Vor kurzem kam hier die Frage auf wie viele Verfassungsbeschwerden erst gar nicht angenommen bzw. zugelassen würden.
Ich tippe mal auf die nächste Beschwerde, die einfach abgelehnt wird. Die mögliche Beschwerde gegen die kommende Zwangsabgabe für den ÖRR, also die so genannte Haushaltsabgabe.
In der Zwischenzeit formiert sich mit dem »Aktionsbündnis gegen die Haushaltsabgabe« scheinbar Widerstand – sieht aber bei näherer Betrachtung eher nach Abzocke aus.
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Nachtwächter
Kotzreiz des Tages: Wer aus den großen Vereinen für Jesusverkauf, sozialtümelndes Getue, Bereicherung und Kinderfickerei austritt und keine Kirchensteuer mehr bezahlt, den könnten wir doch stattdessen eine Ethiksteuer abnehmen. [Vorsicht! Quelle der Meldung ist die Bildzeitung, und wir wissen ja alle, was von dieser Quelle zu halten ist.] Weil so können wir die Kirchenaustritte bremsen und »Trittbrettfahrer« (man, dieser Neusprech klingt ja schon, als sei jemand, der aus der Kirche austritt, ein Amokläufer) abhalten. Und? Wo geben wir das Geld mal hin? Na, zu einem nichtkirchlichen Verein mit viel zu gutem Ruf für seine Geschäftemacherei, seinen adeligen Klüngel und seine totale Ausbeutung der Mitarbeiter, zum Roten Kreuz.
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Nachtwächter
Die Petition des Tages: Einführung einer Finanztransaktionssteuer. [via]
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Nachtwächter
Dummfug des Tages: »Neue Steuer auf Autos soll notleidenden Mietställen für Pferde helfen« oder »Steuer auf Glühlampen soll notleidenden Kerzenherstellern helfen« oder irgend so etwas ähnliches für unseren total freien Wettbewerb, den wir in allen EU-Ländern haben…