010/03/24/was-liest-man-denn-da-noch-zu-so-spaeter-stunde/ http://localhost/blah-dev/2010/03/24/was-liest-man-denn-da-noch-zu-so-spaeter-stunde/#comments Wed, 24 Mar 2010 03:10:04 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/03/24/was-liest-man-denn-da-noch-zu-so-spaeter-stunde/ Was liest man denn da noch zu so später Stunde. Da ist ordentlich ACTA-Dokument geleakt und kann jetzt mal in aller Ruhe nachgelesen werden – 14,6 MiB PDF. Dazu komme ich aber heut nicht mehr. Und wie es aussieht, auch in den nächsten Tagen nicht. Aber es wird wohl gelesen werden, was da für tolle Kriminalisierungen der Menschen unter dem Banner des Urheberrechts beabsichtigt werden.

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Der Internet-Teil des ACTA-Abkommens scheint gel … http://localhost/blah-dev/2010/02/22/der-internet-teil-des-acta-abkommens-scheint-gel/ http://localhost/blah-dev/2010/02/22/der-internet-teil-des-acta-abkommens-scheint-gel/#comments Mon, 22 Feb 2010 00:41:03 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2010/02/22/der-internet-teil-des-acta-abkommens-scheint-gel/ Der Internet-Teil des ACTA-Abkommens scheint geleakt zu sein und ist erwartungsgemäß ein Horror.

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Und noch ein bisschen so genanntes »gei … http://localhost/blah-dev/2008/07/30/und-noch-ein-bisschen-so-genanntes-gei/ http://localhost/blah-dev/2008/07/30/und-noch-ein-bisschen-so-genanntes-gei/#comments Wed, 30 Jul 2008 13:23:29 +0000 Nachtwächter http://localhost/blah-dev/2008/07/30/und-noch-ein-bisschen-so-genanntes-gei/ Und noch ein bisschen so genanntes »geistiges Eigentum«, Lobbyarbeit und Politik, damit einem die Übelkeit auch nicht vergehe! Die Wunschliste der Content- und Kopierindustrie ist geleakt. (Vorsicht, etwas unsichere Quelle, aber inhaltlich sehr plausibel.) »Entscheidend« sind darin neue Pflichten für Zollbehörden, diese sollen Import, Export und Verschiffung aller Sendungen verhindern, »die im Verdachte stehen, gefälscht oder unerlaubt hergestellt worden zu seien«. Wie gesagt, ein Verdacht soll dafür ausreichen – noch willkürlicher kann es kaum werden. Und um die Behörden zum Handeln zu bringen, soll ein »Anschein« ausreichend sein, »damit das Vorgehen nicht behindert wird«. Auch zivilrechtlich hat die Kopierindustrie so ihre Wünsche, denn die Schadenersatzsummen sollen »zur Abschreckung« deutlich höher werden. Wie man die Summe feststellt? Na, ist doch klar: »Die Verfahren zur Berechnung können auf den Angaben der Rechteinhaber basieren« – Bingo! Ich habe die paar Zitate jetzt schnell übersetzt und manches mag aus juristischer Sicht ein bisschen schlampig wiedergegeben sein, aber der Kern des Gesagten ist durchaus getroffen. Übrigens soll das, was da gerade entsteht, auch zu »Recht« in der EU werden. Und Sonntag reden wir wieder vom »freien« Markt, von der »Freiheit« und von der »Deregulierung«.

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